Ich habe zum einen die Presse und damit die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass ich heute den Regierungsfraktionen einen Vorschlag über zwei Plätze gemacht habe, die Herr Staatsrat Wellinghausen den Anwälten heute schriftlich mitteilen wird mit dem Angebot, über diese Plätze Gespräche zu führen als letztes Angebot seitens des Senates.
Es sind die Plätze, die Ihnen Herr Wellinghausen bereits konkretisiert hat. Ich habe die Öffentlichkeit noch einmal über die Presse über die politische Zielsetzung dahin gehend informiert, dass es sich erstens um ein letztes Angebot handelt, zweitens Herr Wellinghausen die Gespräche führt und drittens, dass bei der Vergabe von Plätzen für uns gewisse Grundsätze gelten.
Erstens, dass es Plätze sind, die unter rechtsstaatlichen Bedingungen vergeben werden bis hin zur Einhaltung des Wohnwagengesetzes. Das heißt konkret, dass es sich um eine befristete Übergangslösung und nicht um eine Dauerlösung handelt.
Zweitens, dass es keine Sonderrechte für Bauwagen gibt, sondern Dinge wie Strom, Miete, Nutzungsentgelt, Abwasserregelung, Wasserbezug und so weiter entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geregelt werden müssen.
Drittens, dass es Plätze sein müssen – entsprechend ist die Auswahl getroffen worden –, die sozialverträglich sind. Ich habe gesagt, nun liegt es an den Anwälten, dieses Angebot anzunehmen. Wir haben das getan, was in unserer Macht steht, weil wir gerne eine sozialverträgliche befriedete Situation haben wollen.
Auf der anderen Seite werden wir auch alles tun, was rechtsstaatlich notwendig ist, um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Bei der Beantwortung der Frage in dieser Fragestunde haben Sie sich lächerlich gemacht. Können wir davon ausgehen, dass Sie das wiederholen werden?
Es war eine Feststellung und keine Frage. Gibt es weitere Fragen in der Sache? – Frau Dr. Schaal und dann Herr Egloff.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Eine Beleidigung ist das! – Rolf Kruse CDU: Frau Präsidentin, dass Sie das nicht wissen, ist bedau- erlich!)
Frau Präsidentin! Ich frage den Ersten Bürgermeister, für wie lange das Angebot terminiert ist und wie lange können die Bauwagenbewohner auf den avisierten Plätzen verbleiben?
Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir hier und heute jetzt nicht alle Einzelheiten eines zukünftigen Vertragsangebotes auf den Tisch legen können und wollen. Herr Staatsrat Wellinghausen hat gesagt, dass den Bewohnern die Angebote heute oder morgen schriftlich zugehen. Ich bitte Sie alle, auch im Sinne eines vernünftigen und auf Erfolg zielenden Verhandelns, jetzt nicht die einzelnen Punkte hier zu erörtern. – Danke.
Herr Staatsrat Schulz, Sie haben uns eben mitgeteilt, dass Abgeordnete der Bezirksfraktionen, die den Senat tragen, informiert worden sind. Sind die Bezirksämter denn auch rechtzeitig informiert worden?
Ich darf die Frage dahin gehend beantworten, dass ich auf die Antwort verweise, die Herr Wellinghausen zu der gleichen Frage vor einiger Zeit gegeben hat.
Laut Pressemitteilung des Senats vom 25. Februar 2003 stehe der von Staatsrat Wellinghausen mit den Bambule-Bewohnern ausgehandelte Kompromiss-Standort auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG an der Harkortstraße „schon aufgrund der starken Bodenkontamination – nach Angaben der DB AG – nicht zur Debatte“. Die DB-AG weiß nach Berichten der „taz hamburg“ jedoch nichts von starken Belastungen auf dem Gelände.
Was genau hat die Deutsche Bahn AG dem Senat vor dem 25. Februar 2003 im Hinblick auf eine Schadstoffbelastung des Geländes mitgeteilt?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich teile nicht die Einleitungsbemerkung von Ihnen. Es hat, um darauf noch einmal deutlich hinzuweisen, noch keine ausgehandelte Vereinbarung gegeben. Es hat ein Gespräch gegeben, bei dem dieses Grundstück, das Sie bezeichnen, auch wenn es sehr unscharf bezeichnet ist, eine Rolle gespielt hat. Die Harkortstraße ist sehr lang.
Die Deutsche Bahn AG hat mir am 17. Februar erklärt, dass ein Grundstück an der Harkortstraße in Betracht kommen könnte. Darüber hat es dann am 18. Februar mittags ein Gespräch gegeben und um 19 Uhr die Benennung dieses Ortes von mir gegenüber den Gesprächspartnern des ehemaligen Bauwagenplatzes Vorwerkstraße. Danach hat es einen Anruf der Deutschen Bahn AG bei mir am Freitag, dem 25. Februar, gegen 13.30 Uhr gegeben mit dem Hinweis darauf, dass es in diesem Bereich eine starke Kontaminierung geben könnte. Die Deutsche Bahn habe dieses mit ihren Möglichkeiten aus anderen Zusammenhängen untersucht. Es hat dann um 15.30 Uhr ein Gespräch in dem Gebäude der Deutschen Bahn in Altona gegeben, in dem die Deutsche Bahn aus ihren Unterlagen Informationen zur Verfügung gestellt hat – verbaler Art, ohne Tabellen und Ähnlichem –, dass diese Fläche nicht zum Wohnen geeignet sei, weil unterschiedliche Grenzwerte überschritten seien. Dieses ist dann die Grundlage der wenige Stunden später erfolgten Presseerklärung geworden. Die Deutsche Bahn äußerte also Bedenken gegen das Wohnen von Menschen auf dieser Fläche, weil verschiedene Grenzwerte überschritten würden, und es müssten, wenn man überhaupt daran den
ken wollte, dort Menschen wohnen zu lassen, womit die Deutsche Bahn an diesem Freitag ihre Bedenken äußerte, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vor einer Nutzung durchgeführt werden, deren Umfang und Bedeutsamkeit man zu diesem Zeitpunkt nicht einschätzen konnte.
Es wurde gesagt, sozialverträglich wäre ein Kriterium. Ist damit gemeint, dass die Bürger vor Ort in die Diskussion einbezogen werden, die jetzt beginnen wird, zum Beispiel, was Moorfleet angeht, die Initiative „Attraktive Bille-Siedlung“?
Davon gehe ich aus. Im Übrigen ist dieses auch von meinen Gesprächspartnern ausdrücklich geäußert worden, dass sie ein hohes Interesse daran haben, in einer sozialverträglichen Umwelt zu wohnen, und von sich aus auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung eingehen würden.
Zu Beginn der Frage, die Herr Maaß gestellt hat, wurde gesagt, dass die Harkortstraße ziemlich lang sei. Ist es denn so, dass sich die Bedenken der Deutschen Bahn AG bezüglich tatsächlicher Kontaminationen genau auf das Areal bezogen, das Sie in Ihren Gesprächen mit den Bauwagenbewohnerinnen und -bewohnern als möglichen Standort vorgesehen hatten?