Ich habe Ihre Botschaft nicht ganz verstanden, Herr Böwer. Wollten Sie dem Antrag zustimmen, oder nicht? Der Antrag ist einfach gehalten. Fünfte Betreuungsstunde? Stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Die Menschen schauen Ihnen zu. Dann die Frage der Berufstätigkeit, volle Garantie. Stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Und beim dritten Punkt, einem garantierten Platz für Kinder mit Behinderung, stimmen Sie mit Ja oder stimmen Sie mit Nein? Das wird heute genau beobachtet werden, nur lassen Sie dieses Taktieren.
Zum GAL-Antrag. Bei allen Debatten haben wir immer gesagt, dass wir inhaltlich natürlich etwas im KitaGutscheinsystem verändern wollen.
Aber, das haben wir ganz klar kundgetan, es hat auch etwas – das wird Sie besonders interessieren – mit finanzieller Seriosität zu tun, die Sie ja sonst nicht beherrschen. Bei aller Sympathie für den GAL-Antrag, in dieser Form ist das, was Sie fordern, zunächst finanziell nicht machbar – inhaltliche Sympathie gegeben –, aber wir wollen das – das ist die Linie einer haushaltstechnischen Seriosität – weiter beibehalten. Insoweit müssen wir Ihren Antrag ablehnen, freuen uns aber sehr darüber, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir hier über das Kita-Gutscheinsystem sprechen, kommen wir natürlich nicht drum herum, auch das alte System noch einmal zu beleuchten. Hier hat es erhebliche Wartezeiten für Eltern aus allen sozialen Schichten gegeben, hier galt es natürlich, für Verbesserung zu sorgen. Insofern kann man schon meinen, dass ein Gutscheinsystem eine angemessene Reform ist, die sich die Sozialdemokratie nie getraut hat umzusetzen.
Meine Damen und Herren der Opposition, Politik leben von Entscheidungen und nicht von Vorhaben, die in der Schublade verkümmern, weil sie aus Angst vor den kritischen Wählern nicht den Weg in die Umsetzung finden.
Nun sind wir aber angetreten, das gestehen wir auch ein, um es besser zu machen als Sie und nicht Ihre Fehler zu wiederholen. Insofern verdient Ex-Senator Rudolf Lange meinen Respekt vor dem Mut, hier einschneidende Entscheidungen vorzunehmen.
Dies hat natürlich für einen schlechten Start des Systems gesorgt. Dazu kommt, das kann man hier auch deutlich erwähnen, meine Damen und Herren, dass es auch genügend Kräfte gegeben hat, die sich dafür eingesetzt haben, dieses System auch zum Scheitern zu bringen. Aber dem sollte man als Regierung natürlich auch standhalten können.
Verwirrend ist natürlich die Tatsache, dass das System inzwischen bei gleicher Platzanzahl weit mehr Geld kostet als vorher.
Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir den vorliegenden Antrag unterstützen, die zu erwartenden Vorschläge aus der Lenkungsgruppe auch umsetzen zu wollen. Denn, das will ich Ihnen durchaus verraten, unsere Fraktion hat der Lenkungsgruppe in schriftlicher Form einen internen Antrag mit einigen Vorschlägen zugeleitet.
Wir stehen natürlich ebenfalls zur fünften Stunde. Wir wünschen eine Änderung der Prioritäten, insbesondere für Berufstätige. Die Durchlässigkeit des Systems muss verbessert werden, insbesondere in den Bereichen Tagespflege und Kita. Wir wünschen einen Ausbau der Tagespflege. Indirekt spielt mit hinein – Herr Böwer wird sofort wissen, was ich meine –, sich zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch Grundschulen zu Ganztagsschulen auszubauen, um hier möglicherweise den Hort zu entlasten. Eine neue Regierung könnte auch zukünftig daran denken, dieses vielleicht aus den HZE-Mitteln mitzufinanzieren. Es ist der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive weitaus lieber, etwas mehr Geld für Kinder im Kita-Bereich als für Kinder auf Segeltörn auszugeben, die diese Reise durch Kriminalität
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, Herr Weinberg, Tatsachen lassen sich nicht wegwischen, indem man sie ignoriert, was Sie immer wieder tun. Bleiben Sie doch bei den Fakten. Es nützt nichts, immer von Vergangenem zu reden, nur
Es ist letztendlich so und ich muss es noch einmal wiederholen, dass Sie in einem halben Jahr, seit dieses KitaGutscheinsystem läuft, seit dem 1. August 2003, 40 Millionen Euro – siehe zwei Nachtragshaushaltsdrucksachen – mehr ausgegeben haben, ohne dass Sie mehr Kinder in der Betreuung haben. Im Gegenteil. Sie sagen, Herr Müller, dass es Irritationen bei der Finanzierung gegeben hat. Bei 40 Millionen Euro in einem halben Jahr mehr ist das eine starke Irritation. In Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein, dass Sie eine moderne Familienpolitik und eine moderne Kinderbetreuung wollen. Wir müssen feststellen – das sind die Tatsachen –, dass es noch nie in der Geschichte Hamburgs, wie auch immer die Kinderbetreuung war, einen totalen Gutscheinstopp oder einen totalen Betreuungsstopp – in diesem Fall KitaGutscheinstopp – wie in diesem Jahr gab.
