Das ist, glaube ich, ziemlich ersichtlich, Herr Röder. Aufgrund des Defizits haben sie keinen Gutschein bekommen; sie haben ihr Kind trotzdem in die Kita gegeben, weil sie einen Beruf haben. Die Frage ist, weil sie darauf einen Anspruch haben und trotz des Defizits den Gutschein nicht bekommen haben, ob dieser Anspruch rückwirkend …
Vielen Dank, die Verwirrung ist nur eingetreten, weil sie es so vorher nicht formuliert haben. – Herr Staatsrat.
und wiederhole gern die Antwort. Es geht in Ihren Ausführungen um Anschlussbewilligungen. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Beschlüsse der Bürgerschaft für das Jahr 2003, dann wird die für die Eltern natürlich beunruhigende Lücke geschlossen werden.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Das Defizit, über das wir jetzt sprechen, ist meiner Ansicht nach auch durch ein Angebot entstanden.
Haben sich die Kitas in der Existenz dergestalt nach Ihrer Ansicht verbessert, dass auf der einen Seite durch die regionale Kita-Versorgung Angebote ausgeweitet werden und auf der anderen Seite neue Kita-Träger hinzukommen konnten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, dies ist der Fall. Wir haben eine größere Zahl von Kitas, die teilweise neue und insbesondere flexiblere Angebote vorgelegt haben, sodass auf die Bedürfnisse von Eltern genauer eingegangen werden kann. Wir haben einzelne Neugründungen und es gibt fruchtbare Gedanken und Verhandlungen auch mit bisher noch nicht aktiven Trägern. Dies bezieht sich – das ist auch ein Vorteil der neuen Behördenstruktur – auch auf die Zusammenarbeit mit Sportvereinen. Insofern bekommen wir die Flexibilität in das System, die dem System bisher gefehlt hat und die für eine effiziente Gesellschaft von großer Notwendigkeit ist.
Verstehe ich den Gesamtzusammenhang der Kita-Politik der letzten Jahre in Hamburg generell richtig, dass das Kita-Defizit, über das wir jetzt sprechen, eine entsprechende Entstehungshistorie durch eine Unterplatz-Versorgung in weit größerem Ausmaß als nach der Umstellung des Kita-Systems hat? Und wenn es so ist, wie sieht dieser Zusammenhang aus, Herr Staatsrat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, dieses ist zweifellos richtig. Ich habe eben eine Studie genannt, die in der vorangehenden Legislaturperiode aufgestellt worden ist. Ich glaube aber, dass durch unsere neue Kita-Politik ein Bewusstsein bei den Eltern eingetreten ist, dass es diese Möglichkeiten gibt, dass sie nach klaren, durchsichtigen – das fehlte ja vorher in dramatischer Weise – Regeln Kita-Plätze beantragen können, was man von einer Kita denn auch erwarten kann. Sie wissen, dass wir zusätzlich inhaltlich in der Bildungsbehörde auch über den Bildungsaspekt von Kitas nachdenken und dort eine neue Politik in Gang gesetzt haben. Auch dort wissen wir, dass Eltern dieses schätzen. Wir haben uns deswegen extra mit der neuen Priorität 3 an diejenigen Kinder auch mit Migrationshintergrund gewandt, die bisher – aus welchen Gründen auch immer – nicht in eine Kita gegangen oder gesandt worden sind. Wir haben mit der Änderung des Schulgesetzes und der Vorstellung aller Kinder mit etwa viereinhalb Jahren dafür gesorgt, dass alle Kinder in diesem Alter im Zuge eines Gespräches zwischen Kindern und Eltern in einer Schule in eine Richtung gelenkt werden und dann sehr oft in Kitas, wo ihnen die Sprachförderung zukommen kann. Insofern sehen Sie, dass sich in dieser schwierigen Umstellung auch die Struktur der Nachfrage verändern soll und wird.
Herr Staatsrat, angesichts der Tatsache, dass der Senator die erste Nachforderung von 19 Millionen Euro mit noch überhängenden Beträgen aus dem Altjahr 2002 begründet hat, frage ich, warum hat er nicht dargestellt, dass er mit der Förderung des Junglehrerprogramms und damit der Überleitung von Mitteln einen Teil dieses Defizits selbst verursacht hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Komplex bereits einiges besprochen. Lassen Sie mich noch einmal die einfachen Regeln wiederholen.
Erstens: Junglehrerprogramm. Dass es notwendig ist, junge Lehrer in unser Schulwesen hineinzuholen, wissen wir beide.
In Bezug auf 2002 – da wiederhole ich mich teilweise, aber ich tue es gerne – hatten wir einen Überschuss im Bereich des Haushalts, den ich genannt habe. Diese Summe ist dadurch finanziert worden – das ist vielleicht ein interessantes Detail –, dass durch die Kindergeldreform und die Erhöhung der Kindergelder in 2000 höhere Erträge als ursprünglich erwartet in das Kita-Budget eingegangen sind. Nur in 2002 wurde dieser Betrag für diesen Zweck genutzt. Er schadete, da in 2002 nach dem alten institutionenbezogenen System die Finanzierung stand, nicht einem einzigen Kind. Es gab nicht einen einzigen Platz weniger. Für 2003, auch da wiederhole ich mich, ist die Finanzierung des Junglehrerprogramms
durch Erhöhung des Kontenrahmens sozusagen on top dazugekommen. Ich halte dieses auch in der schwierigen Finanzlage für einen ziemlichen Erfolg.
Angesichts der Tatsache, Herr Staatsrat, dass der Senator in allen Haushaltsausschusssitzungen und im Fachausschuss immer wieder begründet hat, dass die Nachforderung in Höhe von 19 Millionen Euro überwiegend zustande gekommen ist, weil ein Defizit in 2002 entstanden ist, wie können Sie dann im gleichen Jahr von einem Überschuss berichten, der für die Junglehrer verwandt werden soll? Haben Sie den Haushalt im Griff oder nicht?
Herr Abgeordneter, es waren zwei Fragen. Herr Staatsrat, ich darf Sie bitten, die erste Frage zu beantworten.
Die genauen Erklärungen dieser 19 Millionen Euro werden Sie der betreffenden Drucksache entnehmen können. Sie beziehen sich nicht auf 2002.
Vor dem Hintergrund, dass, wie wir gehört haben, dem Senator und der Behörde seit Februar bekannt war, dass ein Defizit von mindestens 18 Millionen Euro zu erwarten ist, stellt sich mir die Frage, die ich gern beantwortet hätte, welche Beweggründe dazu geführt haben und welche Motive Sie hatten, trotzdem das System weiter fortzuführen und die Einführung voranzutreiben, wenn absehbar war, dass so ein großes Finanzierungsloch klaffen würde mit den Auswirkungen, die wir derzeit zu beklagen haben, dass kein Kita-Gutschein mehr ausgegeben werden kann, abgesehen vom Rechtsanspruch, das heißt, dass keine Priorität derzeit mehr berücksichtigt werden kann?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das neue System ist weit überlegen, auch wenn Sie möglicherweise im Denken des alten Systems sehr verhaftet sind.
und die Schwächen des alten Systems sind so offenkundig gewesen, dass Sie sich auch davon befreien wollten, es allerdings nicht getan haben.
Eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Steffen? – Das ist nicht der Fall. Der Abgeordnete Jan Ehlers wollte eine Frage stellen.