Ich sagte eingangs, dass wir ausführlich darüber beraten haben. Der Kollege Dobritz wird für die Zeit dieser Debatte mit dem Wortentzug bestraft. Etwas anderes lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Ich möchte, dass dieses in das Protokoll geschrieben wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn sich der Geräuschpegel etwas gelegt hat, würde ich gern beginnen.
Frau Brüning, zum Schluss kamen von Ihnen recht versöhnliche und moderate Worte. Ich habe mich darüber sehr gefreut, dass in diesem wichtigen und zukunftsweisenden Bereich für die Stadt im Interesse unserer Hochschulen eine größere Koalition besteht. Ich möchte aber gern zwei, drei von Ihnen erwähnte Punkte aufnehmen.
Erstens: Wenn es den Länderfinanzausgleich nicht geben würde, könnten wir uns viele Schwierigkeiten – man kann es Wegelagerergebühr oder Mautgebühr nennen – ersparen. Das Problem ist, das geltende Melderecht so vernünftig mit Leben zu füllen, dass wir entsprechende Einnahmen haben.
Wenn wir über Autonomie reden, dann müssen sich der Fachbereich Erziehungswissenschaft und die Universität auch so organisieren, dass die Nachfrage dort auch zu bewältigen ist. Die Universität hat die Autonomie immer wieder eingefordert; deshalb sollte sie diese Forderung nun auch mit Inhalt füllen.
Das gilt genauso für die Langzeitstudierenden. Auch hier gibt es eine Autonomie der Hochschulen, die regeln muss, wie sie damit umgeht.
Wir fanden mehr Masse statt Klasse vor: Wenig Geld, viele Studenten, viel Leerlauf und – wie wir aus der Antwort des Senats vor wenigen Wochen gesehen haben – einen Gremiendschungel. Es gibt hunderte in den Hochschulen tagende Gremien, die Zeit, Kraft und Nerven kosten. Wir glauben, dass viele Gremien, wenn man effizienter organisiert, völlig überflüssig würden. Das ist für die Hochschulen derzeit eine sehr negative Situation.
Vor 30 Jahren sind in Hamburg viele Gebäude für die Hochschulen gebaut worden. Aber leider Gottes ist während dieser Zeit damit nichts passiert. Es gibt einen Sanierungsstau im Schulbereich, aber ganz gewiss auch im Hochschulbereich zu beklagen. Jenseits des Grindels findet sich überall eine marode Bausubstanz. Wir schieben Sanierungsruinen vor uns her. Dazu kann ich nur sagen: Von der Hand in den Mund kann man nicht leben. Wir müssen in den nächsten Jahren zusehen, dass wir bisher nicht erfolgte Sanierungen auf den Weg bringen, damit die Gebäude, in denen die Studenten studieren sollen, vernünftig hergerichtet werden.
Ganz entscheidend, was der Bürgersenat und die ihn tragenden Fraktionen in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist die ins Leben gerufene Strukturkommission – der Letter of Intend. Erstmals haben alle Hochschulen Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterschrieben und es ist endlich Schluss mit dem Rasenmäherprinzip des Sparens. Wir haben den Rasenmäher in den Schuppen zurückgebracht und setzen Prioritäten, wo wir investieren und finanzieren wollen.
Die Hochschulen erhielten im Jahr 2002 circa 12 Millionen Euro an Sonderinvestitionsmitteln, um dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der maroden Bausubstanz, die ich eben schon angesprochen habe. Aber wir setzen wieder auf Klasse und dann erst auf eine qualifizierende Masse, die ein vernünftiges Studium hier in unserer Stadt absolvieren wollen. Dafür wollen und werden wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Ein wesentlicher Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Umstrukturierung und Sanierung des Universitätsklinikums Eppendorf. Das UKE wurde in 15 eigen
ständige medizinische Zentren gegliedert und nach dieser mehr administrativen Organisation bringen wir jetzt Butter bei die Fische, denn wir beginnen, eine Finanzierungssicherung für den Neubau aufzubauen. Eine Rate von 156 Millionen Euro als erster entscheidender Schritt ist auf den Weg gebracht worden. Auch hier wollen wir endlich das UKE weiter nach vorne schieben, damit es zu einer medizinischen Hochburg im nordeuropäischen Raum mit Rang und Namen wird.
