Ich bin froh, dass wir in Hamburg auf dieses Hilfsmittel verzichten. Da gilt auch mein besonderer Dank dem Finanzsenator.
Mit mutigen Sozialreformen in der ersten rotgrünen Legislaturperiode, mit weniger Zugeständnissen an die Gewerkschaften, mit einer Reform der Einkommensteuer, die den Mittelstand entlastet und nicht der tagespolitischen Beliebigkeit opfert, wäre Deutschland heute in einer komfortableren Lage.
Die Finanzpolitik in rezessiven Zeiten gleicht einer Gratwanderung. Sie muss solide bleiben, was im Hinblick auf Hamburg bedeutet, den selbst gesteckten Kreditrahmen nicht auszuweiten. Sie muss andererseits darauf achten, mit ihren Maßnahmen die Konjunktur nicht abzuwürgen. Im Gegenteil, sie muss die wirtschaftlichen Antriebskräfte stärken.
Meine Damen, meine Herren, das ist eine schwierige Gratwanderung. Unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten wird der vorgelegte Haushaltsplan des Senats unserem Anspruch gerecht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden am Dienstag in der Generaldebatte des Haushaltsausschusses sicher ausführlich Zeit haben, auf die Punkte und die sachlichen Unrichtigkeiten, die von der Opposition vorgetragen worden sind, ausführlich einzugehen.
Aber mir ist wichtig, aus Gründen der Klarheit jetzt schon kurz auf einige Punkte einzugehen, damit ich jedes Missverständnis darüber in Zukunft verhindere.
Herr Dr. Maier, wenn ich die Finanzplanung 2002, die im Mai 2001 vorgelegt wurde, mit der Finanzplanung 2004 vergleiche, die wir heute, im Sommer 2003, vorlegen, dann senken wir darin strukturell die Ausgaben ab, und zwar über ein Bouquet von Maßnahmen von über 400 Millionen Euro einschließlich einiger Einnahmeverbesserungen. Das ist die eigentliche Konsolidierungsleistung, die ich Ihnen gern noch im Einzelnen erläutere, und das ist der Maßstab, mit dem wir arbeiten.
Nun sagen Sie mit Recht, 2002 ist hier zu wenig passiert. Dieses hat seinen Grund, Herr Dr. Maier. Es war nichts, aber auch gar nichts vom alten Senat vorbereitet. Warum? Weil Sie, und das haben wir Ihnen schon vorher gesagt, den Behörden das Ende der Konsolidierung erklärt haben.
Dieses Schwungrad wieder hineinzubringen, hat in der Tat ein halbes Jahr gekostet, nämlich bis zum Mai 2002, als wir durch unsere Jesteburger Beschlüsse die Konsolidierungsprogramme auf eine völlig neue Basis gebracht haben. Gerade weil Sie an Konsolidierungsprogrammen nichts hinterlassen haben, haben wir gesagt, dass wir für das nächste Jahr einen Doppelhaushalt aufstellen werden, nämlich für 2005/2006. Damit wird die Ersparnisleistung 2005/2006 durch Haushaltsgesetz bereits rechtzeitig als Obergrenze festgelegt, damit das, was Sie gemacht haben, nichts, aber auch gar nichts an Konsolidierung zu hinterlassen und die Konsolidierung abzublasen, im Interesse der Stadt nicht ein zweites Mal passiert.
Ich möchte kurz auf Ihre Zahlen eingehen. Der bereinigte Haushalt bei den Betriebsausgaben im Bereich Bildung zwischen 2001 und 2004 wächst um 8,7 Prozent. Das ist deutlich mehr als der Haushalt insgesamt und das ist das, was wir Schwerpunktbildung nennen. Wir finanzieren jedes Jahr 100 weitere Leerstellen aus und werden am Ende der Perioden mehr ausfinanzierte Lehrerstellen haben, als es sie jemals in dieser Stadt gegeben hat. Wir stärken die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft und wir begleiten auch die Systemumstellung Kita deutlich und großzügig. Es ist schon so, dass der Schwerpunkt Bildung bei uns auch finanziell deutlich unterstützt wird.
Jetzt zwei, drei kurze Worte zu Herrn Dobritz. Sie haben gesagt, von SAGA und GWG sollen 49 Prozent verkauft werden. Ich wusste es – obwohl wir es zehnmal gesagt haben, es gibt einen klaren Beschluss des Senats, dass keine Anteile von SAGA und GWG verkauft werden –, dass Sie dieses bewusste Diffamierungspotenzial bei den Mietern nicht für sich behalten können. Machen Sie endlich Schluss mit der Verunsicherung der Mieter von SAGA und GWG.
In unserer Senatszeit, für die wir gewählt sind, wird es keine Veräußerung an Anteilen geben. Das sollten Sie endlich verstehen.
