Protocol of the Session on March 6, 2003

Bei aller Relativierung der Rankings ist das Ergebnis über alle Rankings hinweggesehen besorgniserregend im Hinblick auf die hamburgischen Hochschulen.

(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive)

Das trifft insbesondere zu, wenn da steht, dass die Bewertung durch die Studenten fast immer negativ ist, wenn fast immer festgehalten wird, die Studienzeiten seien hier zu lang – Sie haben Recht, das hat etwas mit der Großstadt zu tun, aber trotzdem ist es schlecht –, wenn fast immer festgehalten wird, die Ausstattung, soweit sie sich auf die Studenten richtet – also Bibliotheken, Arbeitsplätze –, sei schlecht, schlechter als sie sonst beurteilt werden. Das sind besorgniserregende Daten, die zu Reaktionen verpflichten.

Wenn wir fragen, woran das liegt, gibt der Senat selbst einige Antworten. Die erste Antwort ist, dass er sagt, es liegt daran, dass die Massenuniversitäten in den Großstädten generell schlechter abschneiden als die Universitäten in kleineren Städten oder als die kleineren Universitäten in Ostdeutschland, weil da übersichtlichere Einheiten existieren, ein günstigeres Betreuungsverhältnis existiert und damit auch eine höhere Identifikation mit der jeweiligen Hochschule besteht. Das ist ein besonderes Problem von Massenuniversitäten, die wir in Hamburg haben. Die Frage ist dann aber, ob wir möglicherweise auf einem gar nicht so vernünftigen Weg gehen, wenn wir jetzt sogar über ein System „Hochschullandschaft Hamburg“ nachdenken und aus den jetzigen großen Einheiten eine noch größere Gesamteinheit produzieren. Dann würde

(Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

möglicherweise eine Tendenz eher begünstigt, die hier als Verursacher für Missstände beschrieben wird.

Es wird dann gesagt, dass auf die Einsparungen, die in den letzten Jahren vorgenommen werden mussten, nicht mit Schwerpunktbildung reagiert worden ist. Da muss man die Hochschulen tatsächlich ein Stück weit in die Verpflichtung nehmen, solche Schwerpunktbildungen vorzunehmen. Das sehe ich auch so. Ich komme aber gleich noch einmal darauf zurück, weil ich nicht glaube, dass die Vorschläge, die dazu gemacht worden sind, die Schwerpunktsetzung habe sozusagen von außen zu erfolgen, sinnvoll ist.

Den dritten Punkt verstehe ich nun gar nicht als Ursache. Da heißt es:

„Mitverursacher sind demnach... – aber auch die häufig fehlende Anerkennung der Leistungen im Diskurs ihrer Repräsentanten mit Politik und Öffentlichkeit (das Bild der Hamburger Hochschulen in der Öffentlichkeit wird zu sehr von der behaupteten Unterausstattung geprägt).“

Wie haben Sie das verstanden? Heißt das jetzt, die Hochschulangehörigen sollen sich nicht mehr beklagen dürfen, wenn sie eine Unterausstattung sehen? Oder heißt das, dass die Politik falsch reagiert hat? Das ist eine Verwaltungsformulierung, die keine Antwort geben möchte und alles im Ungefähren belässt.

Es ist nicht problematisch, die Studiengänge etwas zu straffen. Ein richtiges Problem ist aber der Versuch, Schwerpunktbildungen in der Weise vorzunehmen, wie das die Dohnanyi-Kommission vorgeschlagen hat. Wenn man nach den Rankings geht, dann müsste man die Wirtschaftswissenschaften in Hamburg abwickeln. Bei denen kommt im Durchschnitt ein schlechtes Ergebnis heraus. Das hat also mit Exzellenz in Hamburg nicht viel zu tun.

Dohnanyi schlägt aber vor, sie wegen des Arbeitsmarktbedarfs auszubauen. Das mag plausibel sein, aber ursprünglich hatte die Strukturkommission den Auftrag, sich die Exzellenzen der Hamburger Hochschulen anzuschauen und als solche zu bewerten. Das hat sie aber gerade nicht getan, sondern sie hat sich von McKinsey eine Arbeitsmarktprognose für das Jahr 2012 vorschlagen lassen. Das ist aber reine Spekulation, denn wer kann heute schon sagen, wie der Arbeitsmarkt im Jahre 2012 aussehen wird. Ich halte es für hochgradig unvernünftig, daraufhin eine Planung aufzubauen. Dann wäre es sehr viel sinnvoller, wenn die Universitäten ihr Geld nach den Abschlüssen, die sie produzieren, bekommen und dann reagieren, indem sie die Studierenden einwerben. Die haben den besseren Seismographen für künftige Arbeitsplätze als eine Kommission, die heute darüber entscheidet, was man in dem oder dem Jahr machen will.

