Um die Ernsthaftigkeit unserer Forderung zu unterstreichen, nenne ich auch gleich die Deckung für die notwendigen Ausgaben.
Erstens: Der LBK wird so schnell wie möglich verkauft. Dies erspart der Stadt in jedem Jahr einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag.
Zweitens: Der so genannte Zweite Arbeitsmarkt wird deutlich zurückgefahren. Fast 100 Millionen Euro pro Jahr bei einer Erfolgsquote von vielleicht 25 Prozent sind inakzeptabel. In diesem Bereich kann mit Sicherheit ebenfalls ein zweistelliger Millionen-Euro-Betrag gespart werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der Ronald-Schill- Fraktion)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich in der nächsten Legislaturperiode mehr vermissen werde: den Laptop von Müller-Sönksen oder Ihre Reden, Herr Schinnenburg.
Sie waren völlig daneben. Man braucht sich gar nicht mehr in das Manuskript hineinzubegeben, sondern man nimmt Ihren Antrag.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es hätte vereinzelte, nachträglich zu finanzierende Mängel in Ihrem so hoch gelobten Kita-Gutscheinsystem gegeben. Dankenswerterweise war der Senat so nett, ausnahmsweise einmal bei den Fakten zu bleiben. Er hat in der Drucksache, über die wir sprechen, an der einen oder anderen Stelle gesagt, wo die Mängel waren.
Nein. Sie können in der Drucksache alles selber nachlesen. Von daher brauchen Sie keine Frage zu stellen. Ich möchte gerne fortfahren.
Da heißt es in der Drucksache auf Seite 4, 1500 Bewilligungen für Erstanträge für den Hortbesuch von Kindern hätten nicht erteilt werden können. 1500 Kinder, deren Eltern berufstätig sind, sagt der Senat, hätte er eigentlich nicht finanzieren können. Das ist die Realität, zugegebenermaßen ein kleiner Mangel.
Dann heißt es weiter, dass sich die Übergangsregelungen für die bereits in Kitas betreuten Kinder, die nach den neuen Bewilligungskriterien eigentlich keine Gutscheine hätten mehr erhalten sollen, nachträglich als zu großzügig erweisen.
Dann geht es weiter. Wir brauchen nur die Senatsdrucksache zu lesen. Dort heißt es, dass die Übergangsregelungen zudem zu viele Kinder in Familien mit geringem Einkommen im System gelassen hätten. So habe es zu keiner Entlastung von Eltern mit höheren Elternbeiträgen, also bei Besserverdienenden, geführt.
Das ist Ihre Politik und die ist falsch. Von daher gehören Sie am 29. Februar aus diesem Parlament gewählt – samt Laptop. Das ist die Wahrheit.
Wir reden nicht zum ersten Mal über Kindertagesbetreuung, sondern im Grunde genommen seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ich freue mich darüber, dass mittlerweile auch der Bürgermeister – zumindest bei "Hamburg 1" in einer Schalthoff-Sendung – das Thema zur Kenntnis genommen und gesagt hat, er habe einen Fehler gemacht und stünde dafür gerade. Dann stehen Sie dafür gerade, Herr von Beust, und sehen zu, dass dieses Thema mit der Wahl am 29. Februar endgültig erledigt ist, nämlich dass Sie zurücktreten.
Die Realität ist, dass Sie eine Kindertagesbetreuung produziert haben, bei der im Augenblick 10 400 Eltern auf einen Gutschein warten. Sie haben ein System produziert, in dem 12 000 Kinder ab Januar Gefahr laufen, ihren Kinderbetreuungsplatz zu verlieren. Alles das findet sich übrigens in den Drucksachen. Die Realität ist, dass Sie dann noch einmal 50 000 Euro in die Hand nehmen müssen, um eine Steuerungsgruppe sozusagen evaluieren zu lassen, ob das System, das Sie sich ausgedacht haben, sinnhaftig ist. Das ist nicht einmal mehr liberal, das andere Wort darf ich nicht sagen, weil es unparlamentarisch ist.
Nachdem es dem Bürgermeister dünkt, dass Familie auch etwas damit zu tun hat, was ihm möglicherweise Prozente bringt, versucht man acht Wochen, eine LastMinute-Geschichte zu machen, nachdem die Opposition mehrere Monate – das erste Mal übrigens im Oktober 2002 – vor diesem System gewarnt hat. Nun kommen Sie mit Dingen, die die Hamburger mittlerweile durch ein Volksbegehren selber beschlossen haben. 170 000 Hamburger haben die fünfte Stunde bereits de facto beschlossen. 170 000 Hamburger haben de facto bereits
die Hamburger Rechtsgarantie beschlossen. Dann kommen Sie und erzählen uns, wir müssten jetzt ganz schnell den LBK verkaufen, damit Sie weiter Ihre Kindergartenpolitik machen könnten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, was will die SPD eigentlich? Das muss man sich heute wieder einmal fragen.
Seit Monaten haben Sie mit Ihrer gesamten Parteiorganisation eine Volksinitiative auf die Beine gestellt. Als ich mich vor zwei Tagen mit einem Kita-Experten über den Antrag unterhielt, hat dieser nur gesagt: Dann haben sie ja im Prinzip die grundsätzlichen Elemente der KitaInitiative erfüllt. Dann ist es doch so weit gediegen.
Im Übrigen, Herr Neumann, das wird auch Sie interessieren – Herr Böwer beschreibt ja immer gern die Politik der letzten Jahre –, die Kita-Politik ist älter als zwei Jahre, sie hat bereits vor dem Jahre 2001 eine gewisse Geschichte. Gucken wir uns doch Folgendes an: In Ihrer Kita-Initiative habe ich gelesen, dass die SPD auch zur Kita-Card steht. Wo liegt der Unterschied zwischen Kita-Card und KitaGutscheinsystem? Da sagen Herr Böwer und die SPD, wir wollten den Ausbau gleichzeitig mit der Einführung der Kita-Card gestalten. Das war 2001. Dann gucken wir uns an, welche Vorbedingungen Sie in den Jahren 1999 bis 2001 für uns geschaffen haben, als wir die Regierung übernommen haben. Ich lese in einer Drucksache aus dem Jahre 2001:
Platzabbau bei den Trägern: Einsparung 3,78 Millionen DM. Platzumbau – sprich: Reduzierung – der Angebote: Einsparung 6,08 Millionen DM. Einsparung bei der Kürzung Gebäudepauschale: 1,18 Millionen DM.
Kürzung bei der Inventarpauschale: und, und, und. Das waren die Einsparungen von 1999 bis 2001. Das war Ihre Vorleistung für uns.
Das heißt also, der Start war insoweit nicht einfach, weil Sie in den zwei Jahren zuvor 27 Millionen Euro eingespart haben.
Trotzdem glaube ich, Herr Dr. Schinnenburg hat es auch gesagt, dass Fehler passieren können, wenn man ein solches Großprojekt auf den Weg bringt. Diese Fehler haben wir auch eingesehen. Es lief beim KitaGutscheinsystem nicht alles einwandfrei.
Diese Fehler muss man akzeptieren, eingestehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Genau das ist heute Inhalt des Antrags, das ist genau das Ergebnis.