Man hätte aber Besserung erwarten können. Stattdessen hat Herr Riez unter Frau Schnieber-Jastram weiter Karriere gemacht und ist jetzt sowohl für Arbeitsmarkt- als auch für Sozialpolitik zuständig. Genauso ist es bei den geschlossenen Heimen gelaufen. Das Projekt "Geschlossene Heime" wurde in die Hände derjenigen gelegt, die früher immer "Menschen statt Mauern" propagiert haben. Dass dabei nichts herauskommen konnte – außer dass Millionen von Euro verschwendet wurden –, ist völlig klar.
Ich habe versucht, entsprechend Druck zu machen. Möglicherweise hat man mir diesen auch übel genommen. Wenn ich einmal gedroht habe, etwas öffentlich zu machen, dann war es das Versagen der Sozialsenatorin in punkto geschlossener Heime; das gebe ich zu. Das ist mir möglicherweise übel genommen worden. Es hat dann dazu geführt, dass man mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt hat.
So ist das Leben. Ich gehe souverän damit um, wenn Sie es auch tun. Ich freue mich auf den Wahltermin 29. Februar. Wir werden daran teilnehmen, um unseren Wählern die Gelegenheit für die Entscheidung zu geben, ob sie uns – mir und meinen Mitstreitern – das Vertrauen schenken, um diese Stadt, so wie wir es vor zwei Jahren begonnen haben, weiter sicherer zu machen. Ich habe gelernt, Meinungsumfragen und Medienberichterstattungen in dieser Beziehung nicht zu glauben, sondern nur das, was man mir beim Einkaufen im ALDI-Markt, in der SBahn oder im Hauptbahnhof erzählt. Ich kann Sie nur vorwarnen: Totgesagte leben länger. Mein Zuspruch von den einfachen Menschen, auch in Wilhelmsburg, auf der Veddel oder in Billstedt, ist größer als Sie glauben und insbesondere als Ihnen lieb ist. Deswegen: Auf Wiedersehen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Goetsch, ich möchte mit Ihrem Redebeitrag beginnen.
Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich für zukünftige Debatten im Parlament nicht nur darüber Gedanken machen, was Sie sagen, sondern vielleicht auch Ihre Worte so wählen, dass man vernünftig miteinander umgehen kann.
Ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können, so miteinander umzugehen, dass ein Begriff wie "Bastard" nicht mehr zu Ihrem Wortschatz oder dem Ihrer Fraktion gehört.
Mir scheint, dass Sie ein wenig unter Gedächtnisschwund leiden, Frau Goetsch. Wenn Sie von der Spaltung einer Fraktion reden und diese mit einer Partei verwechseln, mag das noch in Ordnung sein. Wenn ich mich aber erinnere, gab es vor zwei Jahren die Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke und die GAL. Das scheint hier Vorbild gewesen zu sein. Insofern müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.
Herr Zuckerer, Sie haben eine rhetorisch hervorragende Rede gehalten. Rhetorik allein hilft aber nicht weiter, wenn die Inhalte fehlen.
Was Sie an dieser Stelle von sich gegeben haben, war nichts anderes, als das zu wiederholen, was Sie – nicht Sie persönlich – mit Ihrer Partei in den letzten Jahren in dieser Stadt alles falsch gemacht haben und das Sie am
liebsten nach der nächsten Wahl wieder aufleben lassen wollen. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass Ihnen das die Bürger in dieser Stadt mit Sicherheit nicht abnehmen werden.
Aber der Grund, warum ich gerade zu diesem Zeitpunkt und vor dem Ersten Bürgermeister an das Rednerpult gegangen bin, ist, dass ich an dieser Stelle einiges von dem klarstellen möchte, was der Abgeordnete Schill eben gesagt hat.
