Das Vorziehen kostet Hamburg im Jahre 2004 allein 300 Millionen Euro Einkommensteuermindereinnahmen und würde den Haushalt der Stadt an die Grenze der Verfassungswidrigkeit bringen. Das zeigt wieder einmal, dass offenbar Verschuldung für diese Bundesregierung keine Rolle spielt. Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass der Bund im Jahre 2004 zum dritten Mal hintereinander gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wird. Wir möchten aus Hamburger Sicht dazu keinen Beitrag leisten.
Nach der Sicherung der Einnahmenbasis überrollen wir die Ausgabenansätze, das heißt, wir frieren sie praktisch ein. Der Effekt – davon gehen wir aus – wird ungefähr ein Volumen von circa 35 Millionen Euro oder vielleicht auch mehr betragen. Das ist eine nicht einfache Aufgabe für die Behörden, aber es ist ein notwendiger Grundsatz, mit
Das Zweite ist, dass wir die Personalausgaben einfrieren. Wir wissen, dass wir den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst damit schwere Opfer zumuten. Aber die Ursache dafür ist nicht das harte Herz des Hamburger Senats, sondern die verminderten Steuereinnahmen, die ausschließlich das Ergebnis der verfehlten Finanzpolitik des Bundes sind. Dafür müssen leider Gottes alle Beamten in Deutschland ihr Opfer bringen. Das Problem muss jedoch an der Wurzel gelöst werden.
Ich verstehe schon, wenn wie gestern die Hamburger Beamten auf dem Gänsemarkt – es waren wohl circa 1500 – dagegen demonstrieren. Dafür haben wir Verständnis. Aber diese Situation berührt alle Länder und den Bund gleichermaßen. Das ist keine Hamburger Sonderregelung, im Gegenteil. Hamburg führt eine soziale Absicherung und Staffelung ein und hat selbst angeregt, das Thema Urlaubsgeld in drei Jahren erneut auf den Prüfstand zu stellen. Das heißt, wenn sich die Steuereinnahmen wieder erhöhen, die Konjunktur wieder anspringt und wenn Deutschland wirtschaftlich wieder in Tritt gerät, dann werden wir auch wieder unseren Beitrag leisten, dass die Beamten wieder mehr Geld in ihre Taschen bekommen.
Der dritte Punkt ist die Fortsetzung unserer Jesteburger Beschlüsse und die Aufgabenkritik. Jesteburg greift. 2003 waren es 75 Millionen Euro, 2004 werden es 70 Millionen Euro sein. Wir haben bereits jetzt für 2005 und 2006 Grundsatzbeschlüsse getroffen. Es gibt kein anderes Bundesland, das bereits jetzt entsprechende Eckdaten bis einschließlich 2006 beschlossen hat. Aus diesen Faktoren ergibt sich in vier Jahren insgesamt ein Konsolidierungsprogramm von circa 432 Millionen Euro. Das sind circa 1,1 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben pro Jahr.
Ich weiß sehr wohl, dass auch die rotgrüne Regierung in den Jahren 1995 bis 2000 ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt hat, dessen Summen mit durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr sogar etwas höher waren als unser Programm. Aber ich bitte Sie, auch zu berücksichtigen, dass dies von einem deutlich höheren und weit komfortableren Niveau geleistet wurde als heute.
Wir setzen auf Wettbewerb, Anreize und private Trägerschaften. Die Beispiele sind kurz benannt: Private Hochschulen, das Kita-Gutscheinsystem, mehr private Schulen, Benchmarking der Behörden, Gebäudemanagement, private Betreibermodelle, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, aber nicht zuletzt vor allen Dingen auch die Überprüfung und Senkung von Zuwendungen. Aus diesem Grunde haben wir den Zuwendungsbericht vorgelegt.
Wir reduzieren die Bürokratie nach klaren Ordnungskriterien, die wir im Mai 2002 verabschiedet haben, und sind jetzt dabei, kontinuierlich Behörden und Ämter zusammenzulegen, Finanzämter zu straffen, Hierarchien herauszunehmen, Senatsämter aufzulösen, Mittelbehörden abzuschaffen, Intendanzbereiche zu reduzieren, eigenständige Beauftragte abzuschaffen, aber vor allem auch
Entscheidungsprozesse zu straffen. Denn eine öffentliche Verwaltung wird heute auch daran gemessen, ob sie in der Lage ist, berechenbare und zuverlässige Entscheidungen sicherzustellen. Hierzu schaffen wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen.
