Herr Zuckerer und Frau Goetsch, Sie argumentieren immer mit einer sehr starken moralischen Attitüde. Sie tun so, als ob das, was Sie in der Politik machen, was Sie wollen und was Sie für richtig halten, moralisch, aber das, was andere machen, unmoralisch ist. Ich habe den Ein
druck, dass für Sie alles das unmoralisch ist, was Sie nicht an der Macht beteiligt. Das ist Ihr einziger Maßstab.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill-Fraktion – Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Genau!)
Ich möchte gern an das anknüpfen, was Herr Mettbach und Herr Dr. Freytag gesagt haben. Denken Sie einmal in Ruhe – in der Neujahrsnacht ist es immer gut, Vorsätze zu fassen – über Ihre Wortwahl nach. Ist es wirklich notwendig, anderen zu unterstellen, sie seien peinlich, moralisch gescheitert, Schmierenkomödianten, Bastarde, sie hätten Teflongesichter, sie hätten gelogen und betrogen? Sie sagen, Sie wollen zur Sacharbeit zurückkehren, beginnen aber eine verbale Schlammschlacht; das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Ich sage Ihnen auch, dass es nicht in Ordnung und unhanseatisch ist, einen Wahlkampf, wie Sie ihn jetzt verbal begonnen haben, in einem solchen Stil zu führen. Einen solchen Wahlkampf werden wir nicht führen, wir suchen die sachliche Auseinandersetzung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Ha, ha, ha!)
Ich frage mich, woran es eigentlich liegt, dass in diese Mottenkiste der verbalen Injurien gegriffen wird. Welchen tieferen Grund gibt es? Glauben Sie wirklich, die Bürgerinnen und Bürger mögen oder danken Ihnen das oder haben Sinn für inhaltsleere Polemik? Glauben Sie das wirklich? Ich glaube das nicht. Ich glaube, der Grund liegt viel tiefer. Er liegt schlicht in der Hilflosigkeit Ihrer Argumentation, die nicht nur auf Hamburg bezogen ist.
Worin liegt denn das Dilemma der Sozialdemokraten? Wir alle wissen: Wir leben in Hamburg, in Deutschland, in Europa
in einer Zeit, die Mut zu unglaublichen Veränderungen braucht. Das bedeutet aber auch, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass diese Veränderungen für sie ein Risiko mit sich bringen. Die SPD, die sich einmal als Schutzmacht der kleinen Leute verstanden hat, spürt nicht einmal, dass diese ihr den Rücken zukehren. Als Reflex antwortet sie dann mit Polemik; das ist die tiefere Ursache für die Art Ihrer Argumentation.
Was heißt das für Hamburg? Sind die Sozialdemokraten wirklich noch das, was sie einmal gewesen sein wollen: die Schutzmacht der kleinen Leute? Schauen wir uns doch einmal die letzten zwei Jahre an. Wer hat zum Beispiel zugunsten der Sozialmieter die Fehlbelegungsabgabe gestrichen? Es sind nicht Sie, sondern das ist dieser Senat gewesen, der für die kleinen Leute gekämpft hat.
Wer hat die Idee gehabt, Beiersdorf für den Standort Hamburg zu sichern und tausende von Arbeitsplätzen zu retten? Von Ihnen kam dazu überhaupt nichts. Dieser Senat ist es gewesen, der die Arbeitsplätze für die Menschen gerettet hat.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Richard Braak Ronald- Schill-Fraktion – Ingo Egloff SPD: Es ist doch Ihre Pflicht als Regierung!)
Wer hat den Vertrag mit den HEW dahin gehend nachgebessert, dass uns der Betriebsrat der HEW dafür gelobt hat, dass Arbeitsplätze in Hamburg gesichert worden sind. Wir waren die Schutzmacht der kleinen Leute, Sie haben diese Klientel längst aufgegeben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Richard Braak Ronald- Schill-Fraktion)
Wir können das am Beispiel einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik weiterführen: Es gab Wiedereingliederungsquoten
von 50 Prozent und mehr und nicht wie bei Ihnen von kümmerlichen 15 bis 20 Prozent. Auch da haben Sie die Menschen im Stich gelassen.
Das gilt im Großen wie im Kleinen. Wer wollte die RiedSiedlung mit erschwinglichen Mieten in City-Nähe für nicht begüterte Menschen kaputtmachen? Sie wollten die Ried-Siedlung platt machen, wir haben sie gerettet. Auch das ist die Wahrheit. SPD und die kleinen Leute, das passt nicht mehr zusammen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zuruf von Michael Neu- mannn SPD)
Herr Neumann, nicht so naseweis. Das Einzige, was Sie können, ist, naseweis dazwischenzurufen. Das reicht nicht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Sie zappeln doch jetzt schon, weil Sie der dritte Oppositionsführer werden wollen; das ist doch die Wahrheit.
