und es hätte im Haushaltsausschuss überhaupt keine Antworten gegeben. Wenn man das Protokoll nachliest, Frau Goetsch, so hat es jede Menge Antworten gegeben. Offenbar passten Ihnen die Antworten nicht. Und wenn Sie jetzt behaupten, wir hätten einen bildungspolitischen Steinbruch, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass ein Steinbruch auch notwendig ist. Wenn man Ruinen übernommen hat, dann muss man etwas Neues bauen und dazu braucht man einen Steinbruch.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Altes muss sterben, damit Neues entstehen kann!)
Erinnern Sie sich doch bitte einmal an die Debatten in der letzten Wahlperiode, als von unserer Seite ganz klar angemahnt wurde, im Hamburger Bildungssystem müssten bessere Ergebnisse erzielt werden. Was ist uns aus Ihrer Ecke immer entgegengetönt? Das Schwein wird nicht vom Wiegen fett. Mit anderen Worten: Es bringt überhaupt nichts, das zu messen. Die einzige Messung, die es bisher gegeben hat, die PISA-Studie, hat für Hamburg katastrophale Ergebnisse gezeitigt. Wir haben die Umsteuerung eingeleitet, wir sorgen dafür, dass es einheitliche Abschlussprüfungen für die Hauptschule und die Realschule und auch gleiche Abiturstandards in dieser Stadt gibt. Und damit weiß jeder – Lehrer, Schüler und auch Eltern –, dass wir daran arbeiten, das Bildungssystem dieser Stadt wieder auf Vordermann zu bringen. Das ist in der Tat ein Prozess, bei dem wir nach jahrzehntelangem Schlurenlassen viel, viel Arbeit vor uns haben. Ich bin sicher, dass, wenn wir diesen Kurs fortsetzen, wir auch die Erfolge haben werden. Kurz gesagt: Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre und dann können wir eine wunderschöne Schlussbilanz für die erste Wahlperiode dieses Senats ziehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Und die letzte!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, Sie haben gesagt, dass die Arbeitslosen
zahlen in Hamburg gestiegen seien; das ist richtig. Im ganzen Bundesgebiet sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen
Weiter haben Sie gesagt, dass viele Schüler keinen Arbeitsplatz in Hamburg bekommen hätten. Sie haben Recht, die Ausbildungsplätze werden zumindest zu einem großen Teil an Schüler vergeben, die aus dem Umland kommen. Das liegt einfach daran, dass Sie eine katastrophale Bildungspolitik gemacht haben.
(Michael Neumann SPD: Wofür bekommt der Se- nat eigentlich Geld, wenn er für nichts verantwort- lich ist? Wir brauchen den gar nicht!)
Diese Schüler sind acht bis zehn beziehungsweise 13 Jahre unter Ihrer Schulpolitik gewesen und wir tragen die Verantwortung für die letzten zwei Jahre. An wem liegt also die Schuld, dass zum Beispiel die Kammern sagen,
dass bei den Grundfächern die Ausbildung derartig schlecht sei, dass sie diese Schüler teilweise von Hamburg gar nicht mehr nehmen und ins Umland ausweichen. Also ist die Schuldfrage doch wohl ganz klar.
Dann haben Sie gesagt, dass zum Beispiel in der Schulpolitik zu wenig geschehen sei. Wir haben den Sprachunterricht eingeführt. Nun sagen Sie nicht, wir hätten ihn gleich in den ersten Monaten einführen sollen. Sie haben schon lange festgestellt, dass dieses notwendig war, hatten es aber nicht für nötig gehalten, den Kindern unserer ausländischen Mitbürger einen Sprachunterricht zukommen zu lassen. Sie haben sozusagen die Kinder unserer ausländischen Arbeitnehmer ausgegrenzt und das nennen Sie auch noch Integrationspolitik. Es ist schon ein tolles Stück, was Sie sich hier leisten.
Der Höhepunkt ist doch wohl der, dass Sie sagen, die soziale Schere klaffe in dieser Stadt immer weiter auseinander. Wer hat denn diese chaotischen Verhältnisse in Billstedt, Rothenburgsort, Wilhelmsburg und Harburg geschaffen? Das sind doch Sie gewesen und kein anderer. Sie tragen ganz alleine dafür die Verantwortung.
Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Goetsch, haben Sie auch noch gesagt, dass die Junkies nach Harburg beziehungsweise Wilhelmsburg vertrieben worden seien.
Irgendwo muss man anfangen. Wir haben sie aus der Innenstadt vertrieben und sie werden auch aus Harburg, Wilhelmsburg und Rothenburgsort vertrieben werden.
Wenn man jahrelang nichts gemacht hat wie Sie, dann ist natürlich ganz klar, dass man irgendwo beginnen muss. Spätestens nach weiteren anderthalb Jahren werden auch diese Stadtteile befriedet sein, was die Junkies betrifft.
Und dann haben Sie gesagt, dass die Kriminalitätsentwicklung im letzten halben Jahr nicht so gewesen sei, wie es in der Zeitung gestanden habe. Eines ist sicher, dass zum Beispiel 15 Prozent mehr Junkies geschnappt worden sind. Aber das liegt daran, dass die Polizei in die Lage versetzt worden ist, diesen Täterkreis überhaupt dingfest zu machen. Zu Ihrer Regierungszeit war das gar nicht möglich, Sie haben die Polizei derartig geschwächt, dass sie gar nicht in der Lage war, diese Arbeit zu machen. Und wenn sie einmal gefasst wurden, dann wurden sie gleich wieder auf freien Fuß gesetzt und haben dadurch auch noch die Polizei demotiviert. Da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen. Diese 15 Prozent, die jetzt mehr geschnappt worden sind, sind nur der Tüchtigkeit unserer Polizei und dieser Regierung zu verdanken.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Drogenabhängige sind aber keine Straftäter!)
(Dr. Andrea Hilgers und Michael Neumann, beide SPD: 2,8 Prozent! – Dr. Andrea Hilgers SPD: So viel Zeit muss sein!)
Das ist im Bundesdurchschnitt ein sehr gutes Ergebnis. Trotzdem kann man nicht begeistert sein, denn in allen Bundesländern hat die Kriminalität mehr zugenommen als in Hamburg. Aber eins sollte dabei nicht vergessen werden, damit Sie nicht gleich dazwischenrufen, die Arbeitslosen seien an der Kriminalitätssteigerung schuld
eins kann man nicht von der Hand weisen: Je mehr Arbeitslose wir in diesem Land haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Kriminalität durch die Not zunimmt, und darum muss in diesem Fall dafür gesorgt werden, dass auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Freytag, Ihre Auftritte bekommen zunehmend etwas Wilhelminisches, einen extremen Selbstlobfaktor! Was noch fehlt, ist der "Es ist erreicht!"Schnauzer.