Erstens: Was Sie 1999 als Regierungspartner der SPD nicht durchsetzen konnten, wollen Sie nun als Opposition erreichen. Das ist zwar ein legitimer, aber mehr als kläglicher Versuch.
Zweitens: Dass Sie die Zulassung bestehender, nicht zugelassener Wohnwagenstandplätze per Gesetzesänderung festschreiben wollen, zeigt einmal mehr, wie tief Sie in die linksideologische Mottenkiste gegriffen haben.
für mich ein Rechtsverständnis, das einem IQ von 69 entspricht. Ich erspare mir und Ihnen, den IQ-Wert zu kommentieren, weil das einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Sollten Sie aber Interesse signalisieren, bin ich gerne bereit, Ihnen außerhalb des Plenarsaals inhaltlich
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Maier! Wenn Sie alle so laut durcheinander schreien, dann kann ich den Redner nicht verstehen und dann kann ich auch keinen Ordnungsruf erteilen. Daran sind Sie dann aber selber schuld.
Liebe Opposition! Immer wenn es unbequem für Sie wird, werden Sie laut. Da kann ich es nur mit Carsten Lüdemann halten: Entspannen Sie sich.
Drittens: Weil Sie in Ihrem Novellierungsantrag dauerhaftes Wohnen im Bauwagen ausdrücklich ausschließen, werden Sie den geballten Volkszorn der BambulistenAnwälte Beuth und Getzmann sowie aller Bauwagenbewohner und der linksautonomen Gewaltszene auf sich ziehen. Das ist zwar nicht mein oder unser Problem, aber so geht man doch nicht mit lieben Freunden um,
wollen doch die eben Genannten unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Wohnen im Bauwagen mit einer Novellierung des Wohnwagengesetzes erreichen. Schöne Freunde seid ihr mir.
Noch ein paar Worte zum alternativen Wohnen und Bambule, die untrennbar mit dem Wohnwagengesetz verbunden sind. Jeder soll nach seiner Fasson leben und wohnen können, solange einschlägige Gesetze dem nicht entgegenstehen und solange die Freiheit anderer weder eingeschränkt noch berührt wird. In einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland mit hohem, auch bezahlbarem Wohnungsbestand und noch funktionierenden Sozialsystemen muss keiner im Bauwagen wohnen. In der so genannten Dritten Welt mag das ja anders sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedem die ihm genehme Wohnform zu ermöglichen. Ich würde sehr gerne in einem Luftschloss wohnen,
Freunde von mir in Erd- und Baumwohnungen. Leider wurde dem nicht entsprochen, also auch meinem Wunsch nach einem alternativen Wohnen in einem vom Staat bereitgestellten Luftschloss nicht.
Wenn trotz ausreichender bezahlbarer Wohnungsangebote der Wunsch nach dauerhaftem Wohnen im Bauwagen besteht, dann aber bitte auf privatem Grund und Boden außerhalb der Innenstadt am Rande Hamburgs, wo ein bestehender Bebauungsplan diese Wohnform ausdrücklich zulässt.
Nochmals, um Irritationen auszuräumen, wo ein bestehender B-Plan diese Wohnform ausdrücklich zulässt, natürlich mit allen Auflagen analog zu kommerziell betriebenen Plätzen für Wohnmobile, Caravane und Camper. Eine nachträgliche Änderung eines Bebauungsplans, um Wohnen im Bauwagen zu ermöglichen, lehnen wir ab, da
dies eine Besserstellung gegenüber anderen ist, die sich an bestehende Bebauungspläne halten müssen.
Bambule heißt laut Duden: „In Form von Krawall oder Krawallen geäußerter Protest“. Also ist der Name auch Programm, er steht für Gewalt, denn Krawall ist nichts anderes. Den Bambulisten nebst ihren schlagkräftigen Kombinaten aus der linksautonomen Szene und der außerparlamentarischen Sturmtruppe der PDS sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht es vordergründig nicht um eine weitere Spielart des alternativen Wohnens,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist eine Frechheit!)
sondern darum, die Regierung zu stürzen. Sie sind geistig wie intellektuell nicht in der Lage, die neuen politischen Machtverhältnisse in der Stadt zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Keiner in unserer Fraktion stellt das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstration infrage. Aber die Staatsgewalt muss auf öffentliche Gewalt mit aller Härte reagieren, wenn unbeteiligte Bürger Schaden nehmen, Polizisten tätlich angegriffen werden und der gewalttätige Demo-Pöbel sich in Vandalismus und Sachbeschädigung auslebt. Was bisher nämlich unter dem Deckmantel Bambule an Demos stattgefunden hat, hat nur noch wenig mit dem Grundrecht auf Demonstration zu tun. Das ist extensiver Missbrauch und Aushöhlung dieses so wichtigen Rechtsguts.
