Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ernst, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, wenn Sie sagen, dass es erfreulich sei, wenn Schüler demonstrieren. Da kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Völlig unabhängig vom Inhalt finde ich es gut, wenn sich Schüler politisch engagieren und auch auf die Straße gehen, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen; da sind wir völlig einer Meinung.
Ich stimme Ihnen aber nicht zu, wenn Sie sagen, das müsse in der Schulzeit stattfinden; das sehe ich nicht. Wir haben ein Schulgesetz, das die Schüler zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet, und deswegen sehe ich die Notwendigkeit nicht.
Ich finde es insbesondere dann verwerflich, wenn es keine Befreiung vom Unterricht gibt, wenn einzelne Lehrer zur Teilnahme ihrer Schüler an dieser Demonstration aufrufen. Das ist ein Aufruf zu gesetzwidrigem Verhalten.
Diese Lehrer mobilisieren und missbrauchen die Schüler, um ihre eigene politische Meinung zu unterstreichen; das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Alle motiviert von den Lehrern!)
Besonders schlimm finde ich, wenn dann dieselben Lehrer am nächsten Tag ihre Schüler auch noch auffordern, sich unter einem Vorwand eine Entschuldigung von den Eltern zu besorgen. Dadurch fordern Lehrer Schüler dazu auf, dass die Eltern eine schriftliche Lüge abgeben, und diese Lehrer sollen unsere Schüler zu rechtsstaatlichem Denken erziehen. Das finde ich bedenklich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Franz SPD: Das ist Hauptanliegen oder was?)
Wenn Schüler eine eigene Meinung haben und diese auch öffentlich vertreten wollen, so ist das in Ordnung. Aber wenn man zu dieser Meinung steht, dann kann man diese auch nachmittags um 15 Uhr in der Freizeit vertreten. So viel Engagement muss dann da sein.
Aber natürlich ist es viel cooler, morgens mit Klassenkameraden zu einer Demo zu gehen, als in der dritten Stunde eine Mathe-Arbeit und einen Englisch-Vokabeltest zu schreiben. Das kann sich doch jeder an einer Hand abzählen.
Frau Ernst, die eigentliche Schülerdemonstration – das muss man hier ganz deutlich sagen –, so wie sie angemeldet war, ist absolut friedlich verlaufen. Nach Abschluss der Demonstration gab es eine Spontananmeldung zum Alsterglacis in Richtung des amerikanischen Konsulats, die genehmigt worden ist. Ein kleiner Teil dieser Demonstranten, nicht die 20 000, ist in diese Richtung mitgegangen. Und aus diesem kleinen Teil heraus gab es eine kleine Gruppe, die angefangen hat, gewalttätig zu werden, die Steine geworfen hat, die Transparentstangen genutzt hat, um sie als Speere gegen Polizisten einzusetzen. Wir haben im Ausschuss einen durchbrochenen Beinschutz eines Polizisten gesehen, der durch Steinschlag beschädigt worden ist. Daraufhin ist die Versammlung aufgelöst worden und die Schüler müssen wissen, dass sie sich, wenn eine Versammlung aufgelöst wird, von den gewalttätigen Chaoten zu entfernen haben.
Ich finde es ganz besonders verwerflich, was einige SPD-Abgeordnete, besonders der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, über den Verlauf der Demonstration gesagt haben. Ich möchte einmal wissen, wie er, wenn er im Berliner Reichstag sitzt, beurteilen kann, wie hier diese Demonstration abgelaufen ist.
Und sich dann zu einer Äußerung hinreißen zu lassen, die Polizei hätte mit Schlagstöcken auf Schüler eingeprügelt und gleichsam auf Schüler Jagd gemacht, ist absolut nicht zu akzeptieren.
