Trotzdem – egal ob Zwischenruf oder Bemerkung vom Rednerpult aus – bitte ich darum, dass sich die Abgeordneten mäßigen und zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückkommen.
Wir reden über den Versuch, mit politischen Maßnahmen durch parlamentarische Aktivitäten die Sauberkeit in dieser Stadt zu verbessern. Was Sie bei diesem Konzept "Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit" vergessen, ist, die Leute mitzunehmen. Sie sprechen die Leute nicht mehr an, sondern Sie bieten ihnen einen Bußgeldkatalog, mit dem sie bestraft werden sollen.
Dieser Bußgeldkatalog wird mit einer Einnahmenerwartung von 2,8 Millionen Euro konstruiert. 2,8 Millionen Euro sollen durch 28 Leute – nehmen wir einmal diese Durchschnittszahl – in 210 Arbeitstagen erarbeitet werden. Das bedeutet, dass exakt 19 Mal 25 Euro am Tag von jeder Person, die für diesen Ordnungsdienst arbeitet, kassiert werden sollen. Das ist mehr, als die Angestellten, die Parkkontrollen durchführen, pro Tag einbringen. Das ist eine völlig unrealistische Annahme. So viel zu Ihrer Finanzierung.
So viel aber auch zu dem Konzept, das Sie in diese Stadt bringen wollen und mit dem Sie die Menschen dazu bewegen wollen, weniger Müll zu produzieren, überhaupt keinen Müll zu produzieren oder sich für ihr Quartier verantwortlich zu fühlen. Ich meine, dass das das Thema ist: Wie bekommt man die Leute dazu, sich für ihr Quartier verantwortlich zu fühlen?
Man muss sie miteinbeziehen. Man braucht Parkpartnerschaften, man braucht Waste-Watcher, die sofort kommen, und nicht Wege über den Bezirk und wieder zurück, sodass der Dreck erst nach drei Tagen weggeräumt ist.
Nein, der Ordnungsdienst spricht die Leute nicht direkt an. Die Leute verlassen sich darauf, dass der Ordnungsdienst hinter ihnen wegräumt. Das ist eine fatale Haltung. Das führt dazu, sich absolut nicht mehr für die Umgebung und das Quartier verantwortlich zu fühlen. Wir wollen Leute, die in ihrem Quartier aktiv mitarbeiten, die aktiv dazu beitragen, die Probleme des Quartiers zu lösen und auch die Sauberkeit des Quartiers zu verbessern. Das wird Ihnen mit Ihrem Ordnungsdienst nicht gelingen.
sind ja nun evident. Darüber brauchen wir gar nicht lange zu diskutieren. Es ist selbstverständlich in den letzten 20 Jahren erheblich schlimmer geworden. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass hierzu natürlich auch die katastrophale Haushaltslage beigetragen hat, in der sich diese Stadt nunmehr befindet. Dies zu ändern, ist eine weitere Reparaturbaustelle, die dieser Senat eingerichtet hat, und da ist er auch erfolgreich.
Meine Damen und Herren, eines kann man nicht oft genug betonen: Es hat keine Veränderung des Ordnungswidrigkeitenkataloges gegeben. Es gab ihn schon immer. Und deswegen, Frau Möller, bieten wir den Leuten auch nicht einfach einen Ordnungswidrigkeitenkatalog an.
Den hat es richtigerweise immer schon gegeben. Hier ist ein Vollzugsdefizit entstanden, wie so oft, das wir beheben müssen.
Darauf kommt es an. Und da hilft auch gar keine Häme, meine Damen und Herren von der SPD, wenn hier die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive einmal aufzählt, was an anderen, richtigen Maßnahmen gemacht worden ist.
Natürlich gibt es eine Umsteuerung der knappen Mittel in den Bereich Sauberkeit. Natürlich ist der Etat der Stadtreinigung dafür ausgeweitet worden. Das hätten Sie, wären Sie noch an der Regierung, nicht gemacht, und dass Sie nicht mehr an der Regierung sind, ist möglicherweise auch genau deswegen eingetreten, weil Sie es nicht gemacht hätten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Der kommunale Ordnungsdienst ist selbstverständlich zunächst einmal zentral eingerichtet worden. Das ist doch vollkommen klar. Mit 30 Mitarbeitern, wie der Kollege Lüdemann es eben schon gesagt hat, können wir gar nicht dezentral arbeiten. Die Zukunft wird zeigen, ob es möglich ist, hierfür mehr Mitarbeiter zu gewinnen, ob man die auch bezahlen kann, und dann sprechen wir noch einmal über die Dezentralisierung. Ich persönlich – daraus mache ich gar keinen Hehl – finde es selbstverständlich auch richtig, wenn die Möglichkeit besteht – was sich zeigen wird –, einen solchen Ordnungsdienst dann bei den Bezirksämtern aufzuhängen, aber das wird die Evaluierung dann auch zeigen.