Wir setzen auf die Kooperation mit unseren Nachbarländern. Was offenbar über Jahrzehnte nicht möglich war, haben wir in kurzer Zeit gemeinsam mit SchleswigHolstein auf den Weg gebracht. Das ist nur ein Beginn, denn wir führen vergleichbare Gespräche mit Niedersachsen und auch mit Bremen. Das betrifft nicht nur die Fusion der Landesbanken und den Zusammenschluss der Datenverarbeitung, sondern auch die Zusammenlegung wichtiger Ämter. Dieser Weg wird weiter beschritten werden, und zwar in den Bereichen der Hochschulen, der Steuerverwaltungen, der Ausbildungseinrichtungen und im Straf- und Maßregelvollzug.
Wir haben – um das Ganze auch personell abzusichern – ein strukturiertes Personalmanagement eingeführt. PIA – das ist nicht nur der Name meiner Ehefrau, sondern steht für ein Programm – ist eine Einrichtung, die die Mobilität innerhalb des internen Arbeitsmarktes aktiv begleitet.
Wir haben ein in die Zukunft gerichtetes Personalmanagement neu entwickelt, das Leistung fördert, wie zum Beispiel ein neues Beurteilungssystem.
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben einen Anspruch darauf, ernst genommen, vernünftig beurteilt und – wenn sie neue Aufgaben bekommen – professionell in der Umsetzung begleitet zu werden. Diese Einrichtung haben wir zur Begleitung unseres Programms geschaffen.
Der vierte Punkt ist der gesamte Bereich der Investitionen. Wir haben – das ist gerade für die Hamburger Wirtschaft eine ganz zentrale Botschaft – den Entscheidungsstillstand in dieser Stadt erfolgreich überwunden.
Das betrifft sowohl die öffentlichen wie auch die privaten Investitionen. Dadurch wird das Wachstumspotenzial erhöht und das Leitbild der „Wachsenden Stadt“ verwirklicht. Die Investitionsobergrenze erhöhen wir in jährlichen Schritten bis auf 1 Milliarde Euro. Dazu kommt der Effekt aus dem Gebäudemanagement. Wir sind dabei, Investitionsmittel in Betriebsausgaben umzuwidmen; diesen Effekt haben wir noch gar nicht eingerechnet. Dadurch erhöhen wir – klar gegen den Bundes- und Landestrend – insgesamt die Investitionsquote von 10,6 Prozent auf 12 Prozent. Die wichtigsten Projekte kennen Sie: Die Vorbereitung der neuen U-Bahn-Linie in die HafenCity, der Umbau des U-Bahn-Knotens Berliner Tor, die Erweiterung des CCH, die Erweiterung der Messe, aber vor allen Dingen – und das ist wichtig – die notwendige Sanierung von Schulen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten.
Diese Stadt wird bald erkennen, dass hier ein Investitionsschwerpunkt erfolgt, der dieser Stadt wieder dient und der auch unsere Schulgebäude, Bildungseinrichtungen und Straßen in einen Zustand versetzt, wie es die Schüler, Universitätsangehörigen, aber auch die Autoverfahrer verdienen.
Wichtig sind nicht nur staatliche Investitionen. Noch viel wichtiger ist, dass wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, dafür Entscheidungen treffen und Vertrauen schaffen, damit die Unternehmen hier investieren.
Das tun wir – um nur einige Beispiele zu nennen – mit der HafenCity, der Europa-Passage, dem Domplatz und dem Hafenrand. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, der kann sich davon überzeugen, dass heute an vielen wichtigen Punkten, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, Baukräne stehen.
Das sind sichtbare Zeugen der wachsenden Stadt; dafür schaffen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Wir schichten aktiv Vermögen um.
Herr Grund, es gab große Legenden in dieser Stadt. Eine davon war, dass Sie ein guter Oppositionsführer werden wollten; diese hat sich leider nicht realisiert. Die zweite war, dass Hamburg keinen Platz zum Wachsen hat. Noch der vom Senat verabschiedete Flächenplan von 1996 ging davon aus, dass Hamburg keine Flächen hat, um zu expandieren. Das ist das größte Märchenbuch, das ich je über Hamburg gelesen habe.
Sie erleben heute, dass wir in den großen Bereichen der Hafenflächen, den ehemaligen Flächen des Landesbetriebs Krankenhäuser, im Bereich pflegen & wohnen und den weiteren Konversionsflächen der Stadt ein Flächenpotenzial zur Verfügung haben, das die Voraussetzungen schafft, damit diese Stadt auch in Zukunft wachsen kann. Alles, was Sie bemühen, dass Sie ständig behaupten, dass Kleingärten gefährdet seien, um die Wachsende Stadt nach vorne zu bringen, stimmt nicht. Wir werden ganz andere Flächen nutzen, die heute zu den Brachflächen in dieser Stadt gehören.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Da Sie auch rechnen können: Was an Konversionsflächen in dieser Stadt zur Verfügung steht, ist etwa das Fünffache der Flächen der heutigen HafenCity. Das zeigt, dass es hier Grund genug gibt. Es ist unsere Aufgabe, dass dieses natürlich durch ein entsprechendes Flächenmanagement organisiert wird. Wir sind dabei, unsere Flächenpolitik grundsätzlich neu auszurichten, um auch hier die entsprechenden Voraussetzungen für die Stadt zu schaffen und den Stillstand aufzugeben.