Ich glaube, Sie wollen auch bewusst das Thema Hein Gas nicht verstehen. Warum? Weil Sie hier natürlich eine echte Altlast haben. Sie haben Hein Gas zu 100 Prozent an einen Konzern verkauft ohne Beschäftigungssicherung, ohne Ausbildungsplatzsicherung und ohne Sicherung von Standorten. Wir haben mit null Anteilen mehr Standorte, mehr Ausbildungsplätze, mehr Kompetenzzentren für Hamburg durchgesetzt, als Sie mit 100 Prozent verkauft haben. Dass Ihnen das peinlich ist, verstehe ich. Auch ist eine leere Konzernhülle in Hamburg weniger wert als ein starker, leistungsfähiger Konzern in Quickborn, in unserer Metropolregion. Denn eines ist auch klar, das sollen Sie wissen, wenn Sie einmal ins Steuergesetz gucken: Wir haben keine Gewerbesteuervorteile von einer Konzerntochter, die ausgeblutet wird. Da ist uns ein gesundes Unternehmen in Quickborn wichtiger. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Metropolregion insgesamt stärken.
Dass Sie das wieder einmal in einen Zusammenhang mit den Spenden bringen, empfinde ich schlicht als unanständig, denn es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen irgendwelchen Spenden und diesem uns von Schleswig-Holstein beneideten Vertrag. Dass die Sozialdemokraten die Mäzene in dieser Stadt systematisch diskreditieren, obwohl wir diesen Mäzenen viel zu verdanken haben, empfinde ich in einer Stadt, in der Helmut Schmidt ein Symposion über das Mäzenatentum in dieser Stadt organisiert, als schlicht beschämend.
Ich bin Mitglied des Präsidiums der CDU. In dieser Funktion setze ich mich für die Interessen dieser Stadt ein. Es gibt keinen Gewerbesteuerbeschluss des Präsidiums der CDU, der den Interessen dieser Stadt widerspricht. Es gibt aber wohl einen Regierungsbeschluss in Berlin, der den Interessen dieser Stadt fundamental widerspricht, wie Sie eben alle zugegeben haben. Ihr Landesvorsitzender ist Generalsekretär der Regierungspartei. Das ist ein Interessenkonflikt, wie ich ihn selten erschütternder erlebt habe. Aber mich persönlich zu diskreditieren und selbst den Balken im eigenen Auge zu haben, sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Peiner, ich verstehe, dass Sie auf der Zinne sind, aber das ist immer so, wenn man als Oppositionspolitiker mit dem Finger in die richtige Wunde gefasst hat.
„Kategorie 1 Für die Infrastruktur der Stadt zwingend erforderliche Unternehmen Bei Unternehmen dieser Kategorie kann in Einzelfällen der Verkauf von Anteilen sinnvoll sein, allerdings ist die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses (mindestens 51 Prozent) regelmäßig im Interesse Hamburgs geboten.“
In der anschließenden Aufzählung werden auch die beiden Wohnungsbaugesellschaften genannt. Daraus schließe ich eindeutig, dass der Senat es für möglich hält, 49 Prozent dieser beiden Gesellschaften zu verkaufen.
Ich habe Ihnen nur gesagt, welche Konsequenz das für die 100 000 Mieter bedeutet. Sie können sich darüber empören, dass ich dieses transparent mache, aber der Sachverhalt ist so. Deshalb ist es auch nicht angemessen, dass Sie mit dem Finger auf mich zeigen. In diesem Fall zeigen vier Finger auf Sie zurück.
Zu den Mäzenen. Herr Dr. Peiner, es ist absoluter Unsinn, dass wir Mäzene aus der Stadt vergraulen. Kein Mäzen ist in den letzten 50 Jahren durch Sozialdemokraten aus dieser Stadt vergrault worden.
Es gibt über die Verhandlungen bei Hein Gas ein Protokoll und darin stehen Dinge über Verhandlungen und Konzessionserträge. Ein Satz beginnt:
Ich habe im Ausschuss gesagt – da waren Sie, Herr Dr. Peiner, nicht anwesend –, dass ich es im Zusammenhang mit einer solchen Verhandlung nicht für angemessen halte. Dass man Spenden für das Museum von Peter Tamm sammelt, das ist die eine Seite. Das ist auch völlig in Ordnung, wenn man das Projekt will. Wer es nicht will, sammelt eben keine Spenden. Dass man Menschen, die Geld haben, darauf hinweist, dass man hier Spenden anlegen kann, ist richtig. Aber dieses in diesem Zusammenhang zu sagen, ist eines Senators nicht angemessen. Bei der Position bleibe ich auch.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Da der Senatsantrag bereits im Vorwege überwiesen worden ist, bedarf es keiner weiteren Abstimmung hierzu.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also 107 gültig. Frau Dr. Heike Schmidt erhielt 81 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Schmidt gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Zohm erhielt 64 JaStimmen bei 27 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Zohm gewählt worden.