(Ekkehard Rumpf FDP: Richtig! und Beifall bei der FDP, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und vereinzelt bei der CDU)
Wenn hier angefügt wird, der abgewählte Senat habe Maßnahmen wie Justizmanagement, Justiz 2000 ergriffen, dann kann man doch nicht verkennen, dass das Mängelverwaltung war, dass diese Maßnahmen gemacht werden mussten, weil die Probleme in der Justiz aufgetreten sind. Die wahre Bekämpfung dieser Mängel wäre gewesen, mehr Geld für die Justiz zur Verfügung zu stellen.
Verräterisch daran war der Satz, die Justiz habe solidarisch mit den notwendigen Sparmaßnahmen anderer Ressorts sein müssen
verbunden mit der Frage, wie man denn nun das notwendige Geld für diese neuen Stellen sicherstellen wolle. Selbstverständlich nicht durch Schuldenaufnahme, sondern durch Umverteilung aus Mitteln anderer Ressorts. Und das ist der zentrale Unterschied zwischen der Politik der heutigen Regierung und der vergangenen. Wir sparen mit Konzept, wir bekennen uns zu Kernaufgaben des Staates und wir werden einen linearen konzeptionslosen Sparkurs nicht mehr weiter fortsetzen.
(Uwe Grund SPD: Da dürfen wir aber gespannt sein! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich aber ein bisschen enttäuscht. Erzählen Sie uns doch einmal ein bisschen mehr darüber, was
jetzt Großartiges passieren soll. Jetzt bin ich ein bisschen neugierig geworden, Herr Schrader, Sie haben das zum Schluss halbwegs angedeutet. Wenn Sie sagen, es sei eine wichtige Entscheidung der neuen Regierung, Mittel bereitzustellen oder vielmehr Stellen bei der Staatsanwaltschaft einzurichten, erregen Sie ja nicht irgendwie den Ärger des Hauses. Es fällt aber auf, dass Herr Peiner in seiner neuen Verantwortung als Finanzsenator die Ressorts darauf hinweist, dass es zwar gestalterische Möglichkeiten gibt, dass aber auch innerhalb der Ressorts Personalkosten eingespart werden müssen.
Man kann ja nicht nur zwischen den Ressorts verschieben, sondern auch innerhalb der jeweiligen Ressorts. Dann wird aber Ihr Argument schon ein bisschen schwächer. Und ich hätte ganz gerne von Ihnen gehört, vielleicht auch von der CDU, die dieses Thema angemeldet hat, wie Sie es denn jetzt halten. Wollen Sie uns heute nur weismachen, dass es 15 zusätzliche Stellen gibt, und sich heute dafür Applaus holen, aber im Januar fahren Sie wieder alles zurück, weil Sie dann einen Senatsantrag vorliegen haben, der eine interne Verschiebung vorsieht? Das haben Sie hier nicht deutlich gesagt, das hätte ich lieber ein bisschen deutlicher gehabt, damit wir nach 100 Tagen schon einmal die erste Messlatte anlegen können und sehen, dass die Ärmel ein bisschen kurz sind.
vielleicht etwas zur Beruhigung der Gemüter beizutragen. Die Annahme, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die jedes neue Tätigsein im Leben mit sich bringt, uns so tapsig anstellen würden, dass wir im November 15 Staatsanwaltsstellen versprechen, um sie im Januar wieder einzukassieren, geht nun ein bisschen an den Erwartungen selbst von Oppositionsparteien an eine Regierung vorbei. Diese Stellen kommen obendrauf, werden die Staatsanwaltschaft zusätzlich unterstützen und damit basta.
Was Sie aber in Ihrem ersten Redebeitrag zum anderen Thema gesagt haben, ist fast noch interessanter als Ihre Vermutung, wir würden hier mit falschen Zahlen spielen. Sie haben ungefähr formuliert, dass der neue Senat sich am alten ein Beispiel nehmen solle. Es ist Ihr legitimes Recht, uns das anzuempfehlen.
