Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mit einem Investitionsvolumen von circa 330 Millionen Euro wird das Hamburger Messegelände in den nächsten Jahren ausgebaut und dazu noch modernisiert. Damit wird neben der HafenCity und der EuropaPassage eines der größten Bauprojekte in der inneren Stadt in Angriff genommen. Wir begrüßen dieses Vorhaben und unterstützen den Senat bei seiner Realisierung.
Nachdem der Senat unsere Bedenken hinsichtlich der Entscheidung für den innerstädtischen Messestandort im März 2002, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Fleischgroßmarktes Hamburg am Standort Lager
Der Fleischgroßmarkt erhält jetzt nicht nur eine langfristige Standortsicherheit, sondern zusätzlich Raum für seine weitere Entwicklung. Durch die neue Halle an der Grabenstraße und die Einbeziehung der Viehmarkthalle erhalten die Betriebe Flächen, die modernsten Anforderungen gerecht werden und zur Optimierung der betrieblichen Situation der Mieter beitragen.
Für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist die Messeerweiterung insgesamt von zentraler Bedeutung. Allein durch den Ausbau werden laut Studie von Prognos Bremen bis zum Jahr 2010 4200 neue Arbeitsplätze entstehen und 270 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben von Messeausstellern und -besuchern getätigt werden, die unmittelbar in die Hamburger Region hineingehen.
Sehr sorgfältig untersucht wurde im Vorwege die optimale Finanzierung der Maßnahme. Dabei wurden die Vor- und Nachteile sowie Risiken von Kredit- und Leasingfinanzierungen analysiert. Letztendlich erwies sich das Leasingverfahren im Gutachten als die für den Hamburger Haushalt günstigste Variante, die im Vergleich zum Status quo zu einer ganz erheblich geringeren Haushaltsbelastung von 120 Millionen Euro führen könnte, vorausgesetzt, die zugrunde gelegten Prognosen erweisen sich als richtig.
Ohne Erweiterung und Modernisierung würde der Messestandort Hamburg in Zukunft gegenüber seinen direkten Wettbewerbern Berlin und Hannover verlieren und wäre mittelfristig zur Provinzialität verdammt. Jetzt bestehen aber hervorragende Zukunftsaussichten. Erst recht, wenn schon ab Frühjahr 2005 erste Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen, die gleich von der bedeutendsten Messe – die INTERNORGA – genutzt werden.
Allein der Vergleich der Flächen mit den direkten Wettbewerbern Berlin und Hannover zeigt, wie wichtig vor allem auch für den Kongressstandort Hamburg diese Ausbaumodernisierungsentscheidung ist. Insgesamt werden ab 2007 durch die Errichtung von vier neuen Messehallen circa 85 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche zur Verfügung stehen.
Im Vergleich zum weltweit größten Messestandort Hannover mit 350 000 Quadratmetern und Berlin mit immerhin 160 000 Quadratmetern ist die Messe Hamburg immer noch relativ klein. Sie verfügt aber als norddeutsche Metropole über andere Standortvorteile. Welche magische Anziehungskraft von neuen Veranstaltungsräumen ausgeht, zeigt exemplarisch die Color Line Arena.
Nach jahrelangem Hickhack unter dem SPD-geführten Senat wurde dieses Projekt viel zu spät begonnen, Herr Dobritz. Nunmehr ist die Color Line Arena zum magischen Anziehungspunkt sowohl für die nationalen als auch für die internationalen Show- und Sport-Events der Superlative geworden.
Nicht nur die Anziehungskraft Hamburgs als Metropole und die neuen Ausstellungshallen, sondern auch die konsequente Neuausrichtung der Unternehmensstrategie der Hamburg Messe und Congress GmbH wird im Ergebnis zum Erfolg der Messeerweiterung beitragen. Insbesondere die Optimierung und der Ausbau bestehender Veranstaltungen, die Entwicklung neuer Messethemen sowie die Akquisition von Gastveranstaltungen bieten vielfältige Chancen für den unternehmerischen Erfolg.
