Das zeigt, dass Sie Angst haben, dass Sie eigentlich dafür sind und einen Vorwand suchen, zwei völlig lächerliche Vorwände, die zweite Lesung zu verweigern. Das war das Einzige in der langen Diskussion, wo mir Ihre Beiträge nicht gefallen haben. Ansonsten war es immer sehr gut. Es tut mir Leid, dass Sie solch einen schwachen Abschluss der Diskussion bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob dieses Gesetz den Titel „Hochschulmodernisierungsgesetz“ verdient, muss es erst noch beweisen. Eines hat es auf jeden Fall erreicht, nämlich dass die Reformbemühungen der Hochschulen um einige Zeit zurückgeworfen werden, denn schließlich haben wir erst vor knapp zweieinhalb Jahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das sehr viele neue Reformbemühungen vorangebracht hätte, das aber in den letzten beiden Jahren in der Umsetzung zurückgestuft wurde.
Herr Brandes, wenn man Ihren Ausführungen folgt, stellt man sich die Frage, ob Sie ein Gesetz für alle Hochschulangehörigen, nur nicht für die Studierenden selbst machen wollen. Den Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.
Das ist bestimmt nicht modern. Modern ist es auch nicht, Studiengebühren für außerhalb der Metropolregion lebende Studierende einzuführen, sondern das ist Ausdruck von Provinzialismus.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wir sind beide keine Juristen!)
Modern, Herr Brandes, ist es auch nicht, hinter europäisches Recht zurückzufallen und Gender Mainstreaming auszuschließen. Das ist bestimmt nicht modern. Auch die Beschränkung des Mandats der ASten ist nicht modern, sondern ein von Obrigkeitsdenken geprägter Maulkorberlass.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das stimmt nicht, Herr Quast!)
Was wirklich modern wäre, Herr Brandes, Herr Senator Dräger, wäre, wenn Sie ein echtes Studienkontenmodell einführen würden, eines, das den Namen verdient, und Sie nicht unser Modell ablehnen, nur weil es Ihnen zu kompliziert ist, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für außerhalb der Metropolregion gemeldete Studierende und auch für Langzeitstudierende ab,
Gebühren für nicht in Hamburg gemeldete Studierende sind Ausdruck gebührenpolitischer Kleinstaaterei, wo doch der Senat gerne so weltoffen tut. Diese sind ungerecht, folgt man der öffentlichen Diskussion und dem, was auch der Senator immer gesagt hat, weil sie den Studenten unterstellen, die nicht in Hamburg gemeldet sind, dass sie gegen das Melderecht verstoßen. Außerdem sind sie gefährlich für die Hochschulen, weil sie ihre Planungssicherheit gefährden.
Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Senator Dräger einen blauen Brief geschrieben und ihn gerügt, dass dieses Gesetz, diese Gebühren für auswärtige Studenten nicht vereinbar sind mit Bundesrecht, mit dem Hochschulrahmengesetz.
(Bernd Reinert CDU: Sie reden hier doch nur, Herr Quast, damit Sie nicht dem Kanzler zuhören müs- sen!)
Sie betreiben hier nämlich eine begriffliche Camouflage, indem Sie für Ihr Studiengebührenmodell den Begriff Studienkontenmodell oder Studienguthabenmodell verwenden. Das Hochschulrahmengesetz schließt Studiengebühren für das Erststudium aus.
Egal, wo sie wohnen, das Hochschulmodernisierungsgesetz führt aber genau solche Gebühren ein. Diese Regelung – vieles deutet darauf hin – bricht deshalb Bundesrecht und das ist nicht akzeptabel, auch wenn dem Senat das Bundesrecht nicht passt.
(Beifall bei der SPD – Ekkehard Rumpf FDP: Die kann doch gar kein Bundesrecht brechen! Das geht gar nicht!)
Klagen Studierende gegen dieses Gesetz, haben sie – das wird ihnen aus dem Bundesministerium bescheinigt – gute Erfolgsaussichten. Die Einnahmen sind aber bereits für die Hochschulen verplant. Deswegen besteht die Gefahr, dass diese Hochschulen, die Sie angeblich fördern wollen, Verlierer dieses Gesetzes sind und keine Planungssicherheit erlangen, wie Sie das hier behaupten.