Das ist der erste Mal das Fall. Es ist auch das erste Mal der Fall, dass Menschen, denen zugesagt wurde, dass es Betreuung gibt, warten und ihre Lebensplanung völlig umschmeißen mussten, weil sie sich nicht darauf verlassen konnten, was ihnen von behördlicher Seite zugesagt wurde. Auch das hat es noch nicht gegeben.
Es hat es noch nicht gegeben, dass Bewilligungskriterien so sozial ungerecht waren wie die, die wir jetzt haben. Wenn Sie in Ihren Antrag darauf abheben, Herr Schinnenburg hat es auch gesagt, was es offensichtlich alles an Verbesserungen gibt, dann muss ich sagen, dass es wirklich lächerlich ist, wenn man von 35 Kindern in der Sprachförderung redet und versucht, dieses als Fortschritt zu verkaufen. Da haben wir weit mehr Bedarf nötig. Das hätten Sie – und da bin ich sehr verwundert – mit Ihrem Antrag jetzt zum Ausdruck bringen können. Insofern ist es ein durchsichtiger politischer Versuch, sich jetzt einen weißen Fuß zu machen, wo alles an die Wand gefahren ist und im Chaos endet. Jetzt sagen Sie, wir geben einen Prüfauftrag heraus, der letztendlich – denn wir wissen, wir werden die Bürgerschaft heute wahrscheinlich auflösen – der Diskontinuität unterliegen wird. Insofern gibt es keine Folgewirkung und keine Verbindlichkeit für einen weiteren Senat, für eine weitere Regierungszeit. Wenn Ihnen das so wichtig gewesen ist, dann wäre es doch jetzt an Ihnen gewesen, Ihr eigenes Gesetz zu ändern. Die Möglichkeit haben Sie gehabt. Kommen Sie doch nicht mit Finanzierung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir heute im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Verpflichtungsermächtigung beschließen werden, die 162 Millionen Euro umfasst. Wenn man vorhat, eine fünfte Betreuungsstunde zu machen, und wenn man sich sicher ist, dass das der richtige Weg ist, was wir nicht bestreiten, dann sollte man den Mut haben zu sagen, wir wollen das, wir verpflichten uns für die Zukunft und deshalb ändern wir das Gesetz. Das ist nämlich der einzig richtige Weg, mit dem Sie Eltern und Kindern und Familien glaubhaft machen können, dass Sie es auch wirklich wollen. Das, was Sie jetzt machen, ist eine reine Luftnummer.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es in einem einzigen Etatpunkt – jetzt rede ich vom Deckungskreis 33, der immerhin 4 Prozent des Gesamthaushalts der Stadt ausmacht – eine unvorhergesehene, unplanmäßige Unterdeckung in Höhe von über 40 Millionen Euro gibt,
dann ist hier etwas Gravierendes geschehen, und zwar wurden Planungsfehler gemacht. Das muss ich leider einmal deutlich sagen, so sehr ich die Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung schätze und grundsätzlich für richtig halte.
Es ist auch richtig, dass eine Qualitätssteigerung etwas Wünschenswertes ist und dass Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel die Sprachförderung, unerlässlich sind. Aber müssen wirklich an jeder Kindertagesstätte von 8 Uhr bis 12 Uhr und von 9 Uhr bis 13 Uhr vierstündige Betreuungen angeboten werden? Kann man hier von den Eltern nicht eine gewisse Flexibilität erwarten gerade im Hinblick auf die sehr schwierige Haushaltslage, damit nicht gleich 10 Prozent Kostensteigerung entstehen?
Die Umstellung in eine Qualitätssteigerung ist sinnvoll, geht es doch hierbei ausschließlich um unsere Kinder und da wollen wir alle das Beste.
Es ist auch verständlich, dass Umstellungen immer ein paar Unbekannte beinhalten, aber dass hier gleich so viele Fehleinschätzungen zusammengekommen sind, ist ungewöhnlich.