Die Zahl der Zuwanderer ist deutlich gesunken und deshalb konnten die Sozialleistungen nach dem Asylbewerbergesetz für 2003 auf 75,8 Millionen Euro gesenkt werden, immer noch eine ziemlich beachtliche Zahl. Die Zuwanderer sollen schneller in Wohnungen vermittelt werden
Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit wird durch frühzeitiges Eingreifen das unnötig, was in der Vergangenheit Geld geschluckt hat. Wir haben dafür zusätzlich 140 000 Euro zur Verfügung gestellt und haben jetzt insgesamt 17,3 Millionen Euro, eine notwendige Maßnahme, damit die Leute gar nicht erst in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit fallen.
Für die Versorgung der Opfer von Gewalttaten stehen 4,4 Prozent mehr zur Verfügung und damit insgesamt 4,86 Millionen Euro, was auch eine positive Veränderung darstellt.
Die Stärkung des Ehrenamts nimmt einen ganz gewichtigen Teil ein: 50 000 Euro sind in einen neuen Titel eingebracht worden zu den zusätzlichen 250 000 Euro, die für den Aufbau fachlicher Anleitung von ehrenamtlichen Betreuergruppen und Helferkreisen eingesetzt werden.
An den bezirklichen Beratungsstellen, am Service für Behinderte, wird nichts verändert. Auch wenn Sie uns Katastrophen prognostizieren, dort tut sich nichts.
Die zentrale Anlaufstelle für Obdachlose bleibt nach wie vor bestehen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass daran etwas geändert werde; es wird nichts geändert. Wir arbeiten noch daran, die Zahl der Plätze für stationäre Dementenbetreuung zu erhöhen. Es bleibt also noch eine ganze Menge zu tun.
Man muss sehr wohl zwischen sozialer Kälte und persönlichen Befindlichkeiten unterscheiden. Zwischen persönlichen Befindlichkeiten und wirklicher Not ist aber ein erheblicher Unterschied und wir sollten uns auf die wirkliche Not konzentrieren und nicht auf persönliche Befindlichkeiten.
Meine Damen und Herren! In Zeiten leerer Kassen ist es notwendig, alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und nach preiswerten Alternativen zu suchen. Nicht zuletzt ist man es denen schuldig, die das Geld aufbringen müssen und dafür jeden Tag zur Arbeit gehen. Sozial ist eben nicht nur, Geld auszugeben, sondern es auch verantwortungsbewusst einzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan der Sozialbehörde stellt uns vor die interessante Frage, warum die Senatorin die Behauptung aufgestellt hat, dank ständig sinkender Sozialhilfeempfängerzahlen fast 20 Millionen Euro an Sozialhilfe einsparen zu können, und warum sie bis vor kurzem daran festgehalten hat.
hat sie nun zugegeben, indem sie die ersten Zahlen mit den jetzt realistischen verglichen hat, und diese Differenz wird ja wohl nur mit einem Nachtragshaushalt zu bewerkstelligen sein.
Frau Senatorin, wir haben Ihren Optimismus nie geteilt, aber wir fragen uns, warum Sie sich so verkalkuliert haben, denn dass Sie nicht blöd sind, wissen wir.
Wir meinen, Sie haben ganz bewusst diese unrealistischen Minderausgaben in Ihren Haushalt eingestellt, um Ihren Kollegen, den Finanzsenator, ruhig zu stellen.
Wir sind der Meinung, Sie haben ganz bewusst diese völlig unrealistische Einsparquote vorgeschlagen, um Ihren Etat zu schonen. Das ist ganz schön raffiniert, aber absolut unseriös.
Angesichts der ständig steigenden Sozialhilfeempfängerzahlen, die in der wirtschaftlichen Situation und darin begründet sind, dass der Zweite Arbeitsmarkt immer weiter abgebaut wird, halten wir das Herumreiten auf angeblichem Sozialhilfemissbrauch für ärgerlich. Ich finde es auch ärgerlich, dass Herr Schira dies als erste Leistung des neuen Senats in der Sozialpolitik betont hat.
97,6 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger – das haben Ihre Untersuchungen ergeben – sind absolut ehrlich.
Die Einsparquote ist relativ gering; es ist ein Marginalproblem. Die Steuerehrlichkeit ist insgesamt in der Bevölkerung längst nicht so hoch und darum sollten wir uns mehr kümmern, das würde mehr bringen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Sie überhaupt nicht angepackt haben und der für das nächste Jahr ein erhebliches Haushaltsrisiko darstellt, ist die Grundsicherung; da ist einfach nichts passiert. Inzwischen sagen auch Sie, dass Sie mit 20 bis 30 Prozent zusätzlichen Antragstellern bei den über Fünfundsechzigjährigen rechnen. Dann brauchen wir doch mindestens 5 Millionen Euro mehr und die stehen auch noch nicht im Haushaltsplan. Wir müssen sehen, wie wir das im nächsten Jahr alles finanzieren.
Wir kritisieren auch, dass die Grundsicherung zu wenig vorbereitet wird, wir sind aber im Gegensatz zur SPD nicht der Meinung, dass man gesonderte Beratungsstellen einrichten sollte, weil wir auf keinen Fall wollen, dass die Menschen, die weiterhin Sozialhilfe brauchen, dieses als absolut beschämend empfinden. Wir wollen, dass die Beratung weiterhin für beide Gruppen gemeinsam durchgeführt wird, aber sie muss endlich verbessert werden und in die Gänge kommen.
Nicht gesprochen wurde bisher über die Situation in der Pflege, die absolut prekär ist. Die Pflegeversicherung ist
eine Teilkaskoversicherung, das wissen wir, und die demographische Entwicklung wird dazu führen, dass der Sozialhilfeträger einen immer größeren Anteil der Pflegeleistungen bezahlen muss, weil die wenigsten Menschen das alles selbst zahlen können.
Wir haben uns Gedanken gemacht, weil wir als Grüne der Meinung sind, dass wir die Pflegeversicherung nicht aufsatteln können. Die Lohnkosten müssen stabil bleiben oder sogar gesenkt werden und darum müssen wir von stationär zu ambulant umsteuern und damit aufhören, dass in Hamburg ein viel höherer Anteil der Pflegebedürftigen in Heimen ist als in anderen Regionen. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Noch ein Wort zum Integrationsbeirat. Dieser Integrationsbeirat hat bisher gar nichts gebracht. Er ist mit sich selbst und ständig damit beschäftigt zu verhindern, dass die Streitereien nach außen dringen. Den Leuten, die eigentlich davon profitieren sollten, hat es bisher überhaupt nichts gebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Brinkmann, ich bewundere Ihren Mut. Wir haben es immer wieder erlebt, dass derjenige, dessen Partei Ursache eines Problems ist, versucht, einem anderen dieses Problem aufzuhalsen.