Meine Damen und Herren, Herr Neumann hat ausgeführt, es habe überhaupt keine Klärung in Sachen Walter Wellinghausen stattgefunden. Dieser Legendenbildung möchte ich doch hier gleich vorbeugen.
Der Innenausschuss hat bis tief in die Nacht getagt, hat alle Tatsachen dort erfahren, die es zu erfahren gab.
Man kann in der rechtlichen Bewertung unterschiedlicher Auffassung sein. Der Erste Bürgermeister hat hier eine Auffassung deutlich gemacht, die zu einem Ergebnis geführt hat. Was wollen Sie denn noch, meine Damen und Herren von der SPD? Sie werden das Thema trotz allem, obwohl alle Tatsachen auf dem Tisch liegen, vermutlich in den Untersuchungsausschuss bringen. Sollen Sie, es ist dann der Untersuchungsausschuss für alles Mögliche. Das macht deutlich, wie ernst Sie das Thema des PUAs bisher schon nehmen, denn auch da gibt es ja in Wahrheit nichts aufzuklären.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Und Sie reden über Arroganz!)
Ich komme gern noch einmal auf die Arroganz zurück. Wer eigene Wähler vertreibt, liebe SPD, der mag versuchen, sie zurückzugewinnen. Aber in der Art und Weise, wie Sie hier den Wählern hinterhertreten, die Sie selbst mit Ihrer Innenpolitik vertrieben haben, das kann ich nicht mehr verstehen.
Diese Koalition wird mit neuer Besetzung an der Spitze der Innenbehörde ihre erfolgreiche Politik fortsetzen, und zwar damals wie heute, nicht auf Grundlage irgendwelcher Personen, sondern auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages und auf keiner anderen. In diesem Koalitionsvertrag haben wir geregelt, was wir umsetzen werden. Vieles davon ist bereits geschehen. Dieser Koalitionsvertrag fasst unsere Wahlkampfaussagen zusammen. Für diese Wahlkampfaussagen sind die drei Koalitionsparteien gewählt worden. Die FDP wird diesen Wählerauftrag auch in Zukunft umsetzen. – Danke schön.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Vizepräsident Farid Müller übernimmt den Vorsitz.)
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Herr Bauer, entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gleich gesehen.
Zuckerer nicht anwesend, aber ich werde es auch ohne Herrn Zuckerer zur Sprache bringen. Herr Zuckerer sprach anlässlich seines zweiten Redebeitrages vollmundig von intelligenter Polemik. Da muss ich Herrn Zuckerer fragen: Warum haben Sie Ihren Worten nicht Taten folgen lassen? Ich habe dergleichen leider nichts vernommen. Und zum Redebeitrag von Herrn Maaß und Herrn Neumann fällt mir nur ein: Frechheiten unterhalb der Gürtellinie nach Art pubertierender Jünglinge. Damit will ich es erst einmal belassen.
Sie als Sozialdemokraten erheben hier den Anspruch, die Partei der Makellosen, der Gerechten, der politisch Reinen zu sein, wohlwissend, dass Sie über 40 Jahre mit quasi monarchistischer Art und Weise unzählige politische Unappetitlichkeiten begangen und hinterlassen haben, dass ein 40-Tonner-LKW nicht reichen wird, diese zu entsorgen. Bar jedweder inhaltlicher Substanz auch die nimmermüden Rufe der Opposition nach Neuwahlen. Ich glaube, meine Damen und Herren der Opposition, Sie verkennen die Umstände, gepaart mit extremen Wahrnehmungsschwierigkeiten. Neuwahlen ja, aber nicht in Hamburg, sondern die rotgrüne Bundesregierung mit Sitz in Berlin ist nach nur einem Jahr weiterer Regierungsverantwortung am Ende. Die vorsorgliche Ankündigung von Schröder und Fischer, 2006 wieder als Spitzenkandidaten anzutreten,
ist eine unglaubliche Verhöhnung gegenüber allen Wahlbürgern. Die Bundes-SPD dümpelt in Umfragen bei 28 bis 30 Prozent. Die für Deutschland unerträgliche und verhängnisvolle Bundesregierung hat …
Herr Bauer, ich bitte Sie, so langsam wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen. Ich erkenne momentan keinen Zusammenhang.
– der zweite Halbsatz nimmt wieder Bezug zum Thema – … im Gegensatz zu unserer Regierung nicht mehr die Legitimation des Weiterregierens.
In Umfragen wird bestätigt, dass mehrheitlich die Hamburger Bürger keine Neuwahlen wollen, weshalb sollten sie auch.
