Herr von Beust, Sie wissen ganz genau, dass die CDU diesen Empfehlungen der Statuskommission zugestimmt hat. Trotzdem dulden Sie, was Herr Schill dort macht. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, in Ihrer Truppe für Ordnung zu sorgen, und lassen sich von Herrn Schill auf der Nase herumtanzen.
Jetzt zu dem Bereich, für den Sie gewählt worden sind, die Innere Sicherheit. Heute ist deutlich geworden, Sie haben für diesen Bereich kein Konzept. Sie sind mit dem Ziel angetreten: Viel mehr Polizei gleich viel mehr Sicherheit. Wenn aber aus 2000 Polizeibeamten nur 250 schlecht ausgebildete Angestellte werden, dann zeigt das, dass das eigentliche Konzept jetzt schon zusammengebrochen ist.
Ich habe nichts gegen blaue Polizisten, aber blaue Polizisten sind kein Konzept für die Innere Sicherheit. Dass Ihr Innensenator heute schon den Ruf des Blaumachers genießt, hat noch ganz andere Gründe.
Ich kann in seine Richtung nur sagen: Showtime is over, Herr Schill, fangen Sie endlich an zu arbeiten!
Vielleicht auch ein paar Tipps, wo Sie ansetzen könnten, weil Sie ja nun kein Konzept haben. Greifen Sie das auf, was erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist
in der Zusammenarbeit der Polizei mit den Stadtteilkonferenzen, mit den Schulen, mit den Menschen in den Stadtteilen.
Genau das hat auch in der Jugendkriminalität gegriffen, die in diesem Jahr gerade im Raubbereich rückgängig ist. Dieses Konzept könnten Sie weiterentwickeln. Aber die Aussage „Soziales Stadtteilprogramm“ kommt in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt nicht vor. Deswegen habe ich das Gefühl, dass Sie dieses erfolgreiche Konzept im Moment gefährden.
Ein anderer Tipp: Wenn Sie dann offenkundig das Problem haben, dass Sie nicht wissen, wie Sie schnell für mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen sorgen können, greifen Sie die Pläne von Rotgrün zur Modernisierung der Polizeiausbildung auf. Das würde ihnen nicht nur eine bessere Ausbildung bringen, sondern auch mehr Präsenz von Polizei auf den Straßen ermöglichen. Ich appelliere auch an den Wissenschaftssenator. Herr Dräger, überlassen Sie dieses Feld – Modernisierung der Polizeiausbildung und mehr Präsenz – nicht dem Innensenator, sondern mischen Sie sich da ein.
Sie sollten es beenden, durch symbolische Politik in dem Bereich der Inneren Sicherheit das Leben und die Gesundheit von Menschen zu gefährden. Wenn Sie Strafgefangenen, die sich im staatlichen Gewahrsam befinden, den Spritzentausch im Gefängnis verweigern, dient das niemandem. Das ist eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens dieser Menschen. Es dient aber auch nicht dem Gemeinwohl, wenn diese Menschen später mit Hepatitis und HIV infiziert aus der Haft entlassen werden. Korrigieren Sie dort Ihre falsche Politik.
Herr von Beust, Sie haben gesagt, Sie wollen in der Sozialund Beschäftigungspolitik das Ziel verfolgen, dass Menschen möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Das ist richtig. Sie haben auch angekündigt, dass Sie sich mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzen wollen.
Wir sind nachdrücklich dafür, dass man die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert. Wir sind nachdrücklich dafür, dass man die Arbeit von Zuwendungsempfängern einer Qualitätskontrolle unterzieht. Aber ich warne vor einem. Sie haben gesagt, das sei Ihr Ziel. Sie sagen aber nichts dazu, mit welchen Instrumenten Sie das Ziel erreichen wollen. Zerschlagen Sie bitte nicht Instrumente, die es jetzt gibt, bevor Sie bessere haben. Das ist nämlich die Gefahr bei Ihrer Politik, dass Sie Dinge abräumen und hinterher vor einer desolater werdenden Arbeitsmarktsituation keine Alternativen anzubieten haben.
Meine Damen und Herren! Zu einem anderen Thema habe ich von Ihnen, Herr von Beust, ebenfalls nicht das richtige Signal gefunden. In einer Großstadt wie Hamburg werden wir nicht nur Menschen haben, die mit staatlicher Hilfe irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen können. Es gibt eine wachsende Zahl von Menschen, die dauerhaft auf staatliche Hilfe angewiesen sind und angewiesen bleiben. Wir werden Ihre Politik auch daran messen, wie Sie mit diesen Menschen umgehen und ob Sie ihnen ein würdiges Leben in der Gemeinschaft ermöglichen.
Es hat bei uns mehr als nur Befremden ausgelöst, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von der staatlichen Förderung der Starken sprechen. Sie haben hier gesagt, der Starke brauche den Staat weniger an seiner Seite als der Schwache. Das gilt aber nicht nur für die Innere Sicherheit, das gilt auch für die Sozial- und Beschäftigungspolitik. Wenn Sie Ihre Aussage zu den Starken und Schwachen ernst nehmen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass der Starke nicht nur Förderung braucht, sondern auch soziale Verantwortung für die Schwachen in der Gesellschaft übernehmen muss.
Da spricht Ihr Koalitionsvertrag eine Sprache, die den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt gefährdet.
Sie haben sich heute – das habe ich durchaus registriert – um einen etwas anderen Ton bemüht. Ihnen ist aufgefallen, dass der Ton in Ihrem Koalitionsvertrag einer Stadt wie Hamburg nicht angemessen ist. Das ist ein positives Signal.
Wir werden ein besonderes Auge darauf haben, dass sich durch Sie keine Politik durchsetzt, die Rücksichtslosigkeit, Egoismus und das Recht des Stärkeren in dieser Stadt propagiert und populär macht. Dabei ist es egal, ob es in der Sozialpolitik oder in der Verkehrspolitik passiert. Auf keinen Fall wollen wir einen solchen Geist in der Schule haben.
Wir brauchen mehr junge Leute, die Abitur machen. Wenn Sie die Gesamtschulen auf das gleiche Niveau bringen wollen wie die Haupt- und Realschulen, dann frage ich mich, wie man an einer Hamburger Gesamtschule in Zukunft das Abitur machen soll. Wie wollen Sie es dann schaffen, dass die Anzahl der jungen Menschen mit Abitur in dieser Stadt steigt, statt zu fallen? Die Antwort sind Sie hier schuldig geblieben.
Wenn Sie, Herr Ehlers, das Gleiche wie wir wollen, nämlich Qualität in der Schule, Wettbewerb, Profile und keine Einheitsmodelle, dann frage ich mich, warum Sie zwölf Jahre Schulzeit bis zum Abitur als Einheitsmodell verkaufen. Kein Mensch hat etwas dagegen, dass es junge Menschen gibt, die nach zwölf Jahren Abitur machen oder es auch als Klassen können, aber warum verkaufen Sie uns das hier als Einheitsmodell? Es muss neben zwölf Jahren bis zum Abitur auch 13 und 14 Jahre als Wahlmöglichkeit geben.
Besonders absurd ist, dass gerade die FDP hier antritt, um in der Schulpolitik ein Einheitsmodell durchzusetzen.