Mir fiel außerdem auf, dass in den Redebeiträgen von Frau Goetsch und Herrn Zuckerer von den entscheidenden Zukunftsaufgaben Hamburgs, von den Bereichen, um die es in den nächsten Jahren gehen soll – ich nehme an, dass Sie sich zur Wahl stellen wollen –, nichts zu hören war. Machen Sie sich eigentlich keine Gedanken, wie es in Zukunft weitergehen soll? In Ihren Redebeiträgen war kein Wort über konkrete Bereiche der Hamburger Zukunft zu hören. Sie spielten im Grunde genommen nur die "beleidigte Leberwurst", sonst nichts.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Lassen Sie mich beispielhaft drei Fälle nennen, die für die Zukunft dieser Stadt von größter Bedeutung sind und
Erster Punkt: Hamburg als Standort erfolgreicher Wissenschaft und Forschung. Ich kann verstehen, dass Sie darüber ungern reden, denn unter Ihrer Ägide haben die Hamburger Hochschulen in allen Ranking-Verfahren katastrophal abgeschnitten. Das war das Ergebnis Ihrer Politik in diesem so wichtigen Bereich für die Zukunft unserer Stadt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Die Wissenschaft und die Forschung sind zwei zentrale Aufgaben. Dieses Profil zu schärfen, ist lebenswichtig für die Zukunft unserer Stadt. Wir haben einiges getan: Bestandsgarantien für die Hochschulen; das ist in keinem anderen Bundesland so. Nicht umsonst sind die Studentenproteste in Berlin, in Bayern und in den anderen Ländern sehr groß. Wir haben trotz der Finanzkrise den Hochschulen eine Bestandsgarantie gegeben, weil sie Luft zum Forschen
Wir haben einen Masterplan – über den Sie nur geredet haben – für das UKE entwickelt, um endlich das gebeutelte UKE aus den Schwierigkeiten herauszubringen. Wir haben dem UKE für einige Jahre ein Finanzvolumen von 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; das war lebenswichtig für diese Stadt und das haben Sie niemals hingekriegt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Es ist von einer Kommission – unter Leitung von Herrn Dr. von Dohnanyi – eine Hochschulreform von großer Bedeutung in Gang gesetzt worden. Inzwischen reisen Delegationen aus ganz Deutschland an, um zu sehen, wie wir das machen wollen, weil es eine Reform ist, die die Hamburger Hochschulen in ihrer Struktur wesentlich voranbringen wird. Wir haben allein in dieser kurzen Zeit – zwei Jahre sind ja nicht die Welt, das wissen wir – in lebenswichtigen Bereichen der Wirtschaft zwei neue Hochschulen in Form von Public-private-partnership und
gemeinsam mit der Wirtschaft den Mediencampus Finkenau, die Hamburg School of Logistics, gegründet. Eines sage ich Ihnen: Für mich und für uns haben die Investitionen für die beste Wissenschaft und Forschung zukünftig die allerhöchste Priorität. Dafür stehen wir gemeinsam gerade. Von Ihnen hört man in dieser Debatte dazu kein einziges Wort.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Zweiter Punkt: Die Stadtentwicklung. Wie soll es mit unserer Stadt weitergehen? Dass sie reizvoll ist, wissen wir. Und dass trotz Ihrer Unkenrufe so viele Touristen nach Hamburg kommen wie noch nie, dass wissen wir auch.
Wir wissen, dass es architektonisch mit dieser Stadt weitergeht. Wir verwirklichen letztlich das, was Herbert Weichmann in den Siebzigerjahren einmal formuliert hat: Hamburgs Zukunft liegt – mit dem Sprung über die Elbe – im Süden. Das ist keine Seifenblase, wie Sie es immer behaupten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir etwas gemacht haben, was Rotgrün nie hingekriegt hat, nämlich einen Bereich des bisherigen Hafengebietes,den Harburger Binnenhafen, aus dem Hafengebiet herauszunehmen, damit dort Stadtentwicklung geschehen kann. Das haben Sie niemals hingekriegt. Es ist aber wichtig für diese Stadt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Dazu gehört auch die HafenCity. Lassen Sie mich dazu zwei Worte sagen. Ich behaupte gar nicht, die HafenCity erfunden zu haben.