um Angst, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, Angst vor notwendigen Investitionen, Angst vor Personaleinstellungen bei Unternehmen. Kein Konsum, Angstsparen. Die Stimmung in unserem Land ist so schlecht wie noch nie. Das ist soziale Kälte durch Rotgrün.
(Michael Neumann SPD: Wir reden über Hamburg! – Petra Brinkmann SPD: Wir reden über die Sozial- behörde!)
Liebe Frau Brinkmann! In einem Jahr ist in der Sozialpolitik durch Frau Schnieber-Jastram viel geschehen. Exemplarisch einige Aufzählungen: Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs.
Das ist nicht lächerlich, Frau Brinkmann. Die Behörde greift durch mit einem erfolgreichen Datenabgleich mit den Rentenversicherungsträgern.
Das haben Sie nie gemacht. Mehr als 2700 Menschen wurden des Missbrauchs überführt. Die präventive Wirkung ist außerordentlich hoch.
Hilfe für behinderte Menschen. Trotz schlechter Haushaltslage gibt es keine Einsparungen für behinderte Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Dies ist ein Erfolg.
Räumung der Berzeliusstraße. Seit August dieses Jahres ist diese Sache erledigt. Wir haben dort geräumt – auch ein Erfolg.
Schließung des Wohnschiffes bei Neumühlen: Ein Schiff wurde zum 31. August dieses Jahres geschlossen, wieder ein Erfolg. Benchmarking in der Sozialhilfe: Die bezirklichen Sozialämter sind mit der Erprobung im Oktober gestartet, Lernen vom Besseren ist das Stichwort, wieder ein Erfolg. Rabatte – Frau Brinkmann, das haben Sie nie gemacht – bei Apotheken: Seit Anfang des Jahres werden endlich Apothekenrabatte geltend gemacht.
Zum 1. Oktober Einsparungen in der Sozialhilfe von 430 000 Euro, wieder ein Erfolg. Soll ich weitermachen, Frau Brinkmann? Ich mache weiter.
Beispiel Integrationsbeirat. Ausländer, Deutsche, Verbände, Sportvereine und Unternehmen engagieren sich seit einiger Zeit im von der Behörde geschaffenen Integrationsbeirat. Liebe GAL, liebe SPD, es war ein Fehler, eine falsche Entscheidung von Ihnen, die Einladung der Senatorin für den Integrationsbeirat abzuweisen.
Sie sollten sehen, wie engagiert und konstruktiv sich viele Hamburger Persönlichkeiten im Integrationsbeirat für ein Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern in unserer Stadt einsetzen.
Was haben wir noch gemacht? Fast 600 000 Euro, insgesamt 12,9 Millionen Euro, werden von der Sozialbehörde zur Verhinderung und Überwindung von Obdachlosigkeit zur Verfügung gestellt.
Wir haben die Ausgaben für Menschen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, um 4 Prozent auf insgesamt 4,86 Millionen Euro erhöht.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Aber ohne Kon- zepte!)
Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass Hamburg die Hauptstadt der Stiftungen bleibt. Ich komme gleich darauf
Wir haben mehr als 850 selbstständige Stiftungen, mehr als in jeder anderen Stadt. Diese gemeinnützigen Stiftungen als auch Vereine, Verbände oder Einzelpersonen sind für uns ein wichtiger Pfeiler für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Die Gedanken – insbesondere von Herrn Eichel, Frau Mandel – der rotgrünen Bundesregierung zur Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Stiftungen haben dem Ehrenamt einen schweren Schaden zugefügt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Doris Mandel SPD: Ver- graulen Sie die doch nicht! – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Bei Ihnen sind die Stifter stiften gegangen!)
Auch die Diskussion um Hamburger Persönlichkeiten, die, wie es am Montag der Erste Bürgermeister ausführte, fast steckbrieflich von der Gewerkschaft Ver.di an den Pranger gestellt werden, schadet dem Stiftungswesen in unserer Stadt.
