wenn wir einen Überblick über den Rücklauf der betreffenden Scheine und über die Entwicklung der Antragslage haben, und zwar nicht nur über die von vor dem 1. August 2003, sondern auch über die darauf folgenden Monate. Dieses zum Ersten.
Zweitens laufen parallel im Zuge der Vereinbarung die so genannten Entgeltverhandlungen. Es ist durchaus unterschiedlich – je nach Kostenstruktur der einzelnen Träger –, welchen Budgetwert einzelne Scheine haben, die dann endgültig eingereicht werden. An diesem Punkt sind sicherlich Verhandlungen mit den Trägern auch eine arbeitsaufwendige Tätigkeit. Insofern glaube ich, dass es gute Gründe gibt, dass ein sorgfältig ausgewähltes Beratungsinstitut die Arbeit im September aufgenommen hat.
Herr Staatsrat, was sollen insbesondere berufstätige Eltern nach Ansicht des Senats tun, wenn sie für ihr Kind von heute auf morgen nur noch eine vierstündige Betreuung erhalten und somit mindestens ein Elternteil seine Berufstätigkeit nicht mehr voll ausüben kann?
Frau Abgeordnete, die Nachfragen müssen im Sachzusammenhang mit der Grundfrage stehen. Ich sehe zu keiner dieser beiden Grundfragen einen Sachzusammenhang. Ich weise diese Frage zurück.
Wir brauchen das nicht zu diskutieren. Sie können eine weitere Zusatzfrage stellen, wenn Sie möchten.
Aufgrund des Defizits können einige Eltern, die jetzt eine achtstündige oder eine sechsstündige Betreuung haben, ihre Berufstätigkeit nicht mehr ausüben, wenn sie zurückgestuft werden. Was rät der Senat diesen Eltern dann zu tun?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Im Einzelnen wird es Umstellungsnotwendigkeiten in den Familien geben, möglicherweise auch eine private Zufinanzierung. Aber, Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir zu sagen, dass wir über 1500 Kinder mehr insgesamt im System betreuen. Aber insbesondere, das habe ich vorhin nur milde angedeutet, ist die Transparenz des jetzigen Systems dem, was vorher war, unendlich überlegen. Was war vorher? In den einzelnen Bezirken wurde verschieden bewilligt, und zwar häufig im Interesse der Träger – lange Nutzungszeiten –, weniger im Interesse der Eltern, was budgetkostend war. Dazu kam, dass wir eine Bewilligungsrichtlinie hatten, deren wolkiger "Gutmenschenton", kaum zu übertreffen war.
Insbesondere daran angeschlossen war es damals so – das war das Besondere an Ihrem alten System, das Sie mit Recht angefangen haben zu ändern –, dass man nicht wusste, wie hoch das Defizit an Plätzen war. Wir leben jetzt von unserer Transparenz und haben einige – Sie nutzen sie – Argumentationsprobleme damit. Damals war es völlig normal, dass man keinen Platz bekam, und damals lebten die Menschen damit.
Deswegen haben Sie in diesem Augenblick eine ganz drollige Rolle. Das kann ich Ihnen sagen als jemand, der in diesem Prozess mit tätig ist.
Ich möchte gern, dass Sie dieselbe Strenge, mit der Sie jetzt fragen – das ist völlig richtig für ein Parlament –, auf Ihr altes System anwenden, das geprägt war von Intransparenz und deutlich weniger geförderten Kindern.
Frau Abgeordnete, ich weise erneut darauf hin, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Ein einleitender Satz ist nicht zulässig.
Ist Ihnen vor dem Hintergrund, dass Sie zurzeit nicht genügend Plätze und nicht genug Geld im System haben, bekannt, dass es den Eltern überhaupt nicht möglich ist, zusätzliche Stunden zuzukaufen, weil den einzelnen Einrichtungen nicht bekannt ist, wie viel sie für eine Stunde berechnen müssen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Ihre letzte Bemerkung mag ich deswegen nicht glauben, weil ich erstens den Trägern nicht zutrauen mag, dass sie über ihre Kostenstruktur so wenig wissen, das heißt, so wenig, wie Sie vermuten lassen, betriebswirtschaftliche Einsicht haben. Zum anderen ist es sicherlich so, dass die Träger die neuen Möglichkeiten flexibler Angebote teilweise zögerlich annehmen, es jetzt aber auch tun.
