Es geht heute nicht um die Entscheidung: Verlängerung der Startbahn Ja oder Nein. Heute geht es darum, für eine mögliche Planfeststellung und deren Vollzug die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich bitte Sie alle, in diesem Sinne für die Interessen der Hansestadt Hamburg zu stimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Abgeordneten Dr. Mattner, Rumpf und Dr. Stehr mich haben wissen lassen, dass sie wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte die von den Ausschüssen empfohlene Änderung des Gesetzentwurfes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte nun das Enteignungsgesetz für die Erweiterung des Werkflugplatzes in Hamburg-Finkenwerder (Werkflugplatz-Enteignungsgesetz) mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall, aber nicht ausreichend, meine Damen und Herren!
Wer will das gerade in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Dieses ist dann mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 10. Das ist die Drucksache 17/3405, Große Anfrage SPDFraktion: Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Frauenpolitik des Herren-Senats – Besetzung von Gremien – Drucksache 17/3405 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom Januar 2001 …
Das europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom Januar 2001 ein Gleichgewicht der Geschlechter in allen politischen Bereichen gefordert und hat auch gleich definiert, was unter einer Gleichgewichtung zu verstehen ist. Jedes Geschlecht soll zumindest zu 40 Prozent in allen politischen Entscheidungsgremien vertreten sein.
Leider hat dieser Senat ein Problem mit den Frauen. Wir Frauen ahnten ja schon Schlimmes, als 2001 eine Bürgerpartei den Ersten Bürgermeister dieser Stadt stellte, in deren eigener Fraktion nur gerade mal 18,2 Prozent Frauen sind. Damit schafft die CDU in Hamburg nicht einmal das Frauenquorum der Bundes-CDU von 30 Prozent.
Und richtig, es gab in dem von Herrn von Beust berufenen Senat tatsächlich nur eine Frau und die ist, wie es in konservativen Kreisen seit jeher so üblich ist, selbstverständlich für Soziales und Familie zuständig. Das war es dann auch erst einmal mit den Frauen im Senat. Wer in dieser Stadt gehofft hatte, dass Frauen auch für das Amt als Staatsrätin von Herrn von Beust als geeignet angesehen sein würden, der hatte sich gründlich geirrt. Es wurde nicht eine Frau in unserer schönen Stadt gefunden, der dieser Bürgermeister das Amt als Staatsrätin zugetraut hätte. Oder kannte er vielleicht nur gar keine Frauen?
Auf die abenteuerliche Suche nach einer Kultursenatorin, die dann Monate später den von Männern dominierten Senat unterstützen sollte, möchte ich gar nicht weiter eingehen. Das war nur peinlich für diese Stadt.
Wer es als Volksvertreterin oder als Parlamentarier mit der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen am gesellschaftlichen Leben in dieser Stadt ernst nimmt, der muss dieses auch durch entsprechende Kandidatenaufstellungen für die Fraktionen im Parlament beweisen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Früh- auf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Und was ist, wenn die nix können?)
Da, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie gerade erst vor kurzem wieder ein Trauerspiel abgeliefert. Bis auf Platz 50 sind elf Frauen vertreten. Wunderbar!
Wer sich als Volkspartei bezeichnet, sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist.
Ich kenne alle Argumente, Herr Frühauf, die von Männern genannt werden, um Frauen als Kandidatinnen zu verhindern. Ich will nur einige nennen:
Es geht doch ausschließlich um die fachliche Qualifikation. Liebe Kolleginnen, Sie wollen doch nicht als Quotenfrau gewertet werden. Wir Männer, wir denken auf jeden Fall auch an die Interessen der Frauen. Meine Damen, wir denken doch immer an Sie.
Selbstverständlich, meine Herren, das gelingt Ihnen ganz besonders gut bei gedämpftem Licht und leiser Musik.
Insbesondere das Argument mit der mangelnden Qualifikation hat sich in den letzten Jahren doch total erledigt. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und die besseren Ausbildungen. Also, meine Herren, daran kann es wirklich nicht liegen. Sie wollen nur nichts abgeben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit vielen Jahren für die Anerkennung, Herr Frühauf, von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein.
Das hat aber für uns nichts damit zu tun, dass wir akzeptieren, dass Männer auf die notwendige Frauenquote in den Parlamenten angerechnet werden.
Ein weiterer Höhepunkt Ihrer frauenfeindlichen Politik, Herr von Beust – es gab heute einige Debatten, die den Bürgermeister nicht interessiert haben, wie beispielsweise die Airbus-Debatte. Warum sollen ihn plötzlich die Frauen interessieren? – war dann die Abschaffung des Senatsamtes für die Gleichstellung.
Frauen, wie zum Beispiel Helene Lange, werden sich im Grabe umgedreht haben. Ich erwarte nicht von diesem Bürgermeister, dass er sich in die Bedürfnisse von Frauen hineinversetzen kann,
aber wir Frauen in dieser Stadt erwarten, dass er endlich zur Kenntnis nimmt, dass es Frauen in dieser Stadt gibt und dass wir Frauen gleichberechtigte Bürgerinnen in dieser Stadt sind.
Herr Bürgermeister von Beust, Sie haben bis heute – ich hoffe, Sie lesen es einmal im Protokoll nach –
wieder nicht erkennen lassen, ob Sie denn künftig bereit sein werden, Frauen in angemessener Anzahl im Senat zu berücksichtigen, damit eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltungspolitik dieser Stadt möglich ist. Aber es ist wohl zu befürchten, dass die Frauen in dieser Stadt von diesem Bürgermeister wieder um ihre gerechte Teilhabe an der politischen Gestaltungsmöglichkeit betrogen werden.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie gehen davon aus, dass wir weiter regieren werden! – Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Wir Frauen, Herr Ehlers, wir wollen irgendwann nicht nur die Hälfte des Himmels, sondern wir wollen die Hälfte der Macht und der Gestaltungsmöglichkeiten auf dieser Erde, und zwar ganz besonders in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Koop. Ich weise darauf hin, dass einige Gesten in diesem Hause auch während einer erregten Debatte durchaus abmahnfähig sind. – Frau Koop.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz einfach ist es natürlich nicht, als Frau dagegenhalten zu wollen.