Jan Quast

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, das muss ja ganz schön ärgerlich sein, wenn Sie über eines der Zukunftsprojekte dieser Stadt reden, das sich der Senat sicher auch gerne zu Eigen gemacht hat – Sie haben die Einzelprojekte alle aufgezählt, die von der SPD angeschoben und von Ihnen jetzt fertiggestellt werden können –, und mittendrin geht der Bürgermeister raus und es bleibt nur der Bausenator, der wahrscheinlich in Kürze gar nicht mehr Bausenator ist.

Lassen Sie mich zu dem Gemeinsamen kommen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie über das Bezirksamt Mitte in seiner heutigen Situation am Klosterwall reden. Wir können wirklich alle nur gemeinsam große Hoffnung darauf setzen, dass dieser Bereich städtebaulich verbessert wird. Deswegen unterstützen wir auch, dass das Bezirksamt Mitte von dort verlagert wird.

Jetzt kommen wir aber zum Rest, Herr Hesse. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, kann man annehmen, dass Sie das Projekt richtig adoptiert haben, sich mittlerweile auch ein bisschen als Vater der HafenCity fühlen. Das steht Ihnen auch gut zu Gesicht, jedenfalls, wenn Sie in Langenhorn damit Wahlkampf machen. Aber wenn wir uns an das erinnern, was 1997 in diesem Hause diskutiert wurde, als es um den Standort Hamburg und die Hafenentwicklung ging, und was diskutiert wurde, als es 2000 um den Masterplan ging, wissen wir, dass die CDU nur durch Vorbehalte und Nörgeleien aufgefallen ist.

Bei Abstimmungen haben Sie sich gerne enthalten. Die CDU hat sich damals in kleinteilige Bedenken verrannt, als es um das Zukunftsprojekt unserer Stadt ging. So kleinkrämerisch, wie Sie damals waren, als es um das große Ganze ging, so großzügig werden Sie heute, wo es darauf ankommt, genau hinzugucken, was passiert.

Wenn es um das zentrale Projekt der HafenCity, um den Magdeburger Hafen, und das Herzstück der HafenCity,

das Überseequartier geht, wollen Sie dieses 2-MilliardenEuro-Projekt einem einzigen Investor in die Hände legen. Ein Senat auf Abruf überlässt ein Zukunftsprojekt einem einzigen Investor. Das ist ein großer Fehler, Herr Hesse, eben deshalb, weil es ein so einzigartiges Projekt ist. Das ist falsch.

Wie wollen Sie der Stadt die nötigen Gestaltungsspielräume erhalten, wenn Sie sich bei diesem großen Projekt an einen Investor binden? Wie wollen Sie die zusammenhängende Koordinierung durch die Stadt sichern, wenn Sie alles auf einmal aus der Hand geben? Wie soll das gelingen, wenn aufseiten der Stadt heute nur ein einziger Bauprüfer im Bezirksamt Mitte für das größte Stadtentwicklungsprojekt Europas sitzt? So ernst nehmen Sie das: Ein Bauprüfer im Bezirksamt.

Was Sie betreiben, ist eine Verabschiedung von einer gestaltenden, verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik. Ihnen fehlt einfach der Mut dazu. Deswegen überlassen Sie es anderen. Dieses Projekt ist für diesen Senat eine Nummer zu groß, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Kreuzfahrtterminal kommen. Das haben Sie ja lobend erwähnt. Das ist toll, dass heute der Grundstein gelegt wurde, aber was haben wir dort in den letzten Jahren erlebt? Dass sich Touristen, die aus der ganzen Welt per Schiff nach Hamburg kamen, durch eine Matschwüste bewegen mussten, um durch den Zoll zu kommen. Es hat lange genug gedauert und Sie haben nichts getan.

Meine Damen und Herren! Die HafenCity ist ein ehrgeiziges Projekt. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Dazu muss man den Ehrgeiz aber auch haben, Herr Hesse. Wir wollen, dass ein Stadtteil entsteht, der Lebensqualität und ein großstädtisches Ambiente bietet. Wir wollen, dass die HafenCity ein Stadtteil für alle Menschen dieser Stadt wird und daran müssen sich die Planungen und Ihre Taten messen lassen. Sie haben mit dem Projekt HafenCity ein großes Erbe sozialdemokratischer Bürgermeister, wie Henning Voscherau und Ortwin Runde, angetreten und ich kann Sie nur auffordern, es nicht zu verschleudern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wohnen auf dem Wasser kann eine Bereicherung und eine zusätzliche Attraktion Hamburgs sein. Die Idee ist gut, Herr Rumpf. Ich freue mich deshalb, dass bei der FDP in dieser Frage ein Sinneswandel eingetreten ist, denn schon 1975 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion in einem Antrag die Prüfung der Nutzung von Kanälen und Fleeten für Wohnen auf dem Wasser gefordert.

Ja, da kommen wir jetzt zum zweiten Punkt:

Leider wurde das Anliegen im Frühjahr 1978 abgelehnt, weil der Senat damals keinen Anlass sah,

"lediglich für eine sehr kleine und deshalb privilegierte Gruppe von Bürgern ein in sich schon problematisches Angebot zu machen",

so heißt es in der Drs. 8/3610. Bausenator war damals, Herr Rumpf, der FDP-Mann Rolf Bialas.

Das können Sie ja gleich noch in die Debatte einbringen, Herr Maier.

Nun mag der liberale Sinneswandel damit zusammenhängen, dass, wie es Rolf Lautenschläger am 7. Februar 2003 in der "TAZ" über die Wasserstadt GmbH in Berlin geschrieben hat,

"das Leben auf dem Wasser … einhergeht mit einer erträumten Freiheit, dem weiten, unverstellten Blick, jenseits von festem Boden unter den Füßen"

und insofern geradezu die Seelenhaltung der Hamburger FDP wiedergibt.

Die FDP, die nur von Freiheit träumt, deren Blick vom Rest der Koalition verstellt ist, die keinen festen Boden mehr unter den Füßen hat und deren Konteradmiral ja schon ins Schwimmen geraten ist.

Meine Damen und Herren, verwundern tut mich dann aber doch die Zustimmung des Restes der Koalition, von CDU und Schill, denn Lautenschläger schreibt weiter:

"Wohnen auf dem Hausboot entzieht sich der bürgerlichen Vorstellung vom festen, dauerhaften Wohnsitz und -ort. Mit dem schwankenden und beweglichen Kahn und seinen Bewohnern verbinden sich Attribute des Mobilen, Nichtsesshaften und Anarchischen."

Hausboote sind also im Prinzip schwimmende Bauwagen.

Ihre Bewohner müssen ähnlich strukturiert sein wie Bauwagenbewohner: mobil, nicht sesshaft, anarchisch. Mit Bauwagen und deren Bewohnern haben Sie doch eigentlich nicht so viel im Sinn, meine Damen und Herren.

Wir brauchen in Hamburg eigentlich eine Wohnungspolitik, die mehr ausmacht als ein paar schwimmende Bauten oder Floating-Homes, wie es in Neudeutsch heißt. Die Hamburger haben größere Erwartungen in eine Wohnungspolitik dieser Koalition, gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Probleme. Machen wir uns keine Illusionen: Hausboote haben nicht viel mit Wohnungspolitik zu tun. Sie werden keinen Beitrag zur Bekämpfung der sich am Wohnungsmarkt abzeichnenden Engpässe leisten. Dazu wird es nicht reichen. Machen wir uns doch keine Illusionen, Herr Rumpf – Sie haben ja die Zahlen genannt –, dass diese Wohnform breiten Bevölkerungsschichten offen stehen werde, denn allein die Herstellungskosten eines Hausbootes sind wesentlich teurer als

der Bau eines Einfamilienhauses. Insofern ist es bestimmt nicht kostengünstig, wie Sie in Ihrem Antrag noch schreiben.

In Berlin ist ein Wettbewerb durchgeführt worden, Herr Frühauf, die Preise liegen bei bis zu 500 000 Euro.

Trotzdem werden wir diese Initiative unterstützen, denn Hausboote können aus unserer Sicht eine Attraktion für Hamburg sein, wenn sie auch architektonisch etwas hermachen. Sie können zusätzliche Attraktivität schaffen. Sie können zumindest einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten, wenn wir denn auch in den Fleeten Liegeflächen schaffen können. Außerdem können sie dazu beitragen, meine Damen und Herren – da haben Sie noch kleine Probleme – , schneller die kritische Masse an Wohnbevölkerung in der HafenCity zu schaffen, die nötig ist, um die aufwändige Infrastruktur in der HafenCity an Kindergartenplätzen, Einkaufsmöglichkeiten und Ähnlichem mehr zu schaffen.

