Die paar "Doggy-Bags", die Sie aufhängen – das ist doch geradezu niedlich, löst aber das Problem nicht. Die Graffiti-Hotline war ein Flop. Das alte Graffiti-Programm zum Selberreinigen und zum Reinigenlassen war auch ein Flop, das haben Sie selbst gesehen.
Keiner wollte es haben. Sie haben es eingestellt. Und jetzt, heute, präsentieren Sie der Stadt ein neues Programm. Ich wünsche mir und ich kann es auch Ihnen nur wünschen, dass es besser gemanagt wird als das alte. Dann klappt es vielleicht auch.
Die Graffiti-Verordnung ist nach wie vor ein Flop. Die Jugendlichen können die hohen Bußgelder gar nicht aufbringen. Das hat Ihnen vor kurzem die "Welt" bescheinigt. Unsere Kritik war also berechtigt, meine Damen und Herren. Und jetzt beschließt die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg, dass jugendliche Sprayer für einen Fonds arbeiten sollten, damit Fachkräfte reinigen. Das haben wir schon immer gefordert. Gute Idee, kann ich nur sagen, doch ein Konzept dafür liegt uns in diesem Hause leider nicht vor.
Wo ist das Problem? Ich habe den Eindruck, dass die Koalition auf dem rechten Weg zu mehr Sauberkeit in dieser Stadt ziemlich zerstritten ist. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion setzt sich auch für einen Ordnungsdienst ein. Wir wollen ihn aber dezentral organisiert wissen, weil das besser ist. Das sehen wohl einige aus der Koalition auch so, denn nicht umsonst haben Sie in die Drucksache hineingeschrieben, dass schon nach einem halben Jahr darüber berichtet werde, ob die zentrale Anbindung fach- und sachgerecht sei. Die Koalitionsabgeordneten aus den Bezirken sind jetzt schon davon überzeugt, dass dezentral besser sei. In Harburg stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag fest, dass die Beseitigung von Müll und Verschmutzung nicht sachgerecht organisiert ist.
In Wandsbek will die Schill-Fraktion den Ordnungsdienst in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zitieren, um die Probleme vor Ort zu beraten. In Altona, ganz aktuell, darf der neu gewählte und inthronisierte Bezirksamtsleiter auf Antrag der CDU-Fraktion gleich den Senat auffordern, das Konzept zur Sauberkeit im öffentlichen Raum weiter zu optimieren. Diese Formulierung spricht ja bekanntlich Bände.
Außerdem wollen die Kollegen dort, dass regelmäßig im Grünausschuss über vorliegende Bürgerbeschwerden beraten wird. Recht so, denn vor Ort weiß man am besten, wo die neuralgischen Punkte sind.
Herr Schill hält allerdings die Organisation des Ordnungsdienstes für eine Geschmacksfrage. Zur gleichen Zeit aber verhandelt der Senat mit den Bezirken, wo denn die zusätzlichen Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen, die jetzt für die Touristen die Stadt putzen sollen, allerdings nur von Mai bis Oktober. Mir ist schleierhaft – das muss ich ehrlich sagen –, wie 31 Mann für ein halbes Jahr eine halbe Million Euro kosten sollen.
Herr Gonska, Sie haben gesagt, die Bezirke hätten für Sauberkeit mehr Geld gekriegt. Ich glaube, Sie haben ganz und gar übersehen und vergessen – Sie sollten es eigentlich besser wissen, da Sie an der Quelle der Information sitzen –, dass den Bezirken vorher Geld in erheblichem Umfang bei den Rahmenzuweisungen weggekürzt und es zugunsten des Ordnungsdienstes umgeschichtet wurde. Darüber reden Sie aber lieber nicht.
Meine Damen und Herren, die Koalition ist ja hier einmal angetreten, die Rechte der Bezirke zu stärken. Beim Sauberkeitskonzept machen Sie genau das Gegenteil.
Und noch etwas: Die Hamburgerinnen und Hamburger sind sicher nicht amüsiert, dass die Bude sozusagen nur geputzt wird, wenn Gäste da sind. Sie hätten es auch ganz gerne sauber, wenn die Touristen weg sind.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das gab es nur im Sozialismus!)
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Vorne an, die Hinterstube war dreckig! – Zurufe: Liberal ist dre- ckig!)
Sauberkeit, Herr Gonska, haben Sie als Frage des Bewusstseins gekennzeichnet. Das ist richtig. Wir haben hier in den letzten Haushaltsverhandlungen schon einmal darüber geredet. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine groß angelegte Kampagne zu machen, um in dieser Stadt das Bewusstsein für Sauberkeit zu wecken, zu festigen und auch zu verankern. Schauen Sie nach Frankfurt, wie man es macht. Da können Sie etwas lernen. Vielleicht machen Sie das ja dann auch noch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gonska hat es schon angesprochen: Wir haben in Teilen dieser Stadt Probleme mit Vermüllung von öffentlichen und privaten Flächen, mit unerlaubter Müllablagerung, abgestellten Fahrzeugwracks, mit Hundekot auf Gehwegen und mit Graffiti. Alle diese Sachen, die ich gerade angesprochen habe, sind heute genauso verboten, wie sie früher schon verboten waren, nur gab es immer ein Defizit bei der Ahndung solcher Verstöße, denn bislang war es natürlich so, dass nur die Mitarbeiter der Ordnungsämter in den Bezirken zuständig waren, und die sitzen dann doch größtenteils in
Die Probleme mit der Sauberkeit der Stadt, die ich angesprochen habe, sind eben keine seit dem Regierungswechsel, sondern Probleme, die wir viel länger hatten.
