Sie sollten wissen, dass heutzutage gerade bei einer Olympiabewerbung ein tragfähiges Verkehrskonzept das A und O ist. Es muss während der Olympiade ein täglicher Besucherstrom von einer halben Million Menschen bewältigt werden. Das können Sie nicht mit Bussen erreichen, dazu brauchen Sie ein modernes Verkehrssystem. Dazu brauchen Sie den Abschied von Ihren Scheuklappen und Sie brauchen die Stadtbahn.
Die Stadtbahn kann aber auch wichtige Impulse für die Stadtteilentwicklung liefern. Alle Untersuchungen in den Großstädten, die eine Stadtbahn verwirklicht haben, haben gezeigt, dass es für die lokalen Stadtteilzentren an den Achsen, an denen diese Stadtbahn fährt, wichtige Impulse gibt. Das ist auch eine aktive Mittelstandsförderung. Warum gerade eine CDU hier die Absage an ein Verkehrsmittel erteilt, das für eine lokale Mittelstandsförderung gut ist, können Sie niemandem erklären.
Die Stadtbahn kann jetzt schnell realisiert werden, weil die Pläne für die erste Teilstrecke fertig sind. Gerade diese Pläne beweisen, dass hier eine Trassenführung gewählt worden ist, die nicht den Konflikt mit dem motorisierten Individualverkehr sucht. Sie vermeidet gerade diese Konflikte, weil diese Stadtbahn auf fast ausschließlich eigener Trasse oder auf zusätzlichen Fahrspuren geführt wird.
Herr Schulz, jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie das hier bezweifeln, dann haben Sie wenigstens den Anstand, unseren Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Setzen Sie sich mit uns im Ausschuss über diese Pläne auseinander. Hier unseren Antrag ablehnen und nicht sachgerecht im Ausschuss darüber debattieren zu wollen, zeigt, dass Sie in Wirklichkeit Angst haben, weil Sie wissen, dass genug Leute Ihrer eigenen Partei diese Stadtbahn wollen.
Ich fordere den Senat hier ausdrücklich noch einmal auf, seine Fehlentscheidung in dieser Sache zu revidieren. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Hamburg auch in Zukunft den verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Ohne Stadtbahn werden wir es nicht sein. Machen Sie endlich den Weg frei und eröffnen Sie endlich das Planfeststellungsverfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Wege in Hamburg wirklich endlich einmal frei wären, wäre es schön, und wenn die Straßen frei wären, wäre es noch schöner, Frau Sager. Nur, worauf Ihr Stadtbahnkonzept letzten Endes hinausläuft, ist eine nicht funktionierende Lösung, denn sie wird in Teilbereichen die Verkehrsprobleme, die wir heute schon haben, nur noch verschärfen. Was nützt Ihnen die schönste Stadtbahn auf eigener Trasse, wenn die an den Kreuzungen mit im Stau steht, denn wir kennen viele Kreuzungen in Hamburg, die zugestaut sind. Sie lösen also das Problem nicht, Sie machen es schlimmer. Wenn Sie sagen, sie fährt auf eigener Trasse, dann tut sie das zum großen Teil zu Lasten des Straßenverkehrs.
Tatsache ist, dass in Hamburg der Ausbau des Schienennahverkehrs über lange Jahre hin immer wieder vernachlässigt worden ist und dass wir noch nicht einmal die Vorplanungen und Planungen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren abgearbeitet haben. Die SPD-Fraktion hat in der Zeit unsere Straßenbahn so verrotten lassen, dass sie nur noch stillzulegen war.
Jetzt soll die Stadtbahn angeblich als das Allheilmittel kommen, die zudem noch finanzierbar und leistungsfähig ist. Gehen wir auf die beiden Punkte, Frau Sager, etwas näher ein.
Auffällig ist, dass Sie nur gesagt haben, was die Stadtbahn pro Kilometer kostet, aber nicht, woher Sie das Geld für die Stadtbahn nehmen wollen. Dann lassen Sie uns doch ein bisschen genauer gucken. Was haben wir in dem Entwurf des alten Senats für den Haushalt 2002 für die Stadtbahn stehen? Da steht in den Erläuterungen, dass die Gesamtkosten allein für die Strecke Hauptbahnhof–Steilshoop 211 Millionen Euro betragen werden. Weiterhin heißt es, der Bund würde einen Teil mitfinanzieren. Da hat der alte Senator schon vorsichtiger schreiben lassen, wenn er sagt, es werde ein Bundeszuschuss von 52 Millionen Euro erwartet. Mit anderen Worten: Das Geld ist überhaupt nicht sicher.