Meine Damen und Herren, bis es aber so weit ist, ist es noch ein steiniger Weg, damit aus den Floating-Homes keine Flopping-Homes werden. Eine Vielzahl von Vorschriften und Auflagen stehen einer schnellen Zulassung entgegen, Sie hatten es erwähnt. Die sind ja nicht alle bürokratische Hirngespinste. Ich erinnere nur daran, wie wir – und ich glaube, da haben wir alle an einem Strang gezogen – die öffentliche Zugänglichkeit der Hamburger Wasserflächen erkämpft haben. Das darf dabei nicht wieder preisgegeben werden. Wir sind also gespannt, ob ein Schill-Bausenator erfolgreicher agiert als ein FDPBausenator, wenn es darum geht, schwimmende Bauwagen in Hamburg zu legalisieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition verfolgt mit ihrem Antrag zwei Ziele, und zwar erstens preisgünstigen Wohnraum in Citynähe für Studierende zu schaffen und zweitens eine Verbesserung für die Veddel zu erreichen.

Gegen das erste Ziel kann man sicherlich nichts einwenden. Wir brauchen nicht nur, sondern auch für die Studierenden günstigen Wohnraum in Hamburg. Aber so neu, wie Sie es hier schildern, Herr Roock, ist es nicht, durch Sonderprogramme gemeinsam mit Wohnungsgesellschaften Wohnraum für Studierende bereitzustellen. Das gab es alles schon einmal. Ihre Formulierung, damit neue studentische Wohnformen zu finden, ist schon erstaunlich. Ich glaube, in Wohnungen wohnen schon eine ganze Menge Studenten.

Das Ganze kann aus unserer Sicht aber nur ein Beitrag sein, um das Problem, in Hamburg genug bezahlbaren Wohnraum für Studenten zu schaffen, zu lösen. Wir erwarten mehr von Ihnen, auch dass Sie für den Bau von Studentenwohnheimen mehr tun. Dazu passt es im Übrigen nicht – um das einmal zu erwähnen –, dass die Koalition plant, in den nächsten Jahren beim Studentenwerk 50 Prozent der Mittel zu kürzen. Das wird dazu führen, dass die Mieten beim Studentenwerk steigen werden und Studierende wieder auf andere Quartiere ausweichen müssen.

Auch gegen Ihr zweites Ziel, etwas für die Veddel zu tun, kann man eigentlich nichts haben. Im Gegenteil, das ist zu unterstützen. Rotgrün hat damit begonnen, denn die Veddel befindet sich im Stadtentwicklungsprogramm. Von der guten Arbeit, die dort geleistet wird, konnte ich mich im letzten Sommer überzeugen. Aber ob das, was Sie jetzt planen, dazu beiträgt, muss man durchaus hinterfragen.

Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass Familien die Veddel verlassen, weil sie für ihre Kinder ein deutschsprachiges Lernumfeld wünschen, dann frage ich mich, wie Studierende dazu beitragen sollen, dass sich das ändert. Diese halten sich in der Regel an den Hochschulen auf und kommen dann bestenfalls als Referendare an die Grundschulen.

Wenn Sie mehr Kaufkraft für die Veddel wünschen, frage ich mich ebenfalls, wie das Studierende leisten sollen. Die Sozialerhebungen des Studentenwerkes zeigen doch, dass auch die Studierenden nicht gerade zu denen gehören, die über eine besondere Kaufkraft verfügen.

Beides sind letztlich aber nur Randaspekte. Ein viel wichtigeres Problem, das Sie in Ihrem Antrag aufwerfen, liegt darin, dass Sie für Studierende Wohngemeinschaften auf der Veddel schaffen wollen. Wohngemeinschaften belegen in der Regel aber größere Wohnungen. Das sind genau die Wohnungen, die die Familien brauchen, wenn sie auf der Veddel bleiben oder dorthin zurückziehen

sollen. Was Sie fordern, ist also paradox. Insofern müssen wir darüber reden.

Es reicht auch nicht, dass Sie als Standortvorteil für die Veddel die S-Bahn, zwei Supermärkte, eine Post und den Geldautomaten erwähnen. Das ist wirklich keine solide Grundversorgung und zeigt deutlich, dass man für die Veddel mehr tun muss. Dieser Antrag kann bestenfalls ein Anfang sein. Ob er so positiv wirkt, wie Sie es hier dargestellt haben, darüber sollten wir uns näher im Bauausschuss unterhalten. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Bauausschuss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Koalition will also den Senat ersuchen, alle drei Jahre einen Wohnungsbericht vorzulegen, um Informationen zur Entwicklung des Wohnungsmarktes zu erhalten und insbesondere, damit der Senat umfassend seine Konzeption zur Wohnungspolitik darlegt. Herr Pramann, wenn Sie schon ausführen, dass es viele Kleine Anfragen gebe, dann frage ich mich, warum Sie die nicht einfach binden lassen. Dann haben Sie doch die Information, die Sie erwarten.

Stattdessen wollen Sie jetzt die Informationen des Statistischen Landesamtes und der Wohnungsbaukreditanstalt zusammenfassen und das Ganze mit der Konzeption des Senates zur Wohnungsbaupolitik garnieren lassen. Wir hätten eigentlich von Ihnen, von der Regierungskoalition erwartet, dass Sie selbst Konzepte entwickeln und Vorgaben an den Senat formulieren und sich dann von diesem über die Umsetzung berichten lassen. Aber Sie haben eben keine Ideen und schon gar keine wohnungspolitischen Konzepte.

A C

B D

Nein, gestatte ich nicht.

Stattdessen soll der Senat die Aufgabe übernehmen. Nur ist auch der in diesem Feld leider ziemlich konzeptlos. Auch scheinen Sie dem Senat nicht recht zuzutrauen, wohnungspolitische Konzepte zu entwickeln und einen Wohnungsbericht zu erstellen. So fordern Sie zwar, alle drei Jahre einen Bericht zu erstellen, wann Sie aber den ersten erwarten, lassen Sie offen:

noch in diesem Jahr, im nächsten oder 2006 nach der Bürgerschaftswahl? Wann denn? Haben Sie die Hoffnung, dass der nächste Senat vielleicht bessere oder überhaupt wohnungspolitische Konzepte hat, weil er rotgrün ist?

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe Verständnis für diese vorsichtige Zurückhaltung bei der Formulierung Ihres Antrages. Schließlich hatten wir erst in der letzten Woche eine Senatsanhörung zu dem Thema "Wohnungspolitik in Hamburg", aber trotz der intensiven Befragung durch SPD und GAL – die FDP hat da nicht gerade geglänzt, Herr Kollege – konnten wir dem Senat keine Konzepte entlocken. Eben deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen, denn wir sind äußerst gespannt auf die Konzepte des Senates zur Wohnungspolitik in Hamburg. Weil es aber bis zur Erfüllung Ihres Wunsches noch eine Weile dauern kann, möchte ich Ihnen quasi als Vorgeschmack darauf aus einem anderen druckfrischen Wohnungsbericht berichten, nämlich aus dem Tätigkeitsbericht 2002/2003 des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, den Sie sicherlich in den letzten Tagen auch erhalten haben.

Dort heißt es: 26,6 Prozent weniger neue Wohnungen insgesamt, 37 Prozent weniger Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gebaut, deutlich weniger Bauanträge positiv beschieden als der Senat an Wohnungen für eine wachsende Stadt als notwendig erachtet, Kürzungen des Wohnungsbauprogramms um 500 Wohneinheiten, Zuschussvolumen für die Modernisierungsförderung im Landesprogramm 2002 um die Hälfte zusammengestrichen. Die Liste des Verbandes lässt sich fortsetzen, um die Tendenz aufzuzeigen, Herr Pramann, von der Sie gerne hören wollen. Bei SAGA und GWG schöpfen Sie Dividende zulasten der Investitionen in Instandhaltung und Modernisierung ab. Für über 13 000 Wohnungen, zum großen Teil in Brennpunktgebieten, erhöhen Sie die Darlehenszinsen ebenfalls zulasten von Instandhaltung und Modernisierung. Und: Fast 40 000 Sozialmietern in Hamburg haben Sie über die Zinserhöhung die Mieten angehoben.

