Infrastrukturentscheidungen bei Airbus, beim Elbtunnel, bei Altenwerder, bei der Elbvertiefung, die dieser Senat jetzt zur Grundlage seiner Politik machen kann. Deswegen ist es richtig, was wir gemacht haben, und ich denke, deswegen hat der Bürgermeister dieses hier auch betont. Wenn der Bürgermeister gesagt hat, er würde an der Aus
baupolitik des Hafens festhalten, dann wird er auch die Unterstützung der SPD an dieser Stelle haben, denn der Hafen hat eminente Wichtigkeit für diese Stadt.
Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass in der Koalitionsvereinbarung einiges mehr zum Thema Wirtschaft gestanden hätte.
Ja, das mag sein, aber vielleicht hätten Sie mal ein bisschen mehr überlegen und da mehr reinschreiben sollen, denn an jeder Stelle wird jetzt nachgebessert.
Herr Kollege, wir beide waren zusammen bei der Einweihung des Airbus am Mühlenberger Loch. Da hat Herr Uldall als Wirtschaftssenator schon ein bisschen vorgebaut, weil Sie das Thema Airbus in der Koalitionsvereinbarung schlicht und ergreifend vergessen haben. Das größte industriepolitische Projekt dieser Stadt seit vielen Jahren haben Sie schlicht und ergreifend vergessen. Da hat Herr Uldall gesagt, heute würde dazu etwas gesagt werden. Es ist heute auch etwas dazu gesagt worden und das ist auch richtig, was der Bürgermeister hier gesagt hat, und deswegen unterstützen wir das auch.
Aber es wäre schön gewesen, wenn Sie an dieser Stelle oder an einer anderen Stelle über die Wirtschaftspolitik ein bisschen vertieft nachgedacht hätten, zumal gerade Sie von der FDP für sich in Anspruch nehmen, die Politiker der Wirtschaft zu sein. Davon haben wir allerdings weder in der Koalitionsvereinbarung noch hier im Hause bisher viel gemerkt.
Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat hier viel von Metropolen und von wachsender Stadt erzählt. Für mich heißt Metropole nicht nur wachsende Stadt. Im Gegensatz zum Bürgermeister bin ich der Auffassung, dass sich Hamburg im Konkurrenzkampf der Metropolen in den letzten Jahren sehr gut positioniert hat durch die Politik des rotgrünen Senats in dieser Stadt.
Das ist auch erforderlich gewesen, denn wir stehen in Konkurrenz zu Berlin. Das haben wir in letzter Zeit bei den schmerzlichen Abwerbungen im Medienbereich gemerkt. Wir stehen auch in Konkurrenz zu dem Raum Kopenhagen – Malmö, nämlich in Konkurrenz für die Metropole in Nordosteuropa. Wer sich die Situation in Kopenhagen ansieht, wird feststellen, wie viel dort in der Kooperation dieser beiden Städte geschaffen worden ist: Hafenkooperation, Brückenbau, der Ausbau des ehemaligen Kopenhagener Hafens zu einer Art Hafencity mit der Ansiedlung vieler Nordeuropa-Konzernzentralen. Da sieht man, was in Hamburg erforderlich ist. Deswegen ist es richtig gewesen, dass die Bürgermeister Voscherau und Runde hier das Thema HafenCity angeschoben haben. Ich habe lange vergebens in Ihrem Koalitionsvertrag gesucht, ob etwas dazu drinsteht. Dort heißt es:
„Der Bau der HafenCity wird unter stadtentwicklungsund wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vorangetrieben.“
„Ortsansässigen kleineren und mittleren Investoren wird die Chance gegeben, geeignete Grundstücke zu erwerben.“
Ich glaube, das war ein bisschen die Handschrift der FDP. Das kann es doch nicht sein, was die HafenCity ausmacht, dieses größte stadtentwicklungspolitische Projekt dieser Stadt, das wir in den letzten Jahren gehabt haben und in den nächsten 20 Jahren haben werden.
Zur Zukunft der Luftfahrt. Zum Airbus ist heute etwas gesagt worden. Zum Flughafen – Herr Grund hat vorhin darauf hingewiesen – ist einmal von der Verlagerung nach Kaltenkirchen die Rede gewesen. Dann hat man die wahrscheinlich klammheimlich wieder einkassiert, weil man gemerkt hat, was sie kostet und dass es sich auch noch um ein anderes Bundesland handelt, das mitreden muss.