Ganz am Ende noch eine Bemerkung zu den WasteWatchern: Es ist ja schon niedlich, Frau Möller, wenn Sie sagen, der kommunale Ordnungsdienst sei kein Ansprechpartner und werde die Erwartung wecken, dass der Dreck weggeräumt werde. Diese Erwartung würde bei diesen sogenannten Waste-Watchern geweckt werden. Das ist doch der Dienstleister, den man zum Wegräumen ruft.
Der kommunale Ordnungsdienst hingegen ist derjenige, der den Verursacher ansprechen soll, nicht unbedingt mit dem Bußgeld, das mag ja dann im Ermessen des einzelnen handelnden Mitarbeiters des Ordnungsdienstes liegen, ob das notwendig ist. Aber die Ansprache wird zunächst einmal erfolgen. Dem Verursacher wird deutlich, was er gemacht hat. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Ich finde dieses Konzept gut. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele des Sauberkeitskonzeptes sind offenbar mehr oder weniger unstrittig. Die Akteure sind klar benannt und entsprechend vernetzt. Die einzelnen Instrumente des Maßnahmenkonzeptes sind aufeinander abgestimmt und last, but not least: die Finanzierung steht.
Meine Damen und Herren, was in den vergangenen Wochen und Monaten auf den Weg gebracht worden ist, kann mit Fug und Recht als eine effektive Bündelung des Kräfteeinsatzes, ja geradezu als eine konzertierte Aktion zum Wohle und zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verstanden werden, die hier arbeiten und leben. Die spürbare Reduzierung von Vermüllung, Graffiti und wucherndem Grün ist ein Signal für die Menschen unserer Stadt.
Die sichtbar verbesserte Kooperation zwischen der Stadtreinigung, den bezirklichen und fachbehördlichen Dienststellen ist ein nachhaltiger Beweisantritt für den gemeinsamen Willen, die Dinge auch wirklich anzupacken, selbst wenn die Opposition dies hier anders darstellen will.
Die Verstärkung gemeinnütziger Arbeit und Inanspruchnahme von Beschäftigungsprogrammen macht deutlich, dass hier durchaus kreativ agiert wird. Das werden Sie wohl nicht bestreiten können.
Meine Damen und Herren, der Instrumentenkoffer, mit dem hier zu Werke gegangen wird, ist vielfältig. Die wesentlichen Dinge sind angesprochen worden, die Tütenspender des Projekts Dog-Stations werden angenommen, die Intensivierung der Wildkrautbeseitigung läuft immer stärker an, die zentrale Meldung von wilden Müllablagerungen und Verschmutzungen über die Hotline läuft hervorragend. Hier wird verstärkt im Schanzen- und Karolinenviertel und in den Bereichen Reeperbahn und Sankt Georg gearbeitet. Auf das Beschwerdeaufkommen an der Hotline wird umgehend reagiert. 75 Prozent der Verschmutzungen konnten bereits am Folgetag und 80 Prozent innerhalb von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Früher hat das einen Tag gedauert!)
Das Taubenfütterungsverbot wurde auch angesprochen. Vielleicht zuletzt noch: Die Reinigung von Straßenschildern und Verkehrszeichen trägt in beträchtlichem
Ein weiterer Baustein des Sicherheitskonzeptes tritt jetzt in Kraft: Heute hat meine Behörde im amtlichen Anzeiger die Förderrichtlinie für die dauerhafte Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen veröffentlicht. Dies bedeutet, dass ab sofort Mittel bereitstehen, die von privaten Eigentümern zur dauerhaften Beseitigung von Graffiti abgerufen werden können. Nicht nur bereits bestehende Graffiti können hierdurch entfernt werden, sondern es werden vor allem auch vorbeugende Maßnahmen gefördert, zum Beispiel durch Begrünung von Hauswänden mit Kletterpflanzen oder die Beschichtung mit einem Anti-Graffiti-Film, damit neue Schmierereien dann auch wieder problemlos entfernt werden können. Meine Behörde stellt hierfür in diesem Jahr 350 000 Euro zur Verfügung und verdoppelt – ich betone: verdoppelt – hierbei die Förderquote gegenüber dem Vorjahr von seinerzeit 30 Prozent Übernahme der Reinigungskosten jetzt auf nunmehr 50 Prozent in diesem Jahr.