Von der Kontinuität, die Sie in Ihrem Antrag für die Wohnungspolitik in Aussicht stellen, also keine Spur, denn unter der sozialdemokratischen Regierung wurde Wohnungspolitik noch an der Stadthausbrücke gemacht und nicht am Gänsemarkt, es war also noch Mieterpolitik und nicht Fiskalpolitik.

Auch von der von Ihnen eingeforderten Nachhaltigkeit lässt Ihre Wohnungspolitik nichts erahnen. Anstatt Konversionsflächen von Bahn, Bundeswehr oder Post zu nutzen, bauen Sie auf der grünen Wiese am Stadtrand zulasten von Umwelt und das auch noch teuer.

Meine Damen und Herren, ein Wohnungsbericht 2003 wäre ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und ein Testat über ein verlorenes Jahr für den Wohnungsbau in Hamburg. Ich befürchte, deswegen werden wir so bald keinen Wohnungsbericht erhalten.

Warum wollen Sie sich nur alle drei Jahre einen Bericht vorlegen lassen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern, wie Sie gerade ausgeführt haben?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was der Senat von Bürgerbeteiligung hält, hat er in den letzten Tagen deutlich gemacht, nämlich gar nichts. Erst hört man aus der Finanzbehörde, dass kurz nachdem 110 000 Unterschriften gegen den Verkauf des LBK zusammengekommen sind, man sich darum nicht scheren wolle, sondern den Verkauf unter Dach und Fach bringen werde, bevor es zum Volksentscheid kommt.

Jetzt verkündet der Innenstaatsrat, dass er Unterschriften künftig nur noch durch Senatsangestellte in Behörden und Amtsstuben sammeln lassen wolle, wahrscheinlich auch nur während der Öffnungszeiten.

Sie können dazu ja etwas sagen, Herr Reinert, Sie können das aufklären.

Als Höhepunkt beschließt der Senat ganz formal, dass er künftig noch während der Sammlung von Unterschriften über die Evokation entscheiden wolle und so den Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen will.

In der dazugehörigen Erklärung des Senats heißt es dann auch noch, die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Bürger würden verbessert; das klingt wie Hohn und Spott.

Erst sagen Sie, ihre Meinung interessiert uns nicht, wir werden evozieren, und dann behaupten Sie, man werde die Beteiligung der Bürger verbessern. Ehrlicher ist da schon Ihre Aussage, der Senat schaffe mehr Klarheit bei Bürgerbeteiligungsrechten, denn jeder, dem noch nicht klar war, was Sie von Bürgerbeteiligungsrechten halten, der weiß es jetzt: Sie halten nichts davon.

Der Senat braucht offenbar keine Bürgerbeteiligung. Es stellt sich die Frage, ob Sie eigentlich Bürger brauchen. In anderthalb Jahren hat dieser Senat wohl mehr Bebauungspläne evoziert als der sozialdemokratische Senat in vier Jahrzehnten und dabei ist es der Stadt eigentlich ganz gut gegangen. Sie ist gewachsen wie keine andere deutsche Großstadt und gehört zu einer der reichsten Regionen Europas.

Für die Koalition spielt aber Bürgerbeteiligung keine Rolle und deshalb fragen Sie auch nicht, warum es überhaupt zu der Fülle von Bürgerbegehren gerade gegen die Bauleitplanung in den letzten anderthalb Jahren gekommen ist. Sie haben nämlich der Stadt ein Leitbild von oben verordnet, wie es der Zukunftsrat bezeichnet hat. Es wurde ohne die Mitwirkung der Bürger festgelegt und verkündet und wird vielerorts jetzt gegen sie umgesetzt. Gefragt ist aber der Dialog mit den Bürgern. Ihnen scheint es am Selbstvertrauen zu fehlen, die Menschen für dieses Leitbild begeistern zu können, deswegen verordnen Sie es. Die Zukunft der Stadt kann aber nur tragfähig gestaltet werden, wenn dies gemeinsam mit den Menschen geschieht, die in dieser Stadt leben.

Meine Damen und Herren! Das Handeln des Senats fordert stattdessen auf, ein auf Misstrauen basiertes Protestverhalten an den Tag zu legen. Sie haben Misstrauen gesät; der Bürgermeister hat im Wahlkampf in den Walddörfern versprochen, was dort geschehen wird und was nicht; jetzt geht diese Saat auf.

Der Senat geht mit seinem Beschluss zur Evokation den falschen Weg. Wir wollen aber die Bürgerrechte stärken. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass die Bezirksversammlungen künftig zwei Jahre an ihre Beschlüsse gebunden sind und nicht Bürgerbegehren durch Scheinbeschlüsse ausgehebelt werden können, wie es in Wandsbek und Altona geschehen ist.

Was in Wandsbek geschieht, hat Dr. Maier schon dargelegt. Es wird in der weiteren Entwicklung noch recht spannend werden. Wir wollen, dass Schluss ist mit dieser Trickserei. Herr Dr. Maier meinte, der Senat wäre nervös. Mein Eindruck ist vielmehr, dass der Senat Angst vor der politischen Meinungsäußerung der Bürger dieser Stadt hat, Angst davor, dass er reihenweise Abstimmungsniederlagen erleiden wird, weil seine Politik tatsächlich nicht mehrheitsfähig ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren, im Mai 1993, hat der damalige SPD-Senat eine wichtige Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter in Hamburg getroffen und die Kündigungsschutzfristen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre hochgesetzt. Der Senat hat damals die Möglichkeiten des Bürgerlichen Gesetzbuches voll ausgeschöpft und das Seine getan, um Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Diese mieterfreundliche Sozialklauselverordnung läuft im kommenden Jahr aus und gehört unbedingt verlängert, denn die Gründe für den Erlass der Sozialen Erhaltungsverordnung gelten auch heute, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

Die Einwohnerzahl wächst. Der Senat will sogar 2 Millionen erreichen. Die Zahl der Wohnungsneubauten aber schrumpft, allein im letzten Jahr um 25 Prozent. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen stagniert und Wohnungsleerstände gibt es im Prinzip nicht. Die Politik des Senats trägt außerdem dazu bei, diese Situation weiter zu verschärfen. Sie unternehmen keine

A C

B D

ausreichenden Anstrengungen, um den Wohnungsbau in Hamburg zu forcieren. Dabei liegt Ihnen ein Gutachten vor, das darauf hindeutet, dass selbst bei einer stagnierenden Einwohnerzahl mehr Wohnungen in Hamburg gebaut werden müssten, ganz zu schweigen von den Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt.

Stattdessen fahren Sie die Wohnbauförderung im Vergleich zum sozialdemokratisch geführten Senat deutlich zurück. Es gibt nur noch Mittel für 1800 Sozialwohnungen, das ist ein Viertel weniger als zuvor. Ausserdem werden diese Mittel auch herhalten müssen, um Modernisierungsmaßnahmen zu bezahlen, sodass am Ende sicherlich deutlich weniger als 1800 neue Wohnungen, vielleicht nur 1000 Neubauwohnungen überhaupt gefördert werden können. Das, meine Damen und Herren, reicht in keiner Weise aus, um den Wegfall von Sozialwohnungen in Hamburg in den kommenden Jahren auch nur annähernd auszugleichen. Bis 2012 werden wahrscheinlich ein Drittel der rund 160 000 Wohnungen in diesem Bereich aus der Sozialbindung fallen. Ihre Förderzinspolitik wird dazu führen, dass sich immer mehr Bauherren gegen eine öffentliche Förderung im Geschosswohnungsbau entscheiden werden. Schon jetzt lösen die Eigentümer öffentliche Darlehen ab und Wohnungen fallen vorzeitig aus der Sozialbindung. Dazu mussten wir zwei Anfragen stellen, um überhaupt die Daten zu erfahren.

Ihre Förderzinserhöhungspolitik bezahlen aber die Mieter von über 37 000 Sozialwohnungen über höhere Mieten.

Herr Hesse, dass Sie das nicht interessiert, ist mir klar, aber vielleicht sollten Sie einmal darauf hören.

- Lesen Sie die Antworten auf unsere Anfragen!

