Heute macht Herr Stoiber dasselbe. Herr Stoiber erklärt, über eine Verschiebung der Rentenerhöhung dürfe überhaupt nicht geredet werden. Auch die Kindergeldgeschichten würden weiter eine Rolle spielen.
Wenn wir so operieren, kommen wir nicht mehr weiter. Und wenn uns Herr Peiner im Haushaltsausschuss sagt, das wir im Moment im Land eine zu niedrige Steuerquote hätten und wenn diese um die 21 Prozent liege, müsse sie mindestens ein Prozent höher sein, und er gleichzeitig sagt, es müsse eine Stabilisierung bei der Unternehmensbesteuerung eintreten und nicht die jetzige Situation fortdauern, dann verstehe ich das Abstimmungsverhalten desselben Senators im Bundesrat nicht mehr. Dann verstehe ich nicht mehr, warum da nicht gearbeitet worden ist.
Jetzt kommt auch aus Ihren Reihen, also aus SachsenAnhalt, aus Baden-Württemberg sogar, aus dem Land der Häuslebauer, der Hinweis, dass die Eigenheimzulage in Wirklichkeit einfach Quatsch sei, und ich finde, für eine Stadt wie Hamburg ist sie einfach Quatsch. Aber Sie haben sie einfach aus Daffke verteidigt. Sie hat steuerpolitisch keinen Sinn, sie ist strukturpolitisch Unsinn, aber wenn man sie denn streichen will, sagen Sie, das sei eine Steuererhöhung und dürfe nicht sein. Was sollen solche Blockaden? Damit kommen wir nicht weiter und wir machen uns hier sogar als Parlament lächerlich, wenn wir uns gegenseitig eine solche Art von Vorwürfen machen.
Das sollten wir in einer Lage, die ernst ist und auf die man noch ernsthaft reagieren muss, nicht tun. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt zu diesem ersten Thema in der Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann rufe ich das zweite Thema auf, von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive angemeldet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist eigentlich viel zu sensibel, als dass man darüber streiten sollte. Die Eröffnung des Kinderhospizes “Sternenbrücke“ am vorigen Samstag ist ein kleiner Lichtblick in einem eigentlich außerordentlich traurigen Themenkomplex. Die “Sternenbrücke“ ist das erste Kinderhospiz Norddeutschlands und wurde jetzt nach einem Jahr Bauzeit fertiggestellt. Ich selbst hatte am letzten Samstag die Gelegenheit, mir diese Einrichtung einmal eingehend anzusehen und ich muss zugeben, ich war sehr beeindruckt. Die kindgerechte Gestaltung des Hauses, die nicht einmal entfernt an ein Krankenhaus erinnert, sondern in Farben und Gestaltung genau auf die kleinen Patienten zugeschnitten ist, ist ein großes Plus dieser Einrichtung. Der das Haus umgebende Park, der Zuschnitt und die Einrichtung der Zimmer ermöglichen den Kindern, mit so wenig Einschränkungen wie möglich, die Zeit dort zu verbringen. Die kindgerechte Einrichtung der Behandlungszimmer, das Therapiezimmer, das Musikzimmer, die besonderen Räume wie das Abschiedszimmer mit dem gekühlten Bett ermöglichen
auch eine den kleinen Patienten angepasste medizinische Behandlung und ein würdevolles Sterben mit möglichst wenig Furcht.
Wenn Erwachsene unheilbar erkranken und sterben, so ist dies für die Betroffenen schwer zu verarbeiten und für die Angehörigen meist nur sehr schwer zu akzeptieren. Erwachsene sind aber im Laufe ihres Lebens meist schon einmal dem Tod begegnet und hatten die Möglichkeit, Mechanismen zu entwickeln, mit Krankheit und Tod umzugehen, soweit man in diesem Zusammenhang überhaupt davon sprechen kann. Trotzdem gibt es auch viele Erwachsene, unheilbar Kranke, die mit ihrer Situation nicht zurecht kommen und Hilfe benötigen. Diese Hilfe erhalten sie zumindest hier in Hamburg in den schon existierenden Hospizen.