Wir bekennen uns zum Ehrenamt und fördern es; 50 000 Euro dafür und 250 000 Euro für Helfer und Betreuer in der Alten- und Pflegehilfe drücken dies aus. Trotz aller Sparzwänge macht es Freude, zusammen mit Frau Senatorin Schnieber-Jastram, mit Herrn Staatsrat Meister, den Kollegen Herrn Rutter und Herrn Dr. Schinnenburg die Sozialpolitik der Koalition zu formulieren und umzusetzen. Frau Dr. Freudenberg, Frau Brinkmann, wir sind nicht so böse, wie wir vielleicht aussehen.
Ich habe immer den Eindruck, Sie haben ein Riesenfeindbild. Wir bieten Ihnen an, in den entscheidenden Fragen mit uns zum Wohle der schwachen Menschen in unserer Stadt zusammenzuarbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive – Petra Brinkmann SPD: Ihre Zusammenarbeit haben wir gerade gesehen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Maßnahme zu Beginn der Legislaturperiode war, Arbeit und Soziales zu entflechten; daran möchte ich einmal erinnern. Es sind zwar zwei Dinge, die indirekt zusammenhängen, aber eben nur indirekt.
Bei uns zu Hause war es so, dass es in Haus und Garten immer etwas zu arbeiten gab, und wenn ich fleißig war, dann hatte ich Taschengeld, und wenn ich nicht fleißig war, hatte ich kein Taschengeld. Das war ein ganz einfaches Verfahren und funktionierte wunderbar. Das Besondere war, ich brauchte nicht einmal eine Beratungsstelle dafür, um das zu begreifen.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo! – Petra Brinkmann SPD: Der Beifall ist aber mager!)
Der Ansatz für Soziales im Einzelplan 4 beträgt 1,5578 Milliarden Euro; das ist ein Minus von 55 Millionen Euro gleich 3,5 Prozent. Damit wir noch einmal die Größenordnung vor Augen haben: Das ist der drittgrößte Posten in unserem Haushalt.
Wir haben uns natürlich viele Gedanken gemacht, wo wir einsparen können, unter anderem auch Kleinigkeiten wie Sozialhilfemissbrauch, und wir hatten die Hoffnung, dass wir weniger Sozialhilfeempfänger haben würden. Aber unsere „Bundesreagierung“ – ich betone: Reagierung, weil sie ja nicht agiert, sondern immer reagiert – hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode erst einmal einen Zuwendungskatalog erstellt, damit wir wussten, wohin das Geld geflossen ist; das wusste man ja gar nicht so genau. Es wurden ganz viele Stellen bedient, und zwar aus den unterschiedlichsten Töpfen, und das haben wir erst einmal durchsichtig machen müssen, damit wir wussten, wo wir möglicherweise einsparen können, und da sind wir auf einiges gestoßen.
Beschäftigungsförderung nach vernünftigen Gesichtspunkten muss selbstverständlich sein. Da muss einer unserer Schwerpunkte liegen und das wird auch weiterhin gemacht.
Die Tagespflegeeinrichtungen haben wir um 25 Plätze auf 284 erhöht, aber insgesamt mussten wir umsteuern. In einer der großen Handelszentralen, Rewe-Leibbrand in Norderstedt, ist in der Empfangshalle ein großes Ruder und darunter steht: Wenn der Wind nachlässt, greife zum Ruder. Wir müssen also umsteuern. Wenn wir insgesamt weniger Geld haben, müssen wir uns etwas einfallen lassen. Wir haben da eine ganze Menge verändert und teilweise andere Schwerpunkte gesetzt,
teilweise auch mehr Geld ausgegeben als in der Vergangenheit. Wir haben zum Beispiel die ambulanten Hilfen verändert, die in der Vergangenheit mit hohem Verwaltungsaufwand individuell geprüft worden sind. Das Geld, das jetzt im Verwaltungswege eingespart wird, wird den Familien mit behinderten Kindern zur Verfügung gestellt, und zwar unbürokratisch als Pauschale.