Wir werden auch nicht umhinkommen, bundesseitige Qualitätshemmnisse zu beseitigen, die in bestimmten Gesetzen geregelt sind. Hier würde ich mir wirklich wünschen, dass die Kulturhoheit der Bundesländer, was den Hochschulbereich angeht, etwas stärker geachtet wird. Statt über die Lufthoheit in den Kinderzimmern zu fabulieren, wünschte ich mir vom Generalsekretär der SPD, Scholz, dass er sich lieber für Hamburger Interessen auch im Hochschulbereich und für Autonomie einsetzen würde.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Das tut er schon!)
Die Zukunftsherausforderung, die ich sehe, ist auch, dass wir endlich darangehen, den Vertrag mit der ZVS zu kündigen, und dass wir die Konzentration des räumlichen Studienangebots noch stärker in den Vordergrund bringen. Ich denke hier insbesondere an einen Uni-Campus rund um das Telekom-Gebäude, aber wir wären genauso gut bedient – ich hatte es neulich schon im Zusammenhang mit der Medienakademie erwähnt –, wenn wir in absehbarer Zeit einen Kultur-Campus rund um oder im ehemaligen Gebäude der Klinik Finkenau errichten könnten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Das ist Service!)
Frau Brüning, Sie haben so freundlich und nett unsere Anträge erläutert, dass ich es mir deshalb ersparen kann, ins Detail zu gehen. Ich glaube, es sind zwei Leuchttürme für diese Stadt, die wir brauchen. Insbesondere TESLA könnte eine ganz wichtige internationale Positionierung für unsere Stadt bedeuten und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie diese mit unterstützen. Leider kann ich nicht das Gleiche für Ihre Anträge sagen.
Ich muss ganz ehrlich fragen, wo Ihr Dukatenesel ist; das ist mir nicht so ganz klar. Diese Anträge sind sehr kostenintensiv und Sie haben unredliche Deckungsangebote gemacht. Sie wollen die Berufungsfonds kürzen und das bedeutet wieder, was ich eingangs gesagt habe, Masse statt Klasse. Wir wollen mehr Klasse in der Lehre in den Hamburger Hochschulen bekommen.
Es tut mir Leid, aber die Opposition hat in diesem Punkt noch nichts dazugelernt. Auch deshalb sind Sie vor einem Jahr abgewählt worden. Erst einmal die Schularbeiten machen, bevor Sie Luftschlösser auf den Weg bringen, die sich leider nicht realisieren lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die so spät noch hier sind; das gilt auch für die Presse, liebe Abgeordneten! Unser politischer Kurs trägt eine Haushaltspolitik, in der auch Wissenschaft und Forschung Priorität behalten.
Diesen Kurs zeigen wir trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen. Insgesamt stehen nächstes Jahr für Wissenschaft und Forschung 740 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu 2001, der Regierungszeit von SPD und GAL, sind dies, trotz der katastrophalen finanziellen Lage der Bundesrepublik, über 5 Prozent Steigerung.
Dafür danken wir dem Senat. Er hat es verstanden, dass man in der Politik von heute die Weichen für morgen stellen muss.
Ziel unserer hochschulpolitischen Anstrengungen muss es auf der einen Seite sein, nicht nur Touristen in unsere Hafenstadt zu locken, sondern auch Studenten aus den Ländern in die Hansestadt Hamburg zu ziehen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch alle Hamburger für die Hochschulen begeistern. Nicht nur dass sie hier studieren sollten, nein, sie sollen stolz auf die hanseatischen Schulen sein, denn es sind ihre Hochschulen.
Diese Hochschulen tragen wahrlich mehr Geist und Erfolg in sich als nur Studenten, die teilweise rechtswidrig zu Demonstrationen aufrufen.
Auch ich mache mal Kleine Anfragen und bekomme Ergebnisse, Frau Brüning, und diese werde ich hier ausnutzen. Ich fange damit an, ein paar neue Erfolge zu nennen, und zwar die dieses Jahres.
Erstens: Die Universität hat in diesem Jahr neue Akzente gesetzt. Sie eröffnete die International Max-Planck-School of Maritim Affairs und die International Max-Planck-Research-School of Earth System Modelling. Damit hat sie ihre Position als eine der international führenden Hochschulen auf den Gebiet des Seerechts sowie der Klima-, Meeres- und Erdsystemforschung weiter ausgebaut.