Dank unserer vorausschauenden Politik wird Hamburg weder zu einem Biotop noch zu einem Wallfahrtsort für rechtsfreie Räume und gewalttätige Demonstrationen verkommen. Jedwede Art von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Zielen wird sich in dieser immer noch weltoffenen und toleranten Stadt weder auszahlen noch lohnen. Dafür sind wir gewählt worden und werden dieses auch konsequent durchsetzen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten ist die FDP so gefragt gewesen, wie in dieser Debatte. Es gab Appelle aus verschiedenen Richtungen der Opposition an unserem Abstimmungsverhalten und was wir nicht alles daraus lernen sollen. Das ist auch einmal eine ganz neue Erfahrung für uns.
Zunächst einmal fällt mir an dem Antrag der GAL auf, dass es schon erstaunlich ist, liebe GAL, wie schnell man das offensichtliche Joch, das Sie so empfunden haben müssen, einer Koalition abwirft und die Gesetzentwürfe, die man dort selber gemacht hat, wieder infrage stellen muss,
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
allerdings dabei auch nicht konsequent ist. Im Gesetzentwurf finde ich sehr wohl die Einschränkung, dass alles, was mit dem Gesetzentwurf der GAL geplant ist, auch weiter
hin befristet sein soll. Von dauerhaft kann ich dort nichts lesen. Das führt gleich zum nächsten Punkt. Es wird ruhig im Haus. Ich persönlich kann mir ein dauerhaftes Wohnen, wie es eben der Kollege Bauer – für mich übrigens ganz überraschend – dargestellt hat, am Rande der Stadt bei bestehendem Bebauungsplan, wenn sich dort alle an Recht und Gesetz halten und alle Gebühren bezahlt werden, vorstellen. Die FDP hat das immer in allen Erklärungen gesagt. Ich habe gar keine Probleme, das in dieser Debatte zu sagen.
Meine Damen und Herren von der GAL, es wird Ihnen aber nicht gelingen, an dieser Stelle einen Keil in die Koalition hineinzutreiben.
Wir bekennen uns zum Koalitionsvertrag und zum Kompromiss, den die drei die Koalition tragenden Parteien zu Beginn der Legislaturperiode gefunden haben. Das wird uns auch die GAL nicht streitig machen können.
Man kann nicht übersehen, dass dieser Antrag in einem ganz bestimmten politischen Kontext zu verstehen ist. Wenn dieser Antrag zu dem jetzigen Zeitpunkt kommt – da hat der Kollege Bauer völlig Recht –, dann geht es hier natürlich doch in Wahrheit um die Vorgänge bei Bambule. Für die FDP-Fraktion ist völlig klar, dass die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule, bei dem es Rechtsbrüche gegeben hat, auf dem Umweltvorschriften nicht eingehalten worden sind und für den vor allen Dingen ein von vornherein auf einen bestimmten Zeitpunkt befristeter Vertrag existierte, richtig, geboten und verhältnismäßig war. Daran führte kein Weg vorbei.
Wenn dann der Senat auch noch ein Entgegenkommen zeigt und sagt, dass vielleicht noch eine andere Lösung gefunden werden könne, und sich in einer Art und Weise bemüht, dass mancher schon gesagt hat, ob das denn noch verhältnismäßig sei, so viel Einsatz zu zeigen – eine ganze Senatssitzung musste sich mit dem Thema befassen –, wenn man den Bewohnern so weit entgegen kommt und so ein Angebot dann nicht angenommen wird, dann kann man es auch nicht mehr ändern. Dann ist dieses politische Signal, das die GAL uns hier durch die Hintertür hineinschieben will, ganz sicherlich das falsche.
In diesem Sinne werden wir den Antrag der GAL ablehnen und sehen auch keinen Anlass dazu, ihn an einen Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich, dass wir mit unserem Koalitionspartner von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive jetzt offensichtlich über eine dauerhafte Lösung für die Zukunft einmal reden können werden. – Danke schön.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Erster Vizepräsident Berndt Röder: Das Wort erhält Senator Mettbach. Senator Mario Mettbach: Herr Präsident, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Es ist schon überraschend, wie gering die Halbwertszeiten der Gesetze der GAL sind. Die- ses hat noch nicht einmal vier Jahre gehalten und schon verabschieden Sie sich von Ihrem eigenen Gesetz, das Sie eingebracht haben. Herr Schrader, lassen Sie mich einen Punkt vorweg klären. Sie waren eben überrascht über die Aussage des Kollegen Bauer, ich gebe zu, ich auch. Aber das ist nicht das große Problem. (Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Aber Herr Bauer ist Parlamentarier! – Zuruf von Barbara Duden SPD)
Ich brauche das nicht, Frau Duden, ich mache das immer ad hoc. Ich muss mich nicht an ein Konzept klammern.