Was wir uns als Beispiel nehmen sollten, war die Gepflogenheit des alten Senats, Spitzenstellungen auszuschreiben.
Herr Senator, ich bin selbstverständlich nicht davon ausgegangen, dass Sie die 15 Stellen, die Sie jetzt versprochen haben, im Januar zurücknehmen; das wäre ja Unfug. Habe ich Sie aber in Ihrer Antwort richtig verstanden, dass Sie diese 15 Stellen zusätzlich bekommen, oder müssen Sie dafür die Sparleistungen anderweitig in der Justiz erbringen? Diese Antwort sind Sie diesem Hause schuldig geblieben, denn Sie wollen ja die gesamte Justiz stärken. Das mögen Sie doch noch einmal klarstellen.
Ich verstehe, Frau Hajduk, Ihre Frage als eine rein rhetorische. Sie haben mir selbst in den Mund gelegt, dass wir angetreten seien, die gesamte Justiz zu stärken. Können Sie mir verraten, wie wir das machen sollen, wenn wir an der einen Ecke etwas wegnehmen und an der anderen etwas hinzutun. Was wäre das denn für eine Stärkung?
Darf ich jetzt vielleicht zu Ihrem hilfreichen Beitrag kommen, dass der alte Senat Spitzenstellungen ausgeschrieben habe und wir das auch so fortführen sollten. Ich war in der letzten Woche bei der Justizministerkonferenz und nutzte eine Pause unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern zu erzählen, dass bei uns eine Spitzenstellung zu besetzen sei, nämlich die Stelle des Landgerichtspräsidenten oder der Landgerichtspräsidentin, und dass wir diese Stelle ausschreiben würden. Ich hatte erwartet, dass das eine gewisse Freude bei den Kollegen auslöst, weil es immerhin die Möglichkeit gibt, dass aus ganz Deutschland Juristen die Chance haben, eine nach R 6 besoldete Spitzenstelle zu besetzen. Die Skepsis in den Blicken meiner Kolleginnen und Kollegen zeigte mir, dass man es von Hamburg nicht erwartet, dass R6-Stellen echt ausgeschrieben werden. Ich musste die Leute darauf hinweisen, dass am 10. Dezember eine Anzeige in der NJW erscheinen wird, womit eine Präsidentin oder ein Präsident für das Landgericht gesucht wird, und die Tatsache, wer es wird, völlig offen sei im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten.
Ich sehe mich in der glücklichen Lage, in den nächsten Monaten vor den Richterwahlausschuss zu treten und die Argumente vortragen zu können, die mich beflügeln, einen Kandidaten oder eine Kandidatin als den besten oder die beste und damit von mir zu empfehlende Kandidatin oder Kandidaten vorzuschlagen. Ich habe den starken Eindruck, dass ich damit von den Verhaltensweisen früherer Senatorinnen und Senatoren stark abweiche.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 auf, die Drucksachen 17/4, 17/13 und 17/14: Wahl verschiedener Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern für die Kreditkommission – Drucksache 17/4 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von acht Mitgliedern für den Beirat der Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 17/13 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von fünf Mitgliedern für die Regionalkonferenz der Gemeinsamen Landesplanung Hamburg/ Niedersachsen/Schleswig-Holstein – Drucksache 17/14 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Es liegen Ihnen drei Stimmzettel vor. Sie enthalten bei jedem Namen je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Enthaltungen. Sie dürfen bei jedem Namen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den anstehenden Wahlvorgang, und zwar konkret auf die Wahl von zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und Vertretern und Vertreterinnen für die Kreditkommission. Ich stelle für die SPD-Fraktion fest, dass die Regierungsparteien es erneut fertig gebracht haben, bei insgesamt zehn Wahlvorschlägen keine einzige Frau zu benennen. Ich erinnere Sie erneut an Artikel 3 der Hamburgischen Verfassung.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln werden wir einen Moment warten.