Wo sind denn die Beweise? Bringen Sie doch endlich einmal Beweise und Belege, als so etwas nur vom Hörensagen zu behaupten. Wenn ein Sohn nach Hause kommt und von einem Schlagstock verprügelt worden ist, dann können Sie das am Oberkörper sehen. Und jede normale Mutter, jeder Vater würde zum Arzt gehen und ein Attest holen und eine Strafanzeige stellen. Das gibt es nicht, es gibt kein Attest von einem verprügelten Schüler. Es gibt auch nur eine einzige Strafanzeige eines Zweiundzwanzigjährigen, der kurz vor dem Schulabschluss steht,
und zwei Anzeigen des Rechtsanwalts G., der durch Bambule-Demonstrationen bekannt ist. Wo sind denn die Fehltritte? Belegen Sie sie endlich einmal und behaupten nicht einfach, unsere Polizei hätte hier etwas verkehrt gemacht.
Im Ausschuss ist herausgekommen, dass die Polizei maßvoller als bei anderen Demonstrationen gehandelt hat. Es gab keine gewalttätigen Übergriffe, im Gegenteil. Man war besonders langsam und geduldig, hat innerhalb einer halben Stunde zwölfmal aufgerufen, um die Schüler zum Entfernen zu bewegen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionskollege, Herr Frühauf, hat vor kurzem angemerkt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD sich bislang noch zu keinem einzigen wirklich wichtigen Thema hier geäußert hat. Jetzt muss ich feststellen, dass Herr Neumann, der das polizeiliche Verhalten im Rahmen der Demonstration für eine Sondersitzung im Innenausschuss angemeldet hat,
auch nicht auf der Rednerliste steht. Herr Neumann, Sie kneifen auch. Wenn Sie von der SPD so weitermachen, dann haben Sie bald überhaupt keine Redner mehr.
Herr Lüdemann, ich danke Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie das Verhalten der Polizei hier ins richtige Licht gerückt haben. An diesem Polizeieinsatz gibt es ebenso wenig zu kritisieren wie an den vielen anderen Polizeieinsätzen in den Vormonaten bei Demonstrationen. Hier hat die Polizei stets überzeugend die Sicherheit dieser Stadt garantiert und rechtsstaatlich durchgesetzt.
Das hat auch der Polizeipräsident mit seinen dezidierten Ausführungen im Innenausschuss deutlich gemacht. Eine halbe Stunde lang haben sich Polizeibeamte mit Steinen bewerfen lassen müssen, teilweise mit Steinen, die so dick gewesen sind. Und wer solche Steine wirft, egal ob er 14 oder 21 ist, der muss wissen, was er tut, und der muss wissen, dass er damit auch einen Polizeieinsatz auslöst.
Viele der Teilnehmer wollten Steine werfen, das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Sprechers der Schülerkammer, von Herrn Maas. Trotz unzähliger Journalisten vor Ort gibt es weder Foto- noch Filmaufnahmen, die ein vermeintliches Fehlverhalten von Polizeibeamten nachweisen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hat sich von Ihren Aktivitäten distanziert. Und vor diesem Hintergrund, Frau Goetsch, ist es eine Frechheit, dass Sie heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Gewalt und Polizeiübergriffe während der Schülerdemonstration“ angemeldet haben. Sie waren im Innenausschuss, Sie haben dort gehört, was passiert ist, und dennoch formulieren Sie „Polizeiübergriffe“; Sie sollten sich schämen.
Das ist ein bösartiger Schlag ins Gesicht all der Polizeibeamten, die nun schon seit Monaten unter enormem persönlichen Einsatz bei zahlreichen, auch von Ihnen initiierten und inszenierten, Demonstrationen ihren Kopf hingehalten haben.
Herr Mahr, Sie brauchen gar nicht so mit dem Kopf zu schütteln. Ich habe es mit Trauer vernommen, dass Sie dieses Haus verlassen, Ihren missionarischen Eifer setzen Sie jetzt woanders ein. Aber wenn Sie konsequent gewesen wären, dann würden Sie auch Ihren Polizeirock an den Nagel hängen, denn niemand hasst diesen Polizeiberuf so sehr wie Sie.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Das ist unverschämt! – Zurufe von der SPD und der GAL)
Herr Neumann, Sie versuchen mit sehr viel Krampf, dem Bürger zu suggerieren, Sie hätten die Innere Sicherheit neu erfunden, neu definiert,