(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Horst Zwengel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Grüne Verlogenheit!)
Und wie ist das mit den Abgaswerten? Im Einzelhaus kommt dreimal im Jahr der Schornsteinfeger und misst die Abgaswerte.
Gut, Frau Brinkmann. Wer es besonders genau nimmt, lässt ihn dreimal kommen. – Wenn man die Abgaswerte irgendwann nicht mehr einhält, dann gibt es keine Gnade, dann braucht man eine neue Heizungsanlage, bis die Normen erreicht sind. Das kostet Geld, das kratzt überhaupt nicht. Was aber in diesen Bolleröfen verbrannt wird, das interessiert Sie überhaupt nicht. Der Aspekt Umweltschutz interessiert da nicht, es kontrolliert niemand, was da durchgeheizt wird, ob das Autoreifen sind oder nicht. Da gilt das grüne Gesetz auf einmal überhaupt nicht mehr.
Eine Sickergrube draußen am Einzelhaus ist ja schön und funktioniert auch. Aber da gibt es knallharte Gesetze, da gibt es Anschlusszwang,
Erschließungs- und Anschlussgebühren. Das kostet ein Heidengeld und das kann so einen Eigentümer enorm belasten. Dass die Bauwagenbewohner mit 40 Leuten zwei DIXI-Toiletten haben – man muss das mögen –, stört auch alles überhaupt nicht,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und bei Dr. Barbara Brüning und Dr. Mathias Petersen, beide SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die scheißen überall hin!)
und so nebenbei schreiben Sie auch noch in den Antrag hinein, die Hamburgische Bauordnung solle da keine Anwendung finden. Die Hamburgische Bauordnung hat schon ihren Sinn. Sie überprüft unter anderem nämlich auch Sicherheitsstandards und prüft bei Einzelhäusern und Mietshäusern Brandschutzmaßnahmen und Ähnliches. Das interessiert da natürlich alles überhaupt nicht. Für diese Leute verlangen Sie keine Gleichbehandlung, sondern eine Sonderstellung und die ist nicht gerechtfertigt.
Diese Zustände eignen sich allenfalls für eine Übergangslösung, aber nicht für eine dauerhafte Lösung und das kann sich ganz besonders eine Großstadt nicht leisten. Deshalb kann man auch einer Änderung in der Form, wie Sie sie wollen, nicht zustimmen.
Frau Möller, eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen, aber Sie stellen es jetzt wieder so dar, als wenn das Angebot des Senats doch keine Chance gehabt hätte. Das Angebot des Senats war von vornherein ganz klar, diesen Platz nur als Übergangslösung, auch für die Bewohner der anderen Plätze, die demnächst aufgelöst werden, zu nutzen. Das Ganze geschieht selbstverständlich sozialver
träglich und, was jetzt auch schon im Gesetz steht, die Bewohner müssen sich an den Kosten beteiligen.
Das ist ein klar definiertes Angebot. Und dann kann ich nicht sagen, wir stimmen dem Angebot zwar zu, wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass es keine Übergangslösung ist, sondern eine dauerhafte Lösung, dass es keine Lösung für die anderen Bauwagenplätze ist, und bei den Kosten wollen wir erst einmal sehen, was da überhaupt auf uns zukommt, ob wir uns daran beteiligen.
Ich habe das Schreiben dabei, ich zeige es Ihnen sofort. Bei den Kosten steht ausdrücklich drin, wir müssen erst einmal sehen, welche Kosten auf uns zukommen.
Wenn Sie einen Mietvertrag machen, dann ist es doch selbstverständlich, dass Sie die Nebenkosten zahlen müssen.
Das Wasser, das Sie verbrauchen, müssen Sie bezahlen, die Müllgebühren müssen Sie bezahlen. Sie können doch keinen Mietvertrag machen und sagen, ich nehme den Mietvertrag an, ich will hier wohnen, aber ob ich mein Abwasser bezahle, ob ich die Gasrechnungen und die Stromrechnungen bezahle, weiß ich nicht. Da muss ich erst einmal sehen, wie hoch die sind, darauf will ich mich gar nicht einlassen.
Frau Möller, stellen Sie das bitte rechtlich dar. Das ist so, als wenn sie ein Auto verkaufen wollen und sagen, ich biete Ihnen mein Auto für 10 000 Euro an und Sie sagen, wunderbar, ich nehme an, ich gehe davon aus, dass Sie auch 5000 Euro akzeptieren, der Vertrag ist geschlossen. Genauso haben die Leute gehandelt und dann muss man sagen, sorry, das ist keine Vertragsannahme, das ist ein neues Angebot mit völlig neuen Bedingungen. Wir haben gesagt, dieses Angebot ist nicht angenommen worden, und es liegt nicht am Senat, sondern eindeutig an den Bambulisten, dass hier keine Lösung zustande gekommen ist.
Sie haben sie da hingestellt, wo sie hingehören, sie sind alle ganz schöne – ich glaube, jetzt bekomme ich einen Ordnungsruf – Heuchler.
Herr Bauer, wir haben hier gewisse Spielregeln und vorher schon anzukündigen, ich will einen Ordnungsruf haben, gehört nicht zu den Spielregeln.
Deshalb erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, aber nicht wegen der Ankündigung, sondern wegen der ganzen Art und Weise und natürlich insbesondere wegen des Wortes „Heuchler“.
Frau Möller, Sie haben eingangs angesprochen, es fehle der politische Wille. Meine Antwort dazu: Der Geist ist willig und das Fleisch ist schwach. So ist das Leben nun einmal.
Der GAL-Antrag ist ein Showantrag von sehr minderer zirzensischer Qualität und deswegen kann auch die Regierungskoalition dem nicht zustimmen.
Den Weg über das Hochseil und ohne Netz müssen Sie noch fleißig üben, sonst fallen Sie nämlich ins Bodenlose.
Zweitens: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der zu Bauwagen und Bauwagenplätzen eindeutig und unmissverständlich Stellung nimmt.
Drittens: Das 1999 von Rotgrün geänderte Wohnwagengesetz ist durchaus noch zeitgemäß. Es ist weder ein gerontologischer Pflegefall noch besteht dringender Handlungsbedarf, dieses hier und heute zu novellieren. Anderweitige Aussagen einzelner FDP-Politiker zu diesem Thema ändern auch nichts daran.