Das Thema "Hospize", sowohl die ambulanten wie auch die stationären Hospize, liegt uns sehr am Herzen und hat den Gesundheits- und den Sozialausschuss mehrfach beschäftigt. Nach der Anhörung zu diesem Thema im Januar hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen in der Sitzung am letzten Freitag ein Petitum beschlossen, das den Erkenntnissen dieser Anhörung Rechnung trägt. Um die gute Versorgung in Hamburg noch weiter zu verbessern, wird der Senat darin unter anderem gebeten, durch Gespräche mit den kassenärztlichen Vereinigungen, mit den Krankenkassen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Hospizpflege zu prüfen, wie eine Verbesserung der Vernetzung der ambulanten und stationären Angebote in Hamburg zum Beispiel durch Brückenschwestern beziehungsweise Hospizbeauftragte erreicht werden kann. Außerdem soll eine Info-Broschüre über die Angebote der ambulanten und stationären Hospizpflege erstellt werden, die in Arztpraxen, Apotheken, Krankenkassen und sozialen Einrichtungen verteilt werden soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen wird, dass für die Palliativstationen trotz des Fallpauschalengesetzes künftig eine angemessene Finanzierung gesichert wird. Um im Übrigen das Angebot auszuweiten, wird der Senat gebeten zu prüfen, ob einigen kleinen, noch ungeförderten, ambulanten Hospizinitiativen eine zeitlich, auf zwei Jahre befristete, anteilige finanzielle Förderung der Akquisition, Schulung und Begleitung Ehrenamtlicher gewährt werden kann, um ihnen die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Förderung durch die Krankenkassen nach Paragraph 39 Absatz 2 des SGB V zu erleichtern.
Wenn nun aber ein Kind unheilbar krank ist, so stürmen nicht nur auf die Angehörigen, sondern auch auf das betroffene Kind eine ganze Reihe von zusätzlichen Problemen und Fragen ein. Ein Kinderhospiz, wie es mit der "Sternenbrücke" jetzt eröffnet worden ist, kann besonders auf diese speziellen Probleme und Bedürfnisse der sterbenden Kinder und ihrer Angehörigen eingehen. Es kann zumindest den Versuch machen, einige der größeren Probleme zu mildern und kleinere zu verhindern. Das Wichtigste ist, den kleinen Patienten etwas von ihrer Angst vor dem Sterben zu nehmen und die Fragen zu beantworten, die sich ihnen stellen.
Zum Schluss möchte ich etwas sehr Wichtiges nicht vergessen: Mein ausdrücklicher Dank gilt allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Förderverein und natürlich auch den Spendern. Das Geld ist für ein solches Projekt natürlich immer ein wichtiger Faktor, aber wer sich die Einrichtung ansieht, der merkt,
dass das Wichtigste die Menschen sind, die dieses Hospiz zu dem Ruhepunkt für sterbende Kinder und ihre Familien machen, der es sein soll. Ohne ihr Engagement, ihren Ideenreichtum, ihren langen Atem wäre dieses Projekt niemals möglich gewesen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Herr Barth-Völkel schon erwähnt hat, hat hier in Hamburg das erste Kinderhospiz eröffnet. Es ist das dritte Haus in der Bundesrepublik. Bisher haben sich Hilfsangebote für Sterbenskranke nur auf Erwachsene bezogen, aber seitdem man weiß, dass jährlich zirka 5000 todkranke Kinder sterben, ist es klar, dass es auch in Hamburg ein Angebot gerade für sterbenskranke Kinder geben muss.
Warum betone ich, dass es gerade für Kinder Angebote geben muss? Weil sich Kinderhospize in einem wesentlichen Punkt von anderen Hospizen für Erwachsene unterscheiden. Stoffwechselkrankheiten, unter denen diese Kinder meist leiden, sind schmerzhafte Erkrankungen mit einer stark verkürzten Lebenserwartung, die aber bisher nicht geheilt werden können. Diese Familien müssen bei der Pflege ihrer Kinder entlastet werden. Durch den Aufenthalt in einer von Fachkräften geleiteten Kurzzeitpflege im Kinderhospiz soll den betroffenen Eltern eine Atempause verschafft werden. Eine Atempause ist deshalb häufig so wichtig, um sich den Geschwistern des Kindes intensiver widmen zu können. Wenn der Tod den Kindern nahe ist, kommt dem Hospiz eine besondere Verantwortung zu. Grundsätzlich ist ein würdiger Tod zu Hause im Kreise der Familie und der Freunde anzustreben. Dies ist aber aus einer Vielzahl persönlicher und medizinischer Gründe nicht immer möglich. Deshalb soll es eine würdige Sterbebegleitung im Kinderhospiz geben. Ziel aller finalen Pflege, sowohl die der Kinder als auch der von Erwachsenen, muss die Entlastung der Angehörigen sein.