Die von Ihnen verantwortete Politik, Herr Senator Mettbach, ist eine Abkehr von einer Politik der Mieterinteressen. Sie ist zu einer reinen Fiskalpolitik auf dem Rücken der Hamburger Mieter geworden.

Und es geht weiter: Für über 13 000 Wohnungen der Baujahrgänge 1970 bis 1972 wollen Sie die Verzinsung der öffentlichen Darlehen anheben. Der erhöhte Zins darf zwar nicht auf die Mieten umgelegt werden. Ein kleiner Trost. Aber Sie schöpfen auf diese Art und Weise bei den Eigentümern die Mittel ab, die sie dringend für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen an über 30 Jahre alten Wohnungen brauchen, so wie Sie es übrigens auch schon zulasten der Mieter von SAGA Siedlungs Aktiengesellschaft Hamburg und GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH getan haben, indem Sie dort die Mittel für Modernisierungen abschöpfen, um eine Dividende einzukassieren.

Meine Damen und Herren, ein großer Teil dieser 13 000 Wohnungen liegt in sozialen Brennpunkten. Dort spielen Substanzerhalt und Modernisierung eine große Rolle. Pförtnerlogen zum Beispiel und von Vermietern mitfinanzierte soziale Maßnahmen sind durch Ihre Politik künftig bedroht. Sie verursachen so Folgekosten, die den Etat der Stadt mehr belasten werden, als die von Ihnen

auf diese Art und Weise erzielten 2,9 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Das sollte dann auch die Fiskalisten unter Ihnen interessieren.

Herr Senator, kümmern Sie sich um die Interessen der Mieter, fangen Sie am besten bei der Sozialklauselverordnung an. Es ist ja schon ein schönes Zeichen, dass die FDP – und gerade die FDP – darüber zumindest im Ausschuss beraten will. Ich denke, dass es dann auch keine Beerdigung erster Klasse werden darf, sondern dass Sie die Mieterinteressen am Ende auch berücksichtigen.

Herr Senator Mettbach, ordnen Sie Ihre Prioritäten! Wir brauchen Baukräne in den Quartieren für Wohnungsbau, nicht auf dem Spielbudenplatz für Glanz und Dana.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob dieses Gesetz den Titel „Hochschulmodernisierungsgesetz“ verdient, muss es erst noch beweisen. Eines hat es auf jeden Fall erreicht, nämlich dass die Reformbemühungen der Hochschulen um einige Zeit zurückgeworfen werden, denn schließlich haben wir erst vor knapp zweieinhalb Jahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das sehr viele neue Reformbemühungen vorangebracht hätte, das aber in den letzten beiden Jahren in der Umsetzung zurückgestuft wurde.

Herr Brandes, wenn man Ihren Ausführungen folgt, stellt man sich die Frage, ob Sie ein Gesetz für alle Hochschulangehörigen, nur nicht für die Studierenden selbst machen wollen. Den Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.

Das ist bestimmt nicht modern. Modern ist es auch nicht, Studiengebühren für außerhalb der Metropolregion lebende Studierende einzuführen, sondern das ist Ausdruck von Provinzialismus.

Modern, Herr Brandes, ist es auch nicht, hinter europäisches Recht zurückzufallen und Gender Mainstreaming auszuschließen. Das ist bestimmt nicht modern. Auch die Beschränkung des Mandats der ASten ist nicht modern, sondern ein von Obrigkeitsdenken geprägter Maulkorberlass.

Was wirklich modern wäre, Herr Brandes, Herr Senator Dräger, wäre, wenn Sie ein echtes Studienkontenmodell einführen würden, eines, das den Namen verdient, und Sie nicht unser Modell ablehnen, nur weil es Ihnen zu kompliziert ist, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Einführung von Studiengebühren für außerhalb der Metropolregion gemeldete Studierende und auch für Langzeitstudierende ab,

jedenfalls so, wie es in Ihrem Hochschulmodernisierungsgesetz vorgesehen ist.

Gebühren für nicht in Hamburg gemeldete Studierende sind Ausdruck gebührenpolitischer Kleinstaaterei, wo doch der Senat gerne so weltoffen tut. Diese sind ungerecht, folgt man der öffentlichen Diskussion und dem, was auch der Senator immer gesagt hat, weil sie den Studenten unterstellen, die nicht in Hamburg gemeldet sind, dass sie gegen das Melderecht verstoßen. Außerdem sind sie gefährlich für die Hochschulen, weil sie ihre Planungssicherheit gefährden.

Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Senator Dräger einen blauen Brief geschrieben und ihn gerügt, dass dieses Gesetz, diese Gebühren für auswärtige Studenten nicht vereinbar sind mit Bundesrecht, mit dem Hochschulrahmengesetz.

Sie betreiben hier nämlich eine begriffliche Camouflage, indem Sie für Ihr Studiengebührenmodell den Begriff Studienkontenmodell oder Studienguthabenmodell verwenden. Das Hochschulrahmengesetz schließt Studiengebühren für das Erststudium aus.

Egal, wo sie wohnen, das Hochschulmodernisierungsgesetz führt aber genau solche Gebühren ein. Diese Regelung – vieles deutet darauf hin – bricht deshalb Bundesrecht und das ist nicht akzeptabel, auch wenn dem Senat das Bundesrecht nicht passt.

Klagen Studierende gegen dieses Gesetz, haben sie – das wird ihnen aus dem Bundesministerium bescheinigt – gute Erfolgsaussichten. Die Einnahmen sind aber bereits für die Hochschulen verplant. Deswegen besteht die Gefahr, dass diese Hochschulen, die Sie angeblich fördern wollen, Verlierer dieses Gesetzes sind und keine Planungssicherheit erlangen, wie Sie das hier behaupten.

Ich frage mich, Herr Beuß, wenn Sie sagen, dass Langzeitgebühren dazu führen können, dass Studierende sich abmelden, weil sie gar nicht mehr studieren wollen, wozu müssen Sie das denn wissen? Wollen Sie das wissen, um dann die Mittel der Universitäten zu kürzen, oder was steckt bei Ihnen dahinter?

Wir lehnen jedenfalls die isolierte Einführung von Langzeitstudiengebühren ab.

Wir setzen auf Anreize statt Strafe und haben mit unserem Studienkontenmodell ein Alternativmodell vorgelegt, das Sie alle kennen.

Nein, jetzt nicht.

Dieses stellt ein gebührenfreies Erststudium bis zur Promotion sicher. Das haben wir auch im Einzelnen erläutert und es liegt heute auch als Bericht vor.

Das Studienkontenmodell, das wir vorsehen, bringt Vorteile für alle Beteiligten. Statt Androhung von Strafgebühren bringt es Anreize, verantwortungsvoll mit der Ressource Bildung umzugehen. Es ermöglicht eine auf die individuelle Situation eingehende Organisation des Studiums und es ist Anreiz für die Hochschulen, in den Markt der Weiterbildung einzusteigen.

Herr Beuß, wenn man Ihre Änderungsanträge sieht, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Sie so ganz glücklich auch nicht mit dem sind, was der Senat zur Studiengebühr vorgelegt hat. Es passt in Wirklichkeit auch gar nicht zu dem, was Sie noch in Ihren Wahlkampfreden und in der Koalitionsvereinbarung zum Thema Studiengebühren gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Zwangsexmatrikulation kann man stehen, wie man will. Man kann sich die Frage stellen, ob man das will oder nicht. Wenn man aber diese für ein unischädigendes Verhalten einführen will, dann müssen Hürden gesetzt sein, dann müssen verbindliche Regelungen bestehen und keine butterweiche Formulierung, wie Sie sie ins Gesetz reinschreiben, denn eine Exmatrikulation ist ein erheblicher Eingriff in die Lebensplanung und die Zukunftschancen von jungen Menschen. Hier darf keine Möglichkeit zur Willkür bestehen.

Wir haben deswegen gefordert, dass dieses nur dann gelten darf, wenn erheblicher Schaden für die Hochschulen entstanden ist, wenn ein Straftatbestand vorliegt, und dass nur ein feststehendes Entscheidungsgremium unter Beteiligung der Studierenden, Herr Brandes, einen Beschluss darüber fassen darf.

Insgesamt hat man den Eindruck, dass Sie Angst vor den Studierenden haben. So, wie Sie das Mandat der ASten einschränken wollen, geht es nicht. Man muss sich mit den ASten auseinander setzen, man muss mit ihnen diskutieren.

