Dabei sind die Zeiten längst vorbei, da Deutschland einmal die wirtschaftspolitische Lokomotive Europas gewesen ist. Kein anderes Land im EU-Raum hat so schwache Wachstumsraten. Kein anderes Land im EU-Raum entwickelt den Arbeitsmarkt so schwach mit zusätzlichen Arbeitskräften. Kein anderes Land im EU-Raum zeigt einen so hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen wie die Bundesrepublik Deutschland. Kein anderes Industrieland benötigt so viel Wachstum, um überhaupt neues Wachstum auf dem Arbeitsmarkt zum Tragen bringen zu lassen. Wir brauchen 2 Prozent Wachstum in Deutschland, bis überhaupt der erste neue Arbeitsplatz entsteht. Da müssen wir uns doch fragen, was wir in Deutschland eigentlich falsch machen,
wenn andere Länder es viel besser machen. Dieses hat etwas mit einer falschen Arbeitsmarktgesetzgebung in Deutschland zu tun. Wer davor die Augen verschließt,
Aber wir richten den Blick nach vorne. Wir fragen uns, was wir in Hamburg tun können. Da kann ich wirklich nur sagen, Hamburg hat exzellente Chancen, um sich im Wettbewerb der Städte und Regionen erfolgreich zu positionieren.
Wir, der neue Senat, die neue Koalition, werden diese Chancen konsequent nutzen. Dazu gehört natürlich vor allem eine Politik, die auf die spezifischen Stärken Hamburgs abgestellt ist und die betont wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik gestaltet. Das bedeutet, dass wir vier Schwerpunkte umsetzen wollen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist sie doch schon!)
Keine andere Stadt hat diese glückliche geopolitische Lage wie Hamburg zwischen Nordsee und zwischen Ostsee. Mit diesem Pfund werden wir wuchern und das werden wir weiter ausbauen.
Das ist notwendig, weil nur dann die großen Konzernzentralen in Hamburg bleiben, wie wir eben von Herrn Frühauf gehört haben, weil nur dann die Unternehmen, die hier sind, sich darauf verlassen können, dass sie durch den hiesigen Senat die entsprechende Unterstützung bekommen.
Wir wollen drittens einen Paradigmenwechsel in unserer Wirtschaftspolitik vornehmen. Wir wollen nicht nur die großen Zuwanderungsbetriebe stützen. Wir wollen uns auch um unsere Stammkundschaft kümmern, das heißt, um den mittelständischen Betrieb, den Handwerksbetrieb. Die müssen in Hamburg eine Zuwendung bekommen, genauso wie der große Betrieb, der neu nach Hamburg kommen will.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Ich denke, wir wollen die Zuwendungen einstellen!)
Viertens: Wir wollen die Arbeitslosen in Arbeit vermitteln und wir wollen bei uns in Hamburg nicht die überkommene Struktur der Arbeitslosigkeit weiter verfestigen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist aber ein schweres Gespann!)
Dieses sind keine Ziele, die wir leicht erreichen können, aber es lohnt sich, dafür zu arbeiten. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen. Ich lade Sie alle, über die Fraktionsgrenzen hinweg, dazu ein, an dieser schweren Arbeit mitzuwirken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aus guten Gründen abgewählte rotgrüne Senat hat viel versprochen, noch mehr durch Dritte begutachten lassen und sich dann viel Zeit zum Prüfen genommen. Doch getan hat er viel zu wenig. Das hat sich nach dem Regierungswechsel schon in kurzer Zeit geändert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Gucken Sie mal ihr Wahlergebnis an!)
Der neue Senat unter Bürgermeister Ole von Beust hat bereits nach wenigen Tagen gezeigt, dass er gewillt ist zu handeln und er handelt auch und das, wie ich finde, sehr gut.
In Hamburg ist der rotgrüne Senat im September insbesondere wegen seiner verheerenden Innenpolitik abgewählt worden. Im Bund wird die rotgrüne Regierung im nächsten September wegen ihrer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik abgewählt werden.
Unter der neuen Führung des neuen Senats in Hamburg zeigt sich schon nach wenigen Wochen, wie es besser gemacht werden kann. Die Zeit des Abwartens und Zögerns ist vorbei.
Nach 44 Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und einer sorglosen Finanzpolitik haben wir ohne Frage ein schweres Erbe angetreten. Der Spielraum ist zwar stark eingeengt, doch durch erste Umschichtungen wird es der neuen Regierung gelingen, neue Schwerpunkte zu bilden und das knappe Geld sinnvoller einzusetzen.
Diese Schwerpunkte sind – wie versprochen –: Innere Sicherheit, Bildung und eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Politik. Jede Mark oder ab nächstem Monat jeder Euro, den wir für die Bildung ausgeben, ist gut investiert und kommt uns allen bereits nach kurzer Zeit zugute. Investitionen in Bildung sind die besten Zukunftsinvestitionen. Das wissen wir nicht erst seit der neuen PISA-Studie der OECD.
In Hamburgs Wirtschaftspolitik wird sich vieles ändern. Der erste Beleg für diese neue Politik ist das vom Senat beschlossene Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für Handwerk und Mittelstand. Aber nicht nur das Programm allein macht mich stolz auf unseren neuen Senat, mich erfreut, dass endlich die alte Forderung Gehör gefunden hat, dass öffentliche Aufträge in kleinen Losen ausgeschrieben werden sollen.
Die Zeit, in der öffentliche Aufträge nur noch an Großkonzerne oder Generalunternehmer vergeben worden sind, ist nun endlich vorbei. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
in kleinen Losen ist ein Meilenstein in der Hamburger Wirtschaftspolitik und wird für spürbare Impulse sorgen.
Schon die ersten Gespräche mit Firmen des Straßenbaus beziehungsweise aus dem Bereich der Bau- und Ausbaugewerke für Instandsetzungen heben hervor, dass Mittelstands- und Wirtschaftspolitik nicht mehr in Sonntagsreden betrieben wird,
sondern dass endlich an Hamburger Betriebe Aufträge gehen, um Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu sichern.
Man merkt schon jetzt, durch Hamburgs Wirtschaft ist ein Ruck gegangen, es herrscht Aufbruchstimmung.
Wir werden uns weiter und konsequent Handlungsspielräume erarbeiten und diese für eine neue und gerechte Wirtschaftspolitik nutzen. Dieses wird eine mittelstandsund handwerksfreundliche Politik sein. So wird Hamburg endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Stadt.
Das ist gut für die Arbeitnehmer, für die Betriebe und somit für unsere ganze Stadt. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerade sechs Wochen ist der neue Senat im Amt und schon fällt ihm zur Wirtschaftspolitik nichts anderes mehr ein, als mit dem Finger auf andere zu zeigen, um damit seine eigene Konzeptionslosigkeit zu verbergen.