Ich frage mich, Herr Beuß, wenn Sie sagen, dass Langzeitgebühren dazu führen können, dass Studierende sich abmelden, weil sie gar nicht mehr studieren wollen, wozu müssen Sie das denn wissen? Wollen Sie das wissen, um dann die Mittel der Universitäten zu kürzen, oder was steckt bei Ihnen dahinter?
Wir setzen auf Anreize statt Strafe und haben mit unserem Studienkontenmodell ein Alternativmodell vorgelegt, das Sie alle kennen.
Dieses stellt ein gebührenfreies Erststudium bis zur Promotion sicher. Das haben wir auch im Einzelnen erläutert und es liegt heute auch als Bericht vor.
Das Studienkontenmodell, das wir vorsehen, bringt Vorteile für alle Beteiligten. Statt Androhung von Strafgebühren bringt es Anreize, verantwortungsvoll mit der Ressource Bildung umzugehen. Es ermöglicht eine auf die individuelle Situation eingehende Organisation des Studiums und es ist Anreiz für die Hochschulen, in den Markt der Weiterbildung einzusteigen.
Herr Beuß, wenn man Ihre Änderungsanträge sieht, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Sie so ganz glücklich auch nicht mit dem sind, was der Senat zur Studiengebühr vorgelegt hat. Es passt in Wirklichkeit auch gar nicht zu dem, was Sie noch in Ihren Wahlkampfreden und in der Koalitionsvereinbarung zum Thema Studiengebühren gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Zum Thema Zwangsexmatrikulation kann man stehen, wie man will. Man kann sich die Frage stellen, ob man das will oder nicht. Wenn man aber diese für ein unischädigendes Verhalten einführen will, dann müssen Hürden gesetzt sein, dann müssen verbindliche Regelungen bestehen und keine butterweiche Formulierung, wie Sie sie ins Gesetz reinschreiben, denn eine Exmatrikulation ist ein erheblicher Eingriff in die Lebensplanung und die Zukunftschancen von jungen Menschen. Hier darf keine Möglichkeit zur Willkür bestehen.
Wir haben deswegen gefordert, dass dieses nur dann gelten darf, wenn erheblicher Schaden für die Hochschulen entstanden ist, wenn ein Straftatbestand vorliegt, und dass nur ein feststehendes Entscheidungsgremium unter Beteiligung der Studierenden, Herr Brandes, einen Beschluss darüber fassen darf.
Insgesamt hat man den Eindruck, dass Sie Angst vor den Studierenden haben. So, wie Sie das Mandat der ASten einschränken wollen, geht es nicht. Man muss sich mit den ASten auseinander setzen, man muss mit ihnen diskutieren.
So, wie Sie das Hochschulmodernisierungsgesetz hier eingebracht haben, besteht die Gefahr, dass es keine breite Basis an der Uni findet und damit auch nicht lange Bestand haben wird. – Danke.
Herr Quast, Ihre Hiwirolle von Frau Brüning ist mir nicht so ganz klar, weil ich denke, dass Sie exakt all das noch einmal referiert haben, was Frau Brüning und in Teilen Herr Maier schon ausgeführt haben. Aber um Ihnen noch einmal ganz deutlich zu sagen – vielleicht verstehen Sie das dann endlich –: Sie waren es doch im Ausschuss, der überhaupt nicht in der Lage dazu war, uns Ihr Gebührenmodell plausibel vorzustellen. Was wollen Sie denn eigentlich mit diesem Modell?
Sie reden immer davon, was Sie alles nicht wollen. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Mich würde einmal interessieren, was Sie denn wollen, wie Sie die Finanzierung für die Hochschulen wieder auf die Beine kriegen wollen. Sie haben in den letzten Jahren nur gießkannenmäßig gespart, aber sagen nicht, wie Sie ein modernes Hochschulsystem finanzieren wollen, das finde ich unredlich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Durch das Studienkontenmodell!)
Das Studienkontenmodell, Frau Brüning, lasse ich Ihnen nicht durchgehen, weil Sie es uns nicht plausibel erklären konnten.
Angst vor Studenten, Herr Quast, habe ich und haben wir ganz bestimmt nicht. Ich stelle mich da gern dem Dialog und habe das auch schon getan. Im Übrigen, wenn Sie sagen, ich hätte vorher etwas ganz anderes gesagt, so muss ich Ihnen sagen, dass ich im Wahlkampf eine ganz andere Rolle gehabt habe. Da habe ich Schulpolitik gemacht, aber nicht Wissenschaftspolitik. Das nur zu Ihrer Kenntnis.