So, wie Sie das Hochschulmodernisierungsgesetz hier eingebracht haben, besteht die Gefahr, dass es keine breite Basis an der Uni findet und damit auch nicht lange Bestand haben wird. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Standort City Nord hat eine wesentliche strukturelle Schwäche. Das ist das geltende Planrecht. Es behindert die zeitgemäße Entwicklung und Erneuerung der Büroflächen und es zementiert die aus den Sechzigerjahren stammende Konzeption der strikten Trennung von Arbeiten und Wohnen, die heute überholt ist, und verhindert damit die Belebung des Quartiers.

Bisher hat die City Nord den wirtschaftlichen Strukturwandel und die Bedarfsänderungen an Büroflächen noch ganz gut bewältigen können. Die Lehrstandsquote ist unter dem Hamburger Durchschnitt. Dies auch dank des Engagements und der Investitionen der Grundeigentümer in Umbauten, vor allem aber aufgrund der guten Lage der City Nord.

Der Wettbewerb mit anderen Bürostandorten erfordert eine Modernisierung der City Nord. Der Wettbewerb mit der HafenCity wird es für die City Nord künftig schwerer machen. Deswegen braucht die City Nord städtebauliche Impulse, um auch in der Zukunft attraktiv zu bleiben.

Der Ideenwettbewerb für die Freiflächen im letzten Sommer war ein erster Schritt dazu, der aber auch die planrechtlichen Mängel unterstrichen hat. Wir wollen die City Nord jetzt fit für die Zukunft machen. Dazu bedarf es eines städtebaulichen Wettbewerbs, der die Entwicklungspotenziale aufzeigt. Wir wollen die Insellage der City Nord als

monofunktionale Bürostadt zwischen Winterhude, Alsterdorf und Barmbek überwinden. Wir wollen das Quartier beleben, es auch außerhalb der Bürozeiten zu einem von Menschen genutzten Ort machen, indem wir größere Nutzungsvariationen zulassen, indem wir mehr Wohn-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten ermöglichen.

Die kulturellen Aktivitäten, die jetzt von den Grundeigentümern gefördert werden, sind ein erster Beitrag zur Belebung der City Nord.

Meine Damen und Herren! Auf Grundlage des Ideenwettbewerbs wollen wir ein neues Planrecht schaffen, eine Forderung, die auch schon in der letzten Legislaturperiode diskutiert wurde, eine Forderung, die von Grundeigentümern und der Immobilienwirtschaft geteilt wird. Wir wollen weg von der funktionsgetrennten Geschäftsstadt der Sechzigerjahre – in der Presse wurde sie neulich als Retortenstadt bezeichnet –, wir wollen hin zu kontinuierlichen städtebaulichen Verbesserungen. Dazu sind Veränderungen im Bestand, aber auch Zubauten nötig.

Das geltende Planrecht behindert die benötigten grundlegenden Veränderungen. Einzelne Gebäude schreibt es detailliert im Grundriss und in der Höhe fest. Neubauten mit modernen Grundrissen, wie zum Beispiel das so genannte Oval Office am Überseering, sind nur nach umfangreichen und zum Teil auch langwierigen baulichen Befreiungen möglich. Ähnliches ist für den avisierten Neubau anstelle des BP-Hauses zu erwarten, das leer steht, weil es eine Gebäudestruktur mit Großraumbüros hat, die heute am Markt nicht mehr zu vermieten sind.

Die Schaffung bedarfsgerechter Flächen für kleinere und mittlere Unternehmen, die den Wegzug größerer Konzernzentralen kompensieren können, ist daher kaum möglich. Die gebäudeweise Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist keine Lösung dieses Problems. Wir wollen ein Planrecht, das Investoren Planungssicherheit gibt, damit sie weiter in die erforderliche Modernisierung der City Nord investieren. Dazu muss das starre Planrecht aufgebrochen werden und diese Forderungen, Herr Hesse, teilen auch unsere Kollegen im Bezirk Hamburg-Nord. Deswegen werden Sie sicherlich das Gleiche tun und uns unterstützen.

Meine Damen und Herren! Die City Nord ist aufgrund ihrer günstigen Lage zwischen Flughafen und Innenstadt, ihrer Nachbarschaft zum Stadtpark ein erstklassiger Standort. Das soll so bleiben.

Eröffnen Sie mit uns die Möglichkeiten dazu. Lassen Sie uns die City Nord fit für die Zukunft machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für den Zustand der Koalition, dass sie gerade dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemel

det hat, wurde es doch maßgeblich vom rotgrünen Senat angeschoben. Wir freuen uns aber, dass Sie es genauso positiv begleiten wie wir.

Dass die Verwirklichung der Europa-Passage voranschreitet, freut uns, denn sie soll nicht nur ein Bindeglied als Einkaufsstandort zwischen der City West und der City Ost werden, sondern sie kann auch dazu beitragen, dass die Hamburger Innenstadt als Einkaufsstandort insgesamt wieder gestärkt wird. Ich glaube, es ist jedem bewusst, dass die Hamburger Innenstadt in den letzten Jahren als Einkaufsstandort an Attraktivität verloren hat. Die EuropaPassage und andere Projekte können zu einer Trendumkehr beitragen. Maßgeblich ist dabei natürlich auch, ob die Investoren in dem Einkaufszentrum den richtigen Branchenmix – darauf hatte mein Vorredner schon hingewiesen – hinbekommen können.

Herr Mehlfeldt, mich erstaunt sehr, dass Sie mit keinem Wort die Frage der denkmalpflegerischen Aspekte erwähnt haben, die in den letzten Jahren die Debatte in der Stadt bestimmt haben. Nichts hat die Hamburger mehr auf die Palme gebracht als die Diskussion darüber, wie die Ansicht des Ballindamms künftig zu gestalten ist.

Als die Gefahr bestand, dass eine nicht geeignete Fassade entstehen sollte, hat diese zu einem Proteststurm für den Erhalt historisch wertvoller Bausubstanz geführt. Dies alles unterstreicht, welche Bedeutung die Hamburger dem Erscheinungsbild dieser Passage in der exponierten Lage an der Binnenalster beimessen. Der Bezirk Mitte hatte deswegen gefordert, für die Gestaltung der Fassade einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Das ist ein verständliches Ansinnen, wenn man bedenkt, dass im Prinzip für jedes Gebäude in der HafenCity ein Wettbewerb durchgeführt werden soll. Für diese Fassade an Hamburgs exponiertester Lage sollte dies aber nicht geschehen.

Ich frage mich, was aus dem Architektenwettbewerb geworden ist. Was ist aus den Versuchen geworden, eine neue Fassade zu finden? Herr Senator Mettbach wird uns möglicherweise darauf antworten können, wie er mit dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umgehen wird.

Das „Hamburger Abendblatt“ schrieb in diesem Zusammenhang:

„Hamburgs Gesicht ändert sich.“

Wir fragen uns nur, welches Gesicht wird es werden. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat der Senat die Eckwerte zum Wohnungsbauprogramm 2003 veröffentlicht. Unter der Überschrift „Was ist neu?“ werden Veränderungen der bisherigen Förderkonditionen genannt. Doch die wichtigsten Veränderungen hat der Senat ausgelassen. Vergessen wurde nämlich, dass in Hamburg künftig weniger Wohnungen gefördert werden, dass das Wohnen für Mieter teurer wird und dass der Senat die Mieter mit seinen Verkaufsplänen weiter verunsichert.

Der Senat redet von der wachsenden Stadt, bezeichnet dies sogar als seine landespolitisch wichtigste Frage und

A C

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tut in seiner Flächen- und Wohnungsbaupolitik genau das Gegenteil von dem, was für die wachsende Stadt richtig ist.

Im so genannten Sofortprogramm Wohnungsbau – in der Jahresbilanz nennt der Senat es einen richtungsweisenden Eckpunkt – haben Sie im Frühjahr zehn Flächen ausgewiesen. Doch was ist daraus geworden? – Auf der Hälfte der Fläche wird möglicherweise niemals eine einzige Wohnung gebaut. Bei zwei Flächen sind Bürgerbegehren anhängig, bei drei weiteren haben sich die Bezirksversammlungen beziehungsweise die örtlichen Parteien dagegen ausgesprochen, und zwar in der Mehrzahl mit Unterstützung der örtlichen Fraktionen von CDU und PRO. Ist das die neue Richtung? Warum betreiben Sie die Politik für die wachsende Stadt gegen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Das Konzept kann doch nur aufgehen, wenn die Menschen, die in Hamburg leben, auch hier wohnen bleiben und es sich vor allem auch leisten können.

