Mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union können und müssen wir uns außerdem rechtzeitig, das heißt noch vor der Erweiterung, auf dem hart umkämpften Gesundheitsmarkt positionieren. Erst in der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Danach können sich gesetzlich versicherte Patienten ohne Rücksprache mit ihrer Krankenkasse überall in der Europäischen Union ambulant behandeln lassen. Der Wettbewerb innerhalb der EU wird zunehmen. Verschlafen wir diese Entwicklung, können wir uns vom Medizinstandort Hamburg und damit von vielen Arbeitsplätzen verabschieden.
Doch nicht allein in Europa liegen die Chancen und Herausforderungen. Die über 1000 Gastpatienten, die sich jährlich in Hamburg behandeln ließen, kamen aus Asien, Amerika und Afrika. Das Potenzial dieser so genannten Selbstzahler ist noch lange nicht ausgeschöpft. Wie ich hörte, soll der Senat auf diesem Gebiet bereits interessante Aktivitäten entwickelt haben. Vielleicht hören wir noch etwas dazu.
Der Weg nach Deutschland und ganz besonders nach Hamburg lohnt sich nicht nur wegen des hohen medizinischen Standards. Häufig sind Operationen auch
preiswerter. Eine Ärztezeitung hat die Kosten verglichen. So liegt eine Bypass-Operation in einer britischen Privatklinik zwischen 12 000 und 20 000 Pfund, in einer deutschen Privatklinik kann diese Operation den Angaben nach für umgerechnet 9000 Pfund durchgeführt werden. Vom Patiententransfer profitieren jedoch nicht nur die ausländischen Patienten. Als zusätzliche Einnahmequelle verschafft er dem Medizinstandort Hamburg neuen Auftrieb. Hochmoderne Einrichtungen und exzellent qualifiziertes Personal kommen letztendlich auch den Hamburgerinnen und Hamburgern zugute.
Meine Damen und Herren! Wenn alle gleichzeitig reden, werden wir möglicherweise eine kurze Gesamtredezeit haben. Es versteht nämlich keiner mehr den Redner. Deshalb hat der Abgeordnete Harlinghausen allein das Wort im Saal.
Deshalb wollen wir, meine Damen und Herren, die Behandlung ausländischer Patienten in Hamburger Krankenhäusern fördern, die Leistungsanbieter bei der Profilierung ihrer Angebote unterstützen, helfen, Engpässe in anderen Staaten abzubauen, und diese Vorhaben unverzüglich auf den Weg bringen. Eine Ausschussüberweisung erscheint dabei als nicht hilfreich.
Als Welthafenstadt hat sich Hamburg auf die Fahnen geschrieben, im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt zu sein. Dazu kann auch eine Gesundheitspolitik beitragen, die internationale Aspekte berücksichtigt. Ich bitte um Zustimmung für den vorliegenden Antrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gratulation, Herr Harlinghausen, für die Erkenntnisse, die Sie vorgetragen haben.
Die erste Erkenntnis: Knapp zwei Jahre, nachdem Sie nun Regierungskoalition sind, ist Ihnen aufgefallen, welches hier Ihre Aufgabe ist, nämlich halbwegs vernünftige Anträge zu stellen, die den Senat auffordern, etwas Vernünftiges zu tun. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Im Gegenteil.
Etwa zwei Jahre, nachdem Sie Regierungskoalition sind, haben Sie festgestellt, dass wir Ihnen in Hamburg ein Gesundheitssystem hinterlassen haben, das gut ausgebaut und in seinen medizinischen Dienstleistungen hoch diversifiziert ist.
Das ist in der Tat so, deswegen stehen wir in diesem internationalen Vergleich, den Sie angeführt haben, auch so gut da.
Deswegen ist es auch richtig, sich zu überlegen, wie man das unter diesen neuen Umständen weiter ausbaut, dass wir von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und diesen neuen Regelungen profitieren können. Da sind wir d'accord.
Richtig ist auch, dass die im Antrag aufgeführten drei Forderungen an den Senat ein bisschen unklar, ungenau und auslegungsbedürftig sind. Von daher ist es korrekt, das im Gesundheitsausschuss zu präzisieren, um dann die richtigen Forderungen an den Senat stellen zu können, um überprüfen zu können, was im Einzelnen geschieht.
Wir hätten es gern genauer gewusst, was das bedeutet. In welche Richtung sollen sie unterstützt werden? Welche Profile sollen ausgebildet werden? Das alles könnten wir, wie die GAL beantragt hat, im Gesundheitsausschuss behandeln. Ansonsten hoffen wir, dass Sie den Antrag, der ja nicht falsch ist, nachher oder nach Behandlung in den parlamentarischen Gremien mit uns zusammen annehmen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Wir mit Ihnen zusammen? Sie dürfen mit uns zusammen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hamburger Krankenhäuser erbringen seit Jahrzehnten medizinische Leistungen auf höchstem Niveau. Nun befindet sich aber das deutsche Gesundheitswesen in einer Situation, in der Krankenhäuser entweder sparen oder nach neuen Einnahmequellen Ausschau halten müssen. Wenn in Hamburg Krankenhausbetten und Kapazitäten bei Geräten und Personal vorhanden sind, die nicht von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt benötigt werden, so ist es nicht nur im Interesse der Krankenhäuser, sondern auch der Hamburgerinnen und Hamburger, diese Kapazitäten sinnvoll zu nutzen.