Zur Finanzierung der Hospize liegt eine Rahmenvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Trägern auf Bundesebene vor. Kinderhospize sind darin noch nicht erwähnt, weil es zum Zeitpunkt des Abschlusses noch keine Kinderhospize gab. Wir gehen davon aus, dass die Rahmenvereinbarungen entsprechend einer Finanzierung von Kinderhospizen angepasst werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Das Hamburger Kinderhospiz "Sternenbrücke" ist als Modellprojekt von der Bundesregierung anerkannt worden und ist vom Bundesministerium für Gesundheit mit 1,6 Millionen Euro Investitionsmitteln unterstützt worden.
Die SPD-Fraktion hat diese Unterstützung sehr begrüßt. Wir danken den Initiatorinnen und Initiatoren, den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, das dieses Kinderhospiz möglich gemacht hat, und wünschen dem Kinderhospiz einen erfolgreichen Start zum 1. Juni 2003.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie können mich heute trotz meiner angeschlagenen Stimme einigermaßen verstehen. Heinrich Heine, der 1848 seine Matratzengruft als todkranker Mann bestieg, nicht sterben konnte und diese Matratzengruft 1856 nach acht schweren, leidvollen Jahren endlich verlassen konnte, hat einmal über das Sterben einen, wie ich finde, sehr wichtigen Satz gesagt. Er sagte:
Ich glaube, dass er mit diesen Worten vielen Menschen aus der Seele gesprochen hat, denn ein qualvolles Sterben mit einem unermesslichen Leid erzeugt tiefgreifende Ängste in den Menschen, die viel größer sind, als die existenziellen Ängste vor dem Sterbenmüssen.
Heute, 150 Jahre später, könnten vielen Ängsten und Befürchtungen der Boden entzogen werden, wenn mehr bekannt wäre, welche hervorragenden Hilfen es heute über die humane Sterbebegleitung gibt. Ich erinnere zum Beispiel an die weitreichenden Möglichkeiten der Intensivmedizin, Leben zu bewahren, der Palliativmedizin, die zwar das Leben nicht verlängert, aber den Patienten die Schmerzen nimmt, und an die Hospizidee und die menschliche Zuwendung, die die Sterbenden dort erfahren.
Zur Historie der Hospizbewegung will ich heute nicht viel sagen. Herr Barth-Völkel hat hierzu bereits einiges gesagt und Frau Brinkmann auch.
Die Eltern schwer erkrankter Kinder, die keine Heilung mehr erwarten können, sind oftmals ganz vielseitigen Belastungen ausgesetzt, einmal durch die Krankheit der Kinder selbst und andererseits natürlich auch durch die damit verbundene Hilflosigkeit und Abhängigkeit.
Liebe Frau Brinkmann, bei einer Zahl muss ich Sie einmal korrigieren. Ich sage dazu: Gott sei Dank, dass ich das kann. Sie haben gesagt, wenn ich das richtig verstanden habe, in Hamburg stürben jedes Jahr bis zu 5000 Jugendliche. Die Zahl bezieht sich auf Deutschland. Aber auch diese sind noch viel zu viele.
Die Eltern schwer erkrankter Kinder, die keine Heilung mehr erfahren können, sind einfach hilflos. Und das Schwerste für Eltern ist der Satz aus dem Mund eines Arztes: Wir können Ihrem Kind nicht mehr helfen. Die Hilflosigkeit, die auf Eltern zukommt, dieses Loch, dass sich da in diesem Moment auftut, kann man eigentlich nur nachempfinden, wenn man das selbst erlebt hat. Ich habe es erlebt. Ich habe eine Tochter im Alter von zwei Jahren verloren, aber ich hatte Gott sei Dank das Glück, dass es ein kurzes und kein langes Ende war.
Was wir hier im Kinderhospiz erleben, ist, dass das Sterben bei Kindern, anders als bei Erwachsenen – ich glaube, Frau Brinkmann hatte das auch gesagt – oft über Wochen, über Monate, ja über Jahre geht. Was mir am Konzept der "Sternenbrücke" so besonders gut gefällt, ist, dass es wirklich eine Betreuung vom ersten Kontakt, vom ersten Anruf, von der ersten Anfrage bis über den Tod
hinaus, zur Trauerbegleitung gibt. Es ist gelungen und finanzierbar. Das möchte ich gerne allen in diesem Hause auch noch einmal sagen, weil ich es ganz toll finde, engagierte und hervorragende Pflegekräfte zu gewinnen. 15 sollen es werden, elf hat man, aber ein großer Pharmakonzern hat sich bereiterklärt, auch eine halbe Stelle für einen Schmerztherapeuten zu finanzieren. Wir haben die Möglichkeit, psychosoziale Betreuung abzusichern, die ganz besonders wichtig ist, sowohl für die Eltern als auch für die Geschwister, und das auch wieder über den Tod hinaus, damit sie dann nicht in ein Loch fallen.
