ohne dass ein einziger zusätzlicher Platz geschaffen wurde. Das sind 18,6 Millionen Euro Soli-Beitrag für eine abgewirtschaftete FDP, Herr Müller-Sönksen.
Der Fortbestand der Koalition wurde mit diesen 18,6 Millionen Euro erkauft, Herr Müller-Sönksen, und Sie können als Liberaler stolz darauf sein, eine subventionierte Fraktion in diesem Parlament zu sein, ohne die dieses Bündnis am Ende wäre.
Sie haben ungelöste Probleme hinterlassen und Sie wissen es auch. Zum Jahresende fallen in Hamburg 12 000 Kita-Plätze weg.
Zurzeit verzweifeln die Eltern am Bewilligungsstopp für Kita-Plätze. Kinder, die aus sozialen Gründen einen Platz brauchen, bekommen ihn nicht. Es gibt bei einem Wechsel von der Krippe in die Kita keine Weiterbewilligung. All diesen Eltern in der Stadt nützt dieser Senatorenwechsel heute überhaupt nichts. Deshalb wird es Ihnen auch nicht gelingen, die Stimmung zu verändern.
Herr Soltau, wir haben nichts dagegen, Ihnen 100 Tage zu gönnen, aber Sie werden sie angesichts der ungelösten Probleme in dieser Stadt nicht haben.
Sie haben die Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre bis heute nicht finanziert. Sie nehmen die Mittel der Bundesregierung für den Aufbau von Ganztagsschulen und statt hier mehr Zeit zum Lernen zu bieten und zu einem sozialen Ausgleich zu kommen, finanzieren Sie die von Ihnen angeleierte Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre mit diesen Mitteln, die für mehr Chancengleichheit in diesem Land dienen sollen. Der laufende Ausbau der Ganztagsschulen ist auch nicht gesichert. Ein neues Loch von 15 Millionen Euro ist noch nicht geschlossen, das wissen Sie auch, und der laufende Ausbau der Ganztagsschulen soll zulasten der Hamburger Schulen jetzt schon geschehen. Eine neue Sparwelle kommt auf Sie zu.
Der vergangene Schulsenator hat das Wort "Standards" in jeder Rede in seinem Mund gehabt. Was Sie hier abliefern, ist unterstes Niveau für die Politik in einer Großstadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobritz, das ist ein Schicksal, das weder Sie noch mich ereilen wird; das hoffe ich jedenfalls.
Wenn man sieht, aus welchen Gründen diese Koalition vor zwei Jahren gewählt wurde, dann muss man sagen, dass wir in diesen zwei Jahren bestätigt haben, dass es richtig war, einen Senatswechsel in Hamburg herbeizuführen.
Es wird auf jeden Fall zwei Jahre bis zur nächsten Wählerentscheidung dauern und wir werden dann auch wieder gewählt werden.
Der Wähler hat sich im Jahre 2001 dafür entschieden, die Macht aus den Händen von SPD und GAL zu nehmen, denn er hat gesagt, in dieser Stadt muss endlich gehandelt werden.
sowie die wirtschaft- und verkehrsfreundliche Stadt nennen. Diese Dinge sind unter Ihnen versaubeutelt worden; schlicht gesagt, Herr Neumann, Sie sollen mich ja auch verstehen können.
Was haben wir im Jahre 2001 hier übernommen? Wir haben eines der teuersten Schulsysteme in Deutschland übernommen, mit einem so miserablen Output, was die Lernleistungen der Schüler angeht, dass wir innerhalb der PISA-Studie …
(Ingo Egloff SPD: Sie sind doch Lehrer! – Michael Neumann SPD: Als Lehrer wissen Sie doch, wo- von Sie reden!)
In der Tat, Herr Neumann, weiß ich es. Das unterscheidet uns manchmal, wenn Sie reden. Ich weiß immer, wovon ich rede.
Wir haben ein System mit sehr schlechtem Output übernommen. Wir haben dafür gesorgt – Herr Müller-Sönksen ist darauf schon eingegangen –, dass neue Bildungspläne für alle Schulformen und Altersstufen eingeführt werden. Unter Ihnen waren die Bildungspläne für die Grundschulen, glaube ich, noch aus den Achtzigerjahren. Das sollten wir doch einmal festhalten. Wir führen einheitliche Bildungsstandards ein, wir fördern nicht nur, wir fordern auch, denn von vernünftigen Leistungen im Schulsystem und dass Schülerinnen und Schüler etwas lernen, hängen später ihre beruflichen Chancen ab. Ich möchte nicht, dass Hamburger Schulabgänger im Ländervergleich schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben als Kinder aus anderen Bundesländern.
Lassen Sie mich abschließend auf den Bereich Kindertagesheime eingehen. Was haben wir hier übernommen? Eines der teuerersten Systeme in Deutschland. Wir haben – bei gesenkten Elternbeiträgen – mehr Plätze als je zuvor geschaffen.
Zu den Problemen hinsichtlich der Finanzierung, die Sie jetzt angesprochen haben, kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben Handlungsbedarf vorgefunden, wir haben gehandelt und wenn wir Nachsteuerungsbedarf vorfinden, steuern wir nach, aber der Kurs ist richtig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Außer Diffamierungen habe ich von der Opposition sehr wenig gehört. Frau Ernst, wenn Sie so viel Wert auf Prozentzahlen legen, dann frage ich mich, warum Ihr Mann nicht zurücktritt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der CDU – Christian Maaß GAL: Das ist eine Frechheit, was Sie sich erlauben! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Holen Sie mal Ihren Mann aus Kuba zurück!)
Ich möchte in dieser Debatte, da es um den Bildungssenator geht, noch einmal näher auf die Schulpolitik zu sprechen kommen, da wir eben den neuen Senator gewählt haben.