Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Kabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Entscheidung vor. Bitte kreuzen Sie nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel sind ungültig. Danach begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht, und geben Sie dort Ihren Stimmzettel in dieselbe.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Dann ist die Abstimmung beendet. Ich bitte nunmehr, das Ergebnis ermitteln zu wollen. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung kurz unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 120 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 119 Zettel gültig und ein Stimmzettel ungültig. Mit Ja haben gestimmt 59, mit Nein haben gestimmt 58 bei zwei Stimmenthaltungen.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:
"Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senates obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Frei
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
Herr Senator, Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Erfolg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Ich wäre schon ganz dankbar, wenn wir hier unten noch einmal dafür Sorge tragen könnten, dass wir in Ruhe arbeiten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute zum dritten Mal innerhalb weniger Monate über die politische Lage in der Stadt Hamburg und es ist notwendig, darüber zu reden, weil diese Mesalliance aus CDU, Schill-Partei und FDP mit diesem Abstimmungsergebnis wieder einmal gezeigt hat, dass sie sich von Krise zu Krise schleppen wird.
Diese Koalition hatte ihr moralisches Fiasko mit der Entlassung von Ronald Schill und diese Koalition hat jetzt ihr politisches und sachliches Fiasko mit dem Rücktritt von Rudolf Lange, denn dieser Rücktritt war vor allen Dingen eines: Er war das offene Eingeständnis des Scheiterns der Schulpolitik, der Familienpolitik und der Jugendpolitik dieser Regierung.
Rudolf Lange ist gegangen; das war notwendig und längst überfällig, aber die Probleme sind geblieben und ungelöst. Sie haben uns ein tagelanges Schauspiel geboten – Koalitionsausschusssitzungen, Spitzengespräche –, aber Sie haben keine Korrektur der Politik herbeigeführt, wie sie notwendig wäre. Stattdessen haben Sie um Staatsratsposten geschachert; das war es, was Sie der Stadt geboten haben.
Jeder weiß inzwischen, dass CDU, Schill-Partei und FDP zerstritten sind. Die Mehrheiten, falls man das noch so nennen will, für die Wahl von Senator Soltau wurden mit Posten zusammengekauft und mit der Angst vor Neuwahlen herbeigezwungen und knapper ging es nicht.
Und dann gab es noch Geld, gerade so viel Geld, dass die Stadt den Betrieb der Kindertagesstätten nicht noch in diesem Jahr teilweise einstellen muss. Das war es und das ist zu wenig.
Jeder hier weiß, dass der Rausschmiss von Ronald Schill und Rudolf Lange keine Aktionen einer gewöhnlichen Regierungsumbildung waren. Die Spitzenkandidaten von zwei Parteien mussten den Senat verlassen, Spitzenkandidaten von zwei Parteien, die im Herbst des Jahres 2001 den politischen Neuanfang verkündeten, und der ist vorbei.
Zumindest die FDP, die mit ihrer Politik in einer Mischung aus Selbstüberheblichkeit, Mediokrität und Dilettantismus versunken ist, muss sich doch fragen lassen, wer in dieser Stadt eigentlich noch die FDP braucht außer die FDP sich selbst.
Herr Bürgermeister von Beust, die Bürger dieser Stadt erwarten mehr als eine achselzuckende Politik, mehr als "es wird schon werden" und "weiter so". Wo war eigentlich Ihre Führung, als der Zweite Bürgermeister Mario Mettbach öffentlich von einem Krisenmanagement unter aller Sau im Fall Schill sprach?
Herr Bürgermeister, an diesem Wochenende wird Ronald Schill erneut zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt werden. Wie wollen Sie dann mit diesem Widergänger eigentlich umgehen, dem Sie selbst die charakterliche und politische Eignung für jedes Amt abgesprochen haben?
Was zählt dann mehr, die Fragen der Ehre oder der Machterhalt? Diese Fragen müssen Sie der Stadt beantworten.
Dürfen wir dann mit einer Geschäftsordnung für den besonderen politischen Verkehr im Koalitionsausschuss rechnen, mit getrennten Tischen und vielleicht dem Austausch von Memoranden, damit man nicht miteinander reden muss?
Herr Bürgermeister, zur Halbzeit Ihrer Regierung haben Sie eine Kampagne gestartet mit dem schönen Titel "Unsere Stadt ist in guten Händen". Nichts gegen Ihre Hände, die Bilder von ihnen sind auch sehr gut, aber was hat das mit der Politik dieser Koalition zu tun, mit den Senatoren Mettbach, Rehaag, Kusch oder Horáková und ihrer unbestrittenen Unterdurchschnittlichkeit?