Ich beginne heute mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Kollegen Herrn Harlinghausen. Herr Harlinghausen, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für den heutigen Tag und natürlich auch darüber hinaus.
Ganz ausnahmsweise, meine Damen und Herren, weil beide Elternteile diesem Hause angehören, möchte ich nachträglich der Kollegin Özoguz und dem Kollegen Neumann zur Geburt ihrer Tochter gratulieren.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnung um drei Berichte des Haushaltsausschusses ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Drucksachen 17/2935 bis 17/2937. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 22 a bis c nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 22 b heute gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 20 debattiert werden soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine wuchernde Stadt, aber schrumpfende Chancen für die Kinder in Hamburg ist das Fazit von eineinhalb Jahren Kinderpolitik des Herrn Senator Lange. Das ist das Ergebnis konzeptionslosen Handels, unseriöser Finanzierung und handwerklicher Stümperei. Jetzt ist bei den Betroffenen die Schmerzgrenze erreicht.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Oh, Gott! – Oh- Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive und der FDP)
Einige tausend Eltern in der Priorität sechs und sieben sind ohne Kita-Gutschein. Mindestens 3900 Eltern werden vertröstet, dass ihnen vielleicht in den nächsten Wochen gesagt wird, ob sie überhaupt einen Schein bekommen. Wir haben Eltern, die im Bezirk nicht erfahren, ob sie auf einer Warteliste stehen. Herr Senator Lange, alle Praktikerinnen, Praktiker und Fachleute haben Sie davor gewarnt, dieses Gutscheinsystem so einzuführen. Sie wussten doch, dass die Plätze nicht ausreichen werden.
Diese Kinderpolitik ist standortgefährdend für Hamburg. Dieser Senator produziert in Hamburg seit Monaten eine hohe Verunsicherung bei den Eltern und das totale Chaos in der Lebensplanung junger Familien. Die Wut ist berechtigt in Hamburg.
Herr Senator Lange, wie wollen Sie eigentlich Müttern erklären, dass sie ihren Arbeitsplatz nach dem Erziehungsurlaub nicht mehr antreten können? Wir dürfen und wollen die Frauen nicht wieder an den Herd schicken.
Wie wollen Sie Müttern und Vätern erklären, dass es ihr Problem sei, ob sie im August im Hort oder im Elementarbereich einen Platz bekommen? Es kann nicht angehen, dass die Kita-Platzvergabe zum Glücksspiel verkommt. Es muss möglich sein, öffentlich verantwortungsvoll zu steuern. Es kann nicht dieses Lotteriespiel weitergehen.
Wie, Herr Senator Lange, wollen Sie Arbeitssuchenden erklären, dass ihre Jobsuche aufgegeben werden muss? Ihr Kollege von der FDP hat das ziemlich unsinnig und zynisch beantwortet. Er hat gesagt, das Problem sei nicht das Kita-Gutscheinsystem, sondern es sei die Arbeitslosigkeit. Wenn die Kinder das Handicap auf dem Arbeitsmarkt sind, sind wir weit gekommen.
Was tun Sie, Herr Senator Lange, um 4000 Kita-Plätze zu erhalten, die gefährdet sind, weil kleine Träger sie nicht erhalten können, bis es wieder neue Gutscheine gibt? Sie schaffen keine Kita-Plätze, sondern Sie vernichten sie. So sieht es aus. Wir haben schon 13 000 bis 18 000 – die Zahlen schwanken – zu wenig. Wenn die 4000 noch dazukommen, gibt es Chaos.
Wie wollen Sie nichtdeutschen Eltern, bei denen keine Aufklärung stattgefunden hat, erklären, dass sie ihren Anspruch verloren haben, weil sie den Antrag zum Beispiel zu spät gestellt haben? Es ist sozial- und bildungspolitisch eine einzige Katastrophe, dass genau die Kinder auf der Strecke bleiben, die Kitas gerade als Bildungsstätte dringend nötig hätten.
Wir brauchen fundierte Sprachförderung und keine groß angekündigte Variante, die dann auf eine homöopathische Dosis verkommen ist.
Zum Projekt 18: 18 Kita-Gutscheine sind bisher unter der Priorität zwei vergeben, obwohl in Hamburg jedes dritte Kind nichtdeutscher Muttersprache ist. Das ist doch ein Witz.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Ingo Egloff SPD: Da hat die FDP ja ihre Erfahrung. – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Unsinn!)
Herr Senator Lange, haben Sie den zweistelligen Millionenbetrag, den Sie brauchen, schon in irgendeiner Form in der Tasche? Die lächerlichen 5 Millionen Euro, die Sie uns eben in der Pressekonferenz verkauft haben, sind für nächstes Jahr, für das Sie in der Kita-Förderung gerade 5 Millionen Euro gestrichen haben. Zum 1. August ist nichts da. Wie wollen Sie die 3900 Eltern mit einem KitaGutschein versorgen, wie Sie es in Ihrer Pressemeldung ankündigen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das Geld noch nicht und hoffen, dass Finanzsenator Peiner vielleicht doch irgendwie durch die Öffentlichkeit dazu gebracht wird, oder Finanzsenator Peiner hat Ihnen heimlich etwas versprochen. Aber dann muss man sich fragen, wo das im nächsten Jahr in der Bildung wieder abgezogen wird.
Sie müssen heute endlich für die Kinder, für die Eltern, für uns im Parlament Klarheit schaffen, woher das Geld kommen soll, dass die Kinder am 1. August nicht auf der Straße stehen. Das haben Sie bisher nicht gemacht.
Sie haben hier und heute die Pflicht, uns zu informieren, wenn es im Etat irgendwelche Geldverschiebungen gibt. Herr Lange, Sie müssen uns die Antworten geben und dürfen uns und vor allem die Mütter nicht vertrösten.
Sie haben eben im Anschluss an die Pressekonferenz zu einer unserer Mitarbeiterinnen gesagt, dass Sie nicht bis zum 1. August erfahren wird, ob sie einen Platz bekommt. Sie gehört zur Priorität der Erstanmelderinnen. Auf Nachfrage wurde ihr gesagt, man müsse die Unsicherheit aushalten können.