Er begann seinen Redebeitrag damit, dass der überwiegende Teil des Senats eine erfolgreiche Arbeit geleistet habe, schränkte dieses aber so ein: Mit wenigen Ausnahmen. Ich kann nur sagen, dass die Sacharbeit von allen ganz hervorragend war, solange sie in ihren Funktionen waren. Das galt auch für Herrn Schill in seiner Funktion als Innensenator. Das ist aber nicht der Grund, warum wir heute über eine Neuwahl debattieren. Es ging ausschließlich darum, dass jemand meinte, das parlamentarische Allgemeinwohl missbrauchen zu müssen, indem er ausrastete und Amok lief. Das war ausschließlich Herr Schill und kein anderes Mitglied dieses Parlaments.
An die Adresse von Herrn Schill sage ich ganz deutlich: Sich hinzustellen und seine eigenen Leute, die alles mit aufgebaut, die das Programm mitgestaltet, die mitgearbeitet und teilweise die Ideen geliefert haben, heute zu diskreditieren, weil sie als Nachfolger aufgrund des Rauswurfs von Herrn Schill im Senat sitzen, ist – um das ganz deutlich auszudrücken – nichts anderes als mies.
Er hat als Beispiel die Demonstrationen in der City gebracht. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir im letzten Jahr die Situation, dass es über Wochen Demonstrationen in der City gab und dass die Demonstranten in die Kaufhäuser eingedrungen sind.
In diesem Jahr war es aber völlig anders, denn es fanden keine Demonstrationen in den Kaufhäusern statt. Der Einzelhandel hat sich ausdrücklich für die besonnene Arbeit der Polizei beim Innensenator bedankt.
Ich möchte noch etwas richtig stellen, weil es hier falsch angesprochen wurde. Herr Schill sagte, er wäre von 165 000 Bürgern dieser Stadt gewählt worden. Das halte ich für ein Gerücht.
Richtig ist, dass die Bürger dieser Stadt einen Wechsel wollten. Richtig ist, dass eine Partei gegründet wurde, die inhaltlich genau das wiedergegeben hat, was viele Bürger in dieser Stadt bewegte. Richtig ist, dass Herr Schill derjenige war, der das sehr gut nach außen propagiert hat.
Aber falsch ist zu glauben, dass 165 000 Bürger Herrn Schill gewählt haben. Richtig ist, dass diese 165 000 Bürger die Politik der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gewählt haben. Ich bin sicher, dass sie das beim nächsten Mal auch wieder tun werden.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Herr Schill sagte, dass die Koalition unter anderem deswegen beendet worden sei, weil er versucht habe, auf den Senat Druck auszuüben. Jeder Abgeordnete hat das Recht, seine politische Meinung deutlich zu machen, sein Abstimmungsverhalten selbst zu bestimmen und es gegebenenfalls vorher bekannt zu machen. Es ist aber nicht akzeptabel – das hat letztendlich dazu geführt, dass diese Koalition richtigerweise zu diesem Zeitpunkt beendet wurde –, dass versucht wird, einzelne Mitglieder oder den gesamten Senat zu erpressen und zu glauben, dass das Handeln in dieser Stadt ausschließlich auf eine, zwei oder drei Personen ausgerichtet wird. Genau das war der Grund, warum wir uns entschlossen haben, diese Koalition zu diesem Zeitpunkt zu beenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch gern eine Bemerkung zu Frau Goetsch machen, die sich wiederholt entschieden hat, hier den Begriff "Bastard" einzuführen.
Es ist entlarvend, denn Sie geben hier Ihre Abscheu vor dem "Bastard" vor, aber die GAL scheut nicht davor zurück, im Bezirksparlament in Harburg mit diesem Bastard zusammen ins Bett zu gehen, um gemeinsam mit der SPD und der früheren Schill-Partei den Bezirksamtsleiter zu wählen. Das ist ein Abgrund von Pharisäertum.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Polithuren!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst etwas zu den Beiträgen von den Kollegen der Opposition zu sagen.
Herr Zuckerer und Frau Goetsch, Sie argumentieren immer mit einer sehr starken moralischen Attitüde. Sie tun so, als ob das, was Sie in der Politik machen, was Sie wollen und was Sie für richtig halten, moralisch, aber das, was andere machen, unmoralisch ist. Ich habe den Ein