Der Unterschied besteht nur darin, dass jetzt ein Handlungskonzept vorgelegt worden ist. Warum haben Sie denn keines vorgelegt, Frau Dr. Schaal?
Sie meckern herum an diesem Handlungskonzept, Sie hätten auch immer eines gewollt. Da kann man nur sagen: Jetzt schreien Sie das. Aber warum haben Sie es denn damals nicht durchgesetzt, Frau Dr. Schaal, damit diese Stadt gar nicht erst so vermüllt? Warum haben Sie das denn nicht verhindert, Frau Schaal?
Dieses Handlungskonzept sieht einmal ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Umweltbehörde mit den ganzen Sachen vor, die Herr Gonska schon angesprochen hat, und dann eben – das ist ganz besonders wichtig – den Ordnungsdienst, der endlich einmal umherläuft, um diese Verstöße auch zu ahnden. Die Verstöße können eben über eine Hotline gemeldet werden, die Polizei und auch die Bezirksämter können sich an sie wenden, um Hilfe anzufordern. Das klappt ganz hervorragend. Annähernd 3500 Meldungen sind dort bislang eingegangen. Das ist wirklich eine Erfolgsmeldung. In der überwiegenden Zahl ist auch am nächsten Tag abgeholfen worden. Das dient der Sauberkeit unserer Stadt.
Dann zu der Frage, ob die Mitarbeiter bei den Bezirken oder zentral bei der Innenbehörde angesiedelt werden. Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Es ist nur nicht möglich, in den Bezirken einen Ordnungsdienst einzurichten und dann jedem Mitarbeiter zu sagen: So, das ist dein Park, auf den du aufpasst. Das wäre vom Personal her überhaupt nicht zu leisten. Man bräuchte viel zu viel. Es ist viel sinnvoller, eine zentrale Einheit zu bilden, die auch einmal bei Großereignissen auftreten kann, die sich sozusagen stichprobenartig wie bei der Fahrkartenkontrolle einmal diesen Bereich vornimmt, einmal jenen und natürlich in bestimmten Schwerpunktbereichen besonders intensiv eingesetzt wird. Das ist aber flexibel und angemessen und viel sinnvoller, als jedem Bezirk und jedem Park einen einzelnen Mitarbeiter zuzuordnen, was überhaupt nicht leistbar wäre.
Wenn Sie sagen, das geschehe alles nur für die Touristen, dann stimmt das ja nicht, denn die Mitarbeiter werden in allen Bezirken eingesetzt und je nach Bedarf dort verteilt, wo sie angefordert werden. Das ist auch gut so. Wir wollen nicht wie zu sozialistischen Zeiten in der DDR nur eine Prachtstraße, die geputzt wird und dahinter ist es dreckig,
Ich möchte hier aber ganz deutlich sagen, dass es nicht Aufgabe des Ordnungsdienstes ist, nur umherzulaufen, Verstöße zu ahnden und Bußgelder zu verteilen, sondern er soll vor allen Dingen dazu beitragen, ein Bewusstsein zu wecken, dass das Verhalten, das einige Leute an den Tag legen – Müll eben einfach wegzuschmeißen, Bierdosen in die Grünanlagen zu schmeißen –, einem geordneten Zusammenleben nicht dienlich ist. Dieses Bewusstsein muss natürlich in erster Linie von den Eltern und den Schulen geweckt werden, aber der Ordnungsdienst wird auch dazu beitragen, dass unsere Mitbürger, die sich nicht so verhalten, dass sie sozial verträglich sind, merken, dass sie ein anderes Verhalten an den Tag legen müssen. Das muss nicht immer mit Bußgeldern geschehen, aber es wäre schön, wenn wir auf die Bußgelder langfristig verzichten können und sich das Verhalten der Leute durch Einsicht ändert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gonska, ich verstehe gar nicht, warum Sie dieses Thema heute angemeldet haben.
Es gab doch inhaltlich überhaupt nichts Neues zu berichten. Wir kriegen Ende September eine Vorlage vom Senat. Dann können wir über Details reden. Bis jetzt hat dieser Ordnungsdienst überhaupt noch nichts geleistet. Wenn Sie das heute noch einmal präsentieren wollten, ist Ihnen das gelungen.
Das, was man zu dem Thema tatsächlich noch einmal sagen kann, ist, dass Ihr Versuch, Sauberkeit zu einer politischen Gesinnungsäußerung zu machen, so lächerlich wie kläglich ist. Sie müssten im Grunde selbst darauf kommen, dass dieses Argument nun eigentlich nicht mehr zählt. Es galt noch nie, aber heute gilt es überhaupt nicht mehr. Dreck entsteht dann, wenn viele Menschen auf einem Haufen sind und Feste feiern oder andere Dinge tun.