Genau das setzt der Senat aber leichtfertig aufs Spiel.

Er rückt von der verantwortungsvollen Wohnungs- und Mietenpolitik ab, die sozialdemokratische Senate über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.

Lachen Sie nur. Fragen Sie einmal die Mieter in dieser Stadt.

Der Mieterverein warnt bereits vor einer Wohnungsnot. Der Senat fährt aber das Volumen des geförderten Wohnungsbaus, das seit Jahren bei 3500 Wohnungen gelegen hat, weiter zurück auf nunmehr nur 3000 Wohnungen. Er streicht die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Vergleich zu dem, was noch der rotgrüne Senat geplant hat, um ein Viertel zusammen. So dachte ich wenigstens bis gestern. Tatsächlich kommt es noch schlimmer.

Nicht einmal mehr 1800 Mietwohnungen wollen Sie im Neubau fördern. Nein, jetzt wollen Sie diesen Topf auch noch nutzen, um Modernisierungen zu finanzieren. Wie viel Neubauwohnungen werden denn am Ende gefördert? Werden es noch 1000 sein oder weniger, Herr Senator?

Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, dass Sie, Herr Senator Mettbach, noch davon sprechen, der soziale Wohnungsbau würde auf einem gleich bleibend hohen Niveau gefördert. Wie kommen Sie dazu?

Doch Sie tragen nicht allein zur Verknappung bezahlbaren Wohnraums bei. Sie betreiben eine Politik der Mietpreistreiberei. Sie zwingen die Wohnungsbaukreditanstalt, die Zinsen für geförderte Wohnungen anzuheben, und billigen so Mietsteigerungen für jede vierte Sozialwohnung. Sie greifen 40 000 Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Wohnungen ins Portmonee. Über den Mietenspiegel werden dieses am Ende alle Hamburger Mieter zu spüren bekommen.

Noch 2001 lag die Mietpreissteigerung bei 1 Prozent. Für das nächste Jahr werden schon 5 Prozent prognostiziert. Dazu trägt Ihre mieterfeindliche Politik erheblich bei.

Dieser Senat will angeblich die wachsende Stadt. Tatsächlich betreibt er eine Politik der schrumpfenden Stadt.

Würde er das Konzept ernst nehmen, müsste das Wohnungsbauprogramm erheblich hochgefahren werden. Stattdessen wird durch Rhetorik verschleiert, dass die Förderung tatsächlich rückläufig ist.

Das Landesprogramm Modernisierung wird auf ein Drittel zusammengestrichen. Es sollen nur noch 1250 Wohnungen gefördert werden. Dabei war schon im Sommer dieses Jahres das Modernisierungsprogramm 2002, das immerhin noch 3500 Wohnungen umfasste, ausgeschöpft. Die Antragsteller wurden auf das nächste Jahr verwiesen. Was bleibt aber dann noch? Das alles verschweigt der Senat bisher.

Meine Damen und Herren! Diesem Senat ist es mit der wachsenden Stadt offenbar nicht sehr ernst. Presseveröffentlichungen kann man entnehmen, dass sich der Finanzsenator – immerhin der Vater des Begriffs „Wachsende Stadt“, der allerdings viel besser für die Politik des vorherigen Senats gepasst hätte – sogar noch gegen dieses dürre Wohnungsbauförderungsprogramm gewendet hat.

Kehren Sie zu einer vernünftigen, mieterfreundlichen Politik zurück, wie sie diese Stadt verdient. Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie das, was Sie bisher getan haben. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Presse zitiert heute den Handelskammer-Präses Dreyer, der angesichts der Jahresbilanz des Senats nun auch Taten einfordert. „Endlich“ möchte man hinzufügen. Dieses passt auch gut zum Thema „Wachsende Stadt“. Vor einigen Monaten hat der Senat ein ehrgeiziges Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ vorgelegt und viel versprochen. Doch was nützen die schönsten Papiere, wenn daraus keine Taten folgen und vieles unkonkret bleibt.

Wir wollen Ihnen helfen, konkret zu werden. Zu den zentralen Zielsetzungen des Leitbilds gehört die weitere Steigerung der Einwohnerzahl. Die Einwohnerzahl wird aber nur dann wachsen, wenn es neben der Bindung der bereits hier wohnenden Bürger gelingt, neue Einwohner zu gewinnen. Bremen hat zur Unterstützung einer entsprechenden Zielsetzung eine Neubürgeragentur gegründet. Wir meinen, ein nachahmenswertes Beispiel. Aufgabe der Neubürgeragentur wäre es, einerseits verschiedene Aktivitäten zu bündeln, die es bereits heute gibt und die für die Gewinnung neuer Einwohner und die Bindung hier lebender Menschen geeignet sind, sowie andererseits neue Maßnahmen hierzu zu entwickeln. Das heißt im Einzelnen:

Erstens: Vernetzung und Präsentation verschiedener Informationen für potenzielle Neubürger.

Zweitens: das Angebot konkreter Dienstleistung für Neubürger und solche, die es werden könnten, wie differenzierte, zielgruppengerechte Beratung zu Wohnungs- und Bauangeboten, Förderungsmöglichkeiten und anderen öffentlichen Dienstleistungen, aber auch Unterstützung bei An- und Ummeldeformalitäten.

Drittens: Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verbesserung der Hamburger Position im Standortwettbewerb, wozu auch überregionale Werbung und Imagepflege gehören.

Viertens: Das Ganze ist so zu konzipieren, dass es als Public-private-partnership unter Einbeziehung von Unternehmen, Hochschulen, Institutionen und Kammern

geschieht, sodass dort vorhandenes Know-how genutzt werden kann und parallele Aktivitäten gebündelt werden.

Meine Damen und Herren! Wesentliche Grundlage für den Erfolg im Standortwettbewerb der europäischen Städte ist eine prosperierende Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ist die weitere Erhöhung der Einwohnerzahl unserer Stadt eine sehr ehrgeizige Zielsetzung und um so ehrgeiziger, wenn der Kollege Rumpf behauptet, dass Hamburg im Jahr 2001 schon nicht mehr gewachsen ist, was nicht stimmt. Dazu lesen Sie doch die Veröffentlichung der Handelskammer, die Ihnen heute auf den Tisch geflattert ist.

Eine Zielsetzung, die letztendlich nur durch Zuwanderung erreicht werden kann. Ich denke, das muss auch noch einmal ins Bewusstsein einiger Mitglieder des Hauses gerückt werden, die sich ansonsten gern gegen Zuwanderung aussprechen.

Meine Damen und Herren! Die wichtigsten Angebote eines Standortes, um neue Einwohner zu gewinnen, sind erstens Arbeitsplätze, zweitens attraktiver Wohnraum und drittens ein gutes Image.

Auf diesen drei Feldern versagt der Hamburger Senat.

Die Arbeitslosigkeit ist in Hamburg in der Verantwortung dieses Senats im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 11 Prozent gestiegen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Bund und dann kritisieren Sie den Bund heute ausgiebig.

Wohnraum in Hamburg wird teurer, nachdem der Senat gestern beschlossen hat, der Wohnungsbaukreditanstalt die Zinssteigerung für Sozialwohnungen zu verordnen. Das trifft über den Mietenspiegel mittelbar alle Mieter in Hamburg und im Übrigen auch diejenigen, die bauen wollen, und die wollen Sie doch eigentlich fördern. Aber auch dort legen Sie nichts vor. Es gibt kein Förderprogramm, es gibt durch Ihr Handeln nur Verteuerung, auch bei den Mieten und beim Wohnungsbau.

Nicht zuletzt das über Jahrzehnte gepflegte Image Hamburgs als liberale und weltoffene Metropole wird durch einzelne Senatsmitglieder, ihr Auftreten, aber auch durch bestimmte Gesetzesvorlagen, die wir heute leider nicht diskutiert haben, beschädigt

und höhlt dabei die großen Chancen der Imagekampagne der Olympia-Bewerbung aus.