In anderen europäischen Ländern sind heute schon zum Teil hohe Wartezeiten für notwendige Operationen an der Tagesordnung und für Bürger der Europäischen Union ist es möglich, sich unter bestimmten Umständen auch in anderen EU-Ländern medizinisch behandeln zu lassen. Die Wege innerhalb Europas werden kürzer, die Menschen werden in einem zusammenwachsenden Europa immer mobiler und auch bereit sein, für eine sehr gute Behandlung zu reisen.
Diese Behandlungsmöglichkeiten in Hamburg anzubieten und sogar offensiv dafür zu werben, für eine medizinische Behandlung nach Hamburg zu reisen, ist die Zielrichtung dieses Antrags.
Hamburgs Kapital im Gesundheitsbereich ist die Kombination aus 13 000 Krankenhausbetten, über 200 Firmen der Medizintechnik und den zahlreichen Forschungseinrichtungen, die jeden Bereich der Medizin abdeckt.
Ob als so genannte Selbstzahler oder über die heimische Krankenkasse finanziert, stellt jeder ausländische Patient eine zusätzliche Einnahmequelle für die Krankenhäuser dar, die Hamburg sich so nicht entgehen lassen darf.
Der Gesundheitsbereich ist mit Sicherheit einer der Wachstumsmärkte der Zukunft. Besonders in den osteuropäischen Ländern, die durch die EU-Erweiterung steigenden Wohlstand zu erwarten haben, wird der Standard der dortigen Versorgung in absehbarer Zeit nicht mit dem Bedürfnis nach hochklassiger medizinischer Versorgung mithalten können. Solange diese Schere zwischen Bedürfnis und Angebot klafft, ist es Zeit, sich im europäischen Gesundheitsmarkt an vorderster Stelle zu positionieren. Auch hier gilt es, jetzt für die Zukunft zu handeln, die Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und sich an die Spitze zu setzen. Die wachsende Stadt ist für uns keine Marketingformel und deshalb möchten wir dieses zügig umsetzen und werden den Antrag nicht überweisen, sondern ihm zustimmen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Das ist längst umgesetzt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen haben wir hier über die Privatisierung des LBK debattiert. Die Regierungskoalition hat ganz klar ihre ordnungspolitischen Vorstellungen von der Rolle des Staates im Gesundheitswesen dargelegt, und zwar wüssten die Privaten am besten, wie der Markt im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern aussieht; die Privaten seien am effizientesten, könnten am schnellsten reagieren und jedweder staatlicher Einfluss hindere nur, er fesselte, man müsste ihn zurückdrängen. Es sei eine Befreiung für den LBK, wenn die Politik endlich nicht mehr hineinredet. Das sei alles Staatssozialismus, der dort betrieben würde. Jetzt, vier Wochen später, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie sagen, die Privaten müssten jetzt im Ausland akquirieren, um von dort Patienten zu bekommen, sie schafften es gar nicht, sie verstünden es nicht, sie schätzten die Märkte vollkommen falsch ein. Da müsse die Politik helfen, da müsse sich der Staat einmischen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Rolf Harlinghausen CDU: Offensichtlich haben Sie den Antrag nicht verstanden!)
Sie sagen, der Senat solle sich dafür einsetzen, Kooperationen zu befördern oder Verträge abzuschließen.
In einem privatisierten Gesundheitswesen sind das fromme Wünsche. Ein privater Anbieter kann sich darum
kümmern oder nicht. Wenn man dort als Staat wirklich etwas tun will, dann braucht man einen Akteur und das wäre zum Beispiel der LBK in Hamburg mit einer starken Marktstellung. Aber den wollen Sie ja jetzt mehrheitlich verkaufen und keinerlei Einfluss mehr haben.
Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorlegen, ist einmal in der einen Woche hü und in der anderen Woche hott. Genau darin liegen auch die Probleme, über die sich die Bürger in dieser Stadt Sorgen machen, weil sie den Eindruck haben, das ist konfus, das ist nicht durchdacht und letztendlich werden da vielleicht auch falsche Entscheidungen getroffen. Von daher kann ich Ihnen wirklich nur wünschen: Wenn Sie selber schon keine klare Meinung und Position haben, dann nehmen Sie doch einfach die ganz klare Position der Bürger in dieser Stadt ein, befolgen Sie das Volksbegehren, belassen Sie den LBK mehrheitlich in der Hand der Hansestadt Hamburg. Dann braucht der Senat nicht nur zu appellieren, dann kann er als Mehrheitseigentümer genau dieses durchsetzen. Das würde dann wesentlich schneller vonstatten gehen als das, was Sie hier vorgeschlagen haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder nett, wenn Kollegen von der Opposition im Nachhinein begründen, warum wir Recht hatten. Herr Kerstan, das war wieder einmal eine Offenbarung.
Sie sagen, wir müssen den LBK behalten, damit wir über den Staat auf diese Weise ausländische Patienten einwerben können. Genau das ist falsch.
Wir müssen verhindern, dass der Staat wiederum den LBK bevorzugt und nur ihm die Möglichkeit gibt, ausländische Patienten einzuwerben. Herr Kerstan, Sie haben das sicher unfreiwillig getan, aber das ist einer der vielen Gründe, warum der Staat sich daraus zurückziehen sollte, damit er völlig neutral sein kann, damit er den LBK oder seine Nachfolger, aber auch die freigemeinnützigen Krankenhäuser und alle anderen Krankenhäuser unabhängig und unvoreingenommen fördert.