Weil wir diese Aufklärung bereits in der letzten Debatte eingefordert haben, wurden wir heftig von den Regierungsparteien angegriffen. Man hat uns der Globalverdächtigung bezichtigt, der Gerüchtemacherei und noch einiger weiterer Dinge. Ich möchte hier für meine Fraktion feststellen, dass das ziemlich neben der Sache ist und dass es den Kern der Auseinandersetzung nicht trifft, aber es mag ein gutes Ablenkungsmanöver gewesen sein. Der Kern der Auseinandersetzung ist ein ganz anderer. Politik ist verpflichtet, Entscheidungen offen zu legen und nachvollziehbar zu gestalten.
haben dies zu tun. Alle Verfahren, die wir haben, die Ausschreibung von Projekten, von öffentlichen Aufträgen, von Stellen und Positionen, finden statt, um die Sachbezogenheit und Transparenz von politischen Entscheidungen öffentlich zu gewährleisten, weil nur so ein Parlament und die Öffentlichkeit politische Entscheidungen und Politiker kontrollieren können.
Dass die Personalpolitik von Senator Kusch im Zwielicht und die Vorgänge undurchsichtig oder im Nebel sind, ist keine Konstruktion der Opposition. Die mangelnde Transparenz in der Justizbehörde und die Lücken in den Entscheidungsvorgängen verantwortet der Senator dieser Behörde und nicht die Opposition.
Meine Damen und Herren! Niemand in der SPD-Fraktion – und ich kenne auch niemanden in den anderen Parteien – würde unterstellen, dass Frau Senatorin SchnieberJastram, Herr Senator Dr. Peiner oder Herr Senator Uldall in irgendeiner Hinsicht intransparente Personalpolitik machen oder für bemerkenswert zweifelhafte Personalentscheidungen verantwortlich sind. Ich sage deshalb: Der Vergleich von Senator Kusch mit den anderen CDU-Senatoren reicht, um festzustellen, dass wir hier Vorfälle aufklären wollen, die ein Senator zu verantworten hat und die nichts mit Konstruktionen zu tun haben.
Senator Kusch ist allerdings nicht der Einzige, der sich den Vorwurf mangelnder Transparenz machen lassen muss. Dies trifft auch auf die letzte Personalentscheidung von Senator Lange bei der Besetzung der Landeszentrale für politische Bildung zu. Ich gehe davon aus, Herr Senator Lange, dass Sie dazu noch Rede und Antwort stehen werden.
indem sie diesen Untersuchungsausschuss beantragt. Wir sind deswegen von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der letzten Debatte der Drecksarbeit bezichtigt worden, ich persönlich. Und so sage ich in Ihre Richtung: Wenn das Ihr Verständnis von parlamentarischer Kontrolle und Parlamentarismus ist, dann fällt es mehr auf Sie zurück, als es auf die zurückfallen kann, die diesen Untersuchungsausschuss beantragen.
Meine Damen und Herren! Wir appellieren an die Fraktionen der Regierungskoalition, dass Sie mit dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein hilfloses Ablenkungsmanöver. Er dokumentiert die Profilneurose einer frustrierten Opposition auf Kosten der Hamburger Steuerzahler, nichts anderes.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Jede Rede das Gleiche!)
Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss ist teuer, kraftraubend, Zeitverschwendung, überflüssig.
Er wird ausgehen wie das Horneburger Schießen. Sie beantragen einen PUA ins Blaue hinein, obwohl Sie in der Sache gar nicht wissen, was Sie wollen. Politisch wissen Sie das schon, nämlich eine Schmutzkampagne lostreten unter dem Motto: Verdächtigen statt beweisen, es wird schon irgendetwas hängen bleiben. Das ist das, was Sie wollen, meine Damen und Herren, aber das geht nicht auf.
Die Menschen in Hamburg sind nicht so dumm, SPD und GAL auf den Leim zu gehen. Wir respektieren selbstverständlich das Recht der Minderheit, das Recht der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
Wir kritisieren aber, dass Sie dieses Recht missbrauchen, denn alle Fragen der Opposition wurden bereits umfassend beantwortet.
Alle Vorwürfe konnten entkräftet werden, die Akten konnten von Ihnen eingesehen werden. In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hatten Sie vier Stunden lang Gelegenheit, sämtliche Fragen zu stellen. Zu jedem von Ihnen diskutierten Fall hat Senator Kusch ausführlich Stellung genommen. Alle Vorwürfe sind dort widerlegt worden. Aber damals ging es Ihnen nicht um Sachaufklärung und auch heute geht es Ihnen nicht um Sachaufklärung. Sie beantragen hier einen PUA, um selber untauglich zu versuchen, Ihr mangelndes Profil zu schärfen. Sie schwächen damit aber das schärfste Instrument des Parlaments, wenn Sie es an der falschen Stelle einsetzen, meine Damen und Herren.
Es ist wohl das erste Mal, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und keiner genau weiß, was eigentlich genau aufgeklärt werden soll. Wo nichts ist, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, werden Sie auch nichts finden und das wird für Sie sehr frustrierend enden.
Die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages ist bereits sehr fraglich. Der erhebliche Aufwand und die immensen Kosten, die mit der Ausschusseinsetzung verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Sämtliche Personalentscheidungen in Hamburg unter Generalverdacht zu stellen, ist gegenüber den betroffenen Menschen des öffentlichen Dienstes eine Unverschämtheit und wirklich nicht erträglich.
Warum tun Sie das trotzdem? Sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Medien weiterhin künstlich den Anschein erwecken, da sei vielleicht noch irgendetwas. Sie wissen aber gar nichts. Sie mutmaßen, Sie unterstellen, Sie verdächtigen. In monatelangen Sitzungen sollen jetzt 22 Abgeordnete dieses Hauses und teure hauptamtliche Mitarbeiter des Arbeitsstabes nach etwas suchen, von dem Sie als Antragsteller noch nicht einmal sagen, was es eigentlich ist.
Meine Damen und Herren! Das Problem in dieser Stadt ist nicht dieser Senat, das Problem sind SPD und GAL. Das ist hier wieder deutlich geworden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ist ja lächerlich!)
Sie werden uns mit Ihren Mätzchen nicht aus den Angeln heben. Lassen Sie das doch einfach und machen Sie endlich Ihre Arbeit als Opposition. Dafür haben Sie den Wählerauftrag erhalten, für nichts anderes, aber dazu sind Sie offensichtlich nicht in der Lage.
Vom Erfolg verlassen und orientierungslos taumelt insbesondere die SPD vor sich hin. In Hamburg und in ganz
Deutschland haben Sie es fertig gebracht, alle, aber auch wirklich alle gegen sich aufzubringen. Die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon, alle Gewerkschafter, die etwas auf sich halten, distanzieren sich von der SPD, die Wirtschaft ist entsetzt, das Wachstum geht gegen Null, die Arbeitslosigkeit explodiert, alle wenden sich mit Grausen ab.
Kehren Sie doch erst einmal den riesigen Misthaufen vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie uns mit überflüssigen PUAs überziehen, meine Damen und Herren.