Herr Bürgermeister, zur Halbzeit Ihrer Regierung haben Sie eine Kampagne gestartet mit dem schönen Titel "Unsere Stadt ist in guten Händen". Nichts gegen Ihre Hände, die Bilder von ihnen sind auch sehr gut, aber was hat das mit der Politik dieser Koalition zu tun, mit den Senatoren Mettbach, Rehaag, Kusch oder Horáková und ihrer unbestrittenen Unterdurchschnittlichkeit?
Abgesehen davon, dass es nicht hanseatischer Stil war und es so etwas nie gegeben hat, ist es auch ziemlich bizarr. Ich komme zu meinem letzten Satz.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur die Halbzeit der Legislaturperiode hinter uns, wir haben mit dem heutigen Tag auch das Verfallsdatum dieser Koalition längst überschritten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das politische Ritual aktueller Stunden verlangt für gewöhnlich, dass sich Oppositions- und Regierungsfraktionen mit wüsten Attacken kritisieren und sich wechselseitig Versagen vorwerfen. Irgendwie langweilig!
Ich will es daher heute einmal anders versuchen und der SPD ausdrücklich Respekt und Anerkennung zollen, verbunden mit einem Wort des Dankes. Auf die SPD ist nämlich Verlass.
Immer dann, wenn dieser Senat aufgrund von Senatorenauswechslungen zugegebenermaßen in schwerer See ist, gelingt es der SPD mit einer geradezu meisterhaften zeitlichen Präzision, parallel zur Senatskrise die eigene hausgemachte Führungskrise ausbrechen zu lassen und in voller Blüte zur Entfaltung zu bringen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Lächerlich!)
Gab es im August dieses Jahres bei der Auswechslung von Herrn Schill ein breites Gezänk um den Spitzenkandidaten der SPD, so wird jetzt ihr Landesvorsitzender Scholz von der eigenen Partei demontiert und wirft das Handtuch. Sie sind keine Opposition, Sie sind im Abseits, meine Damen und Herren.
Eine Opposition, die solchermaßen dem Senat das Leben erleichtert, muss an dieser Stelle auch einmal in besonderer Weise gelobt werden. Ich bin durchaus in der Lage und auch bereit, bei herausragenden Leistungen des politischen Gegners den nötigen Respekt zum Ausdruck zu bringen. Dieser Senat – daran geht kein Weg vorbei, insbesondere vor dem Hintergrund des Zustandes der SPD – ist gut für Hamburg
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Zurufe von der SPD: Nee, nee, nee! – Michael Neumann SPD: Das glauben schon die eigenen Leute nicht mehr!)
und das permanente Führungschaos der SPD ist gut für diesen Senat. Also ist die SPD in ihrem jetzigen Zustand gut für unsere Stadt. Machen Sie weiter so, dann werden wir Ihnen unsere Anerkennung nicht verweigern.
Rücktritte und Ministerwechsel sind in parlamentarischen Demokratien ein gewöhnlicher Vorgang. Falls Sie Erinnerungslücken haben sollten: Allein in den letzten beiden sozialdemokratisch geführten Wahlperioden gab es sechs Auswechslungen von SPD-Senatoren, übrigens auch im
Bereich Inneres und Schule. Wir sind also voll im Trend, meine Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen.
Und falls Sie weitere Erinnerungslücken haben. Allein in der letzten Wahlperiode gab es eine Fülle von Demonstrationen und Streiks von Schülern und Lehrern gegen die SPD-geführte Bildungspolitik. Über 80 000 Menschen sind gegen Ihre Bildungspolitik auf die Straße gegangen. Herr Mirow hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Machtverlust der SPD nicht nur auf eigene Fehler in der Inneren Sicherheit zurückzuführen sei, sondern auch auf das Versagen in der Bildungspolitik – da stehen wir voll hinter Herrn Mirow.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Wer glaubt das? Wo leben Sie?)
Mit der heutigen Wahl von Reinhard Soltau haben wir die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Seine Politik werden wir zu einem Erfolgsmodell für Hamburg ausbauen.
Reinhard Soltau ist ein Gewinn für den Senat und für diese Stadt. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch von dieser Stelle noch einmal mein Glückwunsch an Senator Soltau. Die Bürgerschaft, der Bürgersenat und die Koalition haben erneut Handlungsfähigkeit bewiesen, sie haben Stabilität bewiesen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Haben Sie ihn gewählt?)
Von der Opposition hören wir nur die üblichen Tiraden, ärgern uns aber schon gar nicht mehr darüber. Auch wir können Sie loben, meine Damen und Herren, Sie nehmen Ihre Aufgabe gut wahr. Machen Sie es weiter gut, bleiben Sie, wo Sie sind, dann sind wir zufrieden.
und damit sind Sie in der guten Tradition dessen, was Sie auch schon vorher gemacht haben, denn auch, als Sie regierten, haben Sie vieles schlecht gemacht.
Die Prioritäten sind richtig gesetzt und sie bleiben richtig gesetzt, wir sind weiter auf dem richtigen Weg. Es wird finanzielle Nachbesserungen geben.
Sie sehen an der Wahl von heute, dass wir noch lange regieren werden, auch ohne Senator Lange. Sie sehen, dass wir handlungsfähig bleiben. Wir werden unser Programm weiter in die richtige Richtung umsetzen. Unsere Wahlversprechen werden gehalten und wir haben mehr auf den Weg gebracht als Rotgrün in zehn Jahren. Der Bürger weiß das, Sie wissen es und deshalb habe ich keine Sorge, dass wir dies auch weiter fortsetzen können.
Sie haben keine Politikalternativen anzubieten, Sie sind regierungsunfähig. Sie haben lediglich das Versprechen anzubieten, auf allen Gebieten mehr Geld auszugeben. Dabei wissen Sie sehr genau, dass Geld sich nicht durch Zellteilung vermehrt, sondern erarbeitet und in den Haushalt eingestellt werden muss. Sie haben bereits vor der Wahl nicht gewusst, woher Sie das Geld nehmen sollten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie Lehrer eingespart haben, dass Sie Richter und Polizisten weiter einsparen wollten. Sie haben an der Sauberkeit dieser Stadt gespart und die Funktionsfähigkeit gefährdet. Und jetzt kommen Sie und sagen, Sie hätten Geld genug, um all das, was wir machen, noch viel besser zu machen und noch viele hundert Millionen Euro mehr dafür auszugeben. Sie haben dies damals nicht getan, aber Sie haben Busbuchten zurückgebaut, um den Verkehr zu stoppen, und Straßenbahnen geplant und jetzt wollen Sie noch die Grindelallee einspurig bauen. Kein Kommentar!
Sie kochen ein verdammt dünnes Süppchen, das keinem in dieser Stadt schmeckt, und dann versuchen Sie noch, unsere Rezepte abzuschreiben. Selbst wenn Ihnen das gelingen sollte, liebe Freunde von der Opposition, so haben Sie ja keinen Koch mehr.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Ma- chen Sie mal einen Knopf oben auf!)
(Barbara Duden SPD: Wo das denn? aber Sie behelfen sich mit Küchenhelfern, was ja ein ehrenwerter Beruf ist. (Lachen bei der SPD und der GAL)