Und dann tönt Ihr innenpolitischer Sprecher aus Berlin, er halte es für vollkommen unverhältnismäßig, auf Schüler einzuprügeln und Jagd auf sie zu machen. Herr Neumann, wenn Sie es ernst meinen würden mit Ihrem Kurswechsel, dann würden Sie sich von diesen, die Polizei diffamierenden und diskreditierenden Äußerungen des Herrn Wiefelspütz sofort und umgehend distanzieren und sich bei der Polizei entschuldigen.
Aber stattdessen agieren Sie als Brunnenvergifter, verfallen in die altbekannte Misstrauenskultur gegenüber der Polizei, machen sich die Vorwürfe vermeintlicher Augenzeugen zu Eigen und inszenieren überstürzt und unbegründet eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dieses Verhalten schlägt exakt den Bogen zu dem fingierten Polizeiskandal, den wir vor einigen Jahren behandeln mussten.
Und als sich auch die Innenausschusssitzung für Sie als Rohrkrepierer entwickelte, da suggerierten einige Abgeordnete durch Fragestellungen mit Feststellungscharakter auch weiterhin hartnäckig ein Fehlverhalten der Polizei. In diesem Augenblick hat sich der Innensenator mit Nachdruck hinter seine Polizei gestellt.
Als die GAL die Ergebnislosigkeit dieser Innenausschusssitzung bemerkt hat, hat sie wie eine beleidigte Leberwurst reagiert und den Saal verlassen.
Herr Neumann, die Polizei ist für Sie nach wie vor das Feindbild, das können Sie nicht leugnen. Aber etwas kommt hinzu und, Frau Ernst, das haben Sie gerade deutlich gemacht, Sie wollen den Innensenator politisch schlagen und beschädigen das Ansehen der Polizei.
Sie instrumentalisieren die Polizei im politischen Kampf gegen den Innensenator und das ist schäbig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein anderes Thema. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt dieser Demonstration beleuchten. Welche Vorstellung haben die jungen Leute vom Staat, die dort die Steine geworfen haben? Ich komme noch einmal auf Herrn Maas zurück. Er hat in einem „Welt“-Interview gesagt:
Was ist los mit diesen Schülern? Dieses Weltbild ist kein Zufall, sondern hat System. Es ist die Auswirkung der jahrzehntelangen linksalternativen Indoktrination im Rahmen des Gesellschaftskunde- und Politikunterrichts. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Uns ist bewusst, dass es heute eine sehr kontroverse Debatte in dieser Frage geben wird. Ich möchte aber noch einmal an dieser Stelle an alle Abgeordneten und auch an all diejenigen, die zum Rednerpult schreiten – es sind ja nicht nur Abgeordnete –, appellieren, die Herabwürdigung von Mitgliedern dieses Hauses zu unterlassen
Es fehlt Ihnen offensichtlich bei diesem Thema an Souveränität, an parlamentarischem Verständnis möglicherweise auch, aber insbesondere an persönlicher Souveränität. Es steht niemandem von uns hier an, in dem Maße über andere Abgeordnete herabwürdigend zu reden, und ich danke der Präsidentin,
Ich freue mich, feststellen zu können, dass mein Vorredner, Herr Lüdemann, auch noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat, dass Demonstrationen von Schülern grundsätzlich möglich und richtig sind und dass das auch zur demokratischen Meinungsbildung beiträgt, und wir wollen
diesen Meinungsbildungsprozess auch von klein auf an unterstützen. Insofern, Herr Lüdemann, finde ich es gut, dass Sie darauf noch einmal aufmerksam gemacht haben.
Die Demonstration ist in großen Teilen – auch das haben Sie gesagt, aber ich sehe mich genötigt, das hier zu wiederholen – friedlich verlaufen. Und wirklich niemand in diesem Hause bestreitet, dass es nicht richtig ist, mit Flaschen, Steinen oder sonstigen Gegenständen gegen Polizisten vorzugehen. Anwürfe von Herrn Nockemann und auch zum Teil von Ihnen, Herr Freytag, machen es aber erforderlich, dass man über diese Selbstverständlichkeit noch einmal reden muss.
Niemand von Ihnen in diesem Hause kann letztendlich gewährleisten – auch der Polizeipräsident nicht, der uns in der Innenausschusssitzung darüber berichtet hat und auch hat eingestehen müssen, dass er das als Polizeipräsident natürlich nicht kann –, niemand kann vollkommen ausschließen, dass es manchmal von Einzelnen zu unverhältnismäßigen Reaktionen in so einer schwierigen Situation wie einer Demonstration kommt,
Ob es dazu gekommen ist oder nicht, Herr Nockemann, darüber geht diese Debatte und das muss man nachprüfen.
Wenn es von Anwohnern, von Betroffenen, von Teilnehmern und von am Rande stehenden Bürgern diese Anmerkungen gibt, dann ist es für uns alle und auch für das Parlament eine Verpflichtung, diesen Anmerkungen nachzugehen.
Das sind Augenzeugenberichte, Herr Nockemann. Und wenn Sie sagen, das stimme alles nicht, dann unterstellen Sie diesen Bürgern, dass sie lügen oder Märchen erzählen.