Solche Planungen sollte man nicht machen, weil man damit Stärken der Hamburger Universität beseitigt, die sie aufgrund der langen Internationalität der Stadt und VorKolonialgeschichte zum Beispiel in einem differenzierten Angebot in Länderkunde und vielen Sprachen hat. Das ist eine Besonderheit Hamburgs, wenn auch mit kleinen Einheiten. Diese jetzt zugunsten großer Einheiten abzuwickeln, ohne zu untersuchen, ob da vielleicht gerade Exzellenzen liegen, ist nicht vernünftig. Wenn man Professoren von außen mit einem großen Fernrohr darauf gucken lässt, entdecken die das auch gar nicht. Darum ist ein großer Teil des Berichts im Hinblick auf die strukturelle Gestaltung und die Schwerpunktbildung der Fächer an den Hoch

schulen unbrauchbar. Darüber werden wir zu reden haben. – Danke schön.

(Beifall bei der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schinnenburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat wurde vieles schon gesagt. Es gibt alarmierende Ergebnisse in den Rankings. Der letzte Platz im CHE-Ländervergleich 2002 ist wirklich erschreckend. Ebenfalls erschreckend ist, dass wir in den meisten Rankings in der Durchschnitts- oder Schlussgruppe stehen. Auch auf die überlange Studiendauer und – das wurde bisher nicht erwähnt – die geringe Drittmittelquote trifft das zu.

Frau Brüning, Sie haben Recht, wenn Sie völlig zutreffend ausführen, dass man hinter jedes Ranking ein Fragezeichen machen kann. Man kann immer die Methode hinterfragen, man kann auch hinterfragen, ob die Rankings überhaupt miteinander vergleichbar sind. Nur, wenn man mit völlig unterschiedlichen Methoden, im Prinzip unvergleichbar, doch im Großen und Ganzen immer zum gleichen Ergebnis kommt, Frau Brüning, dann ist das nicht ganz so falsch. Jedes einzelne Ergebnis mag falsch sein, aber wenn die Gesamttendenz in eine ganz bestimmte Richtung geht, dann, glaube ich, ist die grundsätzliche Aussage richtig,

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

dass es in Hamburg zwar einige wenige Spitzenleistungen gibt, die meisten Leistungen aber bestenfalls durchschnittlich sind und zum Teil sogar unter dem Durchschnitt liegen.

Es kommen zwei Faktoren, die bisher noch nicht erwähnt worden sind, erschwerend hinzu.

Erstens: In Hamburg sind wir, anders als in Köln, Frankfurt oder München, ganz besonders auf die Wissenschaft angewiesen, weil wir kaum Industrie haben. Gerade Hamburg ist, abgesehen vom Handel, in erster Linie auf Wissenschaft und Forschung angewiesen als ein Cluster, um diesen Begriff einmal pauschal zu nennen. Das ist der eine Punkt, der erschwerend hinzukommt, wenn man in Rankings schlecht abschneidet.

Zweitens: Es handelt sich hier um Rankings innerhalb Deutschlands. Wir haben gerade bei PISA erlebt, einem internationalen Vergleich im Schulbereich, dass man Deutschland insgesamt in einen Vergleich mit anderen Ländern stellen sollte. Es gibt, soweit ich weiß, kein echtes PISA für Hochschulen. Ich befürchte, dabei kämen auch grausame Ergebnisse heraus. Dafür spricht, dass die Zahl der Nobelpreise, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts in großer Zahl nach Deutschland kamen, jetzt nur noch vereinzelt nach Deutschland vergeben werden und wenn, dann überwiegend für Forscher, die nicht in Deutschland, sondern im Ausland forschen. Ich habe geradezu Angst – oder auch nicht – vor einer PISA-Studie internationaler Art, die Deutschland mit einbezieht. Dann nützt es uns wenig, wenn beispielsweise Bayern zwei Plätze vor uns liegt, wir aber alle zusammen weit hinten stehen. Ich bin sehr gespannt, ob das einmal kommt.

Mit anderen Worten: Hamburg im Besonderen und Deutschland vielleicht insgesamt ist im Wissenschafts

(Dr. Willfried Maier GAL)

und Forschungsbereich keineswegs mehr Spitze, sondern allerhöchstens Mittelfeld. Ich glaube, an dem Ergebnis kommen wir nicht vorbei.