Nun haben wir den Flughafen hier, einen der lukrativsten Flughäfen der Republik. Das Einzige, worüber geredet wird, ist die Privatisierung. Wir Sozialdemokraten werden in dieser Stadt sehr genau aufpassen, was hier privatisiert wird und in welcher Form. Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, ob hier eine wichtige Infrastruktur der Stadt verschleudert wird oder nicht. An dieser Stelle werden Sie merken, dass wir eine aufmerksame Opposition sind – allerdings nicht nur da.
Herr Abgeordneter Egloff! Ich bitte fraktionsübergreifend um etwas Ruhe, denn man kann die Zwiegespräche, die kommunikativ sehr förderlich sein können, auch draußen führen.
Herr von Beust und Herr Uldall, was Sie davon haben, dass Sie der FDP mit dem Lohnkostenzusatzprogramm auf den ideologischen Leim gekrochen sind, werden Sie schon noch sehen, denn es wird in den anderen Bundesländern bereits praktiziert.
In der letzten Woche war in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Bericht. Dieses famose Programm hat im Saarland zu 77 Arbeitsplätzen geführt, in Sachsen zu einem einzigen, in Brandenburg zu 101 und in Rheinland-Pfalz ist man mit etwa 470 etwas erfolgreicher.
Sie werden die Probleme, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt, nicht nur mit Lohnkostenzusatzprogrammen lösen können. Wo ist der Handwerksmeister, der es sich erlauben kann, morgens einen Langzeitarbeitslosen, der erst wieder an den Arbeitsprozess gewöhnt werden muss, aus dem Bett zu holen, damit er zur Arbeit kommt. So etwas können nur Beschäftigungsträger leisten. Wer hier meint, aus Gründen der Ideologie Derartiges tun zu müssen, wird nur erreichen, dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt steigen und mehr Leute in die Sozialhilfe getrieben werden.
Gern hätten wir noch etwas zum Thema Ausbildungsplätze gehört, denn die Frage der Ausbildungsplätze muss in dieser Stadt gelöst werden. Der letzte Bürgermeister dieser Stadt hatte es zur Chefsache erklärt. Wir hätten es gern gesehen und würden es uns auch für die Zukunft wünschen, wenn der neue Bürgermeister sich ähnlich um die Ausbildungsplätze und die arbeitslosen Jugendlichen in dieser Stadt kümmern würde. Auch das ist angewandte Wirtschaftspolitik.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Thema Metropolen zurückkommen. Ich habe vorhin gesagt, der Stellenwert einer Metropole hänge nicht von der Größe ab. Sie wissen, das Hamburg nicht nur eine schrumpfende Stadt war. Hamburg ist auf ungefähr 1,5 Millionen Einwohner zurückgegangen und im Zuge der Deutschen Einheit sind wieder 130 000 Menschen in diese Stadt zugezogen. Sie alle wissen, welche Probleme wir in dieser Stadt mit dem Bau von 75 000 neuen Wohnungen hatten.
Wenn man Ihre Verkehrspolitik ernst nimmt, wird man erst sehen, welche Probleme man bekommt, wenn man die Annahmen zugrunde legt, die hier zur Steigerung des Individualverkehrs genannt worden sind. Dann werden Sie in dieser Stadt Staus ohne Ende und Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Wir können sehr gespannt sein, wie das Investitionsprogramm aussieht, das der Bürgermeister für die wachsende Metropole angekündigt hat. Wir werden uns das sehr genau angucken und dann werden wir prüfen, ob es tragfähig ist oder nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Ole von Beust hat eine überzeugende Regierungserklärung für den neuen bürgerlichen Senat vorgelegt.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausführlich die Inhalte von verschiedenen Seiten beleuchtet. Ich versuche, mich daher auf das Wesentliche zu beschränken, was wir von Frau Sager und Herrn Grund als Vertreterin beziehungsweise Vertreter der Opposition gehört haben.
Respekt, Herr Grund, ich war angenehm überrascht, dass Ihre Rede so viele witzige Bilder enthielt: Vom Butterdampfer zum Schaumwein, das war wirklich nicht schlecht und zum Teil mehrsprachig. Dafür mein Kompliment.
Ich hatte den Eindruck, dass Sie Ihre Rede schon vorher fertig hatten. Denn das, was der Bürgermeister für den Se
nat gesagt hat, war oft diametral anders als Ihre Wahrnehmung von seiner Rede. Das ist nicht ganz fair.