Entgegennahme des Berichtes der Polizeikommission 2001 durch den Senat und die Zuleitung an die Bürgerschaft – Drs 17/164 – 171 B
Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Tagesordnung um die Drucksachen 17/153, 17/154 und 17/155 ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft sowie um zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 0, 22 und 23 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 0 auf, Drucksache 17/153, Einspruch des Abgeordneten Frank-Michael Bauer gegen Ordnungsrufe.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Frank-Michael Bauer gegen Ordnungsrufe – Drucksache 17/153 –]
dass der Abgeordnete Bauer seinen Einspruch mit Schreiben vom heutigen Tage zurückgezogen hat. Damit hat sich dieser Punkt erledigt. Aber auf den Zwischenruf von Herrn Klimke eingehend: Die Drucksache ist vorhanden und der Tagesordnungspunkt eingeführt, deswegen muss er hier auch als erledigt behandelt werden.
Wir kommen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde. Wer wünscht das Wort? – Herr Mattner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg darf nicht weiter in den Abwärtssog der erfolglosen Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers geraten. Wir haben in Hamburg schon genügend hausgemachte Probleme aufgetürmt und auch entscheidend an Profil verloren.
Wenn es in einer globalen Wirtschaft überhaupt möglich ist, müssen wir uns jetzt vom Berliner Negativtrend abkoppeln.
Welchen Stellenwert hat Deutschland einmal gehabt? Erinnern Sie sich an das Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit, an die Wiedervereinigung oder an den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Voraussetzung für den Euro? Seit 1998 versagt Deutschland auf allen Gebieten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Auswirkungen bekommen wir in Hamburg kräftig zu spüren und das Versagen hat viele Aspekte. Das Wirtschaftswachstum wird nicht höher als 0,7 Prozent sein. Ausgerechnet Deutschland, das traditionsreiche, starke und große Land in Europa, nimmt zum ersten Mal den letzten Platz ein.
In der Koalitionsvereinbarung der rotgrünen Regierung steht, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit das oberste Ziel der neuen Bundesregierung ist. Noch im Mai versprach dieser Bundeskanzler 3,5 Millionen Arbeitslose und Ende November gestand der Finanzminister vier Millionen Arbeitslose für den Anfang des Jahres 2002 ein.