Meine Damen und Herren! Ich darf die Pressevertreter bitten, uns zu ermöglichen, mit der Arbeit zu beginnen.
Herr Rudolf Lange ist am 17. November 2003 von seinem Amt als Senator der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgetreten. Der Senat hat dazu am 18. November 2003 gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung beschlossen, dass Herr Lange mit seinem Rücktritt aus dem Senat ausgeschieden ist. Herr Lange ist damit wieder Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft geworden. Herr Lange, ich begrüße Sie in unserer Mitte.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist dafür der Abgeordnete Martin Woestmeyer ausgeschieden. Herr Woestmeyer war seit dem 31. Oktober 2001 Mitglied der Bürgerschaft und hat schwerpunktmäßig im Schulausschuss und Kulturausschuss mitgearbeitet. Im Namen der Bürgerschaft danke ich Herrn Woestmeyer für die geleistete Arbeit.
Ich darf zu Beginn der Sitzung darauf aufmerksam machen, dass Beifalls- als auch Missfallenskundgebungen von den Zuschauertribünen nicht zulässig sind.
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß Paragraph 44 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Dr. Hilgers hat es für maximal zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, was Sie hier heute mit der Tagesordnung in Sachen Landesbetrieb Krankenhäuser machen, ist ein politischer Skandal und eine Missachtung des Parlaments.
Die Drucksache 17/3632, der Bericht des Gesundheitsausschusses über seine Sitzung am 7. November 2003, soll angeblich auf einvernehmliche Bitte des Ausschusses auf der Tagesordnung sein. Dieser Ausschuss tagte ohne SPD- und GAL-Fraktion.
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Wer hat wohl Schuld daran? – Michael Freytag CDU: Wer rausgeht, muss auch wieder reingehen!)
Beide Fraktionen waren für diesen Tag entschuldigt. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen getagt und haben sich – oh Wunder – miteinander geeinigt, dieser Bericht solle auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft; im Übrigen ohne Berücksichtigung der Ergebnisse des mitberatenden Haushaltsausschusses. SPD und GAL waren nicht beteiligt, das nötige Einvernehmen für diesen Vorgang ist nicht hergestellt. Wir beantragen von daher die Absetzung der Drucksache 17/3632 von der Tagesordnung.
Soll es in dieser Bürgerschaft etwa übliches Verfahren werden, dass die Regierungsfraktionen Ausschüsse so terminieren, dass die Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen können, um dann angeblich einvernehmliche Bitten abzugeben?
Außerdem wollen Sie auch noch die zweite LBKDrucksache, Nummer 17/3691, zur Privatisierung heute auf die Tagesordnung hieven, um Ihre unseriöse Verkaufsaktion im Schweinsgalopp durchzuziehen.
Auch diese Vorgehensweise ist unparlamentarisch und ich bitte Sie als Parlamentarier der Regierungsfraktionen, stimmen Sie diesen unerhörten Vorgängen nicht zu. Auch Sie haben die Pflicht zu kontrollieren. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird sich das rächen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Abänderung der Empfehlung des Ältestenrats beantrage ich gemäß Paragraph 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, die Tagesordnung für heute um die Drucksache 17/3691, Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, zu ergänzen.
Der LBK steht nach einem achtjährigen Umstrukturierungskurs zum Jahresende mit einer Rekordverschuldung von 500 Millionen Euro da.
Ein reguläres Unternehmen wäre bereits insolvent. Jeder Tag länger, in dem das Unternehmen in diesem Zustand verharrt, bringt Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung Hamburgs in Gefahr und belastet den Steuerzahler.
(Werner Dobritz SPD: Verscherbelt! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK müssen Planungssicherheit für ihre Zukunft bekommen und dazu so bald wie möglich in direkte Gespräche mit dem Inves- tor eintreten. (Uwe Grund SPD: Sie kriegen doch gar nichts da- für!)
Deshalb ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, die parlamentarische Meinungsbildung so schnell wie möglich zu betreiben. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Ergänzung der Tagesordnung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Möglichst ohne Opposition! Dann schafft das Par- lament gleich ab!)
Meine Damen, meine Herren! Insbesondere diese letzte Bitte ist nun wirklich das Groteskeste von allem. Sie wollen im Blindflug die Bürgerschaft beschließen lassen über einen Verkauf, zu dem kein Abgeordneter, der nicht informelle Wege hat – das sind Sie –, überhaupt irgendeine Frage an den Finanzsenator hat stellen können. Der Finanzsenator hat am 17. des Monats auf einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses zu den konkreten Bedingungen des Verkaufs jede Auskunft verweigert. Er hat ausdrücklich gesagt, dass wir davon gedanklich abstrahieren sollten. Jetzt kommen Sie heute, obwohl keine Möglichkeit der Nachfrage war, und wollen hier schon darüber beschließen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments.
Wenn wir uns so etwas erlaubt hätten, wären Sie aus dem Parlament ausgezogen. Hier dreht es sich nicht um Peanuts, hier dreht es sich um eine der wichtigsten und größten Verkaufsaktionen, die die Stadt überhaupt macht. Da dem Parlament kein Wort der Beratung zu gönnen und hier einfach beschließen zu wollen, ist unerhört.
Wer möchte, wie von der SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 17/3632, von der Tagesordnung streichen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Tagesordnung um die Drucksache 17/3691, Dringlicher Senatsantrag, Teilprivatisierung des LBK Hamburg, ergänzen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Der Dringliche Senatsantrag wird sodann als Tagesordnungspunkt 20 a in die Tagesordnung aufgenommen.
Da der Dringliche Senatsantrag im sachlichen Zusammenhang mit dem Bericht des Gesundheitsausschusses, Drucksache 17/3632, steht, schlage ich vor, die Tagesordnungspunkte 36 und 20 a gemeinsam aufzurufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir auch so verfahren.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 01, Drucksache 17/3720, Antrag des Ersten Bürgermeisters
zur Bestätigung der Berufung eines Senators. Diese Drucksache haben Sie heute als Tischvorlage erhalten.
Nach Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die vom Ersten Bürgermeister beantragte Bestätigung eines Senators ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.
Vereinbarungsgemäß findet diese Abstimmung in Kabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Farid Müller, Frau Pauly und Frau Pawlowski abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Entscheidung vor. Bitte kreuzen Sie nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Auch unausgefüllte Zettel sind ungültig. Danach begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht, und geben Sie dort Ihren Stimmzettel in dieselbe.