Das war eine verantwortungslose Entgleisung des Präsidenten der Ärztekammer, für die er sich zu entschuldigen hat.
Ob die Ursache des Herzstillstandes die Aufregung, ein Herzfehler oder ein Nervenreflex war, der durch die Sonde entstanden ist, wurde noch nicht geklärt.
Klar ist, dass der Festgenommene sich kräftig gewehrt und er 41 Crack-Kügelchen geschluckt hatte. Klar ist auch, dass die Maßnahme überprüft wird.
Entgegen Ihren Äußerungen – Sie müssen es eigentlich besser wissen, denn Sie waren im Wissenschaftsausschuss dabei – hat der Senat bereits gehandelt. Der Senat hat erste Sofortmaßnahmen ergriffen. Bei einem Brechmitteleinsatz wird vorab die Anästhesie im UKE informiert. Es wird die Anwesenheit eines Anästhesisten dann vorgenommen, wenn jemand dieses Medikament zwangsweise eingeflößt bekommt. Diese beiden Maßnahmen wurden sofort ergriffen. Sie schießen vielleicht sogar über das Ziel hinaus, sind aber ergriffen worden, damit so etwas nicht wieder passieren kann.
die der Senat auf diesen schlimmen Unfall gezeigt hat und die wir von ihm erwarten. Es wird weiter Brechmittel geben.
Weitere Wortmeldungen von den dazu noch berechtigten Fraktionen sehe ich nicht. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2 bis 11: Drucksachen 17/96 bis 17/105: Wahl von Deputierten für die Fachbehörden.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 17/96 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 17/97 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 17/98 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Kulturbehörde – Drucksache 17/99 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Soziales und Familie – Drucksache 17/100 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Bau und Verkehr – Drucksache 17/101 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 17/102 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/103 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Behörde für Umwelt und Gesundheit – Drucksache 17/104 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von 15 Deputierten der Finanzbehörde – Drucksache 17/105 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Wahlen in einem Durchgang durchgeführt werden können. Die zehn Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Ent
haltungen. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen, auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Ich darf die restlich Verbliebenen fragen, ob alle Stimmzettel abgegeben worden sind? – Das ist erkennbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt, ich werde sie Ihnen im Verlaufe der Sitzung zur Kenntnis bringen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 12 auf: Drucksache 17/70: Antrag des Senats zur vorläufigen Haushaltsführung 2002.
Ich gebe den Fraktionsgeschäftsführern die Gelegenheit, dieses den Mitgliedern der Fraktionen außerhalb des Plenarsaales mitzuteilen.
Ich habe bereits mehrfach gedrückt, verehrter Herr Geschäftsführer. Bitte begeben Sie sich einmal mit den Kollegen der anderen Fraktionen nach draußen.
Die CDU-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Senator Dr. Peiner bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich nach 16 Jahren wieder zur Bürgerschaft spreche. Damals war es in der Funktion eines Abgeordneten, heute spreche ich als Senator. Ich habe mich damals um ein konstruktives Verhältnis zum Senat bemüht, heute bemühe ich mich um ein konstruktives Verhältnis zum Parlament. Ich hoffe, dass es uns genauso gut wie damals gelingt.
Der Senat bittet Sie heute um die Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung für den Haushalt 2002. Dies ist nötig, weil der vom vorigen Senat im September eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf 2002 von der Regierungskoalition im Hinblick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung auf neue Handlungsschwerpunkte und auf den zunächst einmal fälligen Kassensturz überarbeitet werden muss und somit nicht mehr vor Beginn des Haushaltsjahres 2002 festgestellt werden kann.
Die Ermächtigung durch die Bürgerschaft stellt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres sicher, sodass die Stadt ihren bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und beschlossene Maßnahmen vertragsgemäß fortsetzen kann.
Der Senat wird sich am 18. Dezember mit dem Entwurf des neuen Haushaltsplanes 2002 und den weiteren finanziellen Handlungsnotwendigkeiten befassen, nachdem er inzwischen die Schlussbilanz der vom vorigen Senat abgelieferten Haushaltssituation analysiert hat.
Es ist heute nicht die Zeit und auch nicht die Gelegenheit – das werden wir im Januar tun –, eine ausführliche
Analyse der finanziellen Situation vorzunehmen. Eine kurze Darstellung ist aber notwendig, um die Dinge richtig einzuordnen.
Die Analyse der aktuellen finanziellen Situation ist in der Tat ernüchternd. Im Betriebshaushalt 2001, vor dessen Ende wir stehen, klafft eine Lücke von über 1 Milliarde DM. Das ist kein Ausrutscher, sondern dieser Effekt zieht sich durch die Betriebshaushalte 2002 und 2003, denn auch heute schon sind gegenüber der alten Planung Steuermindereinnahmen von mehr als 400 Millionen DM zu erwarten. Damit ist der vom vorherigen Senat übernommene Betriebshaushalt strukturell nicht im Gleichgewicht.
Die Ursachen sind vielfältig. Erstens gibt es konjunkturelle Gründe als Ergebnis der Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Aktuellen Stunde über das Thema gesprochen. Hier wurde deutlich, dass Deutschland im Moment bei der Wirtschaftsentwicklung das Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union bildet. Das heißt, die konjunkturelle Entwicklung führt logischerweise zu niedrigeren Steuereinnahmen.
Zweitens gibt es Prognoseunsicherheiten. Die Steuerreform des Jahres 2000 belastet offenbar Länder und Kommunen deutlich stärker als ursprünglich prognostiziert. Sie belastet alle Haushalte, wenn auch von der Tendenz in unterschiedlicher Höhe. Hamburg ist als Land und als Kommune doppelt betroffen. Aber die Ursache liegt letztlich auch in der Höhe der nicht ausreichenden Drosselung der Ausgaben.
Die Verschuldung des Hamburger Haushaltes beträgt nicht – wie im Kernhaushalt ausgewiesen – nur 35 oder 36 Milliarden DM, sondern – wenn wir die unmittelbaren Tochtergesellschaften wie die HGV, die Wohnungsbaukreditanstalt und weitere hinzurechnen – 47 Milliarden DM.
Stadteigene Gesellschaften haben zum Teil in erheblichem Umfang der Stadt Vermögen abgekauft, Lücken im Betriebshaushalt geschlossen, aber zur notwendigen Deckung Kredite aufgenommen. Dieses sind Schattenhaushalte, durch die zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe entstanden sind.