Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerkoalition hat ihre Handlungsfähigkeit heute unterstrichen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Heiterkeit bei der SPD und der GAL)
(Vizepräsident Peter Paul Müller übernimmt den Vorsitz – Michael Neumann SPD: Freytag sprach von Krise!)
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Zurufe von der SPD und der GAL)
Die FDP war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Koalition der Mitte. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als stabiler Faktor gezeigt. Außer den Grünen – die SPD hat die Situation wieder einmal bei einer innerparteilichen Nabelschau verpennt – hat noch nicht einmal jemand nach Neuwahlen gerufen. Dabei hat niemand mit einer Alternativregierung Rotgrün spekuliert, nicht einmal die Opposition selbst.
und mutig notwendige Reformprojekte auf den Weg bringen. Dies waren in Hamburg insbesondere Bildung und Sprachförderung in Kitas, Vorschule und Grundschule, Abitur nach zwölf Jahren, Neuorganisation der Lehrerarbeitszeit, Ausbau der Ganztagsschulen, zentrale Vergleichs- und Abschlussprüfungen, konkret auf Leistungsstandards ausgerichtete Bildungspläne und die Reform des Berufsschulwesens. Das war eine Herkulesarbeit von Rudolf Lange gewesen.
Dabei hat er zwangsläufig sehr viel Kritik auf sich gezogen und das häufig in ausgesprochen unfairer Weise. Das möchte ich an dieser Stelle gern für Rudolf Lange sagen.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Verena Lappe GAL: Warum haben Sie ihn nicht gleich ge- nommen?)
Mit der ihm eigenen ruhigen und aufgeschlossenen Art wird er jetzt die zahlreich vor ihm liegenden Gespräche innerhalb und außerhalb der Behörde führen. Bei einer so großen Behörde ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein neuer Senator 100 Tage Schonfrist erhält,
Schon jetzt habe ich von der Elternkammer, der Schülerkammer und den Lehrerverbänden sehr positive Signale erhalten, die sich eine neue Gesprächskultur mit Senator Soltau versprechen.
Die FDP-Fraktion freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Senator Reinhard Soltau und wird ihm jegliche erdenkliche Unterstützung zuteil werden lassen.
Mit der Wahl von Reinhard Soltau hat die FDP nochmals ihren Anspruch unterstrichen, die Bildungspartei in Deutschland und vor allem auch in Hamburg zu sein und zu bleiben.
Die harten Auseinandersetzungen mit der Opposition zeigen, dass unsere politischen Gegner die von Ihnen selbst vorher vernachlässigte Wichtigkeit dieses Politikfeldes verkannt haben. Die Opposition läuft der FDP in der Bildungspolitik nur hinterher, aber wir sind schneller. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller-Sönksen, diese letzte Dankesrede auf Rudolf Lange hätten Sie sich nach diesem erforderlich gewordenen Senatorenwechsel in Hamburg wirklich schenken können.
Herr Dr. Freytag, auch Sie stellen sich nicht den Realitäten in dieser Stadt. Sie wissen ganz genau, dass dieser Senatorenwechsel heute kein normaler Vorgang ist, der vergleichbar ist, sondern Ihnen sind zwei von drei Spitzenkandidaten, die dieses Bündnis geschmiedet haben, abhanden gekommen. Das zeigt, wie brüchig diese Koalition ist.
Herr Bürgermeister, Sie hatten bei keinem Senatorenwechsel eine Bürgermeistermehrheit und der Trend zeigt nach unten. Die Ergebnisse werden immer schlechter. Der Rückhalt in dieser Koalition schwindet und das ist auch ein Abbild über das, was in Hamburg diskutiert wird.
Sie haben weiterhin die Probleme, die Sie auch gestern schon hatten. Die Krise dieser Koalition, die seit Sommer schwelt, ist nicht beendet, und die Missstände im Kinder-, Jugend- und Schulbereich sind auch nicht angepackt worden. Darüber kann auch heute die Wahl nicht hinwegtäuschen. Herr von Beust, das nächste Wochenende müssen Sie doch mit Spannung erwarten. Sie werden sich ab dem nächsten Wochenende die Frage stellen, ob Sie wortbrüchig werden wollen gegenüber der Stadt oder gegenüber sich selbst oder ob Sie reinen Tisch machen und diesem Spuk dieser Regierung endlich ein Ende machen wollen.
Sie haben in diesen zwei Jahren, in denen Hamburg schwerer Schaden zugefügt worden ist, genug experimentiert. Da hilft Ihnen auch keine Imagekampagne, um gegen die Hetzreden Ihrer Koalitionspartner international wieder ein gutes Bild zu machen.
Den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nützt dieser Senatorenwechsel gar nichts. Allen in der Stadt war klar, dass Lange eine Fehlbesetzung war. Wir haben vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle bereits den Rücktritt gefordert. Zwei Jahre sind verschenkt worden, zwei Jahre, in denen die Hamburgerinnen und Hamburger darauf gewartet haben, dass Sie Bildung zur Priorität in dieser Stadt machen. Der Abbau von Lehrerstellen ist das Ergebnis dieser Politik und das ist an jeder Schule in Hamburg zu spüren.
Sie mussten für den Kita-Haushalt aus allen Ressourcen 18,6 Millionen Euro zusammensammeln, um die Misswirtschaft von Schulsenator Lange überhaupt auszugleichen,