Wenn die Kommission feststellt, eine Kommission, die ausweislich aus hochkarätigen Strafvollzugsexperten bestand, gesetzliche Anforderungen wie regelmäßige Vollzugspläne würden nicht erfüllt, und der Senat lapidar antwortet, er teile diese Auffassung nicht, dann wirft dies Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.
Meine Damen und Herren, es war in den vergangenen Jahren guter parlamentarischer Brauch, ungeklärte Fragen in den Ausschüssen klären zu lassen. Deshalb beantragen wir, dass der Senat den Untersuchungsbericht dem Parlament zur Verfügung stellt. Dann können wir im Rechtsausschuss mit den Experten der Kommission die offenen Fragen diskutieren und zu einem abgehobenen Urteil gelangen. Die Koalitionsfraktionen wären gut beraten, diesem Antrag zu folgen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Strafvollzug wird ganz wesentlich von den Menschenrechten und den Grundrechten geprägt. Er wird vor allen Dingen auch von dem Grundsatz der Humanität geprägt. Humanität bedeutet, dass man sich den anderen gegenüber verbunden fühlt. Dass man den Willen hat, den anderen zu helfen, und dass man die Bereitschaft hat, den anderen für ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zurückzugewinnen. Vor allem bedeutet Humanität Mitverantwortung. Verantwortlich für die damaligen Zustände in der JVA Suhrenkamp war die damalige Justizsenatorin. Deswegen gibt es diesen Bericht und deswegen gab es diese Kommission, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Verantwortlich für die jetzigen Zustände ist der jetzige Justizsenator. Er ist der Einzige, der überhaupt etwas ändern kann. Die Frage ist jedoch, was er ändern will. Wird er überhaupt etwas ändern, wird er in der JVA Suhrenkamp etwas ändern, vielleicht auch in anderen Haftanstalten, vielleicht auch in Billwerder? Will er uns vielleicht doch ein Konzept vorstellen? Will er mehr Personal und doch weniger Strafgefangene in einer Mammutanstalt unterbringen? Das sind Fragen, die wir im Ausschuss diskutieren müssen.
Man kann dem Senator sicherlich vieles vorwerfen, man kann ihm aber nicht vorwerfen, dass er sich nicht gerne ausreichend informiert. Er bereist die halbe Welt, um die härtesten Knäste kennen zu lernen. Ich empfehle ihm, er sollte öfter mal in die S-Bahn als ins Flugzeug steigen. Erstens ist das billiger, da freut sich der Steuerzahler. Zweitens ist es umweltfreundlich, da freuen wir uns alle und drittens könnte er etwas für Hamburg lernen.
Mitverantwortung tragen wir letztendlich alle, auch wir in der Opposition, deshalb müssen wir diesen Bericht diskutieren, und zwar im Ausschuss. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mahr, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach das Wort „unglaublich“ oder „ignorierend“ verwandt. Für mich ist es so, dass es im hohen Maße ignorierend und im hohen Maße unglaublich gewesen ist, was Sie in sechs Jahren als parteipolitischer Sprecher Ihrer Fraktion für den Bereich Strafvollzug hier abgeliefert haben.
Der uns vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, dient im Wesentlichen nichts anderem als der Vergangenheitsbewältigung der GAL-Fraktion hinsichtlich ihrer Politik im Strafvollzug. Oder anders gesagt, Sie möchten mit uns diskutieren, warum Sie im Bereich der Sicherheitspolitik nicht mehr die notwendige Mehrheit, nicht mehr die notwendige Unterstützung und das notwendige Vertrauen seitens der Hamburger Bevölkerung bekommen haben.
Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie ein Gutachten, das ja immerhin von Frau Peschel-Gutzeit in Auftrag gegeben wurde – es fehlt leider das Datum, wann das geschehen ist –, so interessiert. Aber immerhin hat sie es aus gutem Grunde initiiert und insofern verwundert es mich, wie Sie dezidiert und akribisch 18 Fragen benötigen, um zu fragen, was in diesem Gutachten steht oder wie es zustande gekommen ist. Sie hätten mit Frau Peschel-Gutzeit reden sollen, Sie waren ja gemeinsam in der Regierung, vielleicht hätten Sie mal einen Kaffee gemeinsam trinken sollen.
Sie schreiben ja selbst, dass der Bericht unter anderem bemängeln würde, dass die Gefangenen mangelhaft kontrolliert und die gesetzlichen Anforderungen über regelmäßige Vollzugspläne nicht erfüllt würden. Ich bitte Sie, da hätten Sie uns fragen können, das hätten die gar nicht reinschreiben brauchen, das hätten wir Ihnen schon vor vier Jahren sagen können, Herr Mahr.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen, dass wir hier nicht zum Gegenstand der Debatte machen wollen, warum Sie hier nicht mehr gewählt worden sind, sondern warum wir gewählt wurden. Ich darf in diesem Zusammenhang an Drogen im Strafvollzug erinnern, was uns auch in der vergangenen Legislaturperiode vermehrt beschäftigt hat. Mit welcher Vehemenz beispielsweise die GAL oder Rotgrün gegen den Abbau von Spritzenautomaten waren und darüber hinaus simpelste Drogenkon
trollen beispielsweise bei Freigängern abgelehnt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis, es ist schlichtweg schleierhaft gewesen. Damit ist ja nun Gott sei Dank Schluss. Alleine die Karawane zieht weiter. Die JVA Suhrenkamp I hat einen sehr guten Leiter, dem auch über diese Stadt hinaus hohe Kompetenz unterstellt wird, das ist gut so.
