Es ist immer so, wenn Sie sich aufregen, dann habe ich Recht und das finde ich gut, dass Sie mir auf diese Art und Weise Recht geben.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Anja Hajduk GAL: Ich setze lieber auf ein höheres Niveau!)
Ich finde es gut, dass Sie sagen, dieses hat kein großes Niveau. Da gebe ich Ihnen Recht. Nur, ich zitiere aus Ihren Reden, aus dem Handeln der rotgrünen Regierungsfraktionen. Wenn Sie sagen, das hat kein Niveau, dann gebe ich Ihnen Recht. Das habe ich auch festgestellt.
Dieses Handeln und Ihre Aussagen in der Bürgerschaft hatten kein Niveau. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Meine Damen und Herren! Die Innovationskraft hat gefehlt. Wir – und nun will ich auch einmal in die Zukunft sehen – als Koalition stellen an den Senat und uns andere Ansprüche. Wir wollen innovativ und erfolgreich sein. Wir wollen politische Schwerpunkte entsprechend dem Wählervotum setzen und diese haushaltsmäßig absichern, ohne zusätzliche Haushaltsbelastung. Meine Damen und Herren, das wird durch Umschichtung gehen. Das werden wir zusammen mit diesem Senat beraten. Wir wollen investieren, denn in dieser Stadt muss etwas getan werden, damit diese Lethargie rauskommt, und dazu braucht man eine gute Haushaltspolitik. Investieren ohne direkte Haushaltsbelastung, ohne zusätzliche Haushaltsbelastung.
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen vorführen, wie dieses geht. Wir wollen konsolidieren, und zwar durch eine positive Aufgabenkritik. Denn wenn Sie positiv Aufgabenkritik üben, dann werden zwangsläufig Ressourcen frei und freie Ressourcen bedeuten freie Mittel und freie Mittel bedeuten Mittel für Investitionen. Das, meine Damen und Herren, werden unsere Maßstäbe an den Senat sein. Wir sind ganz sicher, dass wir diese Ziele, die ich eben definiert habe, recht kurzfristig in dieser Koalition zusammen mit diesem Senat durchsetzen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wenn der Senat so konstruktiv ist wie Ihre Rede, kann nicht viel passieren!)
Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht über diese Debatte, denn auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht die vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2002, die Drucksache 17/70.
Diese Drucksache ist, wenn ich das ironisch kommentiere, nahezu identisch mit einer Drucksache, die der rotgrüne Senat vor vier Jahren eingebracht hat, als er ebenfalls eine neue Regierung gründete und einen neuen Haushalt vorlegen wollte. Sie wäre vollkommen unproblematisch für alle Fraktionen, weil alles, was darin steht, eigentlich gemacht werden muss. Das ist auch keine politische Gestaltung. Das ist alles Haushaltsrecht. Das ist notwendig, um diesen Staatsbetrieb am Laufen zu halten.
Aber darüber debattieren wir gar nicht, sondern wir debattieren eigentlich zum ersten Mal – jedenfalls habe ich
diesen Eindruck – über die haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Regierungskoalition, über die wir bisher nur aus der Presse erfahren haben, wie sie denn vielleicht möglicherweise sind.
Das – und das möchte ich mit einer gewissen Ironie sagen – ist kein Verfahren, in dem ein Parlament ernsthaft über Finanzpolitik diskutieren kann, und zwar aus einem ganz bestimmten Grunde nicht. Ich habe auch einen sehr guten Grund dafür.
Meine Damen und Herren! Nach dem Haushaltsrecht dieses Stadtstaates und auch nach dem Haushaltsrecht aller Landtage der Bundesrepublik Deutschland ist bei wesentlichen Haushaltsveränderungen dem Parlament unverzüglich eine Vorlage zu machen. Diese wesentlichen Haushaltsveränderungen hatten wir mit der letzten Steuerschätzung im November. Es ist nach der Landeshaushaltsordnung Pflicht des jeweiligen Senats, dem Parlament Informationen über die Veränderung der Einnahme/Ausgabensituation und die notwendigen Konsequenzen zu geben und die erforderlichen Ermächtigungen zu beantragen. Wir haben bis heute keine Vorlagen gemäß Paragraph 10 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung in diesem Parlament.
