Dann gibt es von Ihnen einen Generalantrag, sozusagen den Grundantrag. Dort kommt ein einziges Mal in den Vorbemerkungen ein Satz zur Sauberkeit der Stadt beziehungsweise zur Umwelt vor. Im eigentlichen Antrag spielt alles eine große Rolle – von der Bildungspolitik angefangen und so weiter –, aber kein einziges Mal kommt in irgendeinem Antrag ein Ersuchen zu Grün vor.
Das ist Ihre Unglaubwürdigkeit, hier groß herumreden, aber in Ihren eigenen Anträgen berücksichtigen Sie das nicht.
Ihre Politik ist finanziell zutiefst unglaubwürdig. In all Ihren Anträgen nennen Sie keine Möglichkeit, wie Sie ihre frommen Umweltwünsche finanziell absichern und gegenfinanzieren.
(Dr. Monika Schaal SPD: Das habe ich gerade gesagt! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Stimmt doch gar nicht!)
Nein, meine Damen und Herren, dieses Thema will ich nicht vertiefen, aber glaubwürdig ist Ihre Finanzierung nicht.
Nun zu den Grünen. Die Anträge der GAL, das muss bemerkt werden und das wäre für Sie eigentlich ein Vorbild, liefern immerhin eine finanzielle Begründung. Nur die Art und Weise der finanziellen Begründung können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Dort soll nämlich am Graffitibeseitigungsprogramm eingespart werden. Bereits nach einem halben Jahr aufzugeben, lieber Herr Maaß, ist keine nachhaltige Politik, auch keine nachhaltige Politik in der Sauberkeitserziehung dieser Stadt.
Ihre verbalen Eskapaden, liebe Frau Dr. Schaal, sind umso bedauerlicher, weil es einen großen Fundus an Gemeinsamkeiten in der Umweltpolitik gibt. Ich sage durchaus ohne Scheu mit Blick auf Sie, das ist auch im Vorwort zum Haushaltsplan zu erkennen, das Kursbuch „Umwelt“ ist weiterhin auch unser Maßstab.
Der Senat hat sich allerdings dazu das Ziel der Versöhnung von Ökonomie mit der Ökologie gesetzt und dort bereits große Erfolge insbesondere im kooperativen Umweltschutz gezeigt. Dass das noch weiter ausgebaut werden
muss, Frau Dr. Schaal, ist klar. Aber um einmal ein Beispiel zu nennen: Das Unternehmen Ressourcenschutz – das ist die Zukunft – ist erstens auf großes Interesse beim Weltgipfel in Johannisburg gestoßen und zweitens hat es in dieser Stadt bereits Riesenerfolge gezeigt. Es sind 365 000 Kubikmeter Wasser gespart worden, 1 Million Kilowattstunden elektrische Energie und 5,7 Millionen Kilowattstunden übrige Energie. 3200 Tonnen CO2 sind beseitigt worden, 200 Tonnen Rohstoffe. Dies ist ein Anfang, der zeigt, dass dieser Senat mit dem Bündnis mit der Wirtschaft für die Umwelt viel erreicht hat und viel erreichen wird.
Meine Redezeit wird knapp, aber ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Auch die ökonomische Bilanz ist wunderbar. Bei geringstem Einsatz staatlicher Mittel ist ein Vielfaches, Zehnfaches und mehr an privaten Investitionen ausgelöst worden. Dies ist ein vorbildliches Programm und wir sind stolz auf unseren Senat, dass er dies geschafft hat.
Noch eine letzte Bemerkung zu den Bambule-wohlwollenden beziehungsweise Bambule-freundlichen Verhaltensweisen Ihrer beiden Oppositionsfraktionen – mit unterschiedlichem Grad. Würde dieses Beispiel in Hamburg Schule machen, dann wäre Hamburg die verdreckteste Stadt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das ist etwas, was Sie wohlwollend befördert haben.
Nein, dieser Senat braucht sich angesichts der von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Situation auch in der Umweltpolitik nicht zu verstecken.
Wir sind stolz auf seine Umweltpolitik und wir sorgen dafür, dass unsere Stadt weiterhin die grünste in Deutschland bleibt. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es ist wichtig, dass die Behörden langsam so geführt werden wie Unternehmen. Die Inhaber von kleinen und mittelständischen Betrieben sagen zu Recht, dass sie schon längst pleite wären, wenn sie ihr Unternehmen wie eine Behörde führen würden.
Wichtige Zusammenlegungen von Behörden, um positive Auswirkungen wie Einsparung von Haushaltsmitteln auf der einen Seite und Effizienzsteigerung auf der anderen Seite zu erzielen, waren schon längst überfällig.
So ist der Beschluss des Senats, die beiden Einrichtungen Hygiene-Institut und das Fachamt für Umweltuntersuchungen zusammenzulegen, sehr zu begrüßen. Diese beiden Einrichtungen sind schon seit 1986 in unmittelbarer
Nähe untergebracht. Ebenfalls verfügen beide über gentechnische Labore und radioaktive Messstellen, die in der Vergangenheit bereits sehr eng zusammengearbeitet haben. Ein Synergieeffekt wird nicht ausbleiben. Wünschenswert ist, dass sich beide Abteilungen spezialisieren, wachsen und eine länderübergreifende Bedeutung gewinnen.
Wenn man sieht, wie sich die Containerumsätze im Hamburger Hafen entwickeln, wenn man bedenkt, dass eine weitere Elbvertiefung zu einem noch weiteren Anstieg des Containerumschlags und damit zu einer erhöhten Einfuhr von Lebensmitteln aus nicht europäischen Ländern kommt, dann werden bestimmte Abteilungen wie die Bereiche für Aflatoxien und Tiermitteluntersuchungen personell verstärkt werden müssen.
Gerade im Bereich der Behörde für Umwelt und Gesundheit werden in den nächsten Jahren durch Umsetzung neuer EU-Richtlinien neue Aufgaben auf uns zukommen, die wir nur dann bewältigen können, wenn wir unsere Kraft zentralisieren.
Der Senat hat mit seinem Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ gezeigt, dass man nicht grün sein muss, um eine wirkliche Umweltpolitik zu betreiben.
Zentrales Ziel moderner Umweltpolitik ist der sparsame Umgang mit Energie, Wasser und weiteren Rohstoffen auch in der wirtschaftlichen Praxis.
Hamburg hat im August dieses Jahres auf dem Umweltgipfel in Johannisburg gezeigt, dass das Programm des Hamburger Senats gegen den Trend der steigenden Immission und des Kohlendioxids geht. Wir haben nicht nur erreicht, dass die CO2-Emission sowie sonstige klimarelevante Stoffe reduziert werden. Nein, wir haben sogar gleichzeitig erreicht, dass die Betriebskosten der Hamburger Unternehmen gesenkt wurden. Dies hat weiter zur Folge, dass die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg und die örtliche Lebensqualität gefestigt wurde.
Doch weder die Politik noch die Wirtschaft darf sich aufgrund der ersten erfreulichen Schritte auf den Lorbeeren ausruhen. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam wie in einem Fußballteam kooperieren und sich die Bälle zuspielen,
Dass Firmen jeglicher Größe ein kostenloser Erstcheck angeboten wird, der durch vorgeschaltete Ingenieurbüros oder entsprechend qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt wird, ist sehr gut. Es ist die Frage, ob wir die Kosten für die vorgeschalteten Ingenieurbüros nicht senken können, wenn wir in diesem Bereich ganz eng mit der Technischen Universität in Harburg zusammenarbeiten würden. Wir wissen alle, dass manch ein Betrieb aufgrund der wirtschaftlichen Situation Hemmungen hat, in ressourcenschonende Maßnahmen zu investieren. Dies kommt jedoch nur daher, weil dem Betrieb oftmals gar nicht bekannt ist, wie hoch die Einsparpotenziale sind und dass langfristig für den Betrieb eine solche Investition einen
erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir gemeinsam mit diesen Betrieben, die bereits in ressourcenschonende Maßnahmen investiert haben, Werbung machen. Man glaubt doch einer positiven Entwicklung nur dann, wenn man die Empfehlung von seinen Geschäftspartnern bekommt, die es einem vor Augen führen, wie viel Geld ihre Betriebe einsparen konnten. Die bisher gewonnenen Betriebe sind unsere Werbemagneten und Multiplikatoren für Ressourcenschonung.
Meine Damen und Herren! Sicherlich ist die Investition gerade für das Programm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ erheblich, doch die erzielten Ergebnisse rechtfertigen die Etaterhöhungen. Ich hoffe, dass auch die Opposition die Notwendigkeit für die bisher erarbeiten Projekte im Bereich der Umwelt sieht. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unsere Umwelt und für unsere Nachkommen tun. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erhard Pumm SPD: Sau- ber vorgetragen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab den Senat an einer Stelle loben. Es war eine gute Entscheidung, dass Sie die vom Vorgängersenat auf den Weg gebrachte Öffnung der Borghorster Elblandschaft gemeinsam mit SchleswigHolstein fortsetzen werden. Das ist gut.