Im Übrigen darf ich Sie erinnern, dass wir sehr wohl eigene Akzente im Bereich Strafvollzug gesetzt haben, die ganz alleine einer einfachen Formel dienen: „Knast kann auch Chance sein.“
Dies ist etwas, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Sie haben sich damals dagegen verwahrt und gesagt, schöne Zeiten und wir wollen ihnen mal die Zeit so angenehm wie möglich machen. Damit ist in der Tat Schluss. Sie müssen doch erlauben, dass es zu neuen, anderen politischen Ansätzen und neueren, anderen Erkenntnissen kommt, meine Damen und Herren.
Im höheren Maße hat auch das, was Sie zitieren, die Fragen beispielsweise zur Aggressionsförderung im Strafvollzug, sehr wohl dafür gesorgt, dass beispielsweise Fragen wieder relevant werden und an Aktualität gewinnen, wie zum Beispiel die Drogen im Strafvollzug.
Doch, ich rede zur Sache, sehr stark zur Sache. Sie können wirklich nicht verlangen, dass wir über ein Gutachten reden, das noch nicht einmal dem Parlament vorliegt. Sie wollen mit uns die Diskussion führen, als würden Sie noch regieren, dies ist aber nicht mehr der Fall.
Abschließend darf ich feststellen, dass das Thema Strafvollzug eine so hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat, dass es sich wirklich nicht für irgendwelche ideologischen Tricksereien oder parteipolitisches Pomeranzengehabe eignet. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mahr, Sie wollen heute hier am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Suhrenkamp den Eindruck erwecken, der Senat betreibe in unserer Stadt eine schlechte Justizpolitik und schade den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen. Dieser Eindruck ist falsch.
Zu Ihrem Antrag stelle ich fest, auch in der Rückschau spiegeln die Gewaltexzesse, zu denen es am 11. Juli 2001 in der Justizvollzugsanstalt Suhrenkamp gekommen ist, die chaotischen Zustände in der Hamburger Justiz wider, die unter der Ägide von Frau Peschel-Gutzeit herrschten.
In unserer Stadt regierte Rotgrün und das Wort vom „Kaputtsparen“ von der Justiz machte die Runde. Runde im wahrsten Sinne des Wortes.
Anstatt rasch zu handeln, hat die völlig überforderte Senatorin die Verantwortlichkeiten wieder einmal auf eine Kommission abgeschoben nach dem Motto: Wenn ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.
Im Bürgerschaftswahlkampf sollte das Thema schnell aus den Schlagzeilen verschwinden, Problemlösungen waren, wenn überhaupt, nur von zweitrangiger Bedeutung. Daher verwundert es natürlich nicht, dass der Kommissionsbericht der vermeintlich unabhängigen Experten erst nach der Bürgerschaftswahl vorgelegt wurde.
Der Antwort auf die Kleine Anfrage, Herr Mahr, können Sie entnehmen, dass es sich um ein Elaborat von fünf Seiten inklusive Deckblatt handelt. Die Bezeichnung „Bericht“ erscheint daher wohl auch reichlich übertrieben.
Die von der damaligen Behördenleitung ausgewählten Experten haben es in vielen Fällen nicht für nötig befunden, ihre apodiktischen Behauptungen anhand von konkreten Sachverhalten zu untermauern. Wer einfach nur in den Raum stellt, dass der gesellschaftliche Sicherungs- und Behandlungsauftrag einer Justizvollzugsanstalt unverhältnismäßig zurückgetreten sei, um mal ein Beispiel zu nennen, und dann meint, damit sei alles zu diesem Thema gesagt, der bewegt sich bei dieser Frage an der Oberfläche. Deswegen richten wir auch keine unsinnigen Kommissionen ein, im Gegenteil, ich erinnere Sie an die Abschaffung der Polizeikommission, sondern handeln dort, wo politisches Handeln erforderlich ist. Aber seien Sie sicher, dort wo der Bericht zu konkreten Maßnahmen kommt, wird die Justizbehörde prüfen, was davon an ernst gemeinten Vorschlägen auch umsetzbar ist.
Ein Mittel gegen solche Gewaltexzesse, wie Sie im Sommer 2001 vorgekommen waren, sind zum Beispiel wirksamere Kontrollen der Zellentrakte. Seit der Wahl des neuen Senates wurden und werden die Zellen häufiger und gründlicher nach Waffen und anderen unerlaubten Gegenständen untersucht und durchsucht und potenzielle Verstecke wie zum Beispiel Fernsehgeräte sukzessive aus den Zellen entfernt. Das gilt auch für die Justizvollzugsanstalt Suhrenkamp. Insofern setzt die Justizbehörde schon einen Wunsch der Kommission um.
Was die Kritik der Kommission an den nicht erstellten Vollzugsplänen angeht, so sind diese nach den gesetzlichen Vorgaben und Verwaltungsvorschriften nur dann obligatorisch, wenn die Haftzeit ein Jahr und länger beträgt und eine Behandlungsuntersuchung des Häftlings erfolgt ist. Dies ist jedoch beim überwiegenden Teil der Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Suhrenkamp nicht der Fall. Auch in diesem Punkt werden die Experten nicht konkret und nennen bedauerlicherweise auch keine Fallzahlen.