Ich weiß, dass es auch schwierig ist, die zu machen. Es ist auch in den parlamentarischen Routinen zum Teil blockiert, denn wir haben nur noch diese Sitzung in diesem Jahr. Aber es ist eigentlich nicht hinnehmbar, dass die Bürgerschaft Ende Januar des nächsten Jahres über die Veränderungen des Haushalts 2001 debattiert und bis dahin keine Vorlage darüber hat.
(Beifall bei der SPD – Henning Tants CDU: Das ist doch vor vier Jahren nicht anders gemacht wor- den!)
Herr Dr. Peiner, das ist kritikwürdig. Es ist auch insofern kritikwürdig, als es unabhängig von den Schwierigkeiten Möglichkeiten gibt, das Parlament und seine Sprecher darüber zu informieren, und zwar ausführlich. Das hätte auch überhaupt kein Problem dargestellt, weil wir alle wissen, dass eine Regierung Zeit braucht, um einen derartigen Haushalt vorzulegen. Das sage ich zum ersten Punkt.
Aber jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Sie haben eine Rede gehalten, indem Sie eine Vorbilanz gegeben haben, die wir im Übrigen weder nachvollziehen noch sonst etwas können, weil wir auch dazu keine Vorlage haben. Aber, meine Damen und Herren, es gibt doch einige Auffälligkeiten. Da wir hier aber über ein Thema debattieren müssen, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, sondern das Sie einfach mit dem Debattenpunkt verbinden, lassen Sie uns doch debattieren, und zwar mit der nötigen Schärfe.
Es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass die Vorlage zur vorläufigen Haushaltsführung durch den Senat am 20. November 2001 eingebracht wurde. Ende der letzten
Woche, am 8. Dezember, stellt der Bürgermeister der Freien und Hansestadt fest, dass er über die hohen Schulden der Wohnungsbaukreditanstalt überrascht ist.
Aber, Herr von Beust, Sie haben am 20. November beschlossen, die Kreditermächtigung für die Wohnungsbaukreditanstalt zu erhöhen.
Also, Sie haben die Schulden erhöht. Wussten Sie nicht, was Sie taten? Oder ist Ihnen der Unterschied zwischen Erhöhung und Schulden nicht bekannt?
Nun soll man auch das nicht überbewerten. Sie haben Ihre 100 Tage Schonfrist. Trotzdem muss ich sagen, als ich nachts da saß und diese unerhebliche Vorlage las und neben mir die Nachtausgabe der „Hamburger Morgenpost“ lag und ich dauernd auf die Überschrift mit der Demenz schielen musste, da hatte ich fast eine Zwangsvorstellung, aber sie hat mich nicht ereilt. Ich gehe einmal davon aus, Sie hatten einen Blackout, wenn Sie am 8. Dezember erkannten, was Sie am 20. November selbst an Schulden mit erhöht hatten. Das mag sein, aber irgendwie ist es ja nicht nur Ihr Blackout.
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir doch mal auf ein paar Tatsachen, die Sie gar nicht abstreiten können. Wir entnehmen den Zeitungen, dass Sie völlig überrascht und erschreckt vor dem gesamten Ausmaß der Schulden dieser Stadt stehen. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat nicht vier Jahre im Haushaltsausschuss gesessen, aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben dort gesessen.
Was haben Sie da eigentlich gemacht? Was haben Sie da eigentlich diskutiert? Was wussten Sie da eigentlich nicht?
(Dr. Michael Freytag CDU: Wir haben Ihnen Ihre Versäumnisse vorgehalten und es ist noch schlim- mer, als wir gedacht hatten!)