Ich möchte zum Schluss allen Beteiligten ganz herzlich dafür danken, dass dieses tolle Projekt, das einzige zurzeit in Norddeutschland, entstehen konnte, und wenn wir über unseren Tellerrand gucken, weiter nach Europa, dann hat mir bisher niemand die Frage beantworten können, warum Rumänien, Polen, Weißrussland und andere Länder viel weiter sind als wir. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt in der Aktuellen Stunde noch ungefähr drei Minuten für Frau Dr. Freudenberg. Ich habe aber gesehen, dass sich Herr Senator Rehaag zu Wort gemeldet hat. Danach hätten dann alle Fraktionen noch einmal fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Kinderhospiz "Sternenbrücke" ist das erste Kinderhospiz in Norddeutschland, das haben wir gerade schon gehört. Seit 1998 gibt es im nordrhein-westfälischen Olpe bereits eine derart spezialisierte Einrichtung und im kommenden Oktober wird in der Nähe von Bremen eine weitere Einrichtung im norddeutschen Raum eröffnen. Der Senat begrüßt diese Entwicklung außerordentlich, denn es gelingt hierdurch, fachlich qualifizierte Hilfestellungen für Kinder zu etablieren, die an unheilbaren und degenerativen Erkrankungen leiden, bei denen keine kurative Therapie mehr möglich ist.
Das Kinderhospiz “Sternenbrücke“ wird ein Ort sein, der dem Sterben Würde und der Trauer Raum und Zeit geben wird. Vom ersten Kontakt in der Krankheitsphase bis hin zum unmittelbaren Sterbeprozess wird hier etwas ermöglicht, was in der fachpolitischen Diskussion immer wieder aufgegriffen und gefordert wurde, in der Realität jedoch kaum umgesetzt werden konnte. Hamburg hat auf mein eigenes Betreiben in der letztjährigen Bundesgesundheitsministerkonferenz dieses Thema sehr umfassend aufgegriffen und einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer, also 16 : 0, herbeigeführt, der unter anderem der Umsetzung derartiger zielgruppenspezifischer Hospize entsprechend den Vorrang gibt. Mit dem Konzept von "Sternenbrücke" tragen wir hier dieser politischen Intention Rechnung und gehen als Initiatoren des damaligen Beschlusses auch entsprechend konsequent voran.
Meine Damen und Herren, wir haben in Hamburg feststellen müssen, dass hier ein Bedarf für ein Kinderhospiz besteht, von dem aus schwerstkranke Kinder in der letzten Lebensphase begleitet werden und womit schließlich auch deren Eltern und Geschwister
qualifiziert erreicht werden können. An den Kosten für den Umbau des Gebäudes hat sich das Bundesministerium für Gesundheit, Frau Brinkmann erwähnte es, mit 1,6 Millionen Euro dankenswerterweise finanziell beteiligt. Allerdings, und dieses Problem muss man hier auch bei aller Betroffenheit ansprechen, können die Betriebskosten hingegen nur zum Teil über den Hospizpflegesatz der Krankenkassen und der Pflegeversicherung refinanziert werden. Es trifft zu, dass dies bei weitem nicht ausreicht, um die laufenden Kosten der Einrichtung zu decken. Auch die Betreuung und Unterbringung der Eltern und Geschwister wird durch die Kostenträger leider Gottes nicht finanziert. Daher ist das Kinderhospiz auch hier künftig auf Solidarität und die Spenden der Bevölkerung angewiesen.
Meine Damen und Herren, der Senat wird das Kinderhospizprojekt weiterhin sorgfältig begleiten und insbesondere bei den laufenden Bemühungen mit den Kostenträgern soviel Unterstützung wie möglich bieten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier eine Lösung mit den Kostenträgern herbeigeführt wird, denn auch die Kostenträger müssen einsehen, dass sie sich an einer solchen Einrichtung, die hier im Hause unstrittig ist, auch finanziell beteiligen müssen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU, der FDP und bei Dr. Monika Schaal SPD)