Es handelt sich dabei zum einen um Herrn Rudi Bergmann. Herr Bergmann gehörte der Bürgerschaft vom November 1957 bis zum Juni 1978 an. Er war in dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen tätig und bekleidete seit April 1966 das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Bergmann ist am 19. Januar 2003 im Alter von 87 Jahren verstorben.
Am 24. Januar 2003 verstarb Herr Werner Karotka im Alter von 75 Jahren. Herr Karotka gehörte der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Juni 1978 bis zum November 1986 an. Herr Karotka arbeitete in dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuss, im Sportausschuss und im Ausschuss für die Situation und die Rechte der Ausländer.
Am 10. Februar 2003 verstarb Herr Jürgen Töpfer im Alter von 56 Jahren. Herr Töpfer gehörte diesem Hause für die CDU-Fraktion in der Zeit vom Juni 1978 bis Januar 1983 sowie vom April 1983 bis November 1986 an. Er wirkte dabei insbesondere im Bauausschuss, im Sportausschuss und im Verkehrsausschuss mit.
Die Hamburgische Bürgerschaft wird Herrn Bergmann, Herrn Karotka und Herrn Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung müssen wir uns von einem ehemaligen Mitglied dieses Hauses verabschieden. Der Abgeordnete Herr Jürgen Mehlfeldt hat mir mit Schreiben vom 13. Februar 2003 mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen niederlege.
Herr Mehlfeldt war seit dem 8. Oktober 1997 Mitglied dieses Parlaments. In der 16. Wahlperiode wirkte er im Sozialausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Europaausschuss mit. In der laufenden Wahlperiode lagen die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit im Bau- und Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss sowie für kurze Zeit auch im Wirtschaftsausschuss.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Herrn Mehlfeldt für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Stefan Kraxner nachgerückt. Herr Kraxner, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit hier im Parlament alles Gute.
Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Bei den Fraktionen bestand Einvernehmen, dass das zweite und das vierte Thema gemeinsam aufgerufen werden soll. Wir kommen aber jetzt zum ersten Thema. Wer wünscht das Wort? – Herr Bauer, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Allen Kritikern dieser bundesweit ersten Korruptions-Hotline muss erst einmal der Wind aus den Segeln genommen werden.
Diese Hotline ist ein Bürgertelefon zwecks effektiverer Bekämpfung der Korruption und keine Denunzianten-Hotline.
Ausschließen können wir natürlich nicht, dass hier Missbrauch von „ach so lieben“ Mitmenschen betrieben wird.
Nicht nur Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, sondern alle Bürger können dort Hinweise zu möglichen Fällen geben oder sich über Korruptionsprävention informieren. Die Mitarbeiter des Dezernats Interne Ermittlungen hoffen, dass durch die Hotline mögliche Fälle aus dem Dunkelfeld ans Licht gezerrt sowie auch Zeugen Unterstützung und Hilfe angeboten wird.
Korruption – das heißt Geber und Nehmer – fügt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat erhebliche Schäden zu. Häufig werden Bürgerinnen und Bürger im doppelten Maße belastet. Zum einen durch die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung der durch Korruption überhöhten Ausgaben und zum anderen durch erhöhte Folgekosten wie erhöhte Gebühren und Abgaben, die zur Kostendeckung der Überteuerung aufgewendet werden müssen. Folglich geht es darum, der Korruption, die, wie schon eben erwähnt, schweren volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, effektiv sowohl repressiv als auch präventiv entgegenzutreten.
Der Begriff Korruption entzieht sich aufgrund seiner Unbestimmtheit einer eindeutigen Definition. Weder im Strafrecht noch in anderen Gesetzesbüchern findet sich eine Erläuterung oder Legaldefinition dieses Begriffes. Nach allgemeinem Verständnis umfasst er sowohl strafbare Handlungen als auch ethisch-moralisch verwerfliche Praktiken. Laut Duden heißt Korruption auch „moralischer Verfall“.
Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich unter anderem um Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Das sind eigentlich alles Delikte, die in den so genannten Bananenrepubliken allgegenwärtig sind. Eigentlich, denn auch bei uns hat das Krebsgeschwür Korruption Einzug gehalten, sei es in den Amtsstuben der Behörden oder in der freien Wirtschaft.
Von 1998 bis 2002 sind vom Dezernat Interne Ermittlungen 1036 Ermittlungsverfahren aufgrund der typischen Korruptionsstraftaten wie Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung eingeleitet worden. Das sind eindrucksvolle Belege dafür, dass Korruption auch in Hamburg gegenwärtig ist.
Daraus resultierend hat der Senat die notwendigen Konsequenzen gezogen. Mit Schaltung eines Bürgertelefons, personeller Aufstockung beim Dezernat Interne Ermittlungen sowie verstärkter Zusammenarbeit mit SchleswigHolstein beweisen wir einmal mehr, dass wir nicht nur reden, sondern zum Wohle Hamburgs handeln.
Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger und Mitarbeiter der Behörden und Ämter die neue kostenfreie Hotline nutzen, um jeglichen Korruptionssumpf in Hamburg auszutrocknen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Korruption muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft entschlossen entgegengetreten werden. Das gilt sowohl für den privaten als auch insbesondere für den öffentlichen Sektor, denn die Verwaltung ist eine Säule unserer Demokratie, auf deren rechtmäßiges Handeln die Bürger selbstverständlich angewiesen sind.
So ist es natürlich selbstverständlich, dass jede Art von Korruption konsequent verfolgt wird. Anstatt Ihren parlamentarischen Bildungshorizont auf die letzten 15 Monate Ihrer Anwesenheit in diesem Hause zu beschränken und so zu tun, als würden Sie das Rad neu erfinden, wäre es von Vorteil gewesen, sich etwas genauer über dieses Thema zu informieren. Dann wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass Hamburg seit langem im Bereich der Korruptionsprävention und auch der Korruptionsbekämpfung als vorbildlich gilt und das Dezernat Interne Ermittlungen bis in die Vereinigten Staaten hinein einen hervorragenden Ruf hat.
Was Sie uns heute jedoch als bahnbrechende Innovation auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung verkaufen wollen – namentlich die angeblich erste Hotline, die wir in Hamburg haben –, ist in Wirklichkeit eine echte Mogelpackung.
Wir können uns sie gerne einmal anschauen. Es gibt einen wundervollen Flyer zu dieser Hotline. Dort heißt es: