(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Lächerlich!)
Der alte Senat hat diese Jugendarrestanstalt mit allerlei Pathos zum Hamburger Modell hochstilisiert. Wir haben Haushaltsberatungen und deshalb will ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass diese Einrichtung den Hamburger Steuerzahler beispielsweise im Jahr 2001 550 000 Euro gekostet hat. Bei einer Belegung von durchschnittlich 4,9 Arrestanten in einer Anstalt, die weit über zehn Plätze hat. Jeder Arrestant, der im Jahr 2001 in dieser Anstalt saß, hat Hamburger Steuergelder von über 300 Euro verbraten ohne erzieherischen Nutzen.
Denn erzieherischer Nutzen hätte bedeutet, dass insbesondere die, die nicht freiwillig kommen, zur Räson gebracht werden. Es war die Wende der Justizpolitik, die Hamburg vorangebracht hat, dass wir uns nicht mehr nach denen richten, die die Strafen verbüßen, sondern nach denen richten, die wir vor Straftätern schützen wollen. Wir praktizieren Opferschutz seit zwölf Monaten Tag für Tag.
Zum Schluss noch ein Wort zum Hamburger Strafvollzug. Der Hamburger Strafvollzug kostet ohne Billwerder, also ohne Investitionsmittel, jedes Jahr – in diesem wie im nächsten Jahr – 99 Millionen Euro. Hamburg leistet sich in ganz Deutschland den teuersten Strafvollzug und ich bin
den Kolleginnen und Kollegen im Senat dankbar, dass so viel Geld zur Verfügung gestellt wird, und ich bin diesem Parlament dankbar, dass der Strafvollzug in Hamburg so ausgestattet wird. Aber ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht gegenüber Ihnen und gegenüber dem Hamburger Steuerzahler, dass wir uns auch bemühen, nicht nur den teuersten, sondern auch den besten Strafvollzug in Deutschland zu haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Haben Sie die Reden heute Morgen mit dem Bür- germeister ausgetauscht?)
Herr Klooß, wenn Sie eine Gruppe zitieren, ein Manifest – ich habe es mitgebracht – gegen die Wende im Strafvollzug, die davor warnt, dass die neue Politik den Strafvollzug von der Rationalität und der Gesetzmäßigkeit entfernt, dann bin ich schon erstaunt, auf welche Fachleute Sie sich berufen, denn unter den Mitunterzeichnern dieses Manifestes, das sich immerhin um eine schwierige politische Materie kümmert, finde ich die Gewerkschaft Ver.di. Es scheint allmählich ein allwissendes Instrument der SPDPolitik geworden zu sein, aber Sie sitzen ja auch an der Quelle.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sind die Gewerkschaften dann eine Schande?)
Dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen von CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP wollen eine Gesellschaftsordnung gestalten in Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Hierzu brauchen wir die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und den Strafvollzug als herausragende Symbole staatlicher Autorität. Wir sind stolz auf unsere Justiz und werden diese auch im nächsten Haushaltsjahr weiter stärken.
Bevor ich dem Abgeordneten Klooß das Wort erteile, muss ich noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Maaß zurückkommen. Ich habe es überprüfen lassen, Herr Maaß. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Der Mann führt seine Behörde wie im Vollrausch.“ Im Nachhinein erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf und verweise gleichzeitig auch hier auf die Konsequenz eines dritten Ordnungsrufes.
(Unruhe im Hause – Norbert Frühauf Partei Rechts- staatlicher Offensive: Die drehen jetzt hier durch mit ihren Frechheiten!)
Ja, ich möchte noch warten, bis Herr Müller-Sönksen sich wieder aus dem Präsidium entfernt hat, falls er sich dort nicht festsetzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur zu zwei Dingen, die der Senator gesagt hat, etwas sagen. Einmal muss ich sagen, ist es völlig fehl am Platze und eigentlich unter Ihrer Würde, Herr Senator, wenn Sie hier die Mitunterzeichner und Mitbeteiligten am Manifest so abqualifizieren.
Ihnen müsste bekannt sein, dass darunter ein ehemaliger Mitarbeiter Ihres Hauses, ein Kenner des Vollzugs, und ein Kriminologieprofessor dabei waren und dass Ver.di durch Mitarbeiter des Vollzugsdienstes vertreten war, die genau wissen, worum es da geht.
Noch ein Weiteres. Sie haben wortreich die Verdienste dieser Behörde im Bereich elektronischer Rechtsverkehre gerühmt. Das sind alles Dinge, die der Vorgängersenat auf den Weg gebracht hat. Sie schmücken sich hier mit fremden Federn.
Meine Damen und Herren! Damit ist diese Aussprache beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 2 Strafvollzug seit dem Regierungswechsel – Drucksache 17/1834 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1834 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2003 Einzelpläne 2, 3.1, 8.2 Opferschutz verbessern! – Drucksache 17/1835 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss, den Schulausschuss und den Gesundheitsausschuss überweisen.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/1835 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei mehreren Enthaltungen ist diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2002 Haushalt 2003 Einzelplan 2 Titel 2110.119.09 Einnahmen aus zugunsten der Staatskasse eingezogenen Vermögenswerten aus Gewinnabschöpfung – Drucksache 17/1873 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1873 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Haushalt 2003 Einzelplan 2 Verstärkung des Opferschutzes – Drucksache 17/1874 –
Wer stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus der Drucksache 17/1874 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 17/1945 –]
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz in erster Lesung mehrheitlich beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Das Erste ist die Mehrheit. Somit ist das Gesetz endgültig beschlossen.
Wer möchte die Textzahl 196 aus der Drucksache 17/1800 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.