Es kommt hinzu, dass diese 52 Millionen Euro gerade 25 Prozent der Gesamtsumme sind, die für diesen einen Abschnitt von 12 Kilometern investiert werden sollen. Es steht aber für die U-Bahn-Strecke Steilshoop–Bramfeld nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein Betrag von 420 Millionen DM an Bundesmitteln, also rund 210 Millionen Euro, zur Verfügung.
Wenn Sie mit Ihrer Stadtbahn-Idee kommen und zum Bundesverkehrsminister sagen, nehmen sie doch stattdessen die Mittel für die U-Bahn heraus, dann sagt er, das ist eine hervorragende Idee und mit der Stadtbahn stellt ihr euch bitte ganz hinten am Ende der Schlange wieder neu an. Mit anderen Worten: Dann sind wir das Geld los und haben gar nichts.
Herr Präsident, wenn ich den Satz hätte zu Ende sprechen können, hätte ich das spontan gemacht. Jetzt ist der Punkt vorbei. – Vielen Dank.
Sie haben jetzt, liebe Frau Sager, darauf hingewiesen, dass wir die Olympischen Spiele nicht nach Hamburg bekommen, wenn wir die Stadtbahn nicht bauen.
Sie haben gesagt, eine halbe Million Menschen muss bei Olympischen Spielen täglich befördert werden. Absolut richtig, ich bezweifle die Zahl nicht. Wenn eine Stadtbahn, wie sie in Hamburg nach den alten Senatsvorstellungen vorgesehen ist, 208 Plätze hat – 80 Sitzplätze, die überwiegende Zahl sind Stehplätze, vier Menschen pro Quadratmeter, das wird richtig gemütlich –, sieht die Rechnung wie folgt aus: Zwei Wagen können hintereinander fahren und wenn die Bahn vielleicht alle fünf oder sogar alle zweieinhalb Minuten fährt, transportiert sie ungefähr 10 000 Menschen pro Stunde. Wenn 500 000 Menschen mit einer Stadtbahn transportiert werden sollen, braucht man mehr als einen Tag. Schon von daher wird dieses nicht funktionieren.
Herr Scheurell, Sie haben gesagt, die Stadtbahn ist ein leistungsfähiges Verkehrsmittel. Ich gebe Ihnen Recht für Städte bis zu 100 000 und 500 000 Einwohnern. Aber wir haben hier ein paar mehr.
Da haben Sie uns aufgefordert, die Scheuklappen abzulegen. Das haben wir schon in der letzten Wahlperiode. Aber da hatten Sie Ihre noch drauf.
Herr Reinert, kann ich davon ausgehen, dass das Olympische Dorf durch U- oder S-Bahn angebunden wird und dass Sie Ihren Bau- und Verkehrssenator schon angesprochen haben, zügigst eine entsprechende Planung aufzunehmen?
Lieber Herr Kollege! Wenn Sie mich den Gedankengang hätten zu Ende führen lassen, hätten Sie die Antwort jetzt schon gehabt. So zögert es sich etwas hinaus. Die Tatsache ist ganz einfach: Bei uns hat es keine Scheuklappen gegeben.
Bei uns gibt es auch keine Denkverbote. Herr Franz, wir haben in Hamburg bereits ein Verkehrssystem, welches nicht die Kosten wie eine U-Bahn verursacht, beispielsweise die Hochbahn im Bereich des Hafens. Die U-BahnKosten sind deswegen so überaus hoch, weil sie dafür eine Tunnelbauweise benötigen. Nun wäre es absoluter Unsinn, eine U-Bahn in der HafenCity zu bauen. Aber wenn Sie eine Hochbahnlösung schaffen, könnten Sie die problemlos ins U-Bahn-Netz einbinden und haben damit kein völlig neues Betriebssystem. Die Kosten würden sich eher denen der Stadtbahn als der U-Bahn annähern. Darum lassen Sie uns einmal die Zeit, jetzt im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung ein Verkehrskonzept zu ent