Als Liberale grüßen wir den Senat. Wir sind froh über den Wechsel und wünschen Ihnen, Herr Bürgermeister von Beust, Herr Bildungssenator Lange, und auch Ihnen, Herr Innensenator Schill, sowie dem gesamten bürgerlichen Senat allzeit eine gute Hand, um den Wechsel zu gestalten. Bei dieser schwierigen Aufgabe wird Sie die FDPFraktion mit Nachdruck unterstützen und garantieren, dass Hamburg eine weltoffene und liberale Stadt bleibt.
Zu Gildo Horn und den Fähigkeiten der Prophezeiung der SPD hat sich bereits mein Kollege Freytag geäußert
und dabei sollten wir es belassen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Rolle als Prognosepartei auch weiterhin so gut erfüllen, wie Sie es damals getan haben.
Damit bin ich auch schon bei Ihnen, denn ich möchte Sie als Opposition begrüßen. Nach Artikel 24 der Hamburgi
Vielleicht ändern Sie auch Ihre Politik. Ihre alten Regierungskonzepte sind abgewählt und haben das Haltbarkeitsdatum überschritten.
Ersparen Sie uns und diesen Bürgern, diese unter einem neuen Etikett Opposition weiter zu verkaufen.
Früher hat der eine oder andere der alten Regierung seine Politik gern – in Anführungszeichen – als liberal verkauft. Hier rufe ich Ihnen zu: Wer liberale Politik nachmacht oder verfälscht oder verfälscht in den Umlauf bringt, wird mit Opposition nicht unter weiteren vier Jahren bestraft.
Bisher hat sich die SPD immer aus erster Hand, aus der Regierung selbst informiert, jetzt müssen Sie sich auf zweifelhafte Zeitungsberichte verlassen.
Selbstverständlich gibt es eine sehr eindeutige Kompetenz und Zuweisung bei der Frage, wer für Heime zuständig ist. Es ist Senator Lange und das hat er auch sofort erklärt. Sie müssen nur andere Zeitungen lesen, dann wüssten Sie, dass er bereits vor Sonntag, nämlich am Freitagabend, in einem dieser Heime gewesen ist und ein erschütterndes Bild vorgefunden hat, und zwar zwei verdächtige Personen, die dort untergebracht waren, mit zwei Betreuern. Das kostet den Steuerzahler pro Tag 4000 DM
und ist nicht das, was wir unter wirtschaftlicher Verwendung von Mitteln verstehen. Hier muss dringend aufgeräumt werden, wozu ich Bildungssenator Lange aufrufe und er wird es auch tun.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den Redner, der gerade seine erste Rede in diesem Hause vorträgt.
Vielen Dank. Ich will gern in einen Dialog eintreten, dann muss ich nachher nicht zu viele weitere Fragen beantworten.
Sie haben es wohl verwechselt. Wir wollen nur für sehr wenige Intensivtäter und nur unter sehr strengen Kriterien Plätze einrichten, was Sie bisher nicht getan haben. Darum geht es bei dieser Frage.
Für uns Liberale kommt vor dem Staat grundsätzlich Privat. Wir vertrauen zuerst dem einzelnen Bürger. Wir müssen in allen Bereichen unseres Lebens mehr Kreativität und Freiraum schaffen. In Hamburg gibt es viele Menschen, die als Unternehmer aktiv unser Leben gestalten wollen. Wir werden sie unterstützen; der kleine Handwerker, der mittelständische Unternehmer muss vor einem Übermaß an bürokratischen Barrieren befreit werden.
Der Staat darf als Unternehmer der Wirtschaft keine Konkurrenz machen, denn dieses Ungleichgewicht geht letztlich auf Kosten der Steuerzahler. Das macht den Regierungswechsel aus, dass wir an dieser Stelle weniger Geld der Bürger ausgeben. Wir wollen eine faire Chance für einen fairen Wettbewerb für die Wirtschaft Hamburgs zum Wohle der Bürger. Der Bürger will ernst genommen werden und wir nehmen den Bürger ernst. Es reicht nicht, gelegentlich mit wichtigen Verbandsvertretern Gespräche zu führen, sondern es geht vor allem darum, den kleinen Mann zu Wort kommen zu lassen. Deswegen werden wir ein Bürgertelefon einrichten, an dem jeder seine Wünsche und Anregungen äußern kann.
Wir wollen Hamburgs Bürger möglichst aktiv in die Gestaltung der hanseatischen Politik einbinden. Die bisherige Regierung hat gezeigt, wohin es führt, wenn die Sorgen und Wünsche der Menschen nicht ernst genommen werden.
Der Bürgermeister und meine Vorredner haben das Regierungsprogramm schon umrissen, deswegen beschränke ich mich jetzt nur noch auf Kultur und Bildung. Wenn Sie von der Opposition meinen, dass wir bei der Kultur eine offene Flanke haben, irren Sie sich gewaltig.
Kultur ist ein Lebensgefühl, von dem wir in Hamburg als eine Weltstadt mit Herz und Seele viel brauchen. Jeder, der in dieser Stadt auf dem Gebiet der Kultur etwas leistet, findet in uns einen Partner.
Die Liberalen sind nämlich der Überzeugung, dass Kultur von den Kulturschaffenden gemacht wird und nicht von Kultursenatoren.
Was Kulturpolitik leisten kann, sind die Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden optimal zu gestalten. Kultur
und hier meine ich alle Bereiche der Kultur, auch PopMusik und Musicals – ist für die Menschen da. Kultur ist keine Beschäftigungstherapie für Leute im Kulturbetrieb. Wenn Theater vor leeren Plätzen gespielt wird, dann ist etwas falsch gelaufen. Damit will ich nicht dem Populismus das Wort reden, sondern wir haben in dieser Stadt – Gott sei Dank – sehr viele Beispiele dafür, dass Kultur höchste Qualität und Publikumserfolge miteinander verbinden kann.