sondern frage Sie weiter: Trifft es zu, dass Senator Rehaag als einer der beiden Geschäftsführer der Dress GmbH ohne weiteres und ohne Folgen seine Tätigkeit als Geschäftsführer nach seiner Vereidigung hätte fristlos kündigen können?
Meine Damen und Herren, es hilft nichts, wir brauchen etwas mehr Aufmerksamkeit. Der Staatsrat hat das Wort.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Die Fra- ge ist ganz konkret.)
keitsantrag auch gleichzeitig geprüft wird, ob ein Interessenkonflikt besteht? Da Ihnen ja der Firmenname bekannt war, ist dieses geprüft worden? Das ist die erste Frage.
nämlich die erforderlichen Unterlagen lagen der für die Entscheidung nach der Verfassung und dem Recht und Gesetz zuständigen Stelle vor.
Herr Staatsrat, da ich das auch so verstanden habe, sind Sie mit mir dann auch in diesem Fall der Meinung, dass diese Fragen, die hier gestellt werden, die teilweise auch in unverschämter Art vorgetragen werden, nur ein Ziel haben, und zwar Rufmord zu begehen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Unmutsäußerungen bei der SPD und der GAL)
Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich doch um etwas mehr Ruhe. Wenn Sie eine Diskussion über das Verhalten hier im Plenum wollen, dann steht Ihnen der Ältestenrat zur Verfügung. Wir haben eine sehr spannende Diskussion darüber gehabt und uns darauf verständigt, dass wir stärker mit Mäßigungen auf die Abgeordneten einwirken.
(Barbara Duden SPD: Rufmord ist doch nichts Mäßigendes! – Walter Zuckerer SPD: Die Ge- schäftsordnung gilt für Herrn Silberbach nicht!)
Das habe ich schon einmal gemacht und ich bitte auch, dass jetzt alle dieses respektieren. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Natürlich ist es eine komplizierte und schwierige Frage. Deswegen sollen jetzt alle Fragesteller zu Wort kommen und auch der Senat die Möglichkeit haben zu antworten. Nächster Fragesteller ist Herr Rosenfeldt.
Da ich mich bemühen möchte, meinen Pflichten als Abgeordneter der Kontrolle der Regierung nachzukommen, und hier nicht einfach nur so rumsitze, würde ich gern noch präzise etwas wissen. Ist dem Senat der Name der Firma, die exakte Adresse und ihr genaues Tätigkeitsfeld bekannt?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich habe gesagt, dass alle für die Beurteilung einer Nebentätigkeit erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde vorlagen und entsprechend bewertet wurden. Weiterhin habe ich auch bereits gesagt, dass wir diese Unterlagen nicht veröffentlichen.
Damit nicht jemand von den Kollegen mir die Frage durch die Zwischenrufe beantworten muss, sondern der Senat, frage ich nochmals: Habe ich die Antwort präzise so verstanden, dass Sie sie mit „Ja“ beantwortet haben oder mit „Nein“?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich habe die Frage umfassend beantwortet und lasse mir nicht eine Antwort in den Mund legen, die ich nicht getan habe.
Ich habe zwei Fragen. Herr Staatsrat, gibt es schriftlich fixierte Vereinbarungen darüber, dass Herr Rehaag auf Entgelte verzichtet hat?
Entschuldigung, Herr Staatsrat, ich habe die Frage gar nicht vernommen, weil ich hier von hinten etwas anderes gefragt worden bin. Herr Frank, würden Sie bitte für mich die Frage wiederholen?
Ich wiederhole sie gern in der Hoffnung auf eine Antwort. Gibt es schriftlich fixierte Vereinbarungen darüber, dass Herr Rehaag auf Entgelte verzichtet hat?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich zitiere nochmals, dass unmittelbar nach Amtsantritt diese Tätigkeiten angezeigt wurden, und ich habe bereits gesagt, dass im August 2002 Herr Senator Rehaag der Senatskanzlei nochmals schriftlich bestätigt hat, dass er neben seinem Amt als Mitglied des Senats keine Berufstätigkeit mehr ausübt und auch keine Vergütung dafür erhält.
Das beantwortet meine Frage nicht. Entweder verstehen Sie die Frage nicht oder Sie wollen sie nicht verstehen und nicht beantworten. Das Letztere ist wohl der Fall. Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich hatte gefragt, ob es schriftliche Vereinbarungen …
… mit den Unternehmen gibt, dass er auf Entgelte verzichtet. So muss der Staatsrat die Frage auch verstanden haben. Wollen Sie noch einmal versuchen, sie zu beantworten?
Herr Frank, entschuldigen Sie bitte. Ich führe die Verhandlung hier. Sie können die Frage ein zweites Mal stellen. Dann haben Sie keine Möglichkeit für eine weitere Frage. Sie haben die Frage ein zweites Mal gestellt.
Nein, nein. Ich habe sie nochmals gestellt, um sie beantwortet zu bekommen. Ich habe noch eine zweite Frage.
Wenn der Senat auf Ihre Frage nicht zureichend antwortet, können Sie eine weitere Frage dazu stellen oder jeder andere Abgeordnete auch. Aber die Möglichkeiten vom Präsidium, das weiter zu strukturieren, bestehen nach der Geschäftsordnung nicht.
Ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe. Wir haben noch 10 Minuten. Dann wird die Fragestunde nur mit diesem Thema sowieso beendet sein. Herr Frank, das soll also nicht Ihre zweite Frage sein, sondern Sie stellen ein zweites Mal die Frage. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit. Bitte schön.
Danke schön. Sie haben eine sehr direkt gestellte Frage nicht beantwortet. Deswegen stelle ich sie noch einmal. Schließen Sie im Falle