Erstens: Wir haben eine tolle politische Halbzeitbilanz vorzuweisen, die sich wirklich sehen lassen kann.
Zweitens: Wir haben einen Ersten Bürgermeister, dessen Beliebtheit und Führungsstärke von keinem Politiker, egal welcher Couleur, zu toppen ist.
Drittens: Wir haben drei pragmatisch arbeitende Regierungsfraktionen nebst Senatoren, die ganz hanseatisch, nur dem Wohle Hamburgs und deren Bürger verpflichtet, nach dem Motto handeln: „Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun“.
Auch in der so genannten Rathauskrise haben Fraktionen und Senatoren der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ihre Regierungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen. Innerhalb von nur 48 Stunden wurden Personalentscheidungen getroffen, die bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus Bestand haben. Die Rufe nach Neuwahlen sind deshalb mehr als absurd, sollen sie doch nur von dem eigenen politischen Versagen als ernst zu nehmende Opposition ablenken.
Wenn die Sozialdemokraten wirklich Neuwahlen in Hamburg wollen, dann hätten sie schon ein Winner-Team mit einem chancenreichen Spitzenkandidaten präsentiert. Nur, wo nichts ist, ist eben nichts.
Ergo ist Ihr Ruf nach Neuwahlen, ich wiederhole mich gern, nicht nur mehr als absurd, sondern populistisch und schlichtweg inhaltsleerer Mumpitz, eben Oppositionskakophonie, hat aber auch den gleichen Unterhaltungswert wie ein 55er TV-Testbild. Das zu den Neuwahlen.
Zum Zehn-Punkte-Sofortprogramm der SPD fällt mir nur ein: Dieses Programm spiegelt inhaltlich die ganze Unfähigkeit und Hilflosigkeit der Hamburger Sozialdemokratie wider. Für Hintertupfingen reicht es allemal, zu mehr aber auch nicht. Roter Mief, der Hamburg über Jahrzehnte wie Mehltau überzogen hat, ist und bleibt Geschichte. Nur, darauf können Sie sich nicht verlassen und hoffen: Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht in Hamburg.
Sollte Thomas Mirow im Herbst 2005 für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat auf Stimmenfang gehen – vorher wird nämlich nicht gewählt –, so werden die Hamburger Bürger schnell erkennen, dass er statt Chefpilot im Cockpit nur als Bodenpersonal Zukunft hat; denn es fehlt ihm nebst politischer Extraklasse, die explizit unseren Ersten Bürgermeister auszeichnet, auch das politische Standing, das in etwa so mitreißend ist wie die Strömung im Hamburger Isebek-Kanal.
Eine kleine Schlussbemerkung: Sie als Opposition präsentieren zurzeit ein personelles Sammelsurium, die tatsächlich mit dem Luftgewehr drei Panzer der CDU-, Partei-Rechtsstaatlicher-Offensive- und FDP-Klasse abschießen wollen. Da bedarf es aber anderer Kaliber, um die nötige Wirkung, gleich Durchschlagskraft, zu erreichen. – Ich bedanke mich recht herzlich.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b, Drucksachen 3244 und 3261: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport und Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drs. 17/3244 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs. 17/3261 –]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jeden Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen und Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden oder hat jemand noch keine Wahl getroffen? – Dann schließe ich jetzt die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt. Ich werde sie im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 18, Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007. Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2005/2006.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003–2007 Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2005/2006 – Drs. 17/3000 –]
Die Drucksache wurde bereits am 5. August 2003 im Vorwege federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat. Wünscht der Senat das Wort? – Herr Dr. Peiner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat bringt heute den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 hier ein. Er dokumentiert damit nach der Wiederaufnahme der Konsolidierung Ende 2001 zum dritten Mal die Entschlossenheit des Senats, die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt als Metropole und wachsende Stadt wahrzunehmen.
Hintergründe und Erläuterungen sind ausführlich im Finanzbericht 2004 dargestellt, der Ihnen vorliegt. Der Finanzbericht 2004 wurde noch einmal erweitert und enthält zusätzliche Informationen. Die beiden Zuwendungsberichte, der große und der kleine, ergänzen den Finanzbericht. Mit allen Berichten zusammen leistet der Senat einen Beitrag zur Transparenz als Voraussetzung solider Finanzpolitik.
Finanzpolitik ist aber kein Selbstzweck. Finanzpolitik steht nicht allein, sondern ist eingebunden in den Auftrag, das Leitbild der Metropole Hamburg als „Wachsende Stadt“ zu unterstützen und zu ermöglichen.