Herr Staatsrat, war es so, dass vor dem 1. August 2003 – also im alten System – alle Berufstätigen einen Kita-Platz gehabt haben? Wenn nein, können Sie die Zahl derer abschätzen, die keinen Platz gehabt haben?
Herr Abgeordneter, würden Sie für mich freundlicherweise den Sachzusammenhang zu den Grundfragen herstellen?
Eine zweite Frage: Wie war es bei der Berechnung des Haushalts und der Zahlen der Bedarfe im alten System? Warum hat man im alten System
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Sie treffen damit, glaube ich, mit großer Genauigkeit eine Schwäche des alten Systems.
Es ist erstaunlich, mit welcher Ungenauigkeit überhaupt in der vorangehenden Zeit über Defizite und Platzdefizite gesprochen wurde. Ich erinnere an die erste Studie, die in der alten Zeit erstellt wurde, wonach wir auf ein Defizit von etwa 16 000 bis 18 000 Plätzen gekommen sind. In einer zweiten Studie, die der Senat jetzt in Auftrag gegeben hat, wurde gründlicher gefragt, welche finanziellen Aufwendungen Eltern bereit sind einzubringen. Sie wis
sen, dass bei uns mit Einführung des Systems durch die Nichtanrechnung des Kindergeldes die Elternbeträge – im Gegensatz zu früher sehr hohen Beträgen – abgesenkt wurden. Diese zweite Studie hat dann einen erwartbaren geringeren Mangel von etwa 13 000 ergeben. Sie wissen, dass wir darauf reagiert haben, indem wir schnell – gestern wurde dieses behandelt – die Pflege durch Tagesmütter entwickelt und an diesem Punkt zusätzliche Möglichkeiten der Betreuung geschaffen haben.
Wenn Sie jetzt betrachten, wie viele Menschen wir jetzt noch auf der Warteliste haben, dann kommen wir auf etwa 4600 Plätze. Dazu kommen – die kann man jetzt rechnen oder nicht, aber ich sage es Ihnen extra, um deutlich zu sagen, wie offen wir rechnen – etwa 1800 Kinder, die auf der Grundlage der Priorität 7 im Bereich Hort oder Elementar gern einen Platz haben wollen. Was bedeutet dieses? Die Priorität 7 bedeutet, dass Arbeitssuche angesagt ist, das heißt, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, sich einen Arbeitsplatz zu suchen und in dieser Zeit ihre Kinder natürlich nicht betreuen können. Für Eltern, die einen Hortantrag stellen, ist mindestens die fünfstündige garantierte Grundschulbetreuung gesichert und sie haben in Bezug auf den Elementarbereich einen Rechtsanspruch, den sie, wenn sie ihn brauchen, auch genutzt haben. Insofern, Herr Abgeordneter, stelle ich fest, dass mit dem neuen System auch eine hohe Klarheit über die tatsächlichen Bedarfe entstanden ist. Das ist die notwendige Grundlage für Haushaltsentscheidungen auch dieses Parlaments, was nicht hindert, dass im Einzelfall – genau wie früher – Menschen im Augenblick noch keinen Platz haben. Nie wurde die Aussage gemacht, dass das neue System sämtliche Ansprüche würde befriedigen können.
Herr Staatsrat, werden die Kosten der Eltern der entsprechenden Prioritätsgruppen, die bisher eine Antragseingangsbestätigung, aber noch keinen Gutschein erhielten und ihr Kind trotzdem bereits in einer Kita untergebracht haben, rückwirkend für dieses Jahr übernommen, auch wenn sie mehr als vier Stunden Betreuung wahrnehmen?