Meine Damen und Herren! Mit einer solchen Politik holen Sie keine neuen Bürger nach Hamburg. Sie setzen vielmehr den Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre aufs Spiel. Nutzen Sie deshalb die Chancen, die in der Konzeptionierung einer Neubürgeragentur liegen, um Ihre konkrete Politik an der Zielsetzung einer wachsenden Stadt zu überprüfen und neu auszurichten.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers, ich habe Verständnis dafür, dass Sie viel Freude bei Ihrem Beitrag hatten, denn nach 32 Jahren, die Sie hier Oppositionspolitik betreiben mussten, ist es natürlich ein ganz toller Anlass, auch einmal etwas anderes zu tun. Aber den Hinweis darauf, dass die CDU immer schon gegen den Bebauungsplan gewesen sei und er deswegen falsch war, hätten Sie sich sparen können, denn die CDU war schließlich gegen fast jedes größere Bauprojekt, das in Hamburg in den letzten Jahrzehnten umgesetzt worden ist.

Das, Herr Ehlers, unterscheidet uns eben von der CDU; das unterscheidet gute Oppositionspolitik von schlechter Oppositionspolitik, dass wir nicht grundsätzlich gegen alles sind, was von der CDU kommt, denn die Zeiten ändern sich ja auch.

Offensichtlich klappte die Kommunikation zwischen dem Bezirk Harburg und der Bürgerschaftsfraktion ganz gut. Abgesehen davon, dass sicherlich das Schlechtreden bestimmter Stadtteile, wie Sie das eben getan haben, in Harburg nicht gutgeheißen werden würde, ist es ansonsten doch gelungen, dass Sie hier fast wortgleich den Antrag der Abgeordneten Frau Fischer und Herr Winkler von der CDU und der Schill-Partei in Harburg noch einmal in die Bürgerschaft eingebracht haben. In Harburg wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen. Das zeigt, wie nötig es ist, das hier auch noch einmal zu tun.

Für die SPD in Harburg, aber auch in der Bürgerschaft, ist es nicht schwer, dem Antrag zu folgen, denn schließlich entsprach dieser Antrag, der dort im November 2001 eingebracht wurde, im Wesentlichen dem, was schon im Juni 2001 von den Bezirksabgeordneten der SPD und der GAL in Harburg vorgelegt und auch einstimmig beschlossen wurde. SPD und GAL haben sich in einer Stellungnahme zu einer Drucksache der Senatskommission für eine eigentumsfördernde Bebauung in Form von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen ausgesprochen. Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Geschosswohnungsbau zu begrenzen und zu prüfen, ob nicht auch Stadthäuser dort errichtet werden können. Sie haben sich dafür ausgesprochen, das Bauprojekt zeitnah auch im Hinblick auf die EADS-Wohnfolgebedarfe zu realisieren, und sie haben sich für eine ausreichende Berücksichtigung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, von Schulen und Kindergärten, ausgesprochen. Das Wort Wohnvoraussetzungseinrichtung, das Sie hier als so modern eingeführt haben, entstammt übrigens auch dieser SPD/GAL-Vorlage.

Es wird Sie daher nicht erstaunen, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion Ihren Antrag heute unterstützen wird. Es ist

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allen bewusst, dass der Bebauungsplan NeugrabenFischbek 15 heute nicht mehr zeitgemäß ist; das war auch in der letzten Legislaturperiode bekannt. Die Stadtentwicklungsbehörde und der Bezirk haben dementsprechend Neuplanungen aufgenommen.

Aber man muss auch die Situation sehen, in der dieser erste Plan entstanden ist. Damals ging es darum, in Hamburg schnell Wohnungen für jährlich 10 000 Neubürger zu schaffen, es ging darum, entstandene Bedarfe schnell zu decken. Heute kann man Planungen für neue Zielgruppen in aller Ruhe angehen; das ist der Unterschied. Damals war die wachsende Stadt Realität, damals mussten Sozialdemokraten auf das reagieren, was an Druck in Hamburg aufgrund des Zuzugs nach dem Fall der Mauer entstand. Und, Herr Senator Mettbach, natürlich ist das nicht das Verdienst der SPD gewesen, das brauchen wir heute nicht noch einmal zu diskutieren.

Heute ist aber die wachsende Stadt mehr ein Prinzip Hoffnung des neuen Senats, ein politisches Ziel, auf dessen Umsetzung man sich bequem und langfristig einzurichten scheint. Denn so richtig eilig hat man es damit ja nicht, wie gestern im Bauausschuss belegt wurde, als das Ersuchen der SPD, einmal Konzepte kennen zu lernen, wie Sie sich die wachsende Stadt vorstellen, abgelehnt wurde. Insofern ist es wenig glaubhaft, wenn Sie im Zusammenhang mit Neugraben-Fischbek von der wachsenden Stadt reden.

Die SPD-Fraktion steht dazu, in Neugraben-Fischbek überwiegend Flächen für Einfamilien- und Reihenhausgebiete auszuweisen, auch mit Blick auf das Umfeld in Harburg und die Bebauung der Nachbarschaft, mit Blick auf Abwanderungswillige, denen hier Angebote gemacht werden können, und mit Blick auf die Folgebedarfe von EADS. Wir halten es aber auch für richtig, gerade in der Nähe der S-Bahn Geschosswohnungsbau auszuweisen, wenn auch in geringerem Umfang, wie Sie es in Ihrem Antrag ja auch vorsehen.

Das Ganze hat Rückwirkungen auf die Finanzierung der Erschließungskosten und die Schaffung der nötigen Infrastruktur. Damit dort keine Schlafsiedlung entsteht, ist es wichtig, einen attraktiven Standort, ein lebendiges Quartier zu schaffen. Dazu gehören eine ausreichende Nahversorgung, Kindergärten und Schulen. Und wenn ich so höre, was Sie in letzter Zeit zu Kindergärten und Schulpolitik geäußert haben, muss man eher die Sorge haben, dass alles nicht so attraktiv wird, wie es ursprünglich einmal von der SPD geplant gewesen ist. Nur wenn es gelingt, dort eine vernünftige Mixtur aus verschiedenen Wohnformen entstehen zu lassen, wird dies ein erfolgreicher und blühender Stadtteil werden. Darauf muss bei den Neuplanungen hingearbeitet werden. Wir werden darauf achten und sind gespannt auf das, was uns vorgelegt wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Bausenator beobachtet, der muss den Eindruck gewinnen, dass er viel lieber Umweltsenator geworden wäre.

Niemand ist so engagiert beim Recycling wie Senator Mettbach. Ob Neugestaltung des Jungfernstiegs, Bebauung des Domplatzes, Grünflächenwettbewerb City Nord, erneute Abschaffung der bereits von SPD und GAL abgeschafften Fehlbelegungsabgabe – überall verwerten Sie rotgrüne Ideen.

Auch bei den Flächen, die Sie vor zwei Wochen der Öffentlichkeit als Sofortprogramm Wohnungsbau verkauft haben, ist kaum eine neue dabei. Manche Pläne wären besser in der Schublade geblieben, wie auch Ihre Kollegen von CDU und Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Bezirk Eimsbüttel gezeigt haben, die aus guten Gründen gegen die Bebauung am Königskinderweg gestimmt haben.

Andere Flächen, zum Beispiel in Wandsbek, mussten früher der CDU erst abgehandelt werden, bevor sie in einem solchen Sofortprogramm auftauchen durften.

Leider nutzen Sie die Rohstoffe nicht, die wir Ihnen hinterlassen haben, um sie zu veredeln. Stattdessen verkaufen Sie der Stadt eine Mogelpackung. Die einseitige Ausrichtung auf Einfamilienhausgrundstücke ist bestenfalls als Versuch geeignet, Familien vom Umzug ins Umland abzuhalten, nicht aber, um zusätzliche Einwohner für Hamburg zu gewinnen. Selbst bei dem Versuch, Familien in Hamburg zu halten, nehmen Sie einen langen verbalen Anlauf, um dann zu kurz zu springen.

Die Menschen haben ihr Einfamilienhaus doch nicht im Umland, weil es hier an Angeboten mangelt. Das eigentliche Problem sind doch die im Vergleich zum Umland teuren Grundstückspreise. Hier fehlt Ihnen jegliches Konzept, Familien beim Erwerb eines Grundstücks zu fördern. Wo bleibt ein neues Förderprogramm? Wo unternehmen Sie den Versuch, die Eigenheimzulage des Bundes zugunsten großstädtischer Regionen neu zu gewichten? Ihr Sofortprogramm bleibt wertlos, wenn Ihnen die Förderung des Eigentumerwerbs nichts wert ist.

