Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe GAL, liebe Frau Dr. Freudenberg! Die FDP versteht sich als Regierungsfraktion nicht so, dass sie alles, was die Opposition vorschlägt, gleich schlecht findet. Im Gegenteil. Wir versprechen im Interesse der Stadt insgesamt, alles ganz sorgfältig zu prüfen, und hoffen, dass Sie das umgekehrt natürlich bei unseren Vorschlägen ganz genauso machen.
Hier wurde schon erwähnt, das wichtigste und einzig durchschlagende Mittel gegen Aids ist Aufklärung. Diejenigen, die schon länger die Zeitung lesen, wissen, dass es im Bund Mitte der achtziger Jahre für die FDP einen Koalitionspartner aus dem Süden der Republik gab, der diesen Punkt etwas anders gesehen hat. Wir hatten also damals erhebliche Aufklärungsarbeit unsererseits zu leisten, um dem Koalitionspartner aus Bayern klarzumachen, dass Aufklärung und nicht Repression das richtige Mittel gegen Aids ist. Die haben das inzwischen verstanden, die wissen jetzt, wie wichtig Aufklärung ist. Wenn ich Ihren Antrag lese, liebe GAL, habe ich das Gefühl, dass Sie noch nicht wirklich bis zum Ende durchdacht haben, was Aufklärung verlangt.
Worüber wollen Sie denn beim Thema Aids aufklären? Wollen Sie etwa rein wissenschaftlich aufklären? Das HIVVirus ist ein Retrovirus, das sich dadurch auszeichnet, dass durch reverse Transskriptase aus dem RNA-Strang ein DNA-Strang gemacht wird? Wollen Sie darüber aufklären? Nein. Wollen Sie vielleicht darüber aufklären, dass es wichtig ist, Kondome zu verwenden? Ich hoffe, ja. Aber das Wichtigste ist doch etwas ganz anderes. Sie müssen darüber aufklären und vor allem anleiten, dass Jungen und Mädchen rechtzeitig lernen, miteinander über diese Frage zu sprechen. Und wo können sie das am besten? Nicht durch das getrennte Lesen von „Bravo“-Heften, sondern durch die Anleitung professionell ausgebildeter Leute. Und wer sind das? – Pädagogen, sprich: Lehrer.
Meine Damen und Herren! Gerade in diesem Bereich ist es absolut kontraproduktiv, Jungen und Mädchen getrennt zu unterrichten.
Was sollen die armen Jungen und Mädchen machen, wenn sie – wenn es ernst wird – nie die Gelegenheit haben, das im Trockentraining in der Schule zu üben. Die Situation ist bis heute immer noch belastet genug. Geben Sie ihnen die Chance, das gemeinsam zu üben.
Im Übrigen fällt es auf, dass die GAL immer wieder die Axt an die Fortschritte anlegen will. Koedukation ist ein Fortschritt. Er ist mühsam erkämpft worden und wir sollten dabei bleiben. Es gibt nämlich keine Gründe, um davon abzugehen.
Eine kleine Randbemerkung. Im grünen Gemischtwarenladen – Sie wissen, dass man seit Rostock die Grünen wählen kann, wenn man entweder für oder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist – findet sich doch immer wieder der Hinweis, dass wir uns um die Schwulen kümmern müssen. Denken Sie doch einmal darüber nach, wenn wir Ihren Antrag auf Schwule übertragen würden. Nach Ihrer Denkweise müssen diejenigen, die später gemeinsam ein Sexualleben führen wollen, getrennt unterrichtet werden. Aufgrund dieser Logik müssten Sie doch eigentlich sagen: Jungs und Mädchen werden getrennt, aber die schwulen Jungs werden gemeinsam mit den Mädchen unterrichtet.
(Beifall bei der FDP und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Anja Hajduk GAL: Denken Sie doch mal, bevor Sie reden!)
Allein der Duktus dieses Punktes zeigt, dass Sie einen grundsätzlich anderen Anspruch an die Politik und den Landesgesetzgeber haben. Wir Liberalen wollen gerade nicht bis ins Einzelne vorschreiben, wie die Lehrer ihren Unterricht zu führen haben. Wenn ein Lehrer in einer konkreten Situation zu dem Ergebnis kommt, dass es besser sei, die Koedukation aufzuheben, dann soll er dieses tun. Wir wollen weder das eine noch das andere vorschreiben; wir vertrauen nicht nur Polizisten – Sie erinnern sich –, sondern auch Lehrern, und die können das allein entscheiden.
Noch ein Wort zum Spritzentausch. Herr Rutter, die FDP begrüßt es, dass dieser nicht mit der Brechstange abgeschafft, sondern Zug um Zug verändert werden soll. Das findet die FDP in der Tat hervorragend.
Es hilft nicht, proklamatorisch zu erzählen, dass man einen drogenfreien Knast wolle, aber das war es dann schon, denn zu mehr hatten wir bisher keine Zeit, und da wir heute das Problem sowieso nicht lösen können, verteilen wir ein paar Spritzen. Das ist gerade falsch.
Wir haben einige konkrete Ziele. Wir wollen zunächst immer einen Therapieversuch machen. Jeder neue Inhaftierte, der drogenabhängig ist oder potenziell wird, bekommt erst einmal eine Therapie oder eine MethadonGabe. Wenn das alles nicht hilft, ist die FDP dafür, zur Not in Form eines Modellversuches auch Heroin abzugeben. Das wollen wir den Inhaftierten ebenso wenig verweigern wie den Nichtinhaftierten.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der GAL – Uwe Grund SPD: Haben Sie es gemerkt? Der Applaus bei der CDU war verhalten!)
Deshalb unterstützt die FDP den Vorschlag, beide Anträge an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen, denn in ihrer jetzigen Form sind sie mit Sicherheit nicht beschlussfähig, in einigen Punkten sind sie auch grundsätzlich anders zu fassen. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin! Ich werde mich mit dem Thema Spritzentausch in Haftanstalten beschäftigen. Wie Sie sich vorstellen können, werden wir den Antrag der GAL ablehnen.
Es ist festzustellen, dass dieses Modellprojekt gescheitert ist, Herr Mahr. Rotgrün hat es nichtsdestotrotz weitergeführt.
Herr Mahr, wie sieht denn die Realität aus? In der Haftanstalt Vierlanden stehen zwei Automaten. Pro Tag werden dort vier Spritzen ausgegeben.
Der Verein MEXX betreut dieses Projekt mit 40 000 DM jährlich, damit vier Spritzen pro Tag ausgegeben werden können. Es tut mir leid, das ist nicht effektiv.
Nein, Frau Dr. Freudenberg. Das Gutachten, das Sie zitiert haben, sagt doch, dass Sie einen Kugelschreiber hineinschmeißen können und eine Spritze herausbekommen.
In Santa Fu sieht es ganz anders aus; dort werden die Spritzen ausgegeben. Zwölf bis 15 Gefangene sind monatlich davon betroffen. Diese Anzahl ist im Verhältnis zu den 400 Gefangenen verdammt wenig.
Vielen Dank, Frau Spethmann. Wenn Sie sagen, dass circa 20 Spritzen pro Tag ausgegeben werden, dann heißt dies, dass sich 20 Drogenabhängige nicht mit Hepatitis C infizieren, weil sie saubere Spritzen erhalten.
Ich habe Sie so verstanden, dass es Ihnen egal ist, ob sich 20 Menschen mehr mit Hepatitis infizieren; Sie möchten diese Spritzenabgabe aufheben. Ist das richtig?