Dazu gehört auch das Thema Erbbaupolitik. Warum sind in der Vergangenheit die Bürger und die Betriebe durch eine eigentumsfeindliche Politik des Senats geknebelt worden? Das haben wir Gott sei Dank beendet. Wir haben das Erbbaurecht bei den Nichtverkaufsgebieten aufgehoben und bieten diese den Genossenschaften und
den Eigentümern an mit dem Ziel, einerseits Eigentum in privater Hand zu fördern, aber auf der anderen Seite auch private Investitionen anzustoßen. Die Resonanz, die wir jetzt schon darauf verspüren, zeigt, dass diese Politik angenommen wird und die Erbbaupolitik der Vergangenheit angehört. Wir haben einen richtigen Schritt im Interesse der wachsenden Stadt vollzogen.
Wir ordnen auch die Beteiligungen neu. Der Senat hat gestern mit einer Drucksache beschlossen, Hamburgs Beteiligungen erst einmal zu ordnen und zu systematisieren. Der nur von Kassennot betriebene blinde Ausverkauf hamburgischen Staatsvermögens muss und wird beendet werden; er ist schon beendet.
Wir haben eine Drucksache vorgelegt, die dafür sorgt, dass wir eine Transparenz und eine vernünftige Grundlage für den Diskussionsprozess bekommen. Das gibt Sicherheit für die Unternehmen, aber auch für die Stadt. Wir vollziehen diese Entscheidungen anhand klarer Ordnungskriterien. Aber eines ist auch klar: Beteiligungen sind nicht mehr Rückzugsinseln für den unseligen Begriff der Daseinsvorsorge. Es wäre gut, wenn wir uns von diesem Begriff lösen und fragen, welche Beteiligung langfristig für diese Stadt wichtig ist und welche Rolle der Staat in der Wahrnehmung staatlicher Dienstleistungen spielt. Wir werden diese Diskussion anhand von strukturierten Begriffen führen und dies nicht als Ausverkauf nach Kassenlage begreifen.
Wir haben in unseren vier Kategorien – was wichtig ist für die Infrastruktur Hamburgs, was wichtig ist, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, was wichtig ist zur Sicherung fachpolitischer Interessen – nicht nur klare Kriterien definiert, sondern diese auch praktiziert. An dem Beispiel HSH Nordbank AG wird gezeigt – und wir werden dies auch am Beispiel LBK zeigen –, wie man Beteiligungspolitik in dieser Stadt sinnvoll betreiben kann. Das ist schon deswegen nötig, weil – das habe ich vorhin schon gesagt – wir hier erhebliche Alterslasten haben, die wir endlich einmal im Interesse der Mitarbeiter, aber auch der Patienten in dieser Stadt, in den Griff bekommen müssen. Wir können auf Dauer nicht die Gesundheitspolitik dieser Stadt mit unübersehbaren Hypotheken aus der Vergangenheit belasten.
Wir werden dennoch schrittweise die Neuverschuldung senken. Dies wird schwierig werden und in kleineren Schritten geschehen, aber unser Ziel ist es, dass am Ende der Planungsperiode die Netto-Neuverschuldung nur noch 600 Millionen Euro beträgt.
Weil wir in der Lage sind, eine Konsolidierungspolitik mit Augenmaß zu betreiben, können wir es uns leisten, unsere politischen Schwerpunkte zu finanzieren, allen voran die beiden Bereiche Bildung und Innere Sicherheit, aber darüber hinaus auch das Thema Verkehrsinfrastruktur.
Sie sehen an diesen wenigen Beispielen, dass der Senat konsequent und entschlossen handelt und eine Haushalts- und Finanzpolitik macht, die sich an übergeordneten, klaren und von Bürgern und Unternehmen nachvoll
ziehbaren Kriterien vollzieht. Das wird – das spüren wir täglich – von den Unternehmensverbänden, von den Kammern dieser Stadt und auch von den Gewerkschaften – wenn man diese in einem stillen Kämmerlein fragt – honoriert.
Wie lautet im Grunde genommen unsere Botschaft? – Mehr Investitionen, weniger Bürokratie. Wir steigern die Investitionen schrittweise, wir senken die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung und schichten aktiv Vermögen für eine geringere Neuverschuldung um; dazu gehören auch Immobilien und Beteiligungen. Wir sparen sinnvoll bei allen und können dadurch unsere Prioritäten finanzieren.