Neben der Befriedigung des ohne Zweifel vorhandenen Bedarfs nach bezahlbaren Eigenheimen gilt es, sich auf die eigentlichen Stärken der Metropole Hamburgs zu besinnen und zu schauen, was den Reiz der Großstadt ausmacht, und nicht in einen ruinösen Wettbewerb mit dem Umland einzutreten, bei dem alle verlieren und der der Zusammenarbeit in der Metropolregion schadet.

Aktuelle Studien zeigen, dass Abwanderung aus Städten nicht in erster Linie mit dem Wunsch nach einem Eigenheim zusammenhängt, sondern mit dem Wunsch, dem Lärm der Stadt zu entfliehen und ausreichend Freifläche im Wohnumfeld zu finden.

Wenn Sie jetzt durch Ihr Einfamilienhausprogramm die knappen Freiflächen der Stadt zubauen, wird dies nicht nur den Effekt haben, die Menschen aus der Stadt zu treiben, auch bliebe Hamburg nicht die ebenfalls von Ihnen so gern beschworene grüne Stadt am Wasser, sondern wäre als grüne Stadt im Eimer.

Meine Damen und Herren! Die SPD unterstützt die Zielsetzung einer wachsenden Stadt. Um Ihre gängige Floskel aufzugreifen, die wir sicherlich noch das eine oder andere Mal hören werden: Wir haben dies in den letzten 44 Jahren getan und davor während des Bürgerblocks, wir werden es auch jetzt tun während des Rechtsblocks.

Wir haben in den Neunzigerjahren rund 80 000 neue Wohnungen gebaut und 130 000 Neubürger aufgenommen.

Jüngste Veröffentlichungen zeigen, dass Hamburg eine wachsende Metropole mit nun 1,725 Millionen Einwohnern ist, die in den Neunzigerjahren mit plus 6,9 Prozent die höchste Zuwachsrate der Großstädte in Deutschland hatte.

Wir bieten Ihnen an, gemeinsam tragfähige Zukunftsstrategien für die wachsende Metropole Hamburg zu entwickeln, Strategien, die Hamburg lebenswert erhalten und die Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigen. Wir weisen deshalb das Ansinnen der Koalition zurück, die Planungsmittel zu kürzen. Soll Ihr Sofortprogramm nicht nur Lippenbekenntnis bleiben, müssen die Mittel aufgestockt werden. Keine wachsende Stadt bei schrumpfenden Planungsmitteln.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sozialdemokratisch geführten Senate haben in den Neunzigerjahren die besondere Herausforderung einer wachsenden Stadt gemeistert. 130000 Menschen haben nach Öffnung der Grenzen und nach dem Fall der Mauer in Hamburg ein neues Zuhause gefunden. Über 75 000 neue Wohnungen wurden in Hamburg seit 1990 in einem gewaltigen Kraftakt genehmigt und fertig gestellt, über 60 Prozent davon öffentlich gefördert.

Im letzten Sommer hat die CDU das Thema „Wachsende Stadt“ entdeckt, nur rund zehn Jahre nachdem die großen Einwohnerzuwächse begonnen haben und gut vier Jahre nachdem die CDU hier im Hause den Flächennutzungsplan abgelehnt hat, der Flächen für 40000 neue Wohnungen und rund 700 Hektar Gewerbeflächen ausweist. Aber spät ist besser als nie.

Dabei gehe ich allerdings davon aus, dass die CDU das Ziel ernst meint und damit nicht nur zum Studium ihres Wahlprogramms anregen wollte.

Die CDU hat nun also auch ihre Vision. Damit aus ihrer Vision Konzepte für unsere Stadt werden, wollen wir gerne helfen. Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit gezeigt, wie aus Ideen Konzepte und Bauvorhaben werden, zum Beispiel in Neu Allermöhe, wo Wohnungen für Tausende von Menschen entstanden sind, oder wie die HafenCity, in der Arbeitsplätze für 20000 Menschen und Wohnungen für 12000 Menschen entstehen werden.

Die Koalition hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Um 300 000 Einwohner will sie die Bevölkerungszahl Hamburgs steigern. Wer sich die Wachstumszahlen der Neunzigerjahre vor Augen führt, wer sich der Anstrengung bewusst ist, den die Bewältigung dieses Zustroms von nur 130 000 Menschen bedurfte, der kann erahnen, welche Herausforderung dies für Hamburg bedeutet und dass dies nur bei einem breiten Konsens möglich sein wird.

Insofern ist es verständlich, dass sich die Koalition kein zeitliches Ziel gesteckt hat. Unverständlich ist allerdings, warum die Mittel für Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zusammengestrichen werden sollen. Sie wollen die Einwohnerzahl um 300000 Menschen steigern und kürzen die nötigen Planungsmittel um 300000 DM. Das passt nicht zusammen.

Unabhängig davon, ob Hamburgs Einwohnerzahl um 300000, 200000 oder 100000 Bürger steigen soll, ergibt sich eine Reihe von Fragen, zum Beispiel die nach Ihrem Konzept für eine wachsende Stadt. Dafür sei es zu früh, legte der Bausenator im Bauausschuss dar. Wenn es denn aber so weit ist mit Ihrem Konzept, Herr Senator Mettbach, werden Sie uns sicherlich auch erklären, wie es zu den Wachstumszielen passt, wenn Sie in Neugraben-Fischbek nur 1250 Wohneinheiten anstatt der ursprünglich geplanten 3500 bauen wollen.

Zunächst zwei andere Fragen. Was soll die Menschen veranlassen, nach Hamburg zu kommen, und woher sollen die Menschen kommen? Nach Hamburg zieht es neue Einwohner, wenn es genügend Arbeitsplätze gibt, wenn bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist und wenn ein attrakti

ves Angebot an Grün- und Freizeitflächen, an Kinderbetreuungseinrichtungen und kulturellen Angeboten bereitsteht.

Aber statt von neuen Arbeitsplätzen hören wir – zum Beispiel heute – nur, wo Sie Stellen streichen wollen, gerade auch bei sozialen Einrichtungen. Sie schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern Sie wollen die städtischen Wohnungen von GWG und SAGA verkaufen und Sie erhalten die soziale Infrastruktur der Stadt nicht, sondern dampfen sie nach und nach ein.

Die andere Frage ist, woher die 300000 Menschen kommen sollen, wenn doch tatsächlich ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert wird. Ein begrüßenswerter Stopp oder eine Umkehr der Abwanderung ins Umland reichen nicht aus, um das ehrgeizige Ziel der Zweimillionenmetropole zu erreichen. Auch der Import von einigen Staatsräten nach Hamburg ist sicherlich kein echter Beitrag. Ein Beitrag wäre sicherlich aber, meine Damen und Herren von der CDU, wenn die CDU ihre Blockadehaltung zum Zuwanderungsgesetz aufgeben würde, auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Hamburg.

Die SPD will die wachsende Stadt. Das Ziel ist richtig und für Hamburgs Wirtschafts- und Finanzkraft wichtig. Wir haben dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht.

An vielen Orten dieser Stadt kann man sehen, wo neue Wohnquartiere für junge Familien entstanden sind und noch entstehen. Wir wollen, dass Familien mit Kindern in Hamburg bleiben, und haben dafür Programme entwickelt, um der Abwanderung ins Umland entgegenzuwirken. Wir wollen aber auch Hamburgs besonderen Charakter erhalten als attraktive grüne Stadt am Wasser. Wachstum darf nicht zu Lasten der Lebensqualität in dieser Stadt gehen. Deshalb müssen wir mit den Ressourcen vernünftig umgehen.

Nein, später.

Bei Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau und Gewerbe ist dem Rechnung zu tragen. Es ist besonders auf Konversionsflächen zurückzugreifen und auf Nachverdichtung zu setzen. Wichtig ist, die verschiedenen Interessen wie auch Umwelt- und Naturschutz zu berücksichtigen, sodass sich hier die Hamburgerinnen und Hamburger weiter wohl fühlen, und das Ganze ist sozialverträglich zu gestalten.

Lassen Sie uns gemeinsam in die Diskussion zur wachsenden Stadt einsteigen. Wir sind schon gespannt auf die Wachstumsstrategie der Koalition. Legen Sie uns die nötigen Informationen vor über die bereits baurechtlich zur Verfügung stehenden Flächen und folgen Sie unserem Antrag.

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