Welche Konsequenzen gibt es nun? Ich bin der Meinung, die Dohnanyi-Kommission war absolut wichtig. Es war notwendig, dass eine externe Gruppe die Hamburger Hochschulen insgesamt hinterfragt. Frau Dr. Brüning erwähnte die bessere Betreuung, die die SPD schon gefordert hatte. Ich werde jetzt nicht sagen, das hätten Sie in 44 Jahren machen können. Ich sage aber, Herr Dohnanyi hat großen Wert darauf gelegt, dass dieses nur ein Teil des Gesamtkonzepts ist. Angesichts der Haushaltslage haben wir, wenn wir mehr ausgeben, gar keine andere Wahl, als zu sagen, an welcher Stelle wir dann weniger ausgeben werden. Dohnanyi sagt, wenn wir bei bestimmten Studiengängen einsparen, können wir uns eine bessere Betreuung in den anderen Studiengängen leisten. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Sie können nur dann in Ihrem Antrag eine bessere Betreuung fordern, wenn Sie auch für die Finanzierung sorgen. Wenn Sie das tun, bin ich sofort dafür.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Wir haben es gesagt!)

Wir kennen es aus anderen Bereichen. Es gibt viele kostenwirksame Vorschläge, die auch oft gut, aber nicht finanzierbar sind.

Wir müssen angesichts dieses Befundes, den ich vorhin skizziert habe, Mut haben, einschneidende Maßnahmen vorzunehmen. Sie nennen das gerne „schmerzliche Maßnahmen“. Von mir aus auch das. Sie gehen aber falsch heran. Sie sagen, wir müssen etwas machen, aber die HWP darf auf keinen Fall geschlossen werden. Ohne diesen Punkt zu problematisieren, muss es grundsätzlich möglich sein, einzelne Hochschulen zu schließen, sonst sind Sie nicht zu den notwendigen einschneidenden Maßnahmen bereit. Wir müssen sagen, einschneidende Maßnahmen – welche das auch sein werden – sind notwendig, und es nützt nichts, wie bisher vorzugehen: Macht ein bisschen etwas anders, aber tut bloß keinem weh. Das reicht nicht mehr.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Habe ich auch nicht gesagt!)

Die Selbstkontrolle. In Diskussionen beispielsweise mit den Kollegen Brandes und Maier heißt es immer wieder, die Selbstverwaltungsgremien werden dafür sorgen, dass eine Kontrolle der Professoren stattfindet. Es gab eine andere Große Anfrage der Regierungsfraktionen, in der ein unglaublicher Wust von Gremien herauskam. Es gibt eine perfekt durchorganisierte Mitbeteiligung von Professoren, von wissenschaftlichen Mitarbeitern, von Studenten und sonstigen Mitarbeitern der Hochschulen. Offenbar hat bei diesem Befund die Selbstverwaltung weitestgehend versagt. Deshalb muss es auch erlaubt sein, diese infrage zu stellen, natürlich nicht abzuschaffen, aber zu überprüfen, ob es nicht notwendig ist, hier zu Reformen zu kommen. Deshalb bin ich der Meinung, dass über den neu zu installierenden Hochschulrat zumindest auch eine externe Kontrolle erforderlich ist.

Die Frage größerer erfolgsabhängiger Finanzierung der Hochschulen wurde schon erwähnt. Es kann nicht sein, dass wir immer nur nach Input fragen nach dem Motto, es wurde jahrzehntelang so gemacht; wir geben noch ein bisschen mehr Geld für Wissenschaft und Forschung aus und dann sind wir bestimmt gut. Das ist eine völlig überholte Denkweise. Wir müssen fragen, wie ein besserer Out

put erzielt wird. Das ist der richtige Ansatz. Können wir aber nur danach gehen, dass wir die Hochschulen danach finanzieren, wie viele Absolventen sie produzieren? Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Da gilt es ein Fragezeichen zu setzen. Das kann nur funktionieren, wenn die Absolventen in irgendeiner Weise extern überprüft werden. Ansonsten ist die Versuchung der Hochschulen außerordentlich groß, Examina quasi zu verschenken, um möglichst viel staatliches Geld zu bekommen. Der Ansatz ist richtig, aber die bisher genannte Formel reicht nicht aus.

Weiterhin gehören dazu eine leistungsabhängige Professorenbezahlung sowie eine gezielte Förderung von Spitzendozenten. Hierzu gibt es den Berufungsfonds. Dazu muss ich mir eine kleine Anmerkung in Ihre Richtung erlauben. Es gab von Ihnen einen Antrag zu den Haushaltsberatungen. Sie wollten gerade den Berufungsfonds, der dazu dient, Spitzenprofessoren nach Hamburg zu holen, plündern, um Haushaltsprobleme in anderen Bereichen zu lösen. Das, Frau Brüning, ist nun der falsche Ansatz. Wir brauchen nicht weniger Geld für den Berufungsfonds, sondern mehr, aber wiederum nur finanziert aus anderen Bereichen – ich mache den Fehler nicht –, aber wir dürfen auf keinen Fall den Berufungsfonds plündern.

Die vielleicht interessanteste Frage, die auch Herr Maier angesprochen hat, ist die Bildung von Prioritäten und Posterioritäten, um diese beiden schönen Fremdwörter zu verwenden. Das wurde von Ihnen verkürzt auf die Frage: Wer definiert den Bedarf oder wer definiert, was wir an Prioritäten brauchen oder nicht brauchen? Da haben Sie etwas überspitzt gesagt, McKinsey darf das nicht. Wir befürchten, es wird McKinsey sein und das wäre falsch. Ich stimme Ihnen zu, wenn nur McKinsey darüber entscheidet, wie viele Studenten in welchem Studiengang ausgebildet werden, wäre das ein grandioser Fehler.

(Beifall bei Dr. Barbara Brüning SPD)

Die müssen auch beteiligt werden, aber es kann nicht der einzige Punkt sein, nicht zuletzt deshalb, weil es niemanden – auch nicht McKinsey – gibt, der ernsthaft sicher voraussagen kann, wie der Bedarf in zehn oder auch 20 Jahren aussehen wird. Nehmen wir nur die Lehrerausbildung. Als ich Abitur machte, hieß es, auf keinen Fall Lehramt studieren. Drei Jahre später sollte man dringend studieren, dann wieder nicht mehr. Im Moment wird quasi wieder darum geworben, dass man Lehramt studiert, obwohl man genau weiß, dass diejenigen, die jetzt damit anfangen, in den nächsten Jahren wahrscheinlich wieder überflüssig sein werden. Alle diese schönen Berechnungen sind sicher fraglich. Ich sehe Prioritäten und Posterioritäten vor einem ganz anderen Hintergrund, und zwar muss Hamburg trotz seines Selbstverständnisses als eine große wichtige Stadt nicht unbedingt alles anbieten. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir könnten die Studienplätze im Fach Soziologie verringern, heißt das nicht, dass wir gegen Soziologie sind. Es wäre schlimm, wenn ich das sagen würde. Mein Doktorvater war immerhin Soziologe. Ich würde mich nie trauen, das hier zu sagen. Wir sagen etwas anderes. Es ist nicht notwendig, dass in Hamburg, in Lüneburg, in Kiel, in Lübeck und in allen norddeutschen Städten gleichmäßig sämtliche Fächer angeboten werden. Es ist notwendig, dass Hamburg seine nach wie vor – auch unter der neuen Regierung – nicht ausreichenden Mittel insofern besser nutzt, also man den Mut hat, nicht alles, sondern nur einiges schwerpunktmäßig anzubieten. Wenn dann die Wahl auf Soziologie fällt, müssen das die Soziologen aushalten, zumindest so lange, bis es in einigermaßen näherem Umfeld genügend Angebote an Soziologie gibt.

(Dr. Wieland Schinnenburg FDP)

Ich fasse das zusammen: Die für meine Begriffe bestürzende und erschreckende Lage, die wir aus den diversen Rankings erfahren haben – zusammengefasst in der Großen Anfrage –, erfordert enormen Mut. Meine Damen und Herren! Die FDP steht für Mut. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Beuß.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Barbara Brüning, ich schätze Sie sehr. Aber das, was Sie über die Aussagewerte von Rankings gesagt haben, war ziemlich ungeheuerlich. Ich gebe gerne zu, dass das sicherlich nicht alles hochwissenschaftlich miteinander vergleichbar ist, aber die Tendenz, meine Damen und Herren, ist ja wohl eindeutig. Ich finde es ein starkes Stück, dass gerade Sie von der SPD – „Spiegel“ und „Stern“ sind uns ja nicht unbedingt wohl gesonnen – diese Ergebnisse sozusagen in die Ecke der Unseriosität stellen. Das ist in meinen Augen eine reine Verteidigungslinie Ihrer alten Regierungsposition.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Sie haben gefragt, was ist der gesellschaftliche Bedarf. Die Idee stammt gar nicht einmal von uns, sondern sie stammt von Ihrem ehemaligen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Der hat das nämlich gesagt und der hat sich sicherlich auch etwas dabei gedacht. Er wird es Ihnen demnächst auch in Ihrem Arbeitskreis erläutern, wie er das meint.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Ich möchte mit zwei Dingen aufräumen, Frau Brüning. Sie sagen, wir wollen die HWP abschaffen. Das hat kein Mensch gesagt. Sie sagen, wir wollen einen Ausverkauf der Geisteswissenschaft. Das hat ebenfalls kein Mensch gesagt. Ihr Problem ist, dass Sie offensichtlich eine vorgeschriebene Rede hatten, die Sie abgelesen haben, und deshalb nicht auf die Argumente eingehen konnten.