Wir sind überzeugt, dass der Senat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt sowie der angespannten Haushaltslage in Hamburg die Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen hat. Denn wenn wir nicht heute die Grundlagen für die Zukunft legen und die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs ausbauen und sichern, werden wir in naher Zukunft nur noch das Nachsehen haben. Aus diesem Grund ist die Messeerweiterung auch ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts „Wachsende Stadt“ geworden.
Noch ein weiterer wichtiger Punkt: Die neuen Messehallen sind wesentlicher Bestandteil der Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 und wären nach dem Olympiastadion die wichtigsten Sportstätten.
Auch für die angrenzenden Stadtteile – das Karolinen- und das Schanzenviertel – ist die Messeerweiterung von Vorteil, da diese als Bestandteil der Planung fest eingebunden sind. Durch die direkte Anbindung des Messegeländes an den Sternschanzen-Bahnhof wird eine neue Nord-SüdVerbindung zwischen beiden Stadtteilen geschaffen. Zudem kommt eine Neuordnung der Verkehrsströme im Bereich der Gnadenkirche der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Karolinenviertels zugute. Ebenso wird die Tiefgarage Heiligengeistfeld zur Beruhigung der Parkplatzsituation beitragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, dass wir über eine Drucksache diskutieren, die vorab in den Ausschuss überwiesen wurde, die Beratungen darüber noch nicht beendet sind und somit das Ergebnis dieser Beratungen noch nicht vorliegt. Aber die Drucksache wurde von Ihnen angemeldet und deswegen sollten wir über das Thema Messe einmal grundsätzlich diskutieren.
Welche Bedeutung die Messe für den Wirtschaftsstandort Hamburg hat, konnte man bereits in den Drucksachen 16/3610 und 16/6146 nachlesen. Diese Drucksachen wurden in der letzten Legislaturperiode vom vorherigen Senat vorgelegt. In deren Folge wird die dort begonnene Politik mit der heutigen Drucksache fortgesetzt.
Es ist auch unbestritten, dass die Messeerweiterung nicht nur notwendig ist, um bestehende Messen zu halten und die Wirtschaftlichkeit des Messestandortes zu sichern, sondern auch, weil wir für Hamburg neue Messen akquirieren müssen. Es ist wichtig für die Zukunft des Dienstleistungsstandortes Hamburg, dass es eine leistungsfähige Messe gibt. Wenn man sich Hamburgs Position als Metropole in einer Region mit vier Millionen Einwohnern und die Konkurrenzsituation zu dem Raum Malmö/Kopenhagen und auch Berlin sowie die Brückenfunktion Hamburgs in den Ostseeraum hinein ansieht, dann zeigt dies, dass eine leistungsfähige Messe für die Stadt unabdingbar ist.
Das gilt zum Beispiel in den Bereichen maritime Wirtschaft und Logistik, in denen wir mit Fachmessen vertreten sein müssen. Das kommt aber auch bei der angedachten Clusterbildung zum Beispiel in den Bereichen Medizinkompe
tenz/Medizintechnik zum Tragen und es gilt auch für die Bereiche Luftfahrttechnik und China. Hier muss Hamburg international durch Messen und Kongresse wettbewerbsfähig sein. Dafür ist es richtig, die Messe auszubauen.
Auch im Vergleich zu den nationalen Messestandorten ist dies erforderlich. Mit Hallen, die zwischen 1953 und 1976 erbaut wurden, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig; deswegen müssen wir hier etwas tun. Wir sind froh, dass der Senat mit der Kontinuität seiner Vorgängersenate entschieden hat, die angefangene Entwicklung an dem innerstädtischen Messestandort fortzusetzen.
Das sah eine Zeit lang anders aus, in der man überlegte, die Messe nach Moorfleet zu verlegen. Das hätte diese Stadt acht Jahre und wahrscheinlich den Messestandort insgesamt gekostet. Deswegen bin ich froh, dass sich die Einsicht beim Senat durchgesetzt hat, die Messe an diesem Standort weiterzuentwickeln.
Sie werden sicherlich Recht haben; ich habe aber nicht zugehört. Meine Kollegin Duden sagte, das war die liberale Wahrheit. Dann kann das gar nicht falsch sein.
Wir begrüßen natürlich auch, dass die Entscheidung getroffen wurde, endlich mit dem Bau zu beginnen und ein Konsortium damit zu beauftragen. Es müssen aber noch Fragen im Ausschuss geklärt werden. Ich bin sicher, dass es dort auch gelingt.
Bei einem Investitionsvorhaben von 330 Millionen Euro und einer derartigen Bedeutung für den Standort Hamburg, die sowohl in der Rede von Frau Ahrons als auch von mir dargestellt wurde, ist es für mich völlig klar, dass sich der Wirtschaftsausschuss eingehend mit dieser Angelegenheit befassen muss. Ich bin auch sicher, dass der Senat in der Sitzung am 13. Februar unsere Fragen hinsichtlich des Bieterverfahrens und warum dieser Bieter den Zuschlag bekommen hat und die anderen Bieter nicht in Betracht gekommen sind, ausführlich beantworten wird.
Abschließend ist festzustellen – hier kann ich mich meiner Vorrednerin anschließen –: Für den Standort Hamburg ist es richtig, dass eine Entscheidung für die Messe Hamburg getroffen worden ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Egloff, Sie haben Recht. Der alte Senat wollte es machen und wir werden es machen.
Die Hamburg Messe ist wirtschaftlich eine der Trumpfkarten Hamburgs, die in der Kombination mit dem CCH nicht zu unterschätzen ist. Nachdem der jetzige Senat zu der Auffassung gelangt ist, dass die Messe am jetzigen Standort erweitert werden soll, rückt mit der heute abzu
stimmenden Vorlage nun eine Umsetzung näher. Es ist richtig, dass man nicht der Versuchung erlegen ist, einen großen Messestandort an den Stadtrand zu verlegen,
denn dort wäre es, abgesehen von den enormen Kosten, kaum möglich gewesen, den großen Messen wie Hannover, Frankfurt oder Berlin Konkurrenz zu machen. Mit der Erweiterung des Messegeländes in Richtung des Schlachthofs stehen die nötigen Flächen zur Verfügung, ohne dass der Fleischgroßmarkt in seiner Existenz bedroht wird. Diese Lösung zeigt, dass durch ein Aufeinanderzugehen und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit auch schwierige Probleme gelöst werden können.
Ein Wort zum Ausschreibungsverfahren. Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr mit einer Anfrage den Anschein zu erwecken versucht, als ob hier nicht alles mit rechten Dingen zugehen würde. Es war vorbildlich, wie es mit dem anonymisierten Verfahren möglich war, das für Hamburg günstigste Angebot auf eine Art und Weise zu ermitteln, die jeden Verdacht einer Unregelmäßigkeit im Keim erstickt. Eines soll aber hier gesagt werden: Man wird auch bei der bestgedachten Ausschreibung kriminelle Energie nicht verhindern können. Man konnte Derartiges weder in der Vergangenheit verhindern, noch wird man es in Zukunft können.
Der Messestandort Hamburg wird nach der Erweiterung des Messegeländes und den Infrastrukturmaßnahmen in der Lage sein, für die Veranstaltung größerer Fachmessen flexiblere und konkurrenzfähigere Angebote zu unterbreiten. Aber wenn im Zentrum der Stadt eine derartige Messeerweiterung entsteht, spielt die Verkehrsinfrastruktur auch eine wichtige Rolle.
Deshalb ist es notwendig, als vorbereitende Maßnahmen für die Regelung des Verkehrs 2 Millionen Euro nachzubewilligen. Dabei wird es aber nicht immer möglich sein, es jedem recht zu machen, aber da müssen wir durch, wenn wir nicht stehen bleiben wollen, denn wer in der heutigen Zeit glaubt, mit dem Bestehenden auskommen zu können, wird schnell feststellen, dass er nicht nur stehen geblieben ist, sondern überrollt wird. Hamburg ist nicht nur eine traditionelle Handelsstadt, sondern befindet sich durch seine geographische Lage in einer günstigen Ausgangsposition, die es insbesondere angesichts der EU-Erweiterung zu nutzen gilt.