Die Bürger haben zu 19,4 Prozent Rechtspopulismus gewählt. Das ist aber kein Grund, dass wir Rechtspopulismus unterstützen. Das war bisher auch immer die Auffassung der CDU.
Was ist denn das Rechtspopulistische? Das ist gerade der böse Geist, das ist, dass Herr Schill in der Stadt in
einer unverhältnismäßigen Weise Feinderklärungen ausgesprochen hat und das immer neu tut, den Bundestag dazu verwendet hat, immer wieder den Hass innerhalb der Bevölkerung schürt und daraus einen politischen Gewinn zu erzielen versucht. Es gibt Hass in der Bevölkerung, das weiß ich, aber wir kämpfen alle darum, den niedriger zu halten und zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das haben Sie hier nicht mitgemacht.
Die CDU hat heute eine Chance, der Republik insgesamt und der Stadt einen wirklichen Dienst zu tun, indem sie Neuwahlen mitmacht. Ich weiß nicht, ob die Schill-Partei ganz weg sein würde, aber sie wäre zumindest weitgehend versenkt, schwer angeschlagen, möglicherweise ganz weg. Diese Chance schlagen Sie aus. Das wird Ihnen Ihre Bundespartei nicht mit Freude danken.
Dann sage ich jetzt einmal etwas zum Linkspopulismus. Es gab einmal zwei mutigere Bürgermeister in Hamburg:
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Sie gehörten doch selbst zu den Linkspo- pulisten!)
Herrn von Dohnanyi und Herrn Voscherau. Die haben damals einer linkspopulistischen GAL gegenüber, nachdem sie sie ausmanövriert haben, mit Recht auf Neuwahlen bestanden und haben im Übrigen die Neuwahlen gewonnen. Das war meiner Auffassung nach – ich war damals kein Parteimitglied, sondern bin ausgetreten – eine richtige Handlung. Die GAL hat auch vernünftig darauf reagiert. Sie hat zweimal einen gewatscht bekommen und sie hat daraus gelernt. Wir sind heute eine radikal-liberale, ökologische Reformpartei.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das möchten Sie gern!)
Natürlich hat eine neue Formation zu lernen, sie ist nicht von vornherein fertig, aber Sie verweigern das und Sie von der CDU haben Schiss in de Büx, obwohl Sie eigentlich gute Chancen haben. Sie sind in einer Lage, die geradezu danach schreit, diese Lösung zu suchen. Sie würden wahrscheinlich, wenn die Umfrageergebnisse zutreffen, einen Stimmenzuwachs „erleiden“.
Mir ist es wichtig, dass keine rechts- und linkspopulistischen Parteien innerhalb des Parlaments eine Rolle spielen und dass im Volk kein Hass geschürt wird.
So fromm sich jetzt die Mitglieder der Schill-Partei hinter den Bürgermeister stellen, so klar ist, dass es jetzt zwei Jahre lang keine Ruhe geben wird und dass das nicht in wunderbarer Formation weitergehen wird. Und die FDP – na ja, gut –, diese Partei der Eigeninitiative, des unternehmerischen Muts, was haben die nun gemacht? Gar nichts. Sie haben sich an die Schill-Partei und an den Bürgermeister geklammert und gesagt, hier hängt der Liberalismus und dünstet seine letzten Dämpfe aus.
Das ist das Bild, das die FDP hier gegeben hat. Sie kann sich auch nicht anders bewegen, denn der Schulsenator hängt ihr wie ein Kloß am Bein. Jeder weiß, dass es, mit ihm in eine Wahl zu gehen, bedeuten würde, die Wahl zu verlieren.
Wenn das die Situation ist, dass man sagen muss, ob die rechte oder die linke Hälfte des Hauses die Wahl gewinnt, das ist völlig offen, dass der Bürgermeister und die CDU aber eine Chance hätten, gut dabei herauszukommen, dass sie aber auch die Chance hätten, den alten Auftrag der CDU zu erfüllen, Rechtspopulisten nicht organisiert in die politische Öffentlichkeit hineinzulassen, dann muss die CDU diese Aufgabe ergreifen oder sie nimmt ihren Verfassungsauftrag nicht wahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Maier, was Sie gerade abgeliefert haben, bestätigt eindeutig, wie gut es ist, dass Sie nicht an der Regierung sind.
Erschreckend war schon das, was Sie am Anfang sagten. Sie meinten ernsthaft, die Worte eines Politikers seien wichtiger als seine Taten.
Herr Dr. Maier, Sie haben Recht, wenn Sie Rotgrün meinen. Da ist das so. Aber das ist ja gerade das Problem bei den Rotgrünen, viele Worte, aber keine Taten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wortverdreher!)
Die Bürger sind es leid, immer nur Worte von Ihnen zu hören – Kakophonie, wie der Bundeskanzler selber sagte –, aber keine Taten zu sehen, keinen Ausweg aus fünf Millionen Arbeitslosen, keinen Ausweg aus Staatsverschuldung, und, und, und. Das ist der Kardinalfehler rotgrüner Politik. Vielen Dank, dass Sie das hier in schonungsloser Offenheit dargelegt haben.
Noch schlimmer, meine Damen und Herren, war anschließend Ihre Wortwahl. Sie haben ernsthaft für eine
Das ist eine absolute Entgleisung, Herr Dr. Maier. Politische Parteien, die von einem Fünftel der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt werden, werden nicht versenkt. Setzen Sie sich mit ihnen politisch auseinander, aber verwenden Sie nicht solche martialischen Begriffe, die aus der Militärsprache kommen.
Herr Dr. Maier, Sie wagen es, von radikal-liberal zu reden. Das ist so, als spräche ein Blinder vom Licht. Sie und ein Radikal-Liberaler! Eine Partei wie die GAL, die nach wie vor ihre Vorurteile gegen Autofahrer hat, ist nicht radikal-liberal.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Lachen bei der SPD und der GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Ich habe von Wahlen gesprochen!)
Eine Partei, die vor wenigen Tagen beschlossen hat, dass sie der Elternwille bei der Schulartwahl einen Teufel schert, und die für neun Jahre eine Einheitsschule machen will, ist nicht liberal, die ist fehl am Platze.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sozialismus pur!)
Eine Partei, deren Minister in Berlin den Menschen ein völlig verkorkstes Dosenpfandsystem oktroyiert, ist nicht liberal, die ist streng reglementarisch.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl-Heinz Winkler Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Staatsfetischis- ten!)
die auf Biegen und Brechen, gegen wirtschaftliche Vernunft und ohne Rücksichtnahme Ökolandwirtschaft durchsetzen will, ist nicht liberal